OR/ZPO

Rep. Zusammenfassung

Rep. Zusammenfassung


M. B.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizerische Obligationenrecht (OR) und die Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere für Juristen und Unternehmer. Sie decken Themen wie Verträge, Haftung, Verjährung, Schlichtungsverfahren und Gerichtsprozesse ab, mit Fokus auf Werkverträgen, Forderungen und rechtlichen Verfahrensarten. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Fachleute, die sich mit Mietrecht, Vertragsrecht und zivilrechtlichen Prozessen befassen, um die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen zu verstehen.
Flashcards
114
Students
19
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
13.08.2014 / 11.02.2024

Lernkarten

Was bedeutet das Mängelrecht "Wandelung" im Werkvertrag?

  • Vertragsaufhebung
  • Forderung des Bestellersa uf das Werk und des Unternehmers auf die Leistung einer Vergütung erlöschen
  • Unternehmer muss bereits erhaltene Vergüungen zurückzahlen - Besteller gibt Werk zurück
  • Voraussetzung für die Wandelung ist die Erhebung der sofortigen Mängelrüge gemäss OR
  • Beim Werken, welche auf dem Grund und Boden des Bestellers errichtet wurden, ist dies nur möglich, wenn dies verhältnismässig ist.

Was bedeutet "Minderung" im Werkvertrag?

  • Vergütungsanspruch des Unternehmers wird reduziert gemäss dem Minderwert
  • Besteller bleibt zur Zahlung des herabgesetzten Betrages verpflichtet

Was bedeutet "Nachbesserung" im Werkvertrag?

  • Besteller hat gemäss OR Anspruch auf unentgeltliche Nachbesserung an das mangelhafte Werk
  • wenn SIA 118 vereinbart wurde hat Unternehmer Nachbesserungsanspruch und der Besteller darf nicht mindern oder wandeln.

Wann erfolgt "Schadenersatz" beim Werkvertrag?
 

  • setzt ein Verschulden des Unternehmers voraus. Verschulden wird vermutet - Unternehmer muss sich exculpieren.
  • kumulativ zu Wandelung-, Minderung- und Nachbesserungsrecht
  • betrifft nur den Ersatz des Mangelfolgeschadens

Was bedeutet die Vereinbarung von SIA 118 im Werkvertrag?

  • Unternehmer hat immer Nachbesserungsrecht
  • Rügefrist beträgt zwei Jahre (Verwirkungsfrist), anschliessend besteht für die restlichen 3 Jahre eine Verjärungsfrist, in welcher allfällige Mängel sofort gerügt werden müssen.
  • Für absichtlich verschwiegende Mängel des Unternehmers beträgt die Verjährungsfrist nach SIA 118 10 Jahre ab dem Abnahmedatum

Parteien beim Einfachen Auftrag

Auftraggeber

Beauftragte (NICHT Auftragnehmer)

Was ist ein einfacher Auftrag

ein sorgfältiges Tätigwerden im Interesse des Auftraggebers

Beedigung des Auftragsverhältnisses

Grundsätzlich sofort und jederzeit gemäss OR Art. 404 Abs. 1 - Zwingendes Recht

Erfolgt Kündigung zu Unzeit, kann Schadenersatz verlangt werden.

Parteien beim Mäklervertrag

Auftraggeber

Mäkler / Vermittler

Formen von Mäklerverträgen

Nachweismäklerei:  Mäkler bringt Interessent - Auftraggeber macht Vertragsverhandlungen selber

Vermittlungsmäklerei: Mäkler bringt Interessent - Mäkler begleitet Vertragsabschluss aktiv, kann jedoch keine Re:chtshandlungen vornehmen, aussert er hat eine spezielle Vollmacht

Mäklerlohn

  • wird Provision genannt (2-4 % des Verkaufspreises)
  • geschuldet, wenn Hauptgeschäft rechtsgültig und frei von Willensmängeln zustandegekommen ist und der Vertragsabschluss kausal auf den Mäkler zurückzuführen ist
  • erfolgsbedingt
  • Auslagen im Mäklerlohn inbegriffen, wenn nichts anderes vereinbart
  • Ersatz Auslagen bei nichtzustandekommen des Geschäftes kann vereinbart werden

Exklusivmäklervertrag bzw. Ausschliesslichkeitsklausel

  • Mäkler schützt sich vor Verlusten, indem er sich ausbedngt, dass nur ausschliesslich er mit dem Auftrag betraut ist.
  • Mäkler hat so aber auch handlungspflicht
  • Verletzung der Ausschliesslichkeitsklausel kann mit einer Konventionalstrafe belegt werden

Ziel und Zweck ZPO

Das Prozessrecht regelt

  • sämtliche Streitigkeiten in Zivilrecht
  • Zuständigkeit der Gerichte
  • Verfahrensgrundsätze
  • Prozessvoraussetzungen
  • den Gang der verschiedenen Verfahren
  • Rechtsmittel

Was regelt die ZPO nicht?

die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörde (Sache der Kantone)

 

Welche ist die zuständige Schlichtungsbehörde für das Einleitungsverfahren?

  • bei Mietangelegenheiten die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht
  • bei allen übrigen Angelegenheiten der Friedensrichter
     

Wann kann auf das Einleitungsverfahren verzichtet werden vor der Schlichtungsbehörde?

  • bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten von mind. CHF 100'000.00 wenn die Parteien gemeinsam auf das Schlichtungsverfahren verzichten (direkt an das Bezirks- oder Mietgericht)
  • bei der Ausweisung (wenn der Ausweisungsanspruch klar und sofort beweisbar ist)
  • bei der Rechtsöffnung (unterschriftliche Schuldanerkennung notwendig)

Besetzung der Schlichtungsbehörde bei

  1. Mietstreitigkeiten von Wohn- und Geschäftsräumen
  2. anderen Streitigkeiten

  1. 3-er Besetzung (Vorsitzender, Mietervertreter, Vermietervertreter)
  2. Einerbesetzung

Wie läuft die Schlichtungsverhandlung?

  • hat innert 2 Monaten seit Eingang des Gesuches stattzufinden
  • Parteien haben grundsätzlich persönlich zu erscheinen (Ausnahmen: Krankheit, ausserkantonaler oder ausländischer Wohnsitz, andere wichtigen Gründe)
  • zwingend persönliches Erscheinen bei Foreungen von mehr als CHF 30'000.00 oder Kündigung eines separaten Perkplatzes etc.
  • Gegenpartei muss vorgängig über die Vertretung informiert sein
  • Verwalter muss schriftlich ermächtigt sein.

  •  

Was sind Kompetenzstreitigkeiten? (Gelten nur bei Wohn- und Geschäftsräumen)

  • Hinterlegung von Miete- und Pacht
  • Erstreckung Miet- und Pachtverhältnis
  • Kündigungsschutz
  • Missbräuchlicher Mietzins (MZ-Gestaltung)

Beendigung des Schlichtungsverfahrens?

Bei Einigung:

  • Vergleich
  • Klagerückzug
  • Klageanerkennung

Keine Einigung, Klagerückzug oder Klageanerkennung:

  • Entscheid (bei Streitigkeiten bis CHF 2'000.00, wenn Kläger einen Entscheidantrag stellt)
  • Urteilsvorschlag (bei Streitigkeiten bis CHF 5'000.00 / bei Kompetensstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert)

Klagebewilligung (berechtigen zur Klage innert 30 Tagen beim Mietgericht oder 3 Monaten beim Bezirksgericht)

Gegenstandslosigkeit (Abschreibung des Verfahrens, wenn der Mieter z.B. innerhalb des Kündigungsschutzverfahrens eine Wohnung gefunden hat)

 

Kosten- und Entschädiungen beim Schlichtungsverfahren

  • keine Parteientschädigungen
  • Schlichtungsverfahren bei Miete- und Pacht kostenlos, nicht aber bei anderen Mietobjekten und in anderen Rechtsgebieten

Verfahren auf Stufe "Gericht"? (Schlichtungsbehörden gelten noch nicht als Gerichte)

  1. Ordentliches Verfahren
  2. Vereinfachtes Verfahren
  3. Summarisches Verfahren

Was unterscheidet das summarische Verfahren vom ordentlichen- und vereinfachten Verfahren?
 

  • Beim summarischen Verfahren muss der Sachverhalt klar und sofort beweisbar sein.
  • geht oft kein Schlichtungsverfahren voraus
  • besteht nur aus einem Richter (Einzelgericht)
  • wird bei Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung), gerichtlichen Verboten (Verbotstafeln) oder vorsorglichen Massnahmen (Baustopp angewendet)
     

Wann wird das vereinfachte Verfahren angewendet?

  • alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 30'000.00
  • Kompetenzstreitigkeiten

Merkmale des vereinfachten Verfahrens?

  • Schlichtungsverfahren geht vor
  • Klage kann im Gegensatz zum ordentl. Verfahren unbegründet eingereicht werden
  • anschliessend direkte mündliche Verhandlung
  • Gericht ist mit Verfahrensleitung frei (Einholen von Auskünften etc.
  • Beweismittel soweit vorhanden bereits von bei Klageeinreichung einreichen
     

Wann kommt das ordentliche Verfahren zu Anwendung

Streitigkeiten ab CHF 30'000.00

Markmale ordentliches Verfahren

  • Klage muss schriftlich und begründet eingereicht werden
  • 1. Schriftwechsel (Klagebegründung und Klageantwort)
  • evt. 2. Schriftwechsel (Replik und Duplik)
  • anschliessend Hauptversammlung (nur noch eingeschränkt Beweismittel zulässig)
  • Gericht umfasst drei Richter

Gerichtsverfahren beim Miet- oder Bezirksgericht

  • Einleitung  der Klage zusammen mit der Klagebewilligung und allfälligen weiteren Unterlagen und Angaben
  • 30 Tage bei Mietangelegenheiten ans Mietgericht
  • 3 Monate bei anderen Angelegenheit an das Bezirksgericht
  • ACHTUNG Gerichtsferien gelten.

Zuständigkeit der Gerichte
 

Je nach dem, ob es um Wohn- oder Geschäftsräume geht und welcher Streitwert vorliegt, sind unterschiedliche Gerichte zuständi. (Gemäss Kant. Gerichtsorganisation ZPO Art. 4)

Persönliches Erscheinen vor Gericht / Vertretung

  • vor Gericht kein persönliches Erscheinen mehr
  • kann aber vom Gericht angeordnet werden, wenn als sinnvoll erachtet wird
  • Ausgebildeter, qualifizierter Liegenschaftsverwalter kann Vermieter bis CHF 30'000.00 vertreten lassen, ausser beim Ausweisverfahren
  • beim Ausweisverfahren ist ein Rechtsanwalt gefordert

Kosten- und Entschädigungsfolgen vor Gericht

Prozesse vor Gericht sind kosten- und entschädigungspflichtig.

Klagepartei hat einen Kostenvorschuss zu leisten in der Höhe der voraussichtlichen Gerichtskosten

Haftungsvoraussetzungen beim ausservertraglichen Vertragsrecht? (Unfall)

  1. Widerrechtliche
  2. Schaden
  3. Verschulden
  4. adäquater Kausamzusammenhang

Beweislast gem. Art. 8 ZGB liegt beim "Behaupteten" (Geschädigten)

Voraussetzung für Verrechnung?

  • Gleichartigkeit
  • Gegenseitigkeit
  • Fälligkeit

OR: Auf Verrechung kann verzichtet werden.

Mietrecht: Auf Verrechnung kann nicht verzichtet werden.

Haftungsvoraussetzungen im vertraglichen Vertragsrecht?

  1. Mängel
  2. Verschulden
  3. Schaden
  4. adäquater Kausalzusammenhang

Beweislast liegt beim "Vermieter" - Exculpation möglich

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