Personalsachbearbeiter Edupool/Arbeitsrecht

Mind. drei Monate, da es kündbar ist und zu Beginn noch nicht klar ist, ob das Arbeitsverhältnis drei Monate dauern wird. Der AG hat hier ab dem ersten Tag des vierten Monats bei Abwesenheit Lohn zu bezahlen. 

Gemäss OR 324a II hat der AG im ersten Dienstjahr während drei Wochen den vollen Lohn zu bezahlen. Für AN mit mehr Dienstjahren verlangt das OR eine angemessene längere Zeit der Lohnfortzahlung., ohne diese genau zu regeln. Deshalb wird dies vertraglich geregelt, kann in EAV, GAV, NAV entahtlen sein.  

• Anzahl Dienstjahre ist die Summe der ununterbrochenen Dienstjahre. Mehrere Arbeitsverhältnisse werden addiert, wenn der Unterbruch bloss nebensächlich war.
• Wird das Maximum der zu bezahlenden Tage wärend eines Jahres erreicht und dauert die Abwesenheit länger, hat der AG keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung. 
• Wechselt während einer Abwesenheit des Arbeitnehmers das Dienstjahr, so beginnt eine neue Periode der Lohnfortzahlung. Der Rest aus dem Vorjahr verfällt. 

Die Regelung ist relativ zwingend. Sie kann also mit EAV, GAV oder NAV nur zu Gunsten des AN geändert werden. Für die Gültigkeit der Vereinbarung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

• die Vereinbarung muss schriftlich sein
• die neue Regelung muss für den AN gleichwertig oder besser sein. 

Absolut Zwingend:  nicht abänderbar, nach Wortlaug oder gemäss Liste im OR 361

Relative Zwingend: abänderbar nur z.G. des Arbeitnehmers, nach Wortlaut oder gemäss OR 362

Dispositiv:                  beliebig abänderbar, nach Wortlaut

1. Oeffentliches Recht /BV, ArG und Zwingendes Privatrecht gemäss OR
2. Gesamtarbeitsvertrag (GAV, normative Bestimmungen
3. Betriebsordnung 
4. eigentlicher EAV und weitere Vertragsbestandteile
5. Normalarbeitsvertrag 
6. Dispositives Privatrecht
7. Weisungen des Arbeitgebers OR 321 d und Usanzen

Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden (Höchstarbeitszeiten)

• Ferien
• Überstunden
• Lohnfortzahlung

Den Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

• Datenschutzgesetz
• Urheberrechtsgesetz
• Mitwirkungsgesetz
• Gleichstellungsgesetz
• EAV
• GAV
• NAV
• Personalreglement
• All. Anstellungsbedingungen

Der Arbeitnehmer darf nicht dazu verpflichtet werden, mit seinem Lohn Waren oder Dienstleistungen seines Arbeitgebers zu beziehen.

Das Reecht der Arbeitsverbände und deren Beziehungen zu den jeweiligen Sozialpartnern.

Heisst, dass die Beziehung zwischen Vertragspartnern der freien Verfügungsgewalt und der Gestaltung unterliegen.

• Funktionsbezeichnung
• Eintritt
• Arbeitszeiten/Arbeitspensum
• Ferienanspruch
• Kündigungsfristen
• Besondere Vereinbarung

• Motor des sozialen Fortschritts
• Schutzfunktion
• Ordnungsfunktion
• Friedensfunktion

Mit Sozialpartnern sind Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen gemeint.

Es ist das Recht der Arbeitsverbände und deren Beziehungen zu den jeweiligen Sozialpartner. 

Die Beziehung zwischen den Vertragspartner steht der freien Verfügungsgewalt und der Gestaltungsfreiheit. 

der Normalarbeitsvertrag ist ein staatlicher Erlass, der für gewisse Branchen Mindestvorschriften enthält. 

Die eine Vertragspartei spricht eine ordentliche Kündigung aus und legt gleichzeitig einen neuen Vertrag vor. 

Das Gewohnheitsrecht umfasst alle ungeschriebenen Regeln, die als verbindlich angesehen werden und seit längerer Zeit bestehen.

Dasjenige Rechtsgebiet, in welchem

• Staat (Behörde und Ämter) und Bürger (oder Staat und Staat) beteiligt,
• der Staat dem Bürger übergeordnet ist, und
• die Vorschriften immer zwindend sind.

• Verwaltungsrecht: Kontakt mit einer Behörde oder einem Amt (z.B. Wohnsitzwechsel, Steuern)
• Prozessrecht: Es regelt den Ablauf eines Prozesses (Zivilprozess)
• Schuldbetreibungs- und Konkursrecht: Es regelt die Betreibung der Schuldner

• Bürger und Bürger beteiligt sind
• diese Bürger einander gleichgestellt , und
• die Vorschriften nur teilweise zwingend sind

Im Zivilprozess wird ein privatrechtlicher Streit zwischen zwei Privatpersonen beurteilt.

• der Einzelarbeitsvertrag
• der Werkvertrag
• der einfache Vertrag

Ein Einzelarbeitsvertrag liegt vor, wenn eine Person einer anderen verspricht, ihr Zeit zur Verfügung zu stellen und sich während dieser Zeit unterordnet.

Gemäss OR 363 liegt ein Werkvertrag vor, wenn eine Person eine erfolgreiche Arbeit gegen Entgelt verspricht. Es gibt kein Untergeordnetenverhältnis.

Ein einfacher Auftrag liegt immer dann vor, wenn kein anderer der Verträge auf Arbeitsleistung anwendbar ist. Insbesondere liegt kein Untergeordnetenverhältnis vor und es besteht keine Erfolgspflicht. Anwendbar bei Dienstleistungsverhältnissen, Anwalt, Treuhänder, Arzt, Berater aller Art).

Merkmale:

• Der einfache Vertrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein.
• Der Auftragnehmer hat eine Sorgfaltspflicht, aber keine Erfolgsgarantie
• Der einfache Auftrag muss nicht höchstpersönlich erfüllt werden.

• das öffentliche Arbeitsrecht, es geht vor allem um,
  - die Erhaltung der Gesundheit des Arbeitnehmers und
  - das sog. Sozialversicherungsrecht
• das Individualarbeitsrecht, Regelung für das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen einem bestimmten Arbeitnehmer und seinem privatrechtlichen Arbeitgeber.
• das kollektive Arbeitsrecht, Regelung der Rechtsbeziehung der sog. Sozialpartner. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen.

• Gesundheitsschutz und Unfallverhütung
• Arbeitszeiten und Ruhezeiten
• Sonderschutz für Jugendliche und weibliche Arbeitnehmende
• Betriebsordnung

• Schriftliche Vereinbarung
• Zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeberseite
• Mit Abmachung über das Anstellungsverhältnis (v.a. bezüglich Pflichten und Rechten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber; sog. normativer Teil
• Mit Abmachung bezüglich des Verhältnisses der Vertragsparteien (sog. schuldrechtlicher Teil)

Da findet man Abmachungen bezüglich Pflichten und Rechten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitszeit, Ferien, Lohn, Sozialversicherungen..

Pflichten für die Vertragsparteien, also Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbandes und Gewerkschaft. Es geht um die Einhaltungspflicht, die sog. Friedenspflicht, Beendigung (Befristung oder Kündigungsfrist- und termin) und Neuverhandlungen eine GAV und um Regelung für den Fall eines Konflikts (Schlichtungsverfahren-Schiedsgericht)

• Absolute Friedenspflicht: die Sozialpartner verzichten auf jegliche Kampfmassnahmen, solange der GAV gilt.
• Relative Friedenspflicht: Die Sozialpartner verzichten nicht generell auf Kampfmassnahmen, sondern nur in Bezug auf Themen, die im GAV bereits geregelt sind . Für die Durchsetzung von nicht geregelten Themen dürfen Massnahmen ergriffen werden.

Einzelvereinbarung. Schriftlich oder mündlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Regelung des konkreten Arbeitsverhältnisses. Weitere Regelungen wie allgemeine Arbeitsbedingungen, Reglement, Handbücher, Stellenbeschrieb oder Pflichtenheft. (Integrierender Bestandteil des Vertrages)

Regelungen innerhalb eines  Betriebes für die Gesundheit der Arbeitnehmer:

• Unbedingt obligatorische Bestimmungen (Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung)
• Bedingt obligatorische Bestimmungen (Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und Ordnung im Betrieb)
• Fakultative Bestimmungen (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
   

Für industrielle Betriebe obligatorisch

• Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserungen (Einigung)
• die Parteien müssen vertragsfähig sein
• eventuelle Formvorschriften aus dem Gesetz müssen eingehalten werden
• der Inhalt des Vertrages darf nciht gegen das Recht verstossen

• Die Arbeitsleistung muss grundsätzlich persönlich erbracht werden
• Der vereinbarte Inhalt der Arbeitsleistung ist zu erfüllen
• Die vertraglich bestimmte Arbeitszeit ist einzuhalten
• Der vertraglich bestimmte Arbeitsort ist einzuhalten