Partnerschaft und Familie
3. Lehrjahr
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Flashcards
RG s 167_Der ordentliche Güterstand
Wann wird eine Ehe aufgelöst?
RG s 167_Der ordentliche Güterstand
Situation nach Auflösung der Ehe
Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung wird aufgelöst. Es erfolgt die güterrechtliche Teilung:
Jeder Ehegatte erhält sein Eigengut und die Hälfte des Vorschlags des Anderen.
RG s 167_Der ordentliche Güterstand
Wortbeschreibung Vorschlag (im Zusammenhang mit Güterrecht)
Errungenschaft abzüglich allfälliger Verpflichtungen der Ehegatten.
RG s 167_Der ordentliche Güterstand
Wie können Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen zum Eigengut und zur Errungenschaft geregelt werden?
Mit einem Ehevertrag
RG s167_Der ordentliche Güterstand
Was kann mit einem Ehevertrag geregelt werden?
1. Vermögenswerte der Errungenschaft unter Umständen zu Eigengut erklären und vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.
2. Es kann auch eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden. z. B. Überlebender Ehegatte kriegt 100 % Errungenschaft!
->Ehevertrag nur mit Notar!!!
AB_Zahlenbeispiele zum Güterrecht
Sebastian und Silvia, verheiratet, wollen scheiden.
Sebastian:
Bargeld 400.000 CHF mitgebracht
Erbe 300.000 CHF
Ersparnisse aus Arbeit in Ehe 60.000 CHF
Silvia:
Bargeld 80.000 CHF mitgebracht
Ersparnisse aus Arbeit in Ehe 150.000 CHF
Wie sieht die güterrechtliche Auseinandersetzung aus?
Sebastian: 700.000 CHF + 105.000 =805.000
Silvia: 80.000 CHF + 105.000=185.000
AB_Zahlenbeispiele zum Güterrecht
Niklaus und Erika, verheiratet, scheiden...
Niklaus:
60.000 CHF Wertgegenstände mitbringen
80.000 CHF Vermögen mitbringen
25.000 CHF durch Schenkung während Ehe
Erika:
70.000 CHF Wertgegenstände mitbringen
90.000 CHF Vermögen mitbringen
30.000 CHF angewachsen während Ehe
Wie sieh die güterrechtliche Auseinandersetzung aus?
Niklaus: 165.000+15.000 = 180.000 CHF
Erika: 160.000+15.000= 175.000 CHF
AB_Zahlenbeispiele zum Güterrecht
Thomas und Ruth, verheiratet, Thomas stirbt.
Thomas:
Eigengut 15.000 CHF
Errungensch. 35.000 CHF
Ruth:
Eigengut 12.000 CHF
Errungensch. 40.000 CHF
Wie viel beträgt die Erbmasse?
Thomas: 15.000 CHF+37.500 CHF=52.500 CHF
Ruth (optional): 12.000 CHF+37.500 CHF=49.500 CHF
RG s 170_Die gesetzlichen Erbansprüche
Wer ist für die Erbschaft bestimmt?
Sofern ein Verstorbener nichts anderes bestimmt hat, geht die Erbschaft (Vermögen und Schulden) ann die gesetzlichen Erben.
Zuerst erbt der 1. Stamm
Sind alle verstorben oder sind keine Personen vorhanden, erbt der 2. Stamm
Sind auch hier alle verstorben, noch der 3. Stamm.
Ist man ganz alleine kann man sein Erbe frei verwalten.
RG s 170_Die gesetzlichen Erben
Wie viel Prozent des Erben erhält der überlebende Ehegatte, bzw. eingetragene Partner?
1. wenn er mit Nachkommen zu teilen hat, 50 %
2. wenn der mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen hat, 75 %
3. wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind, 100 %
RG s 170_Die gesetzlichen Erben
Kann das Erbe auch in den elterlichen Stamm des Partners einfliessen?
Ja, aber sie gehören nicht zu den gesetzlichen Erben (haben keinen Pflichtanteil)
RG s 170_Die gesetzlichen Erben
Ein Mann hat 2 Kinder. Er ist dem sterben nah. Das erste Kind hat einen Abschluss an der Universität, war stets fleissig und lieb. Das zweite ist drogensüchtig.
Darf er das Erbe des zweiten Kindes streichen und es dem ersten Kind geben?
Nein, grundsätzlich nicht. Beide Kinder sind auf dem Pflichtteil. Er kann zwar dem einen Kind ein wenig mehr geben, darf aber dabei den Pflichtteil des anderen Kind nicht verletzen.
Ausschliessung von Erbe darf nur mit gut belegbaren Gründen gemacht werden. Z.B. bei Mordversuch an den Erblasser....
RG_s 170_Verfügungen von Todes wegen
Was ist das Wort das wir für letzteillige Verfügungen oder Verfügungen von Todes wegen benutzen?
Testament
RG s 170_Verfügungen von Todes wegen
Was kann mit einem Testament bewirkt werden?
Es gibt die Möglichkeit, über seinen Nachlass im Rahmen der Vorschriften und Gesetze zu verfügen. Da aber sehr vieles bereits auf dem Pflichtteil ist, kann nur noch etwa 5-10 % des Erben frei verfügt werden.
RG s 170_Verfügungen von Todes wegen
Wie sollte ein Testament gemacht werden? Was ist wichtig dabei?
Es sollte öffentlich sein und vor einem Notar und zwei Zeugen erstellt werden. Damit ist die Gültigkeit und Auffindbarkeit gesichert.
RG s 170_Verfügungen von Todes wegen
Was passiert wenn im Testament ein Pflichtteil verletzt wird?
Das ganze Testament ist ungültig und es gelten die normalen gesetzlichen Erben.
RG s 171_Pflichtteile und verfügbarer Teil
Wie nennt man den verfügbaren Teil, den man durch eine "auf Pflichtteil-Setzung" erhält?
freie Quote
RG s 171_Pflichtteile und verfügbarer Teil
Wie viel Prozent vom gesetzlichen Erbe beträgt der Pflichtteil? (für Nachkkommen, Elternteil, für Ehegatten/eingetragenen Partner)
1. für einen Nachkommen 75%
2. für jeden Elternteil 50%
3. für den Ehegatten/eingetragenen Partner: 50%
RG s 171_Pflichtteile und verfügbarer Teil
Ist der Partner nur ein gesetzlicher Erbe, wenn man verheiratet ist?
Nein, aber der Partner muss eingetragen sein.
RG s 171_Pflichtteile und verfügbarer Teil
Der Pflichtteil für einen Nachkommen beträgt...?
(als Bruchteil des gesetzlichen Anspruchs)
RG s 171_Pflichtteile und verfügbarer Teil
Der Pflichtteil für jeden Elternteil beträgt....?
(als Bruchteil des gesetzlichen Anspruchs)
RG s 171_Pflichtteile und verfügbarer Teil
Der Pflichtteil für den überlebenden Ehegatten/eingetragenen Partner beträgt...?
(als Bruchteil des gesetzlichen Anspruchs)
RG s 170_Die gesetzlichen Erbansprüche
Ein Mann stirbt und hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Er schreibt kein Testament.
wie sieht die erbschaftliche Auseinander setzung aus?
RG s 170_Die gesetzlichen Erbansprüche
Eine Frau stirbt. Sie hat keinen Ehemann, keine Kinder.
Wie sieht die erbschaftliche Auseinandersetzung aus? Sie hat noch beide Eltern und zwei Geschwister.
RG s 170_Die gesetzlichen Erbansprüche
Ein Mann stirbt. Frau und Kinder sind schon tod. Er hat noch 3 Enkel und sein Vater lebt noch.
Wie sieht die erbschaftliche Auseinandersetzung aus?
RG s 171_Pflichtteile und verfügbarer Teil
Wer ist pflichtteilgeschützt?
Der 1. Stamm (Ehegatte, Kinder, Enkel (Grosskinder))
Wenn der 1. Stamm nicht gibt: der 2. Stamm
(Eltern), aber Geschwister und Neffen sind nicht pflichtteilgeschützt! Wenn der 2. Stamm nicht lebt gar niemand. Nur gesetzlich ginge es dann in den grosselterlichen Stamm. Diese sind aber nicht mehr auf dem Pflichtteil.
AB_Erbrecht
Was heisst gesetzliche Erbfolge?
normaler Erbvorgang, wenn kein Testament oder Erbvertrag besteht.
RG s 171_Verfügung von Todes wegen
Durch was für einen Vertrag können letztwillige Verfügungen sonst noch gemacht werden? (nicht Testament)
durch einen Erbvertrag, der wie das öffentliche Testament, vor einem Notar und zwei Zeugen zu errichten ist.
AB_Erbrecht
Was bedeutet Pflichtteil?
Das ist der Teil, welcher ein gesetzlicher Erbe mindestens erhalten muss.
AB_Erbrecht
Was ist die freie Quote?
ist jener Teil, der dem gesetzlichem Erben weggenommen werden darf und frei zur Verschenkung steht.
AB_Erbrecht
Ein Mann hinterlässt Frau und zwei Kinder. Seine Hinterlassenschaft beträgt nach güterrechtlichen Auseinandersetzung 200.000 CHF
a)Wer erbt wie viel, wenn nach dem Gesetze geerbt wird?
b)Wer erbt wie viel, wenn der Mann seine Kinder auf den Pflichtteil setzt und er die freie Quote dem Turnverein vererbt.
a) Frau 100.000 CHF
Kinder je 50.000 CHF
b) Frau 100.000 CHF
Kinder je 37.500 CHF
TV 25.000 CHF
AB_Erbrecht
Ein Mann hinterlässt Frau, keine Kinder, zwei Schwestern und sein Vater. Seine Hinterlassenschaft beträgt nach güterrechtlicher Auseinandersetzung 100.000 CHF.
a)Wer erbt wie viel, wenn nach dem Gesetz geerbt wird?
b) Wer erbt wie viel, wenn der Erblasser seinen Vater auf den Pflichtteil gesetzt hat und die freie Quote dem TurnVerein vererbt?
a) Frau 75.000 CHF
Vater 25.000 CHF
Schwester nichts
b) Frau 75.000 CHF
Vater 12.500 CHF
TV 12.500 CHF
AB_Erbrecht
Wie kann ein Erblasser, der keine direkten Nachkommen hat, dessen Eltern tot sind, verhindern, dass sein Bruder uns seine Schwester von ihm erben. Er will alles seiner Lebenspartnerin vermachen.
Geschwister sind nicht Pflichtteilgeschützt. Er hat 100% freie Quote.
AB_Erbrecht
Sind Geschwister und ihre Kinder pflichtteilgeschützt?
Nein, nur noch die Eltern
AB_Abschlussfall
Ausgangslage:
Mann vor Ehe:100.000 CHF/gesp. Ehe:170.000 CHF/Erbschaft:50.000 CHF
Frau vor Ehe: 60.000 CHF/ gesp. Ehe 30.000/Erbe 70.000 CHF
3 Kinder/ Kind 3 auf Pflichtteil
Mann stirbt.
Machen Sie die güterrechtliche und erbrechtliche Auseinandersetzung....
1. Güterrecht
Mann: 150.000 Eigengut/170.000 Errungensch.
Frau: 130.000 Eigengut/30.000 Errungensch.
Vorschlag beide: 100.000 CHF
Erbe MAnn: 250.000 CHF
2. Erbrecht
Frau: 125.000 (50%)
Kind 1: 41.666.66 (1/6)
Kind 2: 41.666.66 (1/6)
Kind 3: 31.250 (3/4 von 1/6)
freie Quote: 10.416.66 (1/4 von 1/6)
RG s 163_Das Scheidungsrecht
4 Möglichkeiten der Scheidung
1. Scheidung auf gemeinsames Begehren
(ca. nach 2 Monaten spricht Gericht Scheidung aus nach der Prüfung)
2. Teileinigung
3. Scheidung auf Klage( auf Klage eines Partners)
(definitiv geschieden kann in diesem Fall erst nach einer Warte- und Trennungszeit von zwei Jahren)
4. Trennung (gerichterlich)
(z.B. wenn aus religiösen Gründen, nicht gescheidet werden will)
RG s 163_Das Scheidungsrecht
Wie regelt das Gesetz die elterliche Sorge bei einer Scheidung?
Gründsätzlich sieht das Gesetz die Zuteilung an einen Elternteil vor. Der andere hat jedoch Anspruch auf Kontakt mit den Kindern (vorallem Besuchsrecht). Wenn es sich mit den Kindern vereinbaren lässt, ist auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern hin eine gemeinsame Sorge möglich. -> Meinung Kinder
RG s 163_Scheidungsrecht
Was ist mit der Pensionskasse des Ehegatten, der nicht eingezahlt hat?
Die während der Ehe entstandenen Pensionskassenansprüche werden hälftig geteilt.
RG s 164_Das Scheidungsrecht
Haben Geschiedene zueinander einen gesetzlichen Erbanspruch?
Nein. Und aus Erbverträge/Testamente, die vor der Scheidung, zu gunsten des Ehepartners erstellt wurden, können sie keine Ansprüche erheben.