Paragraphen
BGB und HGB
BGB und HGB
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Lernkarten
573c (1) S.1 BGB
ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten zulässg
542 BGB
Ende des Mietverhältnisses
568 (1) BGB
Kündigung Mietverhältnis muss schriftlich sein
573 (1) S.1 BGB
Vermieter kann nur kündigen wenn Grund vorliegt
151 (1) S.1 BGB
Annahme ohne Erklärung ggü dem Antragenden
150 (1) BGB
Verspätete Annahme gilt als neuer Antrag
104 1. BGB
Geschäftsunfähig: unter 7 Jahren
105 (1) BGB
Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig
138 BGB
Sittenwidriges Geschäft, Wucher
146 BGB
Antrag erlischt bei Ablehung oder nach Ablauf der Frist
149 BGB
Ausnahmeregelung
Verspätete Annahme, die unter regelmäßige Beförderung rechtzeitig eingegangen wäre
und dies erkennbar ist (Anm. zB Poststempel)
Empfänger muss diese Verspätung undverzüglich anzeigen
985 BGB
Eigentümer hat Herausgabeanspruch beim Besitzer
122 (1) BGB
Ist eine WE nichtig (118) oder angefochten (119, 120)
muss man dem Dritten Schadensersatz zahlen
118 BGB
WE die nicht ernst gemeint sind, sind nichtig
121 (1) BGB
Anfechtung muss unverzüglich erfolgen
nachdem der Anfechtende vom Anfechtungsgrund erfahren hat
123 (1) BGB
WE die wegen arglistiger Täuschung oder Drohung abgegeben wurden, sind nichtig
123 (2) BGB
Nur anfechtbar, wenn Täuschung bekannt war
143 (1) BGB
Anfechtung durch Erklärung ggü dem Anfechtungsgegner
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Anfechtungsfrist
35 GmbHG
Vertretung der GmbH durch den GF
398 BGB
Forderungen können per Vertrag auf jemanden anders übertragen werden
276 (2) BGB
Fahrlässig = wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt
276 (1) BGB
Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten
280 (1) BGB
1. Bei Pflichtverletzung des Schuldners, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen
2. Dies gilt nicht wenn Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat
280 (2) BGB
Schadensersatz bei Verzögerung der Leistung nur möglich wenn 286 BGB erfüllt
286 (3) BGB
Verzug bei Entgeltforderungen spätestens nach 30 Tagen
286 (1) BGB
Verzug entsteht ab Mahnung
288 (2) BGB
Bei Geschäften an denen der Verbraucher nicht beteiligt ist: 8% über Basiszinssatz
441 (1) BGB
Statt zurückzutreten (Anm: Wenn Voraussetzungen für Rücktritt erfüllt sind) kann der Käufer mindern
323 (1) BGB
Schuldner erbringt Leistung nicht / nicht vertragsgemäß
Gläubiger kann zurücktreten, wenn er Schuldner erfolglos eine Frist zur Naxherfüllung gesetzt hatte
443 BGB
Garantie besteht wenn gegeben unabhängig von gesetzl. Gewährleistung
von Garantiegeber
11 ProdHG
Im Falle der Sachbesch. hat der Geschädigte einen Schaden bis 500 Euro selbst zu tragen
1 (1) ProdHG
Verletzung / Tötung / Beschädugung durch einen Fehler am Produkt
so ist Hersteller verpflichtet, Schaden zu ersetzen
446 BGB
Gefahrübergang
476 BGB
Beweislastumkehr
zeigt sich innerhalb der ersten 6 Mon ein Mangel, wird vermutete, dass dieser schon bei Gefahrübergang da war
13 BGB
Verbraucher = natürliche Person
Rechtsgeschäft, was nicht gewerblich ist
444 BGB
Haftungsausschluss wegen eines Mangels nicht möglich, wenn Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie über Beschaffenheit der Sache vorliegt
475 (1) BGB
fehlt
474 (1) BGB
Verbrauchsgüterkauf = Verbraucher kauft Bewegliches von Unternehmer
Nicht: Gebrauchtes auf Auktionen
199 (1) S.1 BGB
Soweit nichts anderes geregelt, beginnt die Verjährungsfrist am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist