OR - Gesetzesartikel
Wissenswerte Gesetzesartikel
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OR Art. 262 - Untermiete
Abs. 1: Der Mieter kann die Sache mit Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten:
Abs. 2: Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn:
- der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben
- die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmietvertrages missbräuchlich sind
- dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen.
Abs. 3: Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist. Der Vermieter kann den Untermieter unmittelbar dazu anhalten.
OR Art. 265 - Verrechnung
Der Vermieter und der Mieter können nicht im Voraus auf das Recht verzichten, Forderungen und Schulden aus dem Mietverhältnis zu verrechnen.
OR Art. 266 a-o - Beendigung des Mietverhältnisses
- Ablauf
- Kündigungsfristen
- Konkurs des Mieters
- Tod des Mieters
- Form der Kündigung
OR Art. 266 l - Kündigung - Form
Abs. 1: Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen
Abs. 2: Der Vermieter muss mit einem Formular kündigen, dass vom Kanton genehmit ist und das angibt, wie der Mieter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen will.
OR Art. 266 n - Kündigung an Ehepartner
Abs. 1: Die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung (Art. 257 d) sind dem Mieter und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner separat zuzustellen.
OR Art. 267 a - Prüfung der Sache bei Rückgabe
Abs. 1: Bei der Rückgabe muss der Vermieter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden.
Abs. 2: Versäumt dies der Vermieter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren.
Abs. 3: Entdeckt der Vermieter solche Mängel später, so muss ersie dem Mieter sofort melden.
OR Art. 268 - Retentionsrecht des Vermieters
Abs. 1: Der Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören.
Abs. 2: Das Retentionsrecht des Vermieters umfasst die vom Untermieter eingebrachten Gegenstände insoweit, als dieser seinen Mietzins nicht bezahlt hat.
Abs. 3: Ausgeschlossen ist das Retentionsrecht an Sachen, die durch die Gläubiger des Mieters nicht gepfändet werden könnten.
OR Art. 269 - Missbräuchliche Mietzinse
Mietzinse sind missbräuchliche, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruehn.
OR Art. 269 a-d - Ausnahmen missbräuchlich, Index- und Staffelmietverträge
269 a - Ausnahmen von missbräuchlichen Mietzinses
269 b - Indexierte Mietzinse
269 c - Gestaffelte Mietzinse
OR Art. 269 d - Mietzinserhöhungen
Abs. 1: Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündikgungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen.
Abs. 2: Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn der Vermieter:
- sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteile;
- sie nicht begründet;
- mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht
Abs. 3: Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Vermieter beabsichtigt, sonstwie den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich seine bisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzufordern.
OR Art. 571 - 273 c - Kündigungsschutz bei Wohn- und Geschäftsräumen
- 271 : Allgemein
- 271a: Kündigung durch den Vermieter
- 272 : Erstreckung des Mieterhältnisses - Anspruch des Mieters
- 272 a: Ausschluss der Erstreckung
- 272 b: Dauer der Erstreckung
- 272 c: Weitergeltung des Mietvertrages
- 272 d: Kündigung während der Erstreckung
- 273 : Fristen und Verfahren
- 273 a: Familienwohnung
- 273 b: Untermiete
- 273 c: Zwingende Bestimmungen
OR Art. 363 - 379 - Werkvertrag
- Begriffe, Pflichten, Haftung, Mängelrechte, Verantowrtlichkeit etc.
OR Art. 363 - Begriff Werkvertrag
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Verfügung.
OR Art. 394 - Begriff einfacher Auftrag
Abs. 1: Durch die Annehme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen
Abs. 2: Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag
Abs. 3: Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.
OR Art. 404 - Beendigung des einfachen Auftrages
Abs. 1: Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekünditgt werden.
Abs. 2: Erfolgt dies jedoch zu Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.
OR Art. 412 - 418 - Mäklervertrag
Begriff, Mäklerlohn etc.
OR Art. 413 - Mäklerlohn
Abs. 1: Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist.
Abs. 2: Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingunge eingetreten ist.
Abs. 3: Soweit dem Mäkler im Vertrage für Aufwendungen Ersatz zugesichert ist, aknn er diesen auch dann verlangen, wenn das Geschäft nicht zustande kommt.
OR Art. 492 -512 - Bürgschaft
Begriff, Form, Zustimmungen, Bürgschaftsarten, Inhalt, Belangbarkeit, Beendigung