GSB-Examensprüfung
Grundfragen Staatsbürgerlicher Bildung
Grundfragen Staatsbürgerlicher Bildung
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Cartes-fiches
Theokratie
Gottesstaat
das oberste Gesetz ist religiös veranlagt.
z.B.: Saudi Arabien, Vatikanstaat, Islamische Republik Iran
Arten der Demokratie
- Direkte Demokratie
- Repräsentative Parlamentarische Demokratie
- Representative Präsidiale Demokratie
Direkte Demokratie
Das Volk entscheidet direkt
z.B. Schweiz (in Ansätzen), Attische Demokratie
Repräsentative Parlamentarische Demokratie
Gesetze kommen vom Parlament.
Regierungsschef ist nicht gleichzeitig Staatsoberhaupt
z.B. Deutschland
Indirekte Präsidiale Demokratie
Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion des Präsidenten. Kann Entscheidungen des Parlaments zurückweisen
z.B. Frankreich, USA
Merkmale politischer Wahlen
- Allgemein
- Frei
- Geheim
- Gleich
- Unmittelbar
Allgemeine Wahl
Jeder genießt das aktive und passive Wahlrecht, sofern die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Geschlecht, Religion, etc spielen keine Rolle.
Freie Wahl
Freiwillige Wahlteilnahme. Auch das, was man wählt bleibt freigestellt.
Gleiche Wahl
Jede Wählerstimmt wird gleich gewichtet und die Chancen gewählt zu werden sollten gleich verteilt sein.
Unmittelbare Wahl
Direkter Wahlvorgang (Bundestag)
Bedingungen für das Wahlrecht
- 18 Jahre
- deutscher Staatsbürger
- mindestens 3 Monate festen Hauptwohnsitz in der BRD
Aberkennung des Wahlrechts
- für 2-5 Jahre bei einer Haftstrafe ab 1 Jahr möglich
- Menschen die unter Betreuung stehen können durch richterliches Urteil ausgeschlossen werden.
Sollgröße des Bundestages
598 Abgeordnete
reale Größe des Bundestags
709 Abgeordnete
710 mit Jakob Maria Mierscheid
Sitzverteilung im 19. deutschen Bundestag
CDU/CSU
246 Sitze
Sitzverteilung im 19. deutschen Bundestag
SPD
153 Sitze
Sitzverteilung im 19. deutschen Bundestag
AfD
92 Sitze
Sitzverteilung im 19. deutschen Bundestag
FDP
80 Sitze
Sitzverteilung im 19. deutschen Bundestag
Die Linke
69 Sitze
Sitzverteilung im 19. deutschen Bundestag
B90 die Grünen
67 Sitze
fraktionslose Bundestagsmitglieder
Mario Mieruch (ex AfD)
Frauke Petry (ex AfD)
Theoretische Zusammensetzung des Bundestages
299 Direktmandate
299 Listenmandate
Verfassungsmäßige Organe der BRD
- Bundestag
- Bundesrat
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesregierung
- Bundespräsident
Rechte des Bundestagspräsidenten
- Rüge erteilen
- Rede abbrechen
- des Saales verweisen
- für 3 Monate Hausverbot erteilen
- Teilt den Fraktionen Redezeit zu (nach Proportion)
- Verrichtet Amtsgeschäfte
- setzt Debatten an
- Rederecht erteilen
Rechte eines Abgeordneten
- Ein Büro in Berlin
- Ein Büro im Wahlkreis
- zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter
- zwei Betreuungsfahrten pro Jahr
Gesetzesinitiative
- Bundesregierung -> zuständiges Ministerium
- Bundestagsmitglieder in Fraktionsstärke (32)
- Bundesrat
Weg eines Bundesgesetzes
- Initiative
- 1. Lesung
- Ausschußdiskussion
- 2. Lesung
- 3. Lesung mit Schlussabstimmung
- Bundesrat
- Bundesregierung (Kanzler/in und Fachminister)
- Bundespräsident gegenzeichnung
- Verkündung im Bundesgesetzblatt
Aufgaben des Bundeskanzlers
- Bundeskanzler ernennt die Minister
- Notstandsgesetzgeber
- kann durch konstruktives Misstrauensvotum enthoben werden (Kohl gegen Schmidt `82)
Aufgaben des Bundespräsidenten
- Schlägt Bundeskanzler vor, ernennt und entlässt diesen
- ebenso ernennt und entlässt er Bundesminister, Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere
- Hat das Begnadigungsrecht
- hat das Ordensrecht
- erst nach seiner Unterschrift werden Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet
Nicht-Unterschriften des Bundespräsidenten
1951, Theodor Heuß - Bundesrat hatte Gesetz zur Verwaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht gebilligt.
1960 Heinrich Lübke - Gesetz über Betriebs und Belegschaftshandel - verletzt §12 GG (Freiheit des Berufes)
1969 Gustaf Heinemann - Ingeniersgesetz - Bund nicht zuständig
1970 Gustaf Heinemann - Architektengesetz - Bund nicht zuständig
1976 Walter Scheel - Abschaffung der Gewissensprüfung - Zustimmung des Bundesrates fehlte
1991 Richard von Weizäcker - Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Verfassungsbedenken
2006 Horst Köhler - Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherheit - Verfassungsbedenken
2006 Horst Köhler - Verbraucherinformationsgesetz - Bund darf Gemeinden keine Aufgaben übertragen
Grundlage des Föderalistischen Staats
Artikel 20.1 Grundgesetz
Ebenen des Föderalismus
Bund - Bundestag
Land - Landtag
Kreis - Kreistag
Kommune - Gemeinde/Stadtrat
Aufgaben Länder
- Landeshaushalt
- Sitz im Bundesrat
- Bildung- und Kultus
- Polizeirecht
- eigene Verwaltung
- Funk und Fernsehn
Bundesbehörden
- Zoll
- Bundespolizei
- Bundesagentur für Arbeit
- Kraftfahrtbundesamt
- Bundeskartellamt
- Luftfahrtbundesamt
- BND
- Deutsches Patentamt
Aufgaben des Bundes
- auswärtige Angelegenheiten
- Währungs- und Steuerpolitik
- Verteidigungsbereich
- Post und Fernmeldewesen
Freistaaten Deutschlands
- Bayern
- Sachsen
- Türingen
Stadtstaaten Deutschlands
- Hamburg
- Berlin
- Bremen
Judikative vertikale Gewaltenteilung
- Amtsgericht
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- Verfassungsgerichtshof
Subsidiaritätsprinzip
Bsp: Gesundheitswesen
- Kommunen: Hausärztliche Versorgung
- Landkreis: Kreiskrankenhaus
- Bezirk: Fachkrankenhaus
Subsitiaritätsprinzip Schulwesen
Sachaufwandsträger
- Kommunen: Grund und Mittelschulen
- Landkreis: Realschule und Gymnasium
- Bezirk: Fachschulen
