ÖWR I
Europäisches u öffentliche WR
Europäisches u öffentliche WR
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Lernkarten
Welche Formen des Privatwirtschaftlichen handeln gibt es?
- Bedarfsdeckung
- Subventionsverwaltung
- !! keine Beschwerde wegen Förderungsablehung an VwG; Stipendienvergabe an Studenten ist "mit Bescheid" lt Gesetz vorzunehmen => hier gilt Legalitätsprinzip wieder und dei behörde muss bei den gesetzlichen vorgesehenen Vorraussetzungen das Stipendium vergeben!
- Eigenunternehmerische Tätigkeit
- nur Anteilsrechtsausübung ist Privatwirtschaftsverwaltung
Hinsichtlich welcher Rechtsfolgen bestehen Unterschiede zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung?
- Kompetenzverteilung gilt nicht für PWV (Art 17 B-VG)
- Legalitätsprinzip gilt nicht für PwV => Förderungen etc können ohne Gesetz, dass sie dazu ermächtigt erlassen werden. Gesetzgeber kann dieses Handeln dann aber schon einschränken (zB Förderung nur an "wachsende Familien".
- Rechtsschutz normalerweise nur Zivilgerichtlich. Außer öffentliche Auftragsvergabe kann durch gesetzgeber der Zuständigkeit von VwG unterstellt werden
- Gleichheitsbindung über Fiskalgeltung bei PwV!! Beispielsweise trifft den Staat bei einer vertraglichen Vergabe von Subventionen die Gleichbehandlungspflicht.
- 1295ff vs Amtshaftung nach Art 23 B-VG
Was besagt das Legalitätsprinzip nach At 18 B-VG? Hat es auch Konsequenzen für den Gesetzgeber? Auch die Gerichte gebunden?
- Verwaltungshandeln nur wenn Gesetz es vorsieht = Gesetztesvorbehalt(Hoheitsverwaltung) ( zB keine Enteignung, wenn gesetzlich nicht vorgesehen = Gesetztesermächtigung)
- hoheitliches Handeln der Behörde muss so passieren wie es das GEsetz vorsieht
Ja! Determinierungsgebot: Gesetzte sind soweit zu determinieren, dass Gerichtshöfe sich ein Bild über die Zulässigkeit des Verwaltungshandelns machen kann, sonst formalgesetzliche delegation
Was ist der Unterschied zw gebundener Verwaltung und der Handlungsermächtigung bei unbestimmte Gesetztesbegriffen? Darf die Behörde ermessen ausüben?
Legalitätsprinzip auch bei Völkergewohnheitsrecht und Staatsverträgen, Gerichtsbarkeit?
Ausnahmen von Legalitätsprinzip?
gebunden: 10 Jahre lange Gülötigekeit pass
Ermessen: mehrere Zulässige Entscheidungen => "kann" ANtragsteller hat Anspruch auf Willkürfreie Entscheidung
GEbundene Entscheidung: "Muss, hat..zu" nur eine Entscheidung möglich
unbestimmte Gesetztesbegriffe räumen auch einen Gewissen beurteilungsspeilraum ein! Dürfen nicht gehäuft vorkommen sonst formalgesetzliche Delegation, Straftatbestände müssen Normunterworfenen schon vorher; ausreichende Bestimmtheit k ist bei besonders Eingriffssensiblen bereichen wie steurrecht sozielversrecht Aufentheltsrecht strenger zu beurteilen als bei Wirtschafts(lenkungs)- oder Raumordnungsrecht
JA => 130 Abs 2 Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, wenn Behörde im Sinne des Gesetztes davon Gebrauch macht!
JA
VOs, auch NOTVO, Gesetztesinitiativen ohne gesetzliche Ermächtigung,
Welche Arten von Hoheitsverwaltung gibt es?
- Bescheid
- Verordnung
- Ausübung von unmittelbarer verwaltungbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt
- Weisung
Wann dürfen dürfen Verwaltungsbehörden eine Verordnung erlassen? Darf die VO beliebigen Inhalt haben? Welche Arten von Verordnung gibt es? Wer prüft die gesetzmäßigkeit von Verordnungen?
1. Normalfall der Durchführungsverordnung!!:
a) "auf Grund der Gesetze" und b) "innerhlab ihres Wirkungsbereiches". nur ausführen bzw präzesieren (gesetztesergänzend) was in GEsetzt steht
es gibt aber auch verfassungsgesetzlich vorgesehene Regelungen wonach Verordnungen auch gesetzesergänzend und gesetzesändernd sein dürfen (NOtVO = ändernd, ortspolizeiliche VO der gemeinden=ergänzend, darf nicht landes oder Bundesgesetz widersprechen.
=> nur die DurchführungsVOs müssen auch der "Vorherbestimmtheit des gesetzes" genügen. bloße formalgesetzliche delegationen wären verfassungswidrig nach Art 18
VfGH!!!
Merkmale einer Verordnung?
1. von VwBehörde erlassen:
2. Hoheitlicher Verwaltungsakt: nur wenn mit imperium (einseitig hoheitliche Anordnungsbefugnis) erlasse. => muss verbindlich sein, sonst keine VO
3. an Allgemeinheit gerichtet: nicht nur an individuellen adressatenkreis wie bei Bescheid (Achtung nicht mit genereller Weisung (Erlass) verwechseln, der nur an die Verwaltungsbehörden an sich gerichtet ist.
Merkmale Bescheid?
individuell: im Gegensatz zur VO nicht an mehrere unbestimmte sondern an individuell gekennzeichnete Personen (Adresse, Name)
Außenverhältnis: nicht innerhalb der Verwaltungsorganisation im Gegensatz zur individuellen Weisung
Hoheitsverwaltung: einseitige Anordnungsbefugnis (imperium), daher nur von Behörden => da nur diesen hoheitliche Verwaltungsbefugnis zukommt
Akt eines Vw-Organ:
Förmlichkeit: Spruch, Begründung, Rechtsmittelbehlehrung etc
verbindliche Gestaltung von Rechtsverhältnissen: daher nicht Belehrung, Information, Warnung etc wo keine Rechtsgestaltung vorliegt (Feststellungs- (zB wenn Zweifel über wirtschaftliche Tätigkeit bestehen und damit die Anwendbarkeit der Gewo fraglich ist) und Gestaltungsbescheid)
Welche Rechtsmittel stehen gegen die einzelnen Verwaltungsakte zu?
Bescheid: Beschwerde bei VwG
Verordnung: VfGH
Maßnahmen: VwG
Weisung: Art 20 => bei Verstoß gegen Strafgesetz oder Unzuständigkeit kann abgelehnt werden. Wenn nicht gegen Strafgesetz vestoßen wird => Remonerationsrecht, aber bei erneuten Beharren muss Anweisung befolgt werden.
Verhältnis Völkerrecht zu nationalem Recht? Unterscheid Monismus, Dualismus? Unterscheid generelle, spezielle TZransformation?
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht lässt sich nur in Zusammenschau mit der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung beantworten. Monismus (Völkerrecht und nationales Recht bilden eine einheitliche Ordnung) und Dualismus (Völkerrecht und nationales Recht sind völlig getrennte Rechtsordnungen) stellen zwei theoretische Extreme dar, die in der Praxis nirgends in Reinform anzutreffen sind. Das untenstehende Schaubild gibt einen Überblick über die verschiedenen Ansätze.
Generell: Völkerrechtsnorm wird als solche Teil der Rechtsordnung => Monismus
Speziell: Völkerrecht wird in innerstaatliche Rechtsnorm wie Gesetz umgesetzt. => Dualismus
Die Frage, ob eine völkerrechtliche Norm vom innerstaatlichen Rechtsanwender zu beachten ist, entscheidet sich allein danach, ob das jeweilige innerstaatliche Recht einen Umsetzungsakt verlangt oder nicht. Allgemein lässt sich jedoch sagen, dass die innerstaatliche Anwendung von Völkerrecht eigentlich in allen Rechtsordnungen eine bestimmt genug formulierte Norm voraussetzt, die nicht nur an Staaten adressiert ist. Solche Normen werden als self-executing bezeichnet (nach richtiger Auffassung ist dieser Begriff jedoch dem jeweiligen nationalen Recht, nicht dem Völkerrecht zuzuordnen). In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsprinzipien unmittelbar anwendbar und stehen über den Bundesgesetzen. Völkervertragsrecht bedarf der Transformation, die in der Regel mit der innerstaatlichen Ratifikation (Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG) zusammenfällt, und steht auf dem Rang eines Bundesgesetzes.
Hat die EU eine Verfassung? Ist die EU ein Staat?
Für Verfassung spricht:
"Verfassung" im formellen und materiellen Sinn gegeben (Organe und Zuständigkeiten in EUV, Grundlage und Grenze für die Erlassung von unmittelbar für die Bürger verbindlichen REchtsakten, Kompetenzabgrenzung dort geregelt und formell: Erhöhter Bestandschutz)
Dagegen spricht: nur Staaten haben Verfassung, fehlender Gründungswille, keine Kompetenz Kompetenz
Gehört das EU REcht zum Wirtschaftsverfassungsrecht?
hat Verfassungspotential, weil Prümarrecht nationales recht durchdringt und sekundärrecht
Europäischer Bürgerbeauftragte?
Bürger können sich bei ihm über Unionsorgane (außer EugH) Beschweren. Beachte auch 43 GRC => Jeder Bürger hat das recht dass seine Angelegenheiten unparteiisch gerecht und in angemessener Frist erledigt werden...Dies überprüft der Bürgerbeauftragte..
Fungiert quasi neben dem EuGH als Misstandskontrollorgan. Vorteile sind weniger Kosten, kürzere "Verfahrensdauer", win-win Situation steht im Fordergrund => er konfrontiert organe mit misstand und bemüht sich um einvernehmliche Lösung
Was sind die Agenturen der EU bzw welchen Zweck haben sie? Was sind Regulierungs- und Exekutivagenturen? Nenne Beispiel für Agenturen.
erg
Was ist das besondere Gesetzgebungsverfahren?
Dieses ist jedoch nicht einheitlich geregelt, sondern es ist aus der jeweiligen Rechtsgrundlage im AEUV, auf die sich der Legislativvorschlag stützt, ersichtlich, wie das besondere Gesetzgebungsverfahren im Einzelfall durchzuführen ist. Grundsätzlich handelt es sich bei einem besonderen Gesetzgebungsverfahren um ein Verfahren, in dem entweder der Rat mit Beteiligung des Parlaments oder das Parlament mit Beteiligung des Rates entscheidet. Wie diese Beteiligung im konkreten Fall aussieht, bestimmt der jeweilige Vertragsartikel des AEUV, der die Rechtsgrundlage bildet. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: entweder ist die Zustimmung des anderen EU-Organs erforderlich (wie imZustimmungsverfahren) oder es ist dessen Anhörung – in Form einer Stellungnahme – vorgesehen (wie im Anhörungsverfahren).
Was ist der Unterschied zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten?
Delegierte Rechtsakte:
- Verfahren nach Art. 290 AEUV
- im Titel soll "delegiert" auftauchen
- Befugnis im Basisrechtsakt an die Kommission übertragen, aber Rat oder Parlament können dies widerrufen
- Inhalt: Ergänzung und Abänderung nicht wesentlicher Elemente
- es gibt keine Verfahrensdokumente in PreLex oder dem Legislative Observatory
- Verfahrensdokumente können aber im Dokumentenregister der Kommission gefunden werden. Dort muss aber häufig mit englischen Titelworten gesucht werden.
Durchführungsrechtsakte:
- Verfahren nach Art. 291 AEUV
- Durchführungsrechtsakte eigentlich Sache der Mitgliedsstaaten
- werden übertragen, wenn einheitliche Bedingungen für die Durchführung vorliegen
- Kontrolle durch die Ausschüsse und notfalls auch über die Mitgliedstaaten und die Kommission
- es gibt Prüfungs- und Beratungsverfahren
Achtung: In der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik gelten besondere Bestistimmungen und Verfahren! vA Keine Gesetzgebungsakte sondern nur intergouvernmental!! Wie funktioniert also dort die Beschlussfassung?
siehe Art 24:
Was bedeutet "im Anwendungsbereich der Verträge" beim DIskriminierungsverbot nach Art 18?
Aus diesem Urteil des EuGH resultiert folgender Grundsatz: Jeder
Unionsbürger, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat bewegt und
aufhält, kann sich in allen Bereichen, die mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit
und freien Aufenthalt in Zusammenhang stehen, auf das Diskriminierungsverbot
aus Gründen der Staatsangehörigkeit gem Art 18 Abs 1 AEUV berufen. Das
bedeutet, dass der sachliche Anwendungsbereich des EU- und des AEU-
Vertrags immer dann eröffnet ist, wenn es um irgendeine staatliche Regelunggeht, die auf einen Unionsbürger im Zuge seines rechtmäßigen Aufenthalts
anwendbar ist.8)
Diese Rsp hat der EuGH in der Folge mehrfach bestätigt.9) Dabei hat er auch
klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Unionsbürger in einem
anderen Mitgliedstaat von seinem Aufenthaltsrecht aus Art 21 AEUV Gebrauch
macht oder sich dort lediglich nach nationalem Recht rechtmäßig aufhält.10) Von
der Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes ausgenommen sind nur noch
jene Bereiche, für die im EU- und im AEU-Vertrag oder im darauf gestützten
Sekundärrecht eine Ausnahme – gemeint ist damit keine Bereichsausnahme (s
Rz ?), sondern lediglich die Möglichkeit von Beschränkungen in Form von
Rechtfertigungsgründen – vorgesehen ist.11)
Dogmatisch gesehen bedeutet dies in letzter Konsequenz, dass bei
rechtmäßigem Aufenthalt auf der Tatbestandsebene des Art 18 Abs 1 AEUV ein
absolutes Verbot der Ungleichbehandlung von fremden Unionsbürgern bzw ein
absolutes Gebot der Inländergleichbehandlung existiert. Der EuGH hat dies
dahingehend spezifiziert, dass „ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten
Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die eigenen
Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten hat, die sich in der gleichen Situation
befinden“.12) Dieser sämtliche Lebenssachverhalte umfassende Geltungsbereich
des Unionsrechts kann nur mehr auf der Rechtfertigungsebene eingeschränkt
werden. Dies gilt zB für das Wahlrecht zum nationalen Parlament.
Wen bindet die Charta?
Wie kann EMRK Grundrecht geltend gemacht werden?
stehen in Ö in verfassungsrang und daher ganz normal wie die anderen (zB VfGH)
Art 51: Gilt für die
- Organe der Union und sontige EU Einrichtungen
- Mitgliedstaaten bei Durchführung des Unionsrechts
- unmittelbarer Vollzug von EU-Recht (zB VO)
- Umsetzung von Richtlinien
- andere Anwendung ist umstritten
Merke: die Charta ist eigentlich dafür gedacht, dass die EU sich an bestimmte Grundrechte halten muss. Damit dies passieren kann muss dies logischerweise auch für die MGS binden sein die EU recht anwenden müssen
Achtung: die Charta enthält aber nicht nur für den einzelnen durchsetzbare Rechte sondern auch sog Grundsätze, die quasi die Gesetzgeber binden (zB "die Union achtet die Vielfalt der Religion und Kulturen") => das ist kein Recht auf das sich der einzelne berufen kann!
Wen binden die Grundrechte?
Gesetzgebung: eh klar, weil in Verfassungsrang, darf einfaches Gesetz dem Grundrecht nicht wiedersprechen, sonst verfassungswidrig.
Verwaltung:
Gerichtsbarkeit:
FIskalgeltung: Auch bei Privatwirtschaftsverwaltung ist Staat daran gebunden => Daher unsachliche Bevorzugung von einzelnen Angeboten
Drittwirkung: Gesetze die Handeln zwischen privaten regeln dürfen nicht Grundrechtswidrig sein, was dazu führt, dass die Grundrechte mittelbar auch zwischen Privatpersonen wirken. zB Kein zu langes Konkurrenzverbot, weil sonst Verletzung der Erwerbsfreiheit-. Zusätzlich: Auslegung der Gesetze muss Grundrechtskonform passieren!
Was ist vom Schutzbereich der Erwerbsfreiheit umfasst ?
Bei Schutzbereich immer Personen und sachliches prüfen. Hier:
Personen: Staatsbürger, daher EWR wegen gleichheitssatz
sachlich: Erwerbstätigkeit = selbstädnige, unselbständige auf Erfolg gerechtete Erwerbstätigkeit
Wann ist ein Bescheid Grundrechtswidrig?
- beruht auf grundrechtswidrigem Gesetz
- Gesetz wird verfassungswidrif oder krass gesetzwidrig ausgelegt
- wird ohne gesetzliche Grundlage erlassen => eh klar siehe Legalitätsprinzip, bzw Wilkürlich ist bei Gleichheitsgebot
Wann übt eine Behörde Willkür, was aufgrund des Gleichheitssatzes zu einem verfassungswidrigen Bescheid führt?
Kann subjektiv und objektiv passieren:
- gefäuftes Verkennen der Rechtslage
- gravierende Verfahrensfehler
- denkunmögliche Gesetztesanwendung
- Ermessensexzess
Prüfung Gelichheitssatz?
- Schutzbereich: EWR, Staatsbürger event auch Ausländer?, auch wenn Staatsbürger gegenüber Inländer ungleich behandelt wird
- Verstoß gegen Ungleichbehandlungsgebot oder verbot (bei wesentlichen Unterschieden)?
- sachliche Rechtfertigung
- unterschiede im Tatsächlichen (zB unterschiedliche Sozialversicherungen für selbständige und unselbständige, weil damit unterscheidliche Risiken verbunden sind.
- Rechtfertigung durch legitime Ziele (zB Beschäftigungsbewilligung für Ausländer)
Welche Verfahrensgrundrechte gibt es? Was sind Verfahrensgrundrechte bzw was bezwecken diese?
Sichern die Geltendmachung von materiellen Rechten in einem fairen Verfahren => rechtsstaatliches Prinzip
- Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ("niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" Art 83 B-VG)
- Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK)
Inwiefern werden Gesetzgeber und Vollziehung durch das Recht auf einen gesetzlichen Richter gebunden?
Gesetzgeber:
- genaue Festlegung der Zuständigkeit und keine konkurrierenden Zuständigkeiten
- Nur durch Gesetz dürfen Behörden und Zuständigkeiten geschaffen werden
Vollziehung:
- EInhaltung der Zuständigkeit! => auch Vorabentscheidungsverfahren an EuGH!
Wann findet Art 6 EMRK Anwendung?
Beurteile ob folgende Sachverhalte in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK fallen:
Berufsausübung
ozialversicherungsansprüche
Grundverkehrsbehördliche Genehmigung
Untersagung eines Liegenschaftserwerbs
ACHTUNG: nur bei:
zivilrechtlichen Ansprüchen und Rechten:
Hier ist das Überwiegen privatrechtlicher Interessen wie Berufsausübung, sozialversicherungsansprüche, und Dinge wo das Eigentum betroffen ist maßgeblich
strafrechtlichen Anklage
Eigentlich alles wo man von einer Strafe sprechen kann. Achtung: Entziehung der Lenkberechtigung ist administrative Sicherungsmaßnahme. Berufsausübungsverbot aber schon Strafe!
Welche Rechte vermittelt Art 6 EMRK?
- Tribunal: unabhängig, unparteiisch
- angemessene Verfahrensdauer
- öffentliche, mündliche Verhandlung
- faires Verfahren (zB Parteiengehör)
=> sieh Art 6 EMRK
Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn EU-Recht (insb VO), welches ja unmittelbar und vorrangig auch von Verwaltungsbehörden anwendbar ist, nicht dem Determinierungsgebot genügt?
Unionsrecht muss nicht ebenso "bestimmt" also genau determiniert sein wie nationales Recht. Wie weit der Spielraum geht bestimmt der EugH, nicht der VfGH... wie genau weiß ich nicht und anhand von was.
allerdings müssen ergänzende nationale Regelungen Art 18 genügen
Wann ist ein Bescheid Rechtskräftig? Arten von Rechtskraft? Wann kann ein Bescheid trotz Rechtskraft "verändert" werden? Was ist eine Beschwerdevorentscheidung?
materielle Rechtskraft (folge der formellen): unwiderrufbar, unwiderholbar (für Behörde), verbindlich (für Parteien)=> was im Bescheid steht gilt
formelle Rechtskraft: unanfechtbar => Anfechtung nicht mehr möglich (kein ORDENTLICHES Rechtsmittel mehr => daher tritt formelle Rechtskraft außer im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde bereits mit Erlassung des Bescheids ein) Berufung siehe 63 innerhlab v 2 W bei Behörde erster Instanz (idR BM)
beachte aber Wiederaufnahme in den vorigen Stand nach 69 AVG => Verfahren wird komplett neu aufgerollt und durchgeführt
Beschwerdevorentscheidung: Behörde kann, wenn Bescheidbeschwerde eingebracht wird selbst binnen zwei Monaten Bescheid ändern § 14 VwGVG
Wann wird die Rechtskraft durchborchen bzw wann darf die Behörde neurlich entscheiden?
siehe 68 AVG:
wenn niemenadem ein Recht erwächst oder wenn jemandem ein Recht erwächst, aber Gefahr für Gesduneheit oder vws Scäden
wenn:
Z 1 unzuständige Behörde oder unrichtig zusammengesetzte
Kollegialbehörde (nur binnen drei Jahren)
Z 2 – gerichtliche Straftatbestände
Z 3 – faktische Undurchführbarkeit
Z 4 – Verweis auf Verwaltungsvorschriften
Wie muss ein VwG vorgehen, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anwendunge eines Gesetztes oder bezügliche der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung hat
Ist ein VwG zur Vorlage an den EugH verpflichtet nach 267 AEUV, wenn es entscheidungserhebliche Zweifelsfragen bezüglich Unionsrecht hat?
Anfechung bei VfGH!! Art
Nur, wenn letzte Instant => nur in Fällen des § 25a u 88a ist dies der Fall!
Wie wird Unionsrecht vollzogen? Welche Rechtsmittel gibt es?
direkter oder indirekter Vollzug
direkt: EuG
indirekt: ganz normal das nationale Rechtsschutzverfahren. möglicherweise Vorabentscheidung an EuGH bei Auslegungsbedenken etc
Was versteht man unter Äquivalenzgebot, Effektivitätsgebot, Einheitlichkeit des Unionsrechts und gerichtlichem Rechtschutz => Rechtsgrundsätze des Unionsrechts bzw unionsrechtliche Anforderungen an den innerstaatlichen Rechtschutz?
Äquivalenzgrundsatz:
Verfahrensregeln zum Schutz der Gemeinschaftsrechte müssen äquivalent zu jenen des innerstaatlichen Rechts ausgestaltet sein. Dieser Grundsatz wird also verletzt, wenn bezüglich Verfahrensmodalitäten nach der Herkunft des Rechts unterscheiden wird oder wenn Durchsetzung von Unionsrecht benachteiligt wird
=> darf nicht anders anwendbar sein
Effektivitätsgrundsatz:
Ausübung von Gemeinschaftsrechtlich verbürgten Rechtspositionen darf nicht praktisch unmöglich gemacht werden. Wird also verletzt, wenn die durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird
=> muss ordentlich anwendbar sein
Einheitlichkeit des Unionsrecht?
gerichtlicher Rechtschutz:
Art 47
Grundrechte-Charta (GRC)
(1) „Jede Person, deren durch das Recht der Union
garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind,
hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel
vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen
wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.“
Welche Rechte erwachsen aus Art 47 GRC?
geschütz sind subjektive Rechte, also solche die für die Unionsbürger einen Anspruch begründen. zB Grundfreiheiten, VO, tw RL => also dort wo subjektive Rechte im unionsrecht festgelegt sind kommt Art 47 zur Anwendung.
Rechte:
- Gericht: unabhängig, unparteiisch, durch Gesetz errichtet, dauerhaftigkeit, obligatorische Gerichtsbarkeit etc => aus RSP zu 267 abgeleitet und tw in gesetz
- effektiver Gerichtlicher Rechtsschutz:
- Inzidente Kontrolle der Unionsrechtskonformität mitgliedstaatlichen Rechts ausreichend, separate
Feststellungsklage nicht erforderlich - Strafverfahren nicht zumutbar (EuGH, C-432/05,
Unibet) - uU Rechtskraftdurchbrechung
- Vorläufiger Rechtsschutz
- Inzidente Kontrolle der Unionsrechtskonformität mitgliedstaatlichen Rechts ausreichend, separate
Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch besteht? Wo wird ein solcher durchgesetzt?
- Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. (auch zB nicht ordnungsgemäß durchgesetzte Rl die auf die berechtigung des einzelnen abzielt
- Hinreichend qualifizierter Verstoß: Offenkundige (zB es gibt klare Rechtsprechung) u erhebliche Überschreitung des jeweiligen Ermessensspielraums durch mitgliedstaatliches Organ; Nichtumsetzung einer RL
- Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verstoß
Wann ist eine Richtlinie unmittelbar anwendbar?
bei nicht fristgemäßer oder unzureichender nationaler Umsetzung der Fall, wenn die Bestimmungen der RL inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind und eine klar und präzise umrissene Verpflichtung der MS (hier: zu berücksichtigende Kriterien des Anh III zur RL) enthält. Ist dies der Fall, dann sind alle Organe der MS an die RL gebunden und haben diese von Amts wegen als vorrangiges EU-Recht anzuwenden.
Wie kann Vorgegangen werden, wenn eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetz wird?
Vertragsverletzungsverfahren!!! Art 267 AEUV
Was passiert, wenn eine Verwaltungsbehörde gesetzeswidrig handelt und dadurch jemanden Schädigt? zB keine Auflagen => Gesundheitsschäden etc...? Wer ist zuständig?
Amtshaftung Art 23. ...." in Vollziehung der Gesetzte durch ein rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugefügt"
Gerichtshof erster Instanz => Landesgericht (nicht Verwaltungsgericht) ist zuständig
Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn eine Richtlinie unionsrechtswidrig oder nicht umgesetzt wird, unionsrechtswidrige Gesetze erlassen werden, und dadurch ein Schaden entsteht? Prüfschemna? Wo ist ein solcher geltend zu machen?
- hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (siehe unten zB Richtlinienumsetzung oder Maut für Ausländer)
- subjektives Recht wird verletzt
bei unionsrechtswidriger Gesetzgebung: Art 137 " Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften"
Bei unionsrechtswidriger Vollziehung : ordentliche Gerichte
Von Staatshaftung wiederum spricht man, wenn ein Staat eine Richtlinie der Europäische Union nicht ausreichen umgesetzt hat und daraus von Geschädigten Schadenersatzansprüche gegen den Staat abgeleitet werden. Der Staat handelt rechtswidrig, wenn er eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft nicht umsetzt, zu spät umsetzt oder mangelhaft umsetzt bzw. wenn der Staat ein nationales Gesetz oder eine nationale Verordnung erlässt, die dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Somit stellt die Staatshaftung eine Haftung für staatliches Unrecht dar und verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Schadenersatz für Schäden, die die einzelne Person durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen und die dem Staat zuzurechnen sind. => Merke: alle Verstöße des Gemeinschaftsrechts
Zu beachten ist, dass Staatshaftung sowohl bei der Verletzung vom primären Gemeinschaftsrecht als auch bei der Verletzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt. Das primäre Gemeinschaftsrecht regelt die Organisation der Europäischen Gemeinschaft und enthält Gesetzgebungskompetenzen. Zum primären Gemeinschaftsrecht zählt auch das ungeschriebene primäre Gemeinschaftsrecht, welches aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Europäischen Gemeinschaft besteht. Außerdem gilt das primäre Gemeinschaftsrecht sowohl für die Mitgliedsstaaten als auch für den einzelnen Bürger. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht wiederum umfasst die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsnormen, wie z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.