Or Allg. Teil

BM Bili, OR Allgemeiner Teil

BM Bili, OR Allgemeiner Teil


F. S.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über die Grundlagen des Vertragsrechts, einschließlich Vertragsabschluss, -erfüllung und -erlöschen. Sie behandeln Themen wie Verjährungsfristen, Schadenersatz, Bürgschaften, Obligationen und verschiedene Arten von Haftungen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die ihr Verständnis der vertraglichen Verpflichtungen und der damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen vertiefen möchten.
Karten
45
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
30.08.2014 / 20.06.2025

Flashcards

Was ist eine Obligation

Eine Obligation ist eine Verpflichtung, d.h. eiin Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen, wonch eine Partei zu einer Leistung verpflichtet und die andere dazu berechtzigt ist

3 Entstehungsgründe einer Obligation

1. durch Vertrag 2. durch unerlaubte Handlung 3. durch ungerechtfertigte Bereicherung

2 Phasen eines Vertrages

 

1. Vertragsabschluss -> Rechte und Pflichten entstehen

 

2. Vertragserfüllung -> Vertragsverpflichtungen werden erfüllt

 

 

Voraussetzungen (TB) Vertragsabschluss

Konsens

Verpflichtungswille

Willensäusserung

Geschäftsfähigkeit

Formvorschrift eingehalten

keine unzulässigen Vertragsinhalte

 

verbindlicher Antrag

Auslagen von Waren mmit Preisangaben

unverbindlicher Antrag

Preislisten, Inserate, Kataloge

Wie lange bleibt man gebunden?

befristet

 

unbefristet -> unter Anwesenden/Abwesenden

 

konkludentes Verhalten

Willensäusserung ohne Worte

Form der Verträge

Grundsatz der Formfreiheit

Stufen der Formfreiheit

Einfache Schriftlichkeit

Qualifizierte Schriftlichkeit

Öffentliche Beurkundung

Eintrag in öffentliches Register

Vertragsinhalt

Grundsatz der Vertragsfreiheit

Grenzen der Vertragsfreiheit

objektiv unmöglicher Inhalt

rechtswidriger Inhalt

unsittlicher Inhalt

Unmöglichkeit einer Leistung

unrsprünglich -.> objektiv = niemand kann erfüllen = nichtig
                                subjektiv = Schuldner kann nicht = Vertrag gültig

 

nachträglich -> subjektiv = Schuldner kann nicht = Vertrag gültig
                            objektiv = niemand kann erfüllen = Vertrag gültig

Übervorteilung (3)

Offenbares Missverhältnis einer Leistung

Ausbeutung einer Notlage

Anfechtbar innert Jahresfrist nach Vertragsabschluss

4 weseentliche Irrtume

Irrtum über die Art des Vertrages

Irrtum über den Vertragsgegenstand

Irrtum im Umfang der Leistung

Grundlageirrtum

Absichtliche Täuschung

Anfechtbar innrt Jahresfrist nach Entdeckung

 

Furchterregung

Anfechtbar innert Jahresfrist nach Beseitigung der Furcht

Die vier Fragen zur Vertragserfüllung

Wer? - muss wem erfüllen?

Was? - ist der Leistungsgegenstand?

Wo? - muss erfüllt werden?

Wann? - muss erfüllt werden?

Ertfüllungsort

Geld

Speziesware

Gattungsware

Geld -> Geldschulden sind Bringschulden

Speziesware -> Ort  der Sache beim Vertragsabschluss

Gattungsware -> Warenschulden sind Holshulden

3 Gründe Nichterfüllung des Schuldners

Unmöglichkeit der Erfüllung

Schlechterfüllung

Verzug

5 Realsicherheiten

Retentionsgeld

Grundpfand

Eigentumsvorbehalt

Kaution

Faustpfand

Was ist eine Realsicherheit

Sache oder Geldsumme haftet

Was ist eine Personalsicherheit?

Haftung durch Kredit/Vermögen einer anderen Person

4 Personalsicherheiten

Reugeld

Bürgschaft

Zession

Konventionalstrafe

Reugeld

im Voraus vereinbarte Geldsumme für allfälligen Rücktritt

Kaution

Haftungssumme wird hinterlegt (z.B. Mietzinsdepot)

Konventionalstrafe

festgelegte Geldsumme zahlen bei Vertragsverletzung 

Retenntionsrecht

Recht des Gläubigers, eine dem Schuldner gehörende bewegliche Sache zurückzubehalten

Eigentumsvorbehalt

Eigentum geht nicht mit Übergabe über, sondern erst mit vollständiger Bezahlung

Zession

Forderung wird auf neuen Gläubiger übertragen

Stille Zession

Schuldner hat vopn Zession keine Ahnung

¨Notifizierte Zession

Schuldner wurde über Zession informiert

Bürgschaft

Versprechen des Bürgen gegenüber dem Gläubiger anstelle des Hauptschuldners zu bezahlen

Einfache Bürgschaft

Zugriff auf Bürgen erst, wenn allfällige zusätzliche bestellte Pfänder verwertet wurden

Solidarbürgschaft

Zugriffauf Solidarbürgen, sobald der Hauptschuldner erfolglos gemahnt wurde oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist

Mitbürgschaft

mehrere Bürgen verbürgen sich für die gleiche Schuld

Formvorschrift Bürgschaftsvertrag

bis 2'000.- -> qualifizierte Schriftlichkeit

ab 2'000.- -> öffentliche Beurkkundung

verheiratete -> schriftliche Zustimmung Ehegatte

2 Arten der Haftung

Verschuldenshaftung

Kausalhaftung

4 Kausalhaftungen

Haftung des Geschäftsherren

Haftung des Tierhalters

Haftung des Werkeigentümers

Haftung des Familienoberhaupts

Verfalltag

Fälligkeitstermin, ab wann Schuldner ohne Mahnung in Verzug fällt

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