Paragraphen
BGB und HGB
BGB und HGB
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1 (1) HGB
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt
(Notiz von mir: Gesetz vermutet das Vorliegen eines Handelsgewerbes)
1 (2) HGB
Handelsgewerbe = jeder Gewerbebetrieb
kein Kleingewerbe
2 HGB
Kaufmann kraft Eintragung
wenn Gewerbe kein Handelsgewerbe ist, kann man dies durch Eintragung herbeiführen
15 (1) HGB
wenn eine einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie einem Dritten nicht vorgehalten werden
es sei denn er wusste es
15 (3) HGB
ist etwas unrichtig bekannt gemacht worden kann ein Dritter sich darauf berufen
es sei denn er kannte die Unrichtigkeit
343 (1) HGB
Handelsgeschäfte = alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören
344 (1) HGB
die Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns gelten im Zweifel als zu seinem Handelsgewerbe zugehörig
350 HGB
wenn Bürgschaft ein Handelsgeschäft ist für den Bürgen
findet 766 BGB (Schriftform Bürgschaft) des BGB keine Anwendung
377 (1) HGB
wenn Kauf für beide ein Handelsgeschäft ist
Käufer hat Ware nach Ablieferung durch Verkäufer unverzüglich zu prüfen
sofern es tunlich ist
unverzüglich zu rügen
377 (2) HGB
Käufer rügt nicht = Ware ist genehmigt
es sei denn Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar
377 (3) HGB
zeigt sich nach einiger Zeit ein unerkannter Mangel, muss dies sofort gerügt werden
sonst gilt Ware als genehmigt
377 (5) HGB
Hat VK den Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf 377 berufen
433 (1) BGB
Kaufvertrag verpflichtet VK zur Übergabe und Eigentumsübertragung
Sache muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein
433 (2) BGB
Käufer ist verpflichtet zur Zahlung des Preises und Abnahme
437 S.1 BGB
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer...
1. Nacherfüllung verlangen (§439)
437 S.2 BGB
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer...
2. vom Vertrag zurücktreten (§323) oder den Kaufpreis mindern (§441)
437 S.3 BGB
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer...
3. Schadensersatz (§280) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§284) verlangen
53 (1) HGB
Prokura (auch Gesamtprokura) ist im HR anzumelden
vom Inhaber des Handelsgeschäftes
438 S.3 BGB
438 (2)
Verjährung von Mängelansprüchen in 2 Jahren
Verjährung beginnt mit Ablieferung der Sache
439 (1) BGB
Käufer kann Beseitigung des Mangels oder mangelfreie Lieferung verlangen
48 (1) HGB
Prokura kann nur vom Inhaber des Handelsgeschäfts erteilt werden
oder von seinem gesetzlichen Vertreter
nur mittels ausdrücklicher Erklärung
48 (2) HGB
Die Erteilung kann an mehrere Personen erfolgen
(Gesamtprokura)
49 (1) HGB
Umfang der Prokura
alles was der Betrieb eines (irgendeines) Handelsgewerbes mit sich bringt
49 (2) HGB
Grundstücke verkaufen und belasten nur mit besonderer Befugnis
50 (1) (2) HGB
Beschränkung der Prokura ist unwirksam
50 (3) HGB
Beschränkung gültig bei versch. Niederlassungen
Verschiedenheit der Fimen muss erkennbar sein
439 (3) BGB
Verkäufer kann vom Käufer gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind
53 (2) HGB
Das Erlöschen der Prokura ist ebenfalls anzumelden
765 (1) BGB
Bürgschaftsvertrag
766 BGB
Schriftform erforderlich
elektronische Form ausgeschlossen
29 HGB
jeder Kaufmann ist zur Anmeldung der HR Eintragung seiner Firma verpflichtet
238 (1) S.1 HGB
Jeder Kaufmann ist zur Buchführung verpflichtet
242 BGB
Schuldner ist verpflichtet so zu handeln, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern
14 (1) BGB
Unternehmer = natürliche Person / juristische Person / rechtsfähige Personengesellschaft
bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes übt sie ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aus
14 (2) BGB
rechtsfähige Personengesellschaft = Fähigkeit Rechte zu erwerben und Verb. einzugehen
18 (1) HGB
Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein
muss Unterscheidungskraft besitzen
18 (2) HGB
die Firma darf über Wesentliches nicht irreführen
19 (1) HGB
S.1 e.K. e. Kfm.
S.2 oHG
S.3 KG
22 (1) HGB
bestehende Firma kann unter selbem Namen weitergeführt werden
wenn ehem. Inhaber dies genehmigt
Zusatz ist auch möglich
54 (1) HGB
(Handlungs-) Vollmacht ist KEINE Prokura
hat jemand ein Vollmacht für ein Geschäft, gilt diese für alle Geschäfte dieser Art