ÖWR I
Europäisches u öffentliche WR
Europäisches u öffentliche WR
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Cartes-fiches
Organisation der Verwaltung (Weisungen etc)
unmittelbare BV: (BReg, ZUSTÄNDIGER BM)=> eigens eingerichtete Bundesbehörde
mittelbar: BVB=>
Bei Überlegung welche Behörde welche INstanz überlegen:
3 Ebenen v unten nach oben: gemeindeebene (eigener oder übertragener), Landesebene (Landesvollziehung oder mittelbare Bundesverwaltung und unmittelbare Bundesverwaltung
also erste überlegung: kann es sein dass Gemeinde im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich zuständig ist.. usw Dabei 10-15 beachten wer jeweils zur Vollziehung zustänig ist. zB Wenn land zur Vollziehung zuständig ist kann es schon nicht mehr unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung sein. etc
Warum kann eine Aufsichtsbehörde nicht Selbstverwaltungskörper sein?
weil diese ua Gekennzeichnet ist durch eine Pflichtmitgliedschaft von den Mitgliedern die durch den Selbstverwaltungskörper verwaltet werden. Dies ist also nicht der Fall. Daher erfolgt das Ganze über Weisungsfreistellung
Welche Akte der Gerichtsbarkeit gibt es? Welche Akte der Verwaltung gibt es? Wie wird Gesetzmäßigkeit von VO geprüft? Wer ist zusätngi?
Gerichte:
- Urteil, Erkenntnis: Entscheidung über die Sache an sich
- Erkenntnis: sowas wie Zurückweisung, weil Fristablauf etc
Verwaltung:
- Bescheid: individuell-konkret; Außenverhältnis, verbindlich; von Behörde, also hoheitlich;
- Verordnung: generell-abstrakt; hoheitlich, Außenverhältnis => also formell Verwaltung materiell Gesetz: Art 18 (2) => innerhlab der Gesetze und innerhlab WIrkungsbereich. Beachte dass VO nur ausführen dürfen was in Gesetz steht, nicht aber selbst einfach irgendwas in VO reinschreiben dürfen. Auch formalgesetzliche Delegation unzulässig (kann VfGH auf Gesetzmäßigkeit überprüfen?). VfGH Prüft dies alles bei Vo Prüfung
- Akt unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher befehls und zwangsgewalt: ohne Verfahren und ohne "Form", Akt einer Verwaltungsbehörde, hoheitlich, Indivudiell . Maßnahmenbeschwerde
- Weisung: beachte wann Weigerungsrecht gegen Weisung
Wer ist quasi Außenminister der EU?
"hoher Vertreter" der EU. Ashton. GASP
Was passiert, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht ordentlich umsetzt oder gegen Unionsrecht verstößt?
Was können Mitgliedstaaten EU Organe, der Ausschuss der Regionen, Natürliche Personen etc unternehmen, wenn die Unonsorgane gesetzteswidrig handeln? (Gegen Verträge verstoßende VO oder Richtlinien macht etc..)
Was kann unternommen werden, wenn der EugH keinen Beschluss fasst?
Vertragsverletzungsverfarehn Art 258 => Kommission oder anderer Mitgliedstaat aktiv legitimiert
Nichtigkeitsklage Art 263
Untätigkeitsklage gem Art 265, auch nat Pers
Wann kommt einer Richtlinie unmittelbare Wirkung zu? Was ist wenn jemand zu Schaden kommt?
- nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß umgesetz
- unbedingt und hinreichend genau formuliert
- den Einzelnen begünstigt
STAATShaftung von EUgH entwickelt. Vorraussetzungen: Hinreichend qualifizierter Verstoß und subjektives Recht wird verletzt. Durchsetzung Staatshaftung: VFGH bei allem was nicht Verwaltung ist und Verstoß macht. odentliche Gerichte bei Verwaltung. Landesgerichte bei Amtshaftung (Art 23)
Wann ist Unionsrecht unmittelbar Anwendbar. WEr sagt dass überhaupt unmittelbar anwendbar sein kann?
klar (also ausreichend bestimmt) und inhaltlich unbedingt, dann unmittelbar anwendbar (Van Gend En Loos). zB Grundrechte
Costa /Enel: eigene Rechtsordnung, Vorrang des Unionsrechts: heißt dass nationela Verwaltungsbehörden und Gerichte einfach auf Grundlage des Unionsrehts entscheiden, wenn Widerspruch
Wann Darf EU tätig werden?
Grundsätzliche Prinzip der begrenzten einzelermächtigung zB 114. beachte aber 352 => wenn erforderlich zur Zielerreichung der Verträge. Außerdem sibsidiarität und begrenzte Einzelermächtigung
Welchen Verfassungsrechtlichen Grenzen unterliegt die Beleihung?
es dürfen lediglich einzelne hoheitliche Aufgaben
übertragen werden
• die Weisungsbefugnis der obersten Organe, die dem
jew. Parlament verantwortlich sind, muss gewahrt
bleiben
– Problem: EU‐Recht verlangt für Regulierungsbehörden
eine Unabhängigkeit
• Kernbereiche der staatlichen Verwaltung, wie die
Vorsorge für die Sicherheit nach Innen und Außen oder
die Ausübung von Staatsgewalt, dürfen nicht an Private
übertragen werden, auch nicht etwa Kernbereiche der
Verwaltung des Zivildienstes
Wann wird dem Determinierungsgebot nicht entsprochen?
wenn der VfGH nicht in der Lage ist festzustellen, ob das Verwaltungshandeln gesetzwidrig war oder nicht => keine Formalgesetzliche Delegation. Beachte aber Legitimation durch Verfahren bei finaler Determinierung <(zB in ROG)
Unterscheid Beleihung, Privatisierung, Ausgliederung
Privatisierung: Staat überträgt Aufgaben an selbständigen Rechtsträger und zieht sich zur Gänze zurück
Ausgiederung: Staat überträgt Aufgaben an selbständigen Rechtsträger, staatlicher Einflussbereich bleibt aber
Beleihung: Wenn hoheitliche Aufgaben ausgegliedert werden, spricht man von Beleihung
Welche Schranken hat die Ausgliederung? Welche die Beleihung?
Ausgliederung:
Sachlichkeitsgebot, Effizientsgebot
Beleihung zusätzlich:
nur einzelne Aufgaben, Kernbereiche nicht, Weisungszusammenhang zu Staatsorgan muss bestehen bleiben, Gruzndrechtseingriffe dem Staat vorzubehalten (zB daher keine GmbH die Enteignungen durchführt
Merke: Ab Rechtskraft des Bescheides (kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig= Berufung) kann nur noch Widereinsetzung des Verfahrens, Abänderung von Amts wegen UND Bescheidbeschwerde beim VwGH (grundsätzlich = auch Individualantrag VfGH mögl) gemacht werden.
er
Ordentliche, Außerordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
ordentlich: Berufung eWB Gemeinde => Bescheid noch nicht rechtskräftig
außerordentlich: gegen rechtskräftigen Bescheid => WIederaufnahme und Bescheidbeschwerde
Rehtsbehelfe: WIedereinsetzung in den vorigen Stand
Welche unionsrechtlichen Rechtschutzgrundsätze gibt es (obgleich die Mitgliedstaaten relative Verfahrensautonomie haben)?
ACHTUNG: bei Fragen über Gültigkeit des Unionsrechts MUSS jeder Gericht immer vorlegen!!!
Was ist wenn nicht vorgelegt wird?
Effektivitätsgrundsatz: DIe durch Unionsrecht verliehenen Rechte müssen effektiv durchsetzbar sein. Verstoß, wenn Durchsetzung
- praktisch unmöglich gemacht wird oder erheblich erschwert wird
Äquivalenzgrundsatz: DIe Durchsetzung von Unionsrecht darf nicht weniger günstig sein, wie die Durchsetzung von nationalem Recht
Gerichtlicher Rechtschutz: Jede Person, deren Rechte die durch Unionsrecht verliehen worden hat Anspruch auf wirksamen Rechtsbehelf, Gericht und faires Verfahren
Einheitlichkeit des Unionsrechts: Unionsrecht soll im Unionsgebiet einheitlich ausgelegt und angewendet werden. Daher zB auch die Rechtsprechung von EuGH bei Auslegung zu beachten
Verstoß gegen "Recht auf einen GEsetzlichen Richter" Art 83 B-VG
Welche Rechte schützt Art 47 GRC? Was ist ein Gericht iSd Art 47 GRC? Art 47 gewährleistet Effektiven gerichtlichen Rechtsschutz => wann ist dieser gegeben?
A führt Waren nach B ein, wird aber dort mit bestimmten Etikettierungsvorschriften konfrontiert die ihm das ganze erschweren. Dagegen legt er Bescheidbeschwerdem beim VWG und danach beim VwGH??? ein. Diese Urteilen beide gegen ihn, obwohl sie eigentlich die nationale Norm, die gegen Unionsrecht verstößt unangewendet hätten lassen müssen. Ein entsprechendes Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH, ob die Norm gegen Unionsrecht verstößt ist nicht erfolgt. Das Urteil ist nun rechtskräftig und es steht ihm keine Möglichekit mehr offen eine Instanz weiterzugehen. Rechtslage? Kommt eine WIederaufnahme des Verfahrens in Betracht?
"durch das Recht der Union garantierte Rechte", also subjektive REchte. zB Grundfreiheiten meistens VOs und unmittelbar anwendbare richtlinien => euGh sagt zB das in Richtliene festgelegte Maßnahmen zum Schutz der Luft und Trinkwasser subjektive Rechte sind.
Gericht: unabhängig, unparteiisch, durch GEsetz errichtet: egriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Artikel 267
AEUV unter Aufführung einer bestimmten Anzahl von Kriterien
umschrieben worden, die die betreffende Stelle erfüllen muss,
wie ihre gesetzliche Grundlage, ihre Dauerhaftigkeit, die
obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren und die
Anwendung von Rechtsnormen (…) sowie Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit (…).“
effektiver gerichtlicher Rechtsschutz: Mitgliedstaate müssen also Rechtsbehelfe (zB Berufung, Bescheidbeschwerde beim VwG etc) und ein Verfahren vorsehen in dem Unionsrecht überprüft werden kann:
inzidente kontrolle genügt; nicht ausreichend, wenn man sich erst straf oder Verwaltungsrechtlichen sanktionen aussetzen muss, um seine subjektiven Rechte durchzufechten
Wiederaufnahme bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht trotz Rechtskraft Vorraussetzunge:
- Verwaltungsbehörde nach innerstaatlichem Recht befugt soetwas zu tun
- letzinstanzliches Urteil liegt vor => keine Anfechtung mehr möglich
- Vorlagepflich verletz und daher unrichtig angewendet
- Klager wendet sich gleich nach Kenntniserlangung
Welche Rechtsfolgen hat es etwa, wenn eine Steuer auf Brandtwein aus Obst, der hauptsächlich aus anderen Mitgliedstaaten kommt höher besteuert wird als solcher aus Korn? Muss diese höhere Steuer zurückerstattet werden?
Was sind die Vorraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Staatshaftung zur Anwendung kommt? Wann kommt diese Zur Anwendung? Wo ist der SChaden geltend zu machen?
JA wenn Mitgliedstaat Steuern und Gebühren erhebt und diese unionsrechtwidrig sind (etwa weil Diskriminierend erhoben) müssen diese rückerstattet werden!!! RSP San Georgio
FRANCOVICHWenn EU Recht durch den Mitgliedstaat verletzt wird (zB Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit) ODER wenn eine RIchtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetz wird oder zu spät und daraus ein Schaden entsteht. Prüfen:
subjektives REcht wird durch die verletzte EU norm begründet (verleiht dem Einzelnen REchte)
hinreichend Qualifizierter Verstoß: zB kommt es darauf an ob schon klare Rechtsprechung vorhanden ist bzw wie genau das gericht feststellen kann ob es nun gegen unionsrecht verstoßt zB weil die Norm ungenau ist....
Kausalzusammenhang: Wäre Schaden auch entstanden, wenn man sich die Verletzung des unionsrechts wegdenkt?
Verschulden NICHT NICHT NIHT erforderlich
vor nationalen Gerichten geltend zu machen
Wann Richtlinie unmittelbar anwendbar?
2.) Voraussetzungen für die unmittelbare Wirksamkeit:
→ Frist abgelaufen, oder nicht ordnungsgemäß umgesetz
→ Norm hinreichend genau + bestimmt
→ Norm verleiht dem Einzelnen Rechte,
Wann ist verpflichtend eine Vorabentscheidung vorgesehen?
S 279 => Vorraussetzungen für Vorlagepflicht, außerdem Kodex markierungen:
- Gericht
- halbewegs Entscheidungserheblich
- keine Rechtsmittel mehr
=> steht bis hierher im Kodex danach merken:
- keine gesicherte Rechtsprechung
- keine Entschediodung in gleich gelagertmem Fall
- Kein Raum für Vernünfitgen zweifel, weil Unionsrecht relativ eindeutig
Was passiert, wenn ein Vw-Gericht
a) ein GEsetz grundrechtswidrig auslegt
b) ein Gesetz grundrechtswidrig ist und die Entscheidung des GErichts auf diesem Grundrechtswidrigem Gesetz beruht
c) ohne gesetzliche Grundlage entscheidet
ich glaube: Die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit muss immer Grundrechtskonform handeln, also bei Urteilelen und Bescheiden etc dürfen die Grundrechte nicht missachtet werden.
a) Wenn VwG ein Gesetz grundrechtswidrig anwendet verstoßt sie gegen das jeweilige Grundrecht. => Man kann zu VfGH gehen Art 144 und sagen das dieses erkenntnis in dem jeweiligen verfassungsgesetzlichen Recht verletzt
b) eigentlich muss das VwG gem 89 (2) ivm 135 B-Vg dem VfGH vorlegen. Wenn nicht: ich kann wieder zu VfGH gehen
c)
Was war die Solange Entscheidung? Ergebnis der Diskussion zwischen EugH und BVerG?
es geht darum ob EU die Mitgliedstaaten (in dem Fall Deutschland) EU Recht auch anwenden, wenn es gegen deutsche Grundgesetzte verstößt, oder wenn die EU ihre Kompetenzen überschreitet.
Ergebnis dieses Diskurses in dem mehrere, auch Unterschiedliche Entscheidungen des BVerG getroffen wurden:
BVerG behält sich vor EU-Rechtsakte bei Grundrechtsverletzungen unangewendet zu lassen (wurde aber nie ausgeübt)
Wie prüft der VwGH ob das Legalitätsprinzip eingehalten wurde? Bzw Welche Vorraussetzungen stellt er an den Gesetzgeber?
Was muss bei Straftatbeständen gegeben sein?
- G muss nach Auslegung verständlich sein: Nach Anwendung der Interpretationsmethoden, muss der Sinn aus der Norm hervorgehen
- Außerdem: Unbestimmte Gesetzesbegriffe dürfen nicht gehäuft verwendet werden
- Straf‐TB müssen so beschaffen sein, dass der Rechtsunterworfene in der Lage sein muss, sich ihren Inhalt vor seinem Handeln zu vergegenwärtigen
- Begriffe müssen einer Objektivierung zugänglich sein
!! Erkenntnis: früher war es so, dass direkt nach Bescheid zum VfGH gegangen werden konnte. dH wenn eine Behörde aus irgendeinem Grund Verfassungswidrig handelte, zB weil sie Willkür übte (gleichheitswidrig) oder weil sie die Zuständigkeit nicht eingehalten hat (verstoß gegen Art 83 gesetzlicher richter) etc etc. Nunmehr ist es bei solchen konstellationen einfach so, dass das VwG quasi zwischengeschalten wird. Das VwG muss als zunächst prüfen ob das ganze rechtswidrig war. Dabei muss es sich auch an die Grundrechte halten. Erst danach kann das Erkenntnis des VwG beim VFGH angefochten werden. Bei Prüfung wird daher whs vor allem kommen ob das VwG grundrechtswidrig handelte, also willkür übt etc
erg