OR/ZPO

Rep. Zusammenfassung

Rep. Zusammenfassung


M. B.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizerische Obligationenrecht (OR) und die Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere für Juristen und Unternehmer. Sie decken Themen wie Verträge, Haftung, Verjährung, Schlichtungsverfahren und Gerichtsprozesse ab, mit Fokus auf Werkverträgen, Forderungen und rechtlichen Verfahrensarten. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Fachleute, die sich mit Mietrecht, Vertragsrecht und zivilrechtlichen Prozessen befassen, um die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen zu verstehen.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
13.08.2014 / 11.02.2024

Cartes-fiches

Rechtsquellen

  1. Geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
  2. Gewohnheitsrecht
  3. Usanzen
  4. Gerichtpraxis
  5. Lehre

Was sind Rechtssubjekte

- Träger von Rechten und Pflichten

natürliche und juristische Personen

Wo sind die Rechte der juristischen Personen geregelt?

ZGB (Vereine und Stiftungen)

OR (Aktiengesellschaft, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft)

im öffentlichen Recht: Körperschaften (Gemeinde, Korporationen) und Anstalten (z.B. SUVA)

Was verstehen wir unter dem "objektiven Recht"?
 

Regelt die Rechtsbeziehungenzwischen dem Staats (als hoheitliches Gemeinwesen) und dem Bürger

Das objektive Recht ist die Rechtsordnung

Was ist das "subjektive Recht"?

Rechtsansprüche eines Einzelnen, die sich aus der Rechtsordnung (objektives Recht) ergeben.

Welche Rechtsgebiete umfasst das öffentliche Recht?

  1. Staatsrecht
  2. Verwaltungsrecht
  3. Völkerrecht
  4. Prozessrecht
  5. SchkG
  6. Strafrecht

Was sind Rechtsobjekte?

Dinge, über die rechtliche verfüg werden kann wie Sachen, Forderunge, Patente etc.

Was regelt das Privat- oder Zivilrecht?

Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Bürgern (OR oder ZGB)

Was ist "materielles Recht"?
 

  • regelt die Rechtsverhältnisse
  • regelt, wer Recht hat, was Recht ist

Was ist "formelles Recht"?
 

  • regelt das Verfahren zur Durchsetzung des Rechts
  • regelt, wie man Recht bekommt

Was ist "zwingendes Recht"?

Rechtsvorschriften, welchen unabänderlichen Charakter haben und durch Parteivereinbarungen nicht abgeändert werden können. (findet man vor allem im öffentlichen Recht)

Was ist "dispositives Recht"?

  • können abgeändert oder aufgehoben werden
  • kommen dann zur Anwendung, wenn nichts anderen vereinbart wurde
     

Was sind "Forderungsrechte"?

Inhalt von Forderungsrechten ist ein TUN, DULDEN oder UNTERLASSEN

(Sachleistung, Dienstleistung, Arbeitsleistung etc.)

Was sind "Gestaltungsrechte"?

Rechte, welche neu begründet, verändert oder aufgehoben werden können

Was ist "absolutes Recht"?

Rechte, welche gegenüber JEDERMANN gelten

Was ist "relatives Recht"?

Bestimmen sich nur auf verschiedene Personen oder Berechtigte
 

Was sind "absolute Rechte"?

Dingliche Rechte (Eigentumsrechte)

Immaterialgüterrechte (geistiges Eigentum, Urheber- Patent- Markenrechte)

Persönlichekeitsrechte (Datenschutz, Recht auf Leib und Leben etc.)

Was sind "einseitig zwingende Gesetzesbestimmungen?

Abweichung nur z.G. der schwächeren Partei

Definition des Begriffes Obligation?

eine gegenseitige, rechtliche Verbindung, eine Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner

"ob"(=gegenseitig) - "ligare" (=verbinden)

Was können nachträgliche Fehler bei einem Vertrag sein?

  • Grundlagenirrtum (im gutem Glauben von etwas ausgegangen)
  • Absichtliche Täuschung
  • Drohung

Erfüllungsstörungen bei einem Vertrag?

  • Unmöglichkeit
  • Schlechterfüllung (Schadenersatz)
  • Verzug (Wahlrecht und Schadenersatz möglich)

Vertragsformen

  • Mündlichkeit
  • einfache Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift der beteiligten Personen nötig)
  • qualifizierte Schriftlichkeit (verlangt nebst der Unterschrift, handschriftliche Angaben gewisser Elemente in einer Urkunde - z.B. Bürschaft)
  • öffentliche Beurkundung (unter Mitwirkung eines Notars)

Wann ist ein Vertrag nichtig?

  • unmöglicher Inhalt (von vorherin unmöglich)
  • widerrechtlicher Inhalt (verstösst gegen das schweizerische Recht)
  • unsittlicher Inhalt (verletzt Persönlichkeitsrechte)

Grundsätzlich jedoch besteht Inhaltsfreiheit

Wann entsteht eine Verpflichtung aus "unerlaubter Handlung"?

Im Unterschied zum Vertrag meist UNGEWOLLT, ohne den Willen der Beteiligten oder zumindest ohne den Willen des Geschädigten

Unterscheidungen bei der Haftung bei "unerlaubter Handlung"?
 

  • Verschuldenshaftung (Haftpflichtige haftet nur bei Verschulden)
  • Kausalhaftung (Haftfplchtige handelt auch ohne eigenes Verschulden)

Haftungsvoraussetzungen bei der Verschuldenshaftung

  • Schaden
  • adäquater Kausalzusammenhang ("zugefügt")
  • Widerrechtlich
  • Verschulden (mit "Absicht" oder aus "Fahrlässigkeit")

Rechtsfolgen aus der Verschuldenshaftung?

Schadenersatz oder evt. Genugtuung

Was bedeutet der Begriff "Widerrechtlich" ?

Die Verletzung einer zwingenden Rechtsnorm (absolute Rechte), die zum Schutze eines anderen aufgestellt wurde und ein Verhalten vorschreibt, das Schädigungen vermeidet.

(zivilrechtliche, strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Normen)

 

Was bedeutet "Schaden"?

im ausservertraglichen Haftpflichtrecht handelt es sich immer um GELDFORDERUNGEN (Vermögenseinbussen)

Unterscheidungen bei "Schäden"
 

  • Personenschaden
  • Sachschaden
  • Vermögensschaden

Was bedeutet "Kausalzusammenhang"

Damit eine Haftung besteht, muss das Verhalten des Schädigers für den Eintritt des Schadens "kausal", die Ursache, gewesen sein.

Unterscheidungen beim "Kausalzusammenhang"?

natürliche Kausalzusammenhang

adäquater Kausalzusammenhang

Was versteht man unter dem Begriff "adäquater Kausalzusammenhang"?

Ein adäquater Kausalzusammenhang ist der direkte Zusammenhang zwischen der Handlung des Schädigers  (durch Tun oder Unterlassen) und dem eingetretenen Schaden.


 

Wann liegt eine "Kausalhaftung" vor?

Haftung laut Gesetz, ohne dass ein eigenes Verschuldes des Haftpflichtigen vorliegt. Der Schaden wird durch Personen, Tiere oder Sachen verursacht.

(Werkeigentümerhaftflicht, Autohaftpflicht, Tierhaftpflicht, Grundeigentümerhaftpflicht, Geschäftsherrenhaftung etc.)

Was sind die Rechtsfolgen aus der "Kausalhaftung"?

Schadenersatz

Unterscheidungen bei der "Kausalhaftung"?

Milde Kausalhaftung (Haftpflichtige kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre) = EXCULPATIONSBEWEIS (Geschäftsherren, Tierhalter)

 

Strenge Kausalhaftung (Haftpflichtige kann sich nicht exculpieren) - Werkeigentümer, Fahrzeughalterhaftpflicht

Wann spricht man von einer "Anspruchkonkurrenz"?

Der Gläubiger kann auf verschiedene "Versicherungen" zurückgreifen. Der Schadenersatz kann aber nicht mehrfach eingefordert werden.

Beispiel: Unfall mit einem Lastwagen, der eine Brücke beschädigt. Für die Deckung des Schadens können die Geschäftsherrenhaftpflicht, Betriebshaftpflicht, Fahrzeughaftpflicht in Frage kommen

 

Voraussetzungen für "ungerechtfertigte Bereicherung"

  • Rechtsgrundlage war noch gar nie da (Nichtschuld - Bsp. Doppelzahlung, Bezahlen von nicht gültigen NK aus dem Mietvertrag)
  • Rechtsgrundlage nachträglich weggefallen

Rechtsfolge aus "ungerechtfertigte Bereicherung"?

Forderung auf Rückerstattung

Allgemeiner Merkspruch für "ungerechtfertigte Bereicherung"
 

W E R    (Gläubiger)         will

W A S    (Geld, Sachen)   von

W E M    (Schuldner)       

W O R A U S  (Haftungsansprüche - z.B Werkeigentümer, aus MV, ohne Rechtgrund etc.)

 

Étudier