Personalverrechnung Rechtsordnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
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Lernkarten
Welche Grundlage bei den Entscheidungen der Oberstgerichte kann als Entscheidungshilfe herangezogen werden?
die Entscheidungen der Richter
Wie lauten die 5 Unterteilungen des österreichischen Rechtsinformationssystem
Nachgiebiges Recht
Zwingendes Recht
Unerlaubtheit allgemein
Gute Sitten Versus (gegenüber) Moral
Die (gesetzes) Umgehung
Wie kann man en Nachgiebiges Recht noch nennen?
Dispositivrecht
Beschreibe das Nachgiebige Recht
Vertragsparteien knnen den Vertrag autonom gestalten. Dispositivnormen gelten nur dann wenn nichts abweichendes vereinbart wurde.
Wie kann ein Vertrag lt nachgiebigem Recht vereinbart werden? 3 Antworten)
schriftlich
mündlich
koonkludente Handlung (schlüssiges Verhalten) zB. Kauf im Supermarkt
In welche 2 Kategorien wird das Zwingende Recht eingeteilt?
absolut zwingendes Recht
relativ zwingendes Recht
welche Gesetze unterliegen typisch dem absoluten Recht?
Familien oder Eherecht
MSchG (Mutterschutzgesetz) KSchG ( Kinderschutzgesetz)
Sachenrecht
Arbeitsrecht
Beschreibe das Zwingende Recht
Mus von den Parteien hingenommen werden und darf grundsätzlich nicht abgeändert werden.
Beschreibe das Absolut zwingende Recht
Gilt selbst dann, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. zB bei einem Lehrling darf nichts anderes vereinbart werden wie im BAG (Berugsausbildunsgesetz) steht. Auch wenn die Parteien sich einig sind, dass es für den Lehrling besser sei als im Gesetz steht.
Beschreibe das relativ zwingende Recht:
Verhält sich anders wie beim absolut zwinenden Recht wenn eine Änderung zum Vorteil Betroffener ist und es sich um eine NOrm des so genannten relativ zwingenden Rechts handelt wie zB überbezahlung der Entlohnung. Der Kollektivvertrag
Oder die Kündigungsbestimmungen. Die Frist darf Verlängert aber nicht verkürzt werden.
Was ist ein Verstoß gegen die guten Sitten?
Wenn zB einem Mitarbeiter bei Erreichung eines Zieles am Jahresanfang ein Bonus versprochen wird und er dann aber mitten im Jahr bevor er es überhaupt erreichen hätte können, gekündigt wird. Das ist sittenwidrig
Was sind Unerlaubtheiten allgemein im Rechtsinformationssystem
Verstöße gegen gesetzliche Verbote
Verstöße gegen die guten Sitten
Was ist der Unterschied zwischen Recht Moral und Sitten?
Die Moral besteht aus Zweckmäßigkeitsregeln einer Gesellschaft und werden von jedem erwartet.
Die guten Sitten gelten als Vorschrift des geltenden (Privat) Rechts und gehen über die Moral hinaus. Sie sanktionieren Verstöße gegen wichtige Grundsätze des Gesetzgebers. Die guten Sitten werden mit den ungeschriebenen Gesetzen gleichgesetzt.
wesentliche Teile des Rechts entsprechen der allgemeinen Moral einer Gesellschaft,
Recht, gute Sitten und Moral stehen in Wechselwirkungm ohne miteinander identisch zu sein.
Was ist eine Gesetzesumgehung? Nenne ein Beispiel
Ein unerlaubtes Ziel auf einem anderen Weg zu erreichen. Bei der Umgehung ist also nicht der Weg zum Ziel sondern das Ziel selbst verboten. zB: Kettendienstverträge um die Kündigungsfristen, Urlaube oder Abfertigungen zu umgehen.
Was verstehen Sie unter relativ zwingendem Recht? Nenn sie ein Beispiel
Die Kündigungsbestimmungen des Angestelltengesetzes. Sie dürfen zwar verlängert, aber nicht verkürzt werden. Nur eine Verbesserung ist möglich
Sind Kettendienstverträge gestattet? Begründen Sie Ihre Antwort
Nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn es um die Erpprobung von sehr hoch qualifizierten Mitarbeitern geht (der zukünftige Leiter eines Krankenhausens). Normaler-weise sind sie nicht zulässig, insbesondere wenn sie benutzt werden, um die Rechte von Mitarbeitern zu schmälern.
Darf im Bereich des absolut zwingenden Rechts eine Verbesserung zu Gunsten des Dienstnehmers vorgenommen werden?
Nein. Absolut zwingend bedeutet nicht abänderbar.
Welche gesetzlichen Möglichkeiten nach ABGB gibt es, wie ein Dienstvertrag zustande kommen kann?
mündlich
schriftlich
schlüssige Handlung
Was regelt das kollektive Arbeitsrecht?
die so genannten Gruppenbeziehungen (ganz Österreich)
Welche Beziehungen regelt das Individualarbeitsrecht?
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Nenne die Schwerpunkte des kollektiven Arbeitsrechts
Interessensvertretung (der AG und AN)
Betriebsverfassung (Arbeitsverfassung)
Arbeitskampf (Streik)
In welche 2 Teile werden die Interessensvertretungen der AN und AG unterschieden?
freiwillige und gesetzliche
Wie werden gesetzliche Interessensvertretungen noch genannt?
Kammern
Wie heisen die 4 Interessensvertretungen (Kammern)
Wirtschaftskammer
Landwirtschaftskammer
die Kammer für freiwillige Berufe
die Kammer für Arbeiter, Angestellte und Landarbeiterkammer
Für wen ist die Wirtschaftskammer zuständig bzw. wessen Interessen vertritt diese?
für Arbeitgeber
Für wen ist die Landwirtschaftskammer zuständig bzw. wessen Interessen vertritt diese?
Bauern
In welche einzelnen Kammern unterteilt sich die Kammer der freien Berufe?
Ärztekammer
Rechtsanwaltskammer,
Notariatskammer
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Apothekenkammer
Für wen ist die Arbeiterkammer zuständig bzw. wessen Interessen vertritt diese?
Arbeiter, Angestellte
Für wen ist die Landarbeiterkammer zuständig bzw. wessen Interessen vertritt diese?
Landarbeiter
Was ist eine freiwillige Interessensvertretung und wer gehört dazu?
Österreichische Gewerkschaftsbund
Industriellenvereinigung
Wirtschaftsbund
sie sind als Verein gemeldet und heben Mitgliedsbeiträge ein. (Juristische Person des Privatrechts)
Ist die Mitgliedschaft bei der zugehörigen Kammer Pflicht und was wird von den Mitgliedern eingehoben?
Ja ist eine Pflichtmitgliedschaft (Zwangsmitgliedschaft) und es wird eine Kammerumlage eingehoben.
Was ist die wesentliche Aufgabe einer Kammer?
Interessensvertretung (insbesondere gegenüber Bund, Länder, Gemeinden und anderen gesetzlichen Interessensvertretungen) in der Vertretung und Förderung ihrer Mitglieder.
Sind die gesetzlichen Kammern kollektivvertrasgsfähig?
Ja sie handeln für ihre Mitglieder die Kollektivverträge aus. Die Kammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts
Müssen Kollektiverträge angewendet werden?
Ja sie haben Normwirkung.
Können Kollektivverträge zugunsten der Arbeitnehmer verbessert werden?
ja aber niemals aufgehoben oder beschränkt
In welche 2 Teile gliedert sich ein Kollektivvertrag?
obligatorischen Teil
normativen Teil
Was beinhaltet der obligatorische Teil eines Kollektivvertrages?
regelt Beginn und Ende der Gestaltungsdauer des Kollektivvertrages, den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich
Was regelt der normative Teil des KV?
gegenseitige Rechte und Pflichten von AN und AG
Höhe des Lohnes bzw. Gehaltes
Sonderzahlungen
Kreisekosten
Kündigungspflichen usw.
Wo werden KV´s hinterlegt?
beim zuständigen Ministerium
Erkläre den Unterschied zwischen Außenwirkung und Nachwirkung der KV´s
Außenwirkung: Gilt auch für diejenigen die nicht der zuständigen Interessensvertretung der AN angehören.
Nachwirkung: nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gilt er so lange, bis ein neuer KV abgeschlossen wird.
