OR / Rechtskunde
S. Bianco
S. Bianco
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Cartes-fiches
Wann kann eine Verjährung unterbrochen werden ?
- wenn Schuldner/Unternehmer die Forderung ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat (Zins-, Akontozahlungen)
- Ansetzen einer Klage
- Unternehmer untschreibt Anerkennung der Mängel
- Einleitung Betreibung (einziges Mittel um Verjährung schnell zu unterbrechen)
Wird eine Mahnung geschrieben, führt das bereits zur Unterbrechung der Verjährung ?
Nein
Haftpflichtrecht aus unerlaubter Handlung: Was ist zuerst zu prüfen ?
1. Ist tatsächlich ein Schaden entstanden ? ⇒ Vermögensschaden - Personenschaden - Sachschaden ?
2. Handelt es sich um Widerrechtlichen Schaden ? ⇒ Sachbeschädigung - Körperverletzung - Betrug ?
3. Besteht ein Kausalzusammenhang ? ⇒ Ursache und Wirkung müssen zusammenhängen !
4. Gibt es eine Verschuldenshaftung ? ⇒ Vorsätzlich - Fahrlässig ?
⇒ 1.-3. ist IMMER notwendig für Haftungsrecht !
4. = kommt darauf an ob... Verschuldenshaftung - einfache (milde) Kausalhaftung - qualifizierte (scharfe) Kausalhaftung
Welche Arten von Haftung sind zu nennen ?
1. Verschuldenshaftung = Verpflichtung zum Schadenersatz auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
2. Kausalhaftung = einfache Kausalhaftung & Gefährdenhaftung (gefährliche Einrichtung (AKW), Motorfahrzeughalter)
Daneben gilt die Einfache Kausalhaftung für ?
- Haustierhaltung
- Kinder
- Geschäftsherr
Wann kann ein Kausalzusammenhang unterbrochen werden ?
• grobes Selbstverschulden
• grobes Fehlverhalten Dritten
• höhere Gewalt
Mit welchen Rechtfertigungsgründe können "Widerrechtlicher Schaden" widerrufen werden ? (Strafgesetz)
- aus Notwehr gehandelt
- Einwilligung des Geschädigten (Bsp. Patient)
- aus Notstand heraus
Welcher OR Art. bezieht sich auf die Verschuldenshaftung ?
Was heisst "exkulpieren" und wann kann es angewendet werden ?
- heisst "aus der Haftung entlassen"
-bei Einfachem (mildem) Kausalzusammenhang kann man sich exkulpieren
KAUFVERTRAG
Definition:
Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.
Der K ist dem V verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen !
(Zug um Zug)
2 Merkmale eines Kaufvertrages sind ?
1. normierter Vertrag = Austausch von Kaufgegenstand und Kaufpreis
2. 2 Geschäftsvorgänge: das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft (gilt nur bei Eigentumsübertragung !!!)
Erkläre die beiden Geschäftsvorgänge
Verpflichtungsgeschäft: Obligatorischen Aspekt = KV lässt Verpflichtung entstehen, das Eigentum des Kaufgegenstandes auf den Vertragspartner zu übertragen.
Verfügungsakt: dinglichen Aspekt = geschiet mittels Eintrag im Grundbuch (bei Immobilien) (= Eigentumsübertragung)
Unverzichtbare Elemente bei Vertragsabschluss ? (Essentialia negotii)
- Kaufgegenstand (Sache, Rechte, Unternehmen, Aktien....)
- Kaufpreis
Welche Form ist nötig bei a) KV, b) Abzahlungsvertrag ?
a) KV = grundsätzlich formfrei // bei Grundstückverkauf IMMER öffentliche Beurkundung ! 216 ff OR
b) Abzahlung = Schriftform verlangt gemäss 226a OR
Welche Gegenstände (Verträge) bedürfen einer öffentlichen Beurkundung ?
Im OR 216: Im ZGB 657:
- Kaufvertrag - Übertragung eines Miteigentumanteils
- Vorverträge - Einbringung zu Miteigentum in eine Gesellschaft
- limitiertes Vorkaufsrecht - Übertragung aufgrund eines aussergerichtlichen Vergleichs
- Kaufsrecht
- Rückkaufsrecht
Worin besteht der Unterschied vom Tausch zum KV ?
Der Tausch beruht sich auf 2 Sachgegenstände.
Im KV geht es um Sache gegen Geldleistung.
Wo ist die Abgrenzung vom Tausch zur Schenkung ?
- Bei der Schenkung ist der Preis in Schenkungsabsicht extra niedrig gehalten, dem Beschenkten ist dies bekannt.
(z.B. Haus an Kinder übertragen) = gemischte Schenkung
- "Kauf" hat nur einen symbolischen Preis
⇒ Schenkungsversprechen in Schriftform ! (243 OR)
Was sind die Leistungspflichten eines KV ?
1. Pflicht des Verkäufers: a) Übergabe des Kaufgegenstandes, b) Eigentumsverschaffung
2. Pflicht des Käufers : Zahlung des Kaufpreises
Welche Nebenpflichten des Verkäufers können gelten ?
Je nach Vereinbarung:
• Montage, Gebrauchsanleitung
• Aufbewahrung der Sache bis zur Übergabe
• Übernahme von Versandkosten
Gefahrtragung (185 OR) . Wer ist haftbar ?
- bei Stückkauf = Nutzen & Gefahr gehen mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer über !
- bei Gattungsware = Gefahr geht erst bei Aussonderung der Ware über !
Wer ist haftbar, wenn die Leistung vom V gar nicht erbracht werden kann ?
Ist die Unmöglichkeit der Erfüllung unverschuldet, Verursacher der Unmöglichkeit hat für Schaden aufzukommen.
Folgen/Forderungen bei Verzug oder Nichterfüllung ?
• bei Fixgeschäft (Leistung ist nicht mehr möglich // Verfalltagsgeschäft: Leistung kann auch später erfolgen)
• Schadenersatz
⇒ keine Mahnung ist nötig ! Kommt automatisch in Verzug !
2 Gewährleistungen gelten beim Kaufvertrag. Welche ?
• Rechtsgewährleistung
• Sachgewährleistung
Bei Rechtsmangelhaftung gelten welche Voraussetzungen und haben welche Rechtsfolgen ?
- Rechtsmangel bei Vertragsabschluss bereits bestanden
- Übergabe des Kaufgegenstand
- ganz oder tw. Entwehrung (= Herausgabe- oder Abtretungsanspruchs)
- Käufer keine Kenntnis vom besseren Recht Dritten (besser als der Besitzer/Inhaber)
Rechtsfolgen:
- vollständige Entwehrung = KV wird aufgehoben + Schadenersatz
- tw. Entwehrung = Schadenersatz (kein Aufheben des KV)
Was wurde bei einer "Verletzung der Rechtsverschaffungspflicht des V" missachtet ?
(Rechtsherrschaft des K erlangen)
• keine Dritten, Rechte am Kaufgegenstand geltend machen !
• d.h. Eigentumsrechte, beschränkt dingliche Rechte oder Immaterialgüterrechte.
• beim Kauf von Grundstücken, im GB vorgemerkte Vorkaufs- oder Rückgaberechte.
Bei der Sachmängelhaftung gelten welche Voraussetzungen ?
• Körperlicher Mangel = z.B. Auto mit schlechten Bremsen
• Rechtlicher Mangel = z.B. LS ohne Baugenehmigung
• Zugesicherte Eigenschaft = Sache verfügt nicht über Eigenschaft die angenommen werden darf
(= nur einer dieser Mängel genügt)
Bei Sachmangelhaftung gelten welche Voraussetzungen und haben welche Rechtsfolgen ?
- Fehlen von zugesicherten Eigenschaft
- das Vorhandensein von Mängeln
Rechtsfolgen:
. Wandelung (Aufhebung, Rückgängig des KV)
- Minderung (Herabsetzung) des Kaufpreises
- Schadenersatz
- Nachlieferung
- Nachbesserung nur bei Vereinbarung (PS: oder bei Werkvertrag)
- Nachlieferung bei Gattungswaren
⇒ Geschädigter kann wählen welche Forderung !
Benenne einige Sonderformen des KV ?
• Vorkaufsrecht = berechtigt das betr. Fahrnis od. Grundstück zu erwerben - max. 25 Jahre gültig
• Kaufsrecht = berechtigt zu einem festen Preis zu erwerben, keine Pflicht - max. 10 Jahre gültig
• Rückkaufsrecht = ursprünglicher V berechtigt, beim Verkauf des Grundstücks zurück zu kaufen - max. 25 J.
⇒ Alle öffentl. Beurkundung nötig !
Die Spezialitäten des KV sind ?
• Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
• Nutzen & Gefahr
• Spezies / Gattungsware
• Form: bei Grundstücks-KV bedarf es öffentl. Beurkundung - sonst formfrei
• Rechtsgewährleistung
• Sachgewährleistung
"Übersetzung" von BGE 121 llI 361 ?
Bundesgerichtsentscheid, Band 121 (Jahr ab 1848), Kammer 3 (5 Kammern), Seite 361
Einfacher Auftrag Art 394
Definition ?
Der Einfache Auftrag ist eine Dienstleistung zwischen Auftraggeber & Beauftragter !
- Forderung auf Leistung von zielgerichteter Diensten & Forderung auf Honorar, falls vereinbart
- Tätigwerden im Interesse des Auftraggeber
Wie kommt ein Auftrag zustande und wie beendigt ?
1. Gilt als angenommen wenn nicht sofort abgelehnt - Formlos
2. Jederzeit und beidseitig kündbar. Wenn zu Unzeit, schadenersatzpflichtig
Was sind die Pflichten des Beauftragten ?
- Sorgfalltspflicht
- persönliche Ausführung
- Rechenschaftspflicht
- Herausgabepflicht
- Geheimhaltung
- Information & Aufklärung
Gefälligkeit oder Auftrag ?
Ein Auftrag muss für Dritte erkennbares Interesse des Auftraggebers sein.
Schenkungsvertrag Art. 239
Definition ?
Die Schenkung ist eine einseitige, unentgeltliche Vermögenszuwendung.
Bei Zustimmung des Beschenkten ist es ein zweiseitiges Geschäft.
Werkvertrag Abgrenzung ?
Der Erfolg ist beim Werkvertrag geschuldet - beim Auftrag nur "sorgfältiges Tätigwerden"
Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Schenkung ?
• Keine Gegenleistung (sonst Tauschvertrag oder Kaufvertrag)
• muss durch Beschenkten angenommen werden
• Urteilsfähigkeit genügt
Welche Einschränkungen gelten für eine Schenkung ?
• eheliches Güterrecht (Pflichtteile)
• Erbrecht (Pflichtteile)
• Vormundschaftsrecht
Nenne Arten von Schenkung ?
• Schenkungsversprechen (Schriftform)
• Schenkung von Hand zu Hand (Formfrei)
• Schenkung mit Auflage (keine Bedingung! Keine Gegenleistung!)
Welche Form ist bei der Schenkung zu befolgen ?
a) Schenkung von Hand zu Hand = formlos
b) Schenkungsversprechen = Schriftlichkeit
c) Schenkung von Grundstücken = öffentlich beurkundeter Vertrag
