Paragraphen

BGB und HGB

BGB und HGB


L. H.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über zentrale Aspekte des Zivilrechts, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB), auf Universitätsniveau. Sie behandeln Themen wie Verjährung, Gewährleistung, Mängel, Kaufverträge, Prokura und Handelsgewerbe. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf Prüfungen oder die praktische Anwendung des Zivilrechts vorbereiten.
Flashcards
123
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
18.12.2014 / 15.02.2018

Lernkarten

1 (1) HGB

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt

(Notiz von mir: Gesetz vermutet das Vorliegen eines Handelsgewerbes)

1 (2) HGB

Handelsgewerbe = jeder Gewerbebetrieb

kein Kleingewerbe

2 HGB

Kaufmann kraft Eintragung

wenn Gewerbe kein Handelsgewerbe ist, kann man dies durch Eintragung herbeiführen

 

15 (1) HGB

wenn eine einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie einem Dritten nicht vorgehalten werden

es sei denn er wusste es

15 (3) HGB

ist etwas unrichtig bekannt gemacht worden kann ein Dritter sich darauf berufen

es sei denn er kannte die Unrichtigkeit

343 (1) HGB

Handelsgeschäfte = alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören

344 (1) HGB

die Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns gelten im Zweifel als zu seinem Handelsgewerbe zugehörig

350 HGB

wenn Bürgschaft ein Handelsgeschäft ist für den Bürgen

findet 766 BGB (Schriftform Bürgschaft) des BGB keine Anwendung

377 (1) HGB

wenn Kauf für beide ein Handelsgeschäft ist

Käufer hat Ware nach Ablieferung durch Verkäufer unverzüglich zu prüfen

sofern es tunlich ist

unverzüglich zu rügen

377 (2) HGB

Käufer rügt nicht = Ware ist genehmigt

es sei denn Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar

377 (3) HGB

zeigt sich nach einiger Zeit ein unerkannter Mangel, muss dies sofort gerügt werden

sonst gilt Ware als genehmigt

377 (5) HGB

Hat VK den Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf 377 berufen

433 (1) BGB

Kaufvertrag verpflichtet VK zur Übergabe und Eigentumsübertragung

Sache muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein

433 (2) BGB

Käufer ist verpflichtet zur Zahlung des Preises und Abnahme

437 S.1 BGB

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer...

1. Nacherfüllung verlangen (§439)

437 S.2 BGB

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer...

2. vom Vertrag zurücktreten (§323) oder den Kaufpreis mindern (§441)

437 S.3 BGB

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer...

3. Schadensersatz (§280) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§284) verlangen

53 (1) HGB

Prokura (auch Gesamtprokura) ist im HR anzumelden

vom Inhaber des Handelsgeschäftes

438 S.3 BGB

 

438 (2)

Verjährung von Mängelansprüchen in 2 Jahren

 

Verjährung beginnt mit Ablieferung der Sache

439 (1) BGB

Käufer kann Beseitigung des Mangels oder mangelfreie Lieferung verlangen

48 (1) HGB

Prokura kann nur vom Inhaber des Handelsgeschäfts erteilt werden

oder von seinem gesetzlichen Vertreter

nur mittels ausdrücklicher Erklärung

48 (2) HGB

Die Erteilung kann an mehrere Personen erfolgen

(Gesamtprokura)

49 (1) HGB

Umfang der Prokura

alles was der Betrieb eines (irgendeines) Handelsgewerbes mit sich bringt

49 (2) HGB

Grundstücke verkaufen und belasten nur mit besonderer Befugnis

50 (1) (2) HGB

Beschränkung der Prokura ist unwirksam

50 (3) HGB

Beschränkung gültig bei versch. Niederlassungen

Verschiedenheit der Fimen muss erkennbar sein

439 (3) BGB

Verkäufer kann vom Käufer gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind

53 (2) HGB

Das Erlöschen der Prokura ist ebenfalls anzumelden

765 (1) BGB

Bürgschaftsvertrag

766 BGB

Schriftform erforderlich

elektronische Form ausgeschlossen

29 HGB

jeder Kaufmann ist zur Anmeldung der HR Eintragung seiner Firma verpflichtet

238 (1) S.1 HGB

Jeder Kaufmann ist zur Buchführung verpflichtet

242 BGB

Schuldner ist verpflichtet so zu handeln, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern

14 (1) BGB

Unternehmer = natürliche Person / juristische Person / rechtsfähige Personengesellschaft

bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes übt sie ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aus

14 (2) BGB

rechtsfähige Personengesellschaft = Fähigkeit Rechte zu erwerben und Verb. einzugehen

18 (1) HGB

Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein

muss Unterscheidungskraft besitzen

18 (2) HGB

die Firma darf über Wesentliches nicht irreführen

19 (1) HGB

S.1 e.K. e. Kfm.

S.2 oHG

S.3 KG

22 (1) HGB

bestehende Firma kann unter selbem Namen weitergeführt werden

wenn ehem. Inhaber dies genehmigt

Zusatz ist auch möglich

54 (1) HGB

(Handlungs-) Vollmacht ist KEINE Prokura

hat jemand ein Vollmacht für ein Geschäft, gilt diese für alle Geschäfte dieser Art

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