OR/ZPO

Rep. Zusammenfassung

Rep. Zusammenfassung


M. B.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizerische Obligationenrecht (OR) und die Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere für Juristen und Unternehmer. Sie decken Themen wie Verträge, Haftung, Verjährung, Schlichtungsverfahren und Gerichtsprozesse ab, mit Fokus auf Werkverträgen, Forderungen und rechtlichen Verfahrensarten. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Fachleute, die sich mit Mietrecht, Vertragsrecht und zivilrechtlichen Prozessen befassen, um die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen zu verstehen.
Karten
114
Lernende
19
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
13.08.2014 / 11.02.2024

Lernkarten

  1. Wo gilt der Ort der Erfüllbarkeit bei "Geldschulden", wenn nichts anderes vereinbart ist?
  2. Wo gilt der Ort der Erfüllbarkeit bei "Sachschulden", wenn nichts anderes vereinbart ist?

  1. Geldschulden sind Bringschulden (am Ort des Gläubigers)
  2. Sachschulden sind Holschulden (am Ort, wo sich die Sache bei Vertragsabschluss befand)

Grundsatz zum Zeitpunkt der Erfüllung bei Obligationen?

sofortige Erfüllbarkeit und Fälligkeit

bei zweiseitigen Verträgen gilt das ZUG um ZUG Prinzip

Wann befindet sich ein Schuldner in Verzug?

Sofern nicht ein bestimmter Verfalltag vereinbart wurde wird der Schuldner mit der Mahnung durch den Gläubiger in Verzug gesetzt
 

Vertragshaftung

  • Vertragsverletzung / Vertragswidrigkeit
  • Schaden
  • adäquater Kausalzusammenhang
  • Verschulden (Exkulpationsbeweis möglich)

 

Eröschen von Obligationen

  • Erfüllung = Normalfall
  • Aufhebungsvereinbarung
  • Neuerung / Novation
  • Vereinigung
  • Unmöglichwerden einer Leistung
  • Verrechnung
  • Verjährung

Arten von Aufhebungsvereinbarungen

Schuldenerlass

Beendigungsvereinbarung (z.B. bei MV)

Saldovereinbarung oder Schlussabrechnung (Parteien erklären per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche die Schuld als erledigt

Was bedeutet der Begriff Verrechnung nach Art. 120 OR ff?

Eine Verrechnung von gleichartigen Leistungen zwischen zwei Personen.

Voraussetzung für die Verrechnung

  • Gegenseitigkeit (Forderungen können nur zusammen verrechnet werden, die einem zustehen)
  • Gleichartigkeit (Sachleistungen können nicht mit Geldleistungen verrechnet werden)
  • Fälligkeit (der zur Verrechnung gestellten Forderung)

Was für Forderungen können nicht verrechnet werden?
 

Lohnguthaben und Unterhaltsleistungen

Was bedeutet das Verrechnungsverbot Art. 125 OR?

Parteien verzichten im Voraus auf das Verrechnungsrecht

Was bedeutet das Verrechnungsverzichtsverbot Art. 265 OR?
 

Forderungen dürfen nicht verrechnet werden. Dient zum Schutz des Mieters.

Sinn der Verjährung

Forderungen sollen nicht ewig klagbar sein

Ziel, dass Dinge nach ein paar Jahren erledigt sind

Welche Forderungen unterliegen nicht der Verjährung?

Forderungen, für die ein Grundpfand eingetragen sind

Erbteilungsansprüche

Welche Forderungen verjähren nach 20 Jahren?

Verlustscheinforderungen

Für welche Forderungen gilt eine 10-jährige Verjährungsfrist?
 

  • ordentliche Verjährungsfrist
  • Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, absolute Verjährungsfrist seit schädigendem Ereignis
  • Bereicherungsanspruch, absolute Verjährung seit dem Entstehen des Anspruches
  • Schlussabrechnung aus Mietverhältnis

Welche Forderungen verjähren nach 5 Jahren?

  • Miet- Pacht- und Kapitalzinsforderungen
  • Forderungen für periodische Leistungen (Lieferung Lebensmittel, etc.
  • Mängelrechte aus Kaufvertrag beim Grundstückkauf
  • Mängelrecht aus Werkvertrag beim unbeweglichen Werk

Für welche Forderungen gelten die 2-jährige Verjährungsfrist?

  • Mängelrechte und Garantieansprüche aus Fahrniskauf
  • Mängelrechte aus Werkvertrag beim beweglichen Werk

Kann die Verjährungsfrist durch Vereinbarung gekürzt werden?

Die Verjährungsfrist kann nicht auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr, verkürzt werden, sofern

  • die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist
  • der Verkäufer im Rahmen seiner beurflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Welche Forderungen verähren nach 1 Jahr?

  • Schadenersatz aus unerlaubter Handlung und Bereicherungsansprüche seit Kenntnis (relative Verjährung)

Beginn der Verjährung

mit Fälligkeit der Forderung

Wie kann die Verjährung unterbrochen werden?

Schuldner: Anerkennung der Forderung oder Verjährungseinredeverzichterklärung

Gläubiger: Betreibung, Klage oder Konkurseingabe

Wirkungen der Verjährung

  • hindert lediglich Klarbarkeit
  • Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen prüfen
  • verjährte Schuld kann auch gültig bezahlt werden

Was muss der Schuldner machen, wenn er für eine verjährte Forderung eingeklagt wird?

Er muss die Verjährungseinrede stellen. (dass Forderung verjährt ist)

Was bedeutet die "Verwirkung"?

  • Untergang eines Rechtes
  • nicht zu verwechseln mit der Verjährung
  • Verwirkungsfristen sind von Amtes wegen zu berücksichtigen
     

Verwirkungsfristen kennen wir bei....
 

  • Geltendmachung von Mängeln (sofort, soweit es tunlich ist, - innerhalb von 1-3 Tagen)
  • Vorkaufsrecht beim Grundstückkauf innert 3 Monaten
  • Rügefrist bei Werkvertrag (Bau) innerhalb 2 Jahren
  • bei Kündigungen 30 Tage Einsprachefrist

Was ist eine Konventionalstrafe?

Vertragsstraffe, welche bei der Verletzung eines Vertrages bezahlt werden muss

Arten von Konventionalstrafe?

alternativ: Erfüllung oder Konventionalstrafe - Gläubiger kann wählen

exklusiv: Konventionalstrafe statt Erfüllung (wird von der Leistung befreit)

kumulativ: Erfüllung UND Konventionalstrafe (muss jedoch vereinbart werden)

Was ist das Reuegeld?

  • Geldsumme, welche beim Vertragsabschluss dem Gläubiger bezahlt werden muss
  • Schuldner kann anschliessend vom Vertrag zurücktreten, ohne weitere Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können
  • Läubiger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner den doppelten Betrag zurückbezahlt
  • Formgültiger Vertrag notwendig
  • Hauptvertrag und Vertrag über Reuegeld müssen die gleiche Vertragsform aufweisen.

Was ist eine Zession

Die Abtretung einer Forderung an einen neuen Gläubiger - muss zwingend schriftlich erfolgen
 

Wie wird der Schuldner über die Zession informiert

Mittels Notifikation durch einen der beiden Gläubiger

Was ist eine Schuldübernahme?

  • Schuldnerwechsel
  • Gläubiger muss einverstanden sein
  • (Bsp. Nachmieter einer Wohnung)

 

Arten von Schuldübernahmen

  • Interne Schuldübernahme
  • Kumulative/Externe Schuldübernahme
  • privative Schuldübernahme

Was bedeutet Rechtsgewährleistung beim Kaufvertrag?

  • Verkäufer hat Eigentumsverschaffungspflicht
  • Verkäufer hat dem Käufer mit Prozess beizustehen, wenn ein Dritter ein dringliches Recht geltend macht

Was bedeutet Sachgewährleistung?

  • Verkäufer haftet für die zugesicherten Eigenschaften der Sache
  • Gewährleistung kann wegbedungen werden ("wie gesehen"; "ohne Gewähr)
  • Verkäufer haftet aber trotz wegbedungener Gewährleistung auf arglistig verschwiegene Mängel

Ansprüche aus Sachgewährung

  • Wandelungsklage: Rückabwicklung des Kaufvertrages
  • Minderungsklage: Fordern eines Minderwertes
  • Ersatzlieferung: Nachlieferung, Ersatz, Austausch

Fristen aus Sachgewährung

2 Jahre beim Fahrniskauf (Garantiefrist = Rügefrist)

5 Jahres beim Grundstückkauf

Begriff "Werk" beim Werkvertrag

Ein mit dem Boden fest verbundenes künstliches Gebilde

Was sind alles Werkverträge?

  • Herstellen von Werken (Haus, Schwimmbad etc.)
  • Veränderungen und Erhaltung von Werken (Malerarbeiten, Gartenarbeiten etc.)
  • Arbeiten am menschlichen Körper - nicht jedoch Arztkonsultationen

 

Vertragsparteien beim Werkvertrag

  1. Besteller
  2. Unternehmer

Mängelrechte beim Werkvertrag

  • Wandelung
  • Minderung
  • Nachbesserung
  • Schadenersatz

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