Paragraphen

BGB und HGB

BGB und HGB


L. H.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über zentrale Aspekte des Zivilrechts, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB), auf Universitätsniveau. Sie behandeln Themen wie Verjährung, Gewährleistung, Mängel, Kaufverträge, Prokura und Handelsgewerbe. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf Prüfungen oder die praktische Anwendung des Zivilrechts vorbereiten.
Flashcards
123
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
18.12.2014 / 15.02.2018

Lernkarten

573c (1) S.1 BGB

ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten zulässg

542 BGB

Ende des Mietverhältnisses

568 (1) BGB

Kündigung Mietverhältnis muss schriftlich sein

573 (1) S.1 BGB

Vermieter kann nur kündigen wenn Grund vorliegt

151 (1) S.1 BGB

Annahme ohne Erklärung ggü dem Antragenden

150 (1) BGB

Verspätete Annahme gilt als neuer Antrag

104 1. BGB

Geschäftsunfähig: unter 7 Jahren

105 (1) BGB

Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig

138 BGB

Sittenwidriges Geschäft, Wucher

146 BGB

Antrag erlischt bei Ablehung oder nach Ablauf der Frist

149 BGB

Ausnahmeregelung

Verspätete Annahme, die unter regelmäßige Beförderung rechtzeitig eingegangen wäre

und dies erkennbar ist (Anm. zB Poststempel)

Empfänger muss diese Verspätung undverzüglich anzeigen

985 BGB

Eigentümer hat Herausgabeanspruch beim Besitzer

122 (1) BGB

Ist eine WE nichtig (118) oder angefochten (119, 120)

muss man dem Dritten Schadensersatz zahlen

118 BGB

WE die nicht ernst gemeint sind, sind nichtig

121 (1) BGB

Anfechtung muss unverzüglich erfolgen

nachdem der Anfechtende vom Anfechtungsgrund erfahren hat

123 (1) BGB

WE die wegen arglistiger Täuschung oder Drohung abgegeben wurden, sind nichtig

123 (2) BGB

Nur anfechtbar, wenn Täuschung bekannt war

143 (1) BGB

Anfechtung durch Erklärung ggü dem Anfechtungsgegner

124

Anfechtungsfrist

35 GmbHG

Vertretung der GmbH durch den GF

398 BGB

Forderungen können per Vertrag auf jemanden anders übertragen werden

 

276 (2) BGB

Fahrlässig = wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt

276 (1) BGB

Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten

280 (1) BGB

1. Bei Pflichtverletzung des Schuldners, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen

2. Dies gilt nicht wenn Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat

280 (2) BGB

Schadensersatz bei Verzögerung der Leistung nur möglich wenn 286 BGB erfüllt

286 (3) BGB

Verzug bei Entgeltforderungen spätestens nach 30 Tagen

286 (1) BGB

Verzug entsteht ab Mahnung

288 (2) BGB

Bei Geschäften an denen der Verbraucher nicht beteiligt ist: 8% über Basiszinssatz

441 (1) BGB

Statt zurückzutreten (Anm: Wenn Voraussetzungen für Rücktritt erfüllt sind) kann der Käufer mindern

323 (1) BGB

Schuldner erbringt Leistung nicht / nicht vertragsgemäß

Gläubiger kann zurücktreten, wenn er Schuldner erfolglos eine Frist zur Naxherfüllung gesetzt hatte

443 BGB

Garantie besteht wenn gegeben unabhängig von gesetzl. Gewährleistung

von Garantiegeber

11 ProdHG

Im Falle der Sachbesch. hat der Geschädigte einen Schaden bis 500 Euro selbst zu tragen

1 (1) ProdHG

Verletzung / Tötung / Beschädugung durch einen Fehler am Produkt

so ist Hersteller verpflichtet, Schaden zu ersetzen

446 BGB

Gefahrübergang

476 BGB

Beweislastumkehr

zeigt sich innerhalb der ersten 6 Mon ein Mangel, wird vermutete, dass dieser schon bei Gefahrübergang da war

 

13 BGB

Verbraucher = natürliche Person

Rechtsgeschäft, was nicht gewerblich ist

444 BGB

Haftungsausschluss wegen eines Mangels nicht möglich, wenn Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie über Beschaffenheit der Sache vorliegt

475 (1) BGB

fehlt

474 (1) BGB

Verbrauchsgüterkauf = Verbraucher kauft Bewegliches von Unternehmer

Nicht: Gebrauchtes auf Auktionen

199 (1) S.1 BGB

Soweit nichts anderes geregelt, beginnt die Verjährungsfrist am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist

Étudier