Paragraphen
BGB und HGB
BGB und HGB
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Flashcards
54 (2) HGB
Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Aufnahme Darlehen, Prozessführung und Wechselverbindlichkeiten nur bei gesonderter Erlaubnis
164 (1) BGB
eine WE, abgegeben im Namen des Vertretenden, mit VM, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenden
egal ob ausdrücklich in seinem Namen oder ob die Umstände dies ergeben
167 (2) BGB
die Erklärung der Vollmacht muss nicht in der Form geschehen, wie das Geschäft, für das sie gilt
14 HGB
Zwangsgeld
434 (3) BGB
Sachmangel = eine andere Sache oder eine zu geringe Menge
434 (1) S.2 BGB
...wenn sie sich für die übliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die der Käufer erwarten kann
434 (1) BGB
frei von Sachmängeln = bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit
nichts vereinbart = Sache frei von Sachmängeln
434 (1) S.1 BGB
...wenn sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst...
52 (1) HGB
Prokura ist jederzeit widerruflich
105 (1) HGB
oHG = Handelsgewerbe unter gemeinschaftlicher Firma
373 (1) HGB
Käufer ist mit Annahme im Verzug
Verkäufer kann Ware auf Kosten des Käufers einlagern
376 (1) S.2 HGB
Erfüllung kann nur verlangen sofort anzeigt, dass er auf Erfüllung besteht
(Notiz von mir: Folgen bei Verzug von Fixgeschäften)
145 BGB
Wer einen Antrag macht, ist an diesen gebunden, es sei denn er hat die Gebundenheit ausgeschlossen
147 (1) BGB
Antrag an einen Anwesenden kann nur sofort angenommen werden
auch Telefon gilt als "anwesend"
147 (2) BGB
ein Antrag der einem Abwesenden kann nur angenommen werden
solange man mit Annahmenunter regelmäßigen Umständen rechnen kann
148 BGB
Gibt es eine Frist, ist die Annahme nur darin möglich
177 (1) BGB
Vertreter ohne VM schließt Vertrag
Gültigkeit hängt von Genehmigung des Vertretenden ab
177 (2) BGB
Genehmigung kann nur vom Vertretenden erfolgen
innerhalb von 14 Tagen
179 (2) BGB
good guy
Vertreter ohne VM hat den Mangel nicht gekannt
Schadensersatz nur in Höhe des Betrags, die der Dritte erlitten hat, weil er an VM geglaubt hat
nicht darüber hinaus!
179 (1) BGB
bad guy
Vertretender verweigert Genehmigung
Vertreter ohne VM ist zu Erfüllung / Schadensersatz verpflichtet
der Dritte kann wählen
179 (3) BGB
Vertreter ohne VM haftet nicht, wenn der Dritte vom Mangel wusste / wissen müsste
er haftet ebenfalls nicht, wenn er in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt war (es sei denn ein gesetzlicher Vertreter hatte zugestimmt)
812 (1) S.1 BGB
wer etwas erlangt was ihm nicht zusteht muss es herausgeben
434 (2) S.2 BGB
Ikea Klausel
Sachmangel = falsche Montageanleitung
929 BGB
Übertragung Eigentum = Eigentümer übergibt und beide sind sich über Übergang einig
Ist der Besitz schon beim Anderen, reicht die Einigung über die Übergabe
nur bewegliche Sachen
119 (1) BGB
bei Abgabe einer WE liegt Irrtum vor / Erklärung sollte gar nicht abgegeben werden
kann angefochten werden
(Notiz von mir: verschuldensunabhängig)
125 BGB
Geschäft mit Formmangel = nichtig
130 (1) S.1,2 BGB
WE wird Abwesenden ggü mit Zugang wirksam
Widerruf muss vorher / gleichzeitig eingehen
134 BGB
Geschäft was gegen Gesetz verstößt ist nichtig
142 (1) BGB
angefochtenes Geschäft = von Anfang an unwirksam
535 (2) BGB
der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu überlassen
195 BGB
regelmäßige Verjährung = 3 Jahre
249 (1) BGB
Art und Umfang von Schadensersatz
der Zustand, der ohne den Umstand war, ist wieder herzustellen
311b (1) BGB
Vertrag über Kauf oder Eigentumsübergang eines Grundstücks
muss notariell beurkundet werden
wird der Vertrag ohne geschlossen, wird er gültig mit Auflassung / Eintragung Grundbuch
823 (1) BGB
wer Körper / Gesundheit / Freiheit / Eigentum / Recht verletzt
fahrlässig oder vorsätzlich
muss den entstandenen Schaden ersetzen
873 (1) BGB
Übertragung Eigentum bei Grundstücken
Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch erforderlich
117 BGB
Scheingeschäfte sind nichtig
550 BGB
Form des Mietvertrages
wird Mietvertrag nach 1 Jahr immer noch nicht schriftlich festgehalten gilt er unbestimmt lange
Kündigung frühstens nach Ablauf eines Jahres zulässig
580a (2) BGB
Geschäftsräume
ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Quartals
zum Ablauf des nächsten Quartals
128 BGB
Notarielle Beurkundung
129 BGB
Öffentliche Beglaubigung