Paragraphen

BGB und HGB

BGB und HGB


L. H.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über zentrale Aspekte des Zivilrechts, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB), auf Universitätsniveau. Sie behandeln Themen wie Verjährung, Gewährleistung, Mängel, Kaufverträge, Prokura und Handelsgewerbe. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf Prüfungen oder die praktische Anwendung des Zivilrechts vorbereiten.
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4
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
18.12.2014 / 15.02.2018

Lernkarten

54 (2) HGB

Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Aufnahme Darlehen, Prozessführung und Wechselverbindlichkeiten nur bei gesonderter Erlaubnis

164 (1) BGB

eine WE, abgegeben im Namen des Vertretenden, mit VM, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenden

egal ob ausdrücklich in seinem Namen oder ob die Umstände dies ergeben

167 (2) BGB

die Erklärung der Vollmacht muss nicht in der Form geschehen, wie das Geschäft, für das sie gilt

14 HGB

Zwangsgeld

434 (3) BGB

Sachmangel = eine andere Sache oder eine zu geringe Menge

434 (1) S.2 BGB

...wenn sie sich für die übliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die der Käufer erwarten kann

434 (1) BGB

frei von Sachmängeln = bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit

nichts vereinbart = Sache frei von Sachmängeln

434 (1) S.1 BGB

...wenn sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst...

52 (1) HGB

Prokura ist jederzeit widerruflich

105 (1) HGB

oHG = Handelsgewerbe unter gemeinschaftlicher Firma

373 (1) HGB

Käufer ist mit Annahme im Verzug

Verkäufer kann Ware auf Kosten des Käufers einlagern

376 (1) S.2 HGB

Erfüllung kann nur verlangen sofort anzeigt, dass er auf Erfüllung besteht

(Notiz von mir: Folgen bei Verzug von Fixgeschäften)

145 BGB

Wer einen Antrag macht, ist an diesen gebunden, es sei denn er hat die Gebundenheit ausgeschlossen

147 (1) BGB

Antrag an einen Anwesenden kann nur sofort angenommen werden

auch Telefon gilt als "anwesend"

147 (2) BGB

ein Antrag der einem Abwesenden kann nur angenommen werden

solange man mit Annahmenunter regelmäßigen Umständen rechnen kann

148 BGB

Gibt es eine Frist, ist die Annahme nur darin möglich

177 (1) BGB

Vertreter ohne VM schließt Vertrag

Gültigkeit hängt von Genehmigung des Vertretenden ab

177 (2) BGB

Genehmigung kann nur vom Vertretenden erfolgen

innerhalb von 14 Tagen

179 (2) BGB

good guy

Vertreter ohne VM hat den Mangel nicht gekannt

Schadensersatz nur in Höhe des Betrags, die der Dritte erlitten hat, weil er an VM geglaubt hat

nicht darüber hinaus!

179 (1) BGB

bad guy

Vertretender verweigert Genehmigung

Vertreter ohne VM ist zu Erfüllung / Schadensersatz verpflichtet

der Dritte kann wählen

179 (3) BGB

Vertreter ohne VM haftet nicht, wenn der Dritte vom Mangel wusste / wissen müsste

er haftet ebenfalls nicht, wenn er in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt war (es sei denn ein gesetzlicher Vertreter hatte zugestimmt)

 

812 (1) S.1 BGB

wer etwas erlangt was ihm nicht zusteht muss es herausgeben

434 (2) S.2 BGB

Ikea Klausel

Sachmangel = falsche Montageanleitung

929 BGB

Übertragung Eigentum = Eigentümer übergibt und beide sind sich über Übergang einig

Ist der Besitz schon beim Anderen, reicht die Einigung über die Übergabe

nur bewegliche Sachen

119 (1) BGB

bei Abgabe einer WE liegt Irrtum vor / Erklärung sollte gar nicht abgegeben werden

kann angefochten werden

(Notiz von mir: verschuldensunabhängig)

125 BGB

Geschäft mit Formmangel = nichtig

130 (1) S.1,2 BGB

WE wird Abwesenden ggü mit Zugang wirksam

Widerruf muss vorher / gleichzeitig eingehen

134 BGB

Geschäft was gegen Gesetz verstößt ist nichtig

142 (1) BGB

angefochtenes Geschäft = von Anfang an unwirksam

535 (2) BGB

der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu überlassen

195 BGB

regelmäßige Verjährung = 3 Jahre

249 (1) BGB

Art und Umfang von Schadensersatz

der Zustand, der ohne den Umstand war, ist wieder herzustellen

311b (1) BGB

Vertrag über Kauf oder Eigentumsübergang eines Grundstücks

muss notariell beurkundet werden

wird der Vertrag ohne geschlossen, wird er gültig mit Auflassung / Eintragung Grundbuch

823 (1) BGB

wer Körper / Gesundheit / Freiheit / Eigentum / Recht verletzt

fahrlässig oder vorsätzlich

muss den entstandenen Schaden ersetzen

873 (1) BGB

Übertragung Eigentum bei Grundstücken

Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch erforderlich

 

117 BGB

Scheingeschäfte sind nichtig

550 BGB

Form des Mietvertrages

wird Mietvertrag nach 1 Jahr immer noch nicht schriftlich festgehalten gilt er unbestimmt lange

Kündigung frühstens nach Ablauf eines Jahres zulässig

580a (2) BGB

Geschäftsräume

ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Quartals

zum Ablauf des nächsten Quartals

128 BGB

Notarielle Beurkundung

129 BGB

Öffentliche Beglaubigung

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