OR / Rechtskunde

• Schenkungsversprechen (Schriftform)

• Schenkung von Hand zu Hand (Formfrei)

• Schenkung mit Auflage (keine Bedingung! Keine Gegenleistung!)

a) Schenkung von Hand zu Hand = formlos

b) Schenkungsversprechen = Schriftlichkeit

c) Schenkung von Grundstücken = öffentlich beurkundeter Vertrag

- er vermittelt den Auftraggeber

- Gelegnheiten zum Abschluss eines bestimmten Vertrages ohne selbst zu unterzeichnen !

- Abschluss mit dem Auftraggeber, kein Abschluss direkt mit dem Käufer 

- Lohn ist erst dann verdient, wenn zum Abschluss kommt

- Formlos gültig

- Jederzeit widerrufbar nur vom Besteller !

Wenn Vertrag im Nachhinein aufgehoben wurde (nicht Zustandekommen vom Kaufvertrag)

1. Wesentlicher Irrtum

2. Absichtliche Täuschung

3. Furchterregung

4. Übervorteilung

1. Vermittlungsmakler = Vertragsverhandlung werden so weit geführt, dass direkt der Vertragsabschluss vermittelt wird !

2. Nachweismaklerei  = Nur die Gelegenheit zum Vertragsabschluss wird vermittelt

- Unternehmer verspricht ein bestimmtes Werk herzustellen und der Besteller ihm dafür eine Vergütung zu bezahlen

- Ergebnis ist geschuldet !

Ausservertragliche Verschuldenshaftung !  -  Schadensersatz verpflichtet

Klage einreichen beim Gericht am Wohnort von geschädigter oder beklagter Partei.

- Formlos

- Werklohn

- Kündigung jederzeit vom Besteller kündbar, solange Werk unvollständig

- Schadenersatz bei Mängel  

- Zweckbestimmte Eigenschaft fehlt        (Aussentreppengeländer nicht wetterfeste Farbe)

- Wertbestimmende Eigenschaft fehlt     (Funktionstauglichkeit  nicht tangiert aber  ästhetisch unschön)

- Vereinbarte Eigenschaft fehlt                 (Treppengeländer hellblau anstatt wie vereinbart grün)

Der Besteller hat die freie Wahl :   (gemäss OR)

- Nachbesserung  (nach SIA üblichste Weise)

- Minderung

- Wandelung bei erheblicher Mängel - unbrauchbar    (= Vertrag wird aufgehoben)

1. erheblicher Mangel

2. Verzug des Werkes

3. verbindliche Kostenvoranschlag erheblich überschritten wird

4. Jederzeit solange Werk noch nicht vollendet    (bisherige Leistungen verpflichten)

- OR Art. 363     =   Ablieferung durch Vollendungsanzeige des Werkes

- SIA 118            =   Ablieferung durch Abnahme des Werkes

Inhalt: genaue Bezeichnung der mangelhaften Bauteile

Form: Formlos / Empfohlen Eingeschrieben zur Beweislast

- Offene Mängel  =       OR = sofort nach Fertigstellung  // SIA = 2 Jahre (können in dieser Zeit jederzeit gerügt werden)

- Versteckte Mängel =  beide 5 Jahre (müssen nach der 2-Jahresfrist sofort gerügt werden)

- Arglistig verschwiegene Mängel = beide 10 Jahre

OR der Besteller

SIA der Unternehmer

Ist eine Geldstrafe falls der Vertrag nicht erfüllt wird. Muss im Vertrag vermerkt sein !

- Konventionalstrafe

- Garantien (Bank- oder Versicherung)

- Bürgschaft

- Reuegeld

- Schuldübernahme  (Gegenstück zu Zession, Schuldner wechselt) (Bsp. Käufer übernimmt Hypothek=Schuldübernahme)

- Nicht gesetzlich geregelt

- ist vertraglicher Zustand

- gesetzliche Gewährleistung

- Werkgarantie  =  angewendet für verdeckte Mängel - muss vereinbart werden !

- Zahlungsgarantie = angewendet bei Lieferung gegen offene Rechnungen

- Anzahlungsgarantie = Schutz gegen Verlust von geleisteten An-/Vorauszahlungen bei Nichtleistung

- Offertgarantie = Sicherheit für Käufer dass Anbieter bei Zuschlag, Auftrag ausführt

- Erfüllungsgarantie = Vertragsmässige Fertigstellung der vereinbarten Bauleistung

OR Art. 1

Abs. 1 = übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung 

Abs. 2 = kann ausdrücklich oder stillschweigend sein

1. Gegenseitige, übereinstimmige Willensäusserung  

2. Handlungsfähigkeit

       • urteilsfähig *, volljährig                 ( * Urteilsfähig ist eine Person, wenn sie die Konsequenz einer Handlung erkennt )

3. Formvorschrift

      •  Grundsätzlich ist ein Vertrag formfrei (OR Art. 11)

      •  Ausnahme bei Immobilien-Kaufverträge (OR 216) 

4. Zulässiger Inhalt

Brauch = keine Verstossregeln zu befürchten

Moral  =   innere Verhaltensregeln - werden als unanständig angesehen

Recht  =   durch Staat verbindliche Normen

•  Verfassung                  →   verankert                       

•  Gesetze                        →  konkretisieren die Verfassung          

•  Verordnung                 →  konkretisieren die Gesetze

→ alle Geschriebenes Gesetz !

• Gewohnheitsrecht

• Richterrecht

→ Ungeschriebenes Recht

Bundesrecht =  Bundesgesetze -   z.B. ZGB, OR, Strafgesetz

Kantonales Recht = kantonale Gesetze  -  z.B. Baugesetz

Gemeinderecht = Gemeindereglemente

Fähigkeit, Rechte & Pflichten zu haben ! Ab Geburt !

ZGB 11

Fähigkeit, Rechte & Pflichten zu begründen !

ZGB 12

- Urteilsfähigkeit & Volljährigkeit  (bei natürlichen Personen)

- handeln durch ihre Organe (bei juristischen Personen)

Eine Obligation ist ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen 2 Personen (-gruppen).

Eine Person (Gläubiger) stellt eine Forderung gegenüber anderer Person (Schuldner).

Die Obligation, die Forderung, die Schuld.

(die Forderung ist ein einklagbares Recht auf Leistung, die Schuld einklagbare Pflicht zur Leistung)

• Entstehung durch Vertrag                                             ⇒  Vertragserfüllung ?

• Entsteh. durch  Unerlaubte Handlung                        ⇒  Person widerrechtlich geschädigt (Kausalzusammenhang)   → Schadensersatz !

• Entsteh. durch Ungerechtfertigte Bereicherung    ⇒  grundlos aus dem Vermögen anderer Person bereichert     →                                                                                                              Rückerstattung !

Erfüllung ist Erbringung der geschuldeten Leistung, wodurch die Schuld getilgt wird.

Die richtige Erfüllung ist die nach Person, Ort, Teit, Inhalt richtige Leistung.

1. gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung

2. Handlungsfähigkeit der Partner

3. Formvorschrift

4. zulässiger Inhalt

Vertrag ist nichtig 

1. Einfache Schriftlichkeit    ⇒   verpflichtende Partei muss handschriftlich unterschreiben (Zession, Schenkung)

2. qualifizierte Schriftlichkeit ⇒  gleiche Handschriftlichkeit, zusätzliche Vertragsinhalte/Erklärung von Hand geschrieben !                                                            (Bürgschaft bis 2000.00 / Solidarisch muss beigefügt sein ! / Testament voll handschr.)

3. Öffentliche Beurkundung   ⇒ vom Staat beauftragte Person, Notar  (Grundstückkaufvertrag, Bürgschaft ab 2000.00)

Übliche Bezeichnung für gesetzlich geregelte Verträge !  

Bei folgeschweren Entscheiden

⇒ Schutz vor übereilten Entscheide

⇒ sichere Verhältnisse schaffen

Können jederzeit aufgehoben werden !

z.B. Auftragvertrag, Maklervertrag, Bürgschaft

•  Öffentliches Recht          ⇒   regelt Rechtsbeziehung zwischen Staat und einem Privaten (Steuerrecht, SchKG)

•  Privatrecht (Zivilrecht)    ⇒   regelt Rechtsbeziehung zwischen Privaten    (OR, ZGB, Kaufvertrag, Miet- Arbeitsvertrag)

• SchKG                  (Schuldbetreibung und Konkursgesetz)

• Strafrecht  (StGB)

• Verwaltungsrecht  (Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsgesetz)