OR/ZPO
Rep. Zusammenfassung
Rep. Zusammenfassung
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Flashcards
- Wo gilt der Ort der Erfüllbarkeit bei "Geldschulden", wenn nichts anderes vereinbart ist?
- Wo gilt der Ort der Erfüllbarkeit bei "Sachschulden", wenn nichts anderes vereinbart ist?
- Geldschulden sind Bringschulden (am Ort des Gläubigers)
- Sachschulden sind Holschulden (am Ort, wo sich die Sache bei Vertragsabschluss befand)
Grundsatz zum Zeitpunkt der Erfüllung bei Obligationen?
sofortige Erfüllbarkeit und Fälligkeit
bei zweiseitigen Verträgen gilt das ZUG um ZUG Prinzip
Wann befindet sich ein Schuldner in Verzug?
Sofern nicht ein bestimmter Verfalltag vereinbart wurde wird der Schuldner mit der Mahnung durch den Gläubiger in Verzug gesetzt
Vertragshaftung
- Vertragsverletzung / Vertragswidrigkeit
- Schaden
- adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden (Exkulpationsbeweis möglich)
Eröschen von Obligationen
- Erfüllung = Normalfall
- Aufhebungsvereinbarung
- Neuerung / Novation
- Vereinigung
- Unmöglichwerden einer Leistung
- Verrechnung
- Verjährung
Arten von Aufhebungsvereinbarungen
Schuldenerlass
Beendigungsvereinbarung (z.B. bei MV)
Saldovereinbarung oder Schlussabrechnung (Parteien erklären per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche die Schuld als erledigt
Was bedeutet der Begriff Verrechnung nach Art. 120 OR ff?
Eine Verrechnung von gleichartigen Leistungen zwischen zwei Personen.
Voraussetzung für die Verrechnung
- Gegenseitigkeit (Forderungen können nur zusammen verrechnet werden, die einem zustehen)
- Gleichartigkeit (Sachleistungen können nicht mit Geldleistungen verrechnet werden)
- Fälligkeit (der zur Verrechnung gestellten Forderung)
Was für Forderungen können nicht verrechnet werden?
Lohnguthaben und Unterhaltsleistungen
Was bedeutet das Verrechnungsverbot Art. 125 OR?
Parteien verzichten im Voraus auf das Verrechnungsrecht
Was bedeutet das Verrechnungsverzichtsverbot Art. 265 OR?
Forderungen dürfen nicht verrechnet werden. Dient zum Schutz des Mieters.
Sinn der Verjährung
Forderungen sollen nicht ewig klagbar sein
Ziel, dass Dinge nach ein paar Jahren erledigt sind
Welche Forderungen unterliegen nicht der Verjährung?
Forderungen, für die ein Grundpfand eingetragen sind
Erbteilungsansprüche
Welche Forderungen verjähren nach 20 Jahren?
Verlustscheinforderungen
Für welche Forderungen gilt eine 10-jährige Verjährungsfrist?
- ordentliche Verjährungsfrist
- Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, absolute Verjährungsfrist seit schädigendem Ereignis
- Bereicherungsanspruch, absolute Verjährung seit dem Entstehen des Anspruches
- Schlussabrechnung aus Mietverhältnis
Welche Forderungen verjähren nach 5 Jahren?
- Miet- Pacht- und Kapitalzinsforderungen
- Forderungen für periodische Leistungen (Lieferung Lebensmittel, etc.
- Mängelrechte aus Kaufvertrag beim Grundstückkauf
- Mängelrecht aus Werkvertrag beim unbeweglichen Werk
Für welche Forderungen gelten die 2-jährige Verjährungsfrist?
- Mängelrechte und Garantieansprüche aus Fahrniskauf
- Mängelrechte aus Werkvertrag beim beweglichen Werk
Kann die Verjährungsfrist durch Vereinbarung gekürzt werden?
Die Verjährungsfrist kann nicht auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr, verkürzt werden, sofern
- die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist
- der Verkäufer im Rahmen seiner beurflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Welche Forderungen verähren nach 1 Jahr?
- Schadenersatz aus unerlaubter Handlung und Bereicherungsansprüche seit Kenntnis (relative Verjährung)
Beginn der Verjährung
mit Fälligkeit der Forderung
Wie kann die Verjährung unterbrochen werden?
Schuldner: Anerkennung der Forderung oder Verjährungseinredeverzichterklärung
Gläubiger: Betreibung, Klage oder Konkurseingabe
Wirkungen der Verjährung
- hindert lediglich Klarbarkeit
- Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen prüfen
- verjährte Schuld kann auch gültig bezahlt werden
Was muss der Schuldner machen, wenn er für eine verjährte Forderung eingeklagt wird?
Er muss die Verjährungseinrede stellen. (dass Forderung verjährt ist)
Was bedeutet die "Verwirkung"?
- Untergang eines Rechtes
- nicht zu verwechseln mit der Verjährung
- Verwirkungsfristen sind von Amtes wegen zu berücksichtigen
Verwirkungsfristen kennen wir bei....
- Geltendmachung von Mängeln (sofort, soweit es tunlich ist, - innerhalb von 1-3 Tagen)
- Vorkaufsrecht beim Grundstückkauf innert 3 Monaten
- Rügefrist bei Werkvertrag (Bau) innerhalb 2 Jahren
- bei Kündigungen 30 Tage Einsprachefrist
Was ist eine Konventionalstrafe?
Vertragsstraffe, welche bei der Verletzung eines Vertrages bezahlt werden muss
Arten von Konventionalstrafe?
alternativ: Erfüllung oder Konventionalstrafe - Gläubiger kann wählen
exklusiv: Konventionalstrafe statt Erfüllung (wird von der Leistung befreit)
kumulativ: Erfüllung UND Konventionalstrafe (muss jedoch vereinbart werden)
Was ist das Reuegeld?
- Geldsumme, welche beim Vertragsabschluss dem Gläubiger bezahlt werden muss
- Schuldner kann anschliessend vom Vertrag zurücktreten, ohne weitere Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können
- Läubiger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner den doppelten Betrag zurückbezahlt
- Formgültiger Vertrag notwendig
- Hauptvertrag und Vertrag über Reuegeld müssen die gleiche Vertragsform aufweisen.
Was ist eine Zession
Die Abtretung einer Forderung an einen neuen Gläubiger - muss zwingend schriftlich erfolgen
Wie wird der Schuldner über die Zession informiert
Mittels Notifikation durch einen der beiden Gläubiger
Was ist eine Schuldübernahme?
- Schuldnerwechsel
- Gläubiger muss einverstanden sein
- (Bsp. Nachmieter einer Wohnung)
Arten von Schuldübernahmen
- Interne Schuldübernahme
- Kumulative/Externe Schuldübernahme
- privative Schuldübernahme
Was bedeutet Rechtsgewährleistung beim Kaufvertrag?
- Verkäufer hat Eigentumsverschaffungspflicht
- Verkäufer hat dem Käufer mit Prozess beizustehen, wenn ein Dritter ein dringliches Recht geltend macht
Was bedeutet Sachgewährleistung?
- Verkäufer haftet für die zugesicherten Eigenschaften der Sache
- Gewährleistung kann wegbedungen werden ("wie gesehen"; "ohne Gewähr)
- Verkäufer haftet aber trotz wegbedungener Gewährleistung auf arglistig verschwiegene Mängel
Ansprüche aus Sachgewährung
- Wandelungsklage: Rückabwicklung des Kaufvertrages
- Minderungsklage: Fordern eines Minderwertes
- Ersatzlieferung: Nachlieferung, Ersatz, Austausch
Fristen aus Sachgewährung
2 Jahre beim Fahrniskauf (Garantiefrist = Rügefrist)
5 Jahres beim Grundstückkauf
Begriff "Werk" beim Werkvertrag
Ein mit dem Boden fest verbundenes künstliches Gebilde
Was sind alles Werkverträge?
- Herstellen von Werken (Haus, Schwimmbad etc.)
- Veränderungen und Erhaltung von Werken (Malerarbeiten, Gartenarbeiten etc.)
- Arbeiten am menschlichen Körper - nicht jedoch Arztkonsultationen
Vertragsparteien beim Werkvertrag
- Besteller
- Unternehmer
Mängelrechte beim Werkvertrag
- Wandelung
- Minderung
- Nachbesserung
- Schadenersatz