ÖWR I

Europäisches u öffentliche WR

Europäisches u öffentliche WR


Dom Mayer
Diese Karteikarten bieten einen grundlegenden Überblick über das Recht, insbesondere das Unionsrecht und die Grundrechte. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Gesetz, Verfahren und Behörden sowie spezifische Institutionen wie den EuGH und den VfGH. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Rechtsinteressierte, die sich mit den Grundlagen des EU-Rechts und den verfassungsrechtlichen Grundlagen vertraut machen möchten.
Karten
104
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
31.07.2014 / 25.09.2023

Flashcards

Was versteht ma unter Wirtschaftsverfassungsrecht? 

jene Normen im Verfassungsrang, die für das wirtschaftsleben von besonderer Bedeeutung sind. zB Bestimmte Grundrechte, Kompetenzen, F-VG etc

In welche Gebiete wird das unterferfassungsgesetzliche Wirtschaftsrecht, im Rahmen einer Systembildung des Wirtschaftsrechts, untergliedert? 

Wirtschaftsjustizrecht: von Gerichten vollzogen => privatrecht, unternehmensrecht, gesellschaftsrecht etc 

Wirtschaftsverwaltungsrecht: vollziehung erfolgt durch Verwaltungsorgane in erster Instanz zB GewO, Baurecht etc (wieder besondere Bedeutung für Wirtschaftleben. 

Was versteht man unter Wirtschaftsordnungrecht, Wirtschaftslenkungsrecht, Wirtschaftsaufsichtrecht => untergliederung des Wirtschaftsverwaltungsrecht? 

Wirtschaftsordnungrecht: aus Gründen der Gefahrenabwehr wird wirtschaftliches Handeln beschränkt. zB Umweltschutz, Konsumentenschutz, Konsumentenschutz (gewo), Raumordnungsrecht, Baurecht

Wirtschaftslenkungsrecht: wirtschaftliches handeln wird beeinflusst um wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen (zB Vollbeschäftigung oder Wirtschaftswachstum). direkt: Bewirtschaftung bei Marktversagen zB Mindestpreis => Entscheidung des Marktteilnehmers wird direkt durch gebote oder Verbote beeinflusst, indirekt: Förderngen, steuerliche Anreize => Entscheidung wird mittels Anreizen beeinflusst. Kann partiell oder umfassend passieren (ganze Volkswirtschaft oder einzelner Wirtschaftsbereich)

Wirtschaftsaufsichtrecht: funktionieren von staatlichen Schlüsselbranchen wie zB Energie oder Banken soll sichergestellt werden. zB durch Erlaubnis zur Aufnahm der Tätikeit , laufende Überwachung, AUskunftspflichten. Eigene Aufsichtsbehörden wie zB Finanzmarktaufsichtsbehörde. Bei Banken vor allem! hier zB Aufsichtsvorschriften zu Mindestkapital, nur bestimmte Rechtsform, 

Was versteht man unter Regulierungsrecht? Was ist Wirtschaftsjustizrecht im Gegensatz zu Wirtschaftsverwaltungsrecht? 

Was gehört zum Europäischen Wirtschaftsrecht? 

Einordnung zu Wirtschaftsaufsicht, Lenkung etc umstirtten, weil von jedem Elemente vorhanden, aber immer "ausnahmen", was darauf hinweist, dass es eine eigene Kategorie sein muss. 

Öffnung von ehemaligen Monopolmärkten mit aufwendiger Infrastruktur wie zB Post, Telekom, Öbb für die Bevölkerung. Diese Liberalisierung löst Regulierungsbedarf aus, welcher durch Regulierungsbehörden wie ZB E-Control Austria => KÖR mit AR, Vorstand und Regulierungskommission

Wirtschaftsjustizrecht: wird von ordentlichen GErichten (zivilgerichten und Strafgerichten) vollzogen und nicht von VwBehörden

insb Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht (Kartellrecht, Missbrauch Marktbeherrschende, FKVO, Beihilfenverbot)

Stufenbau der Rechtsordnung? 

  1. Grundprinzipien
  2. Unionsrecht (primäres u Sekundäres => Anwendungsvorrang, bei wiedersprüchen => Costa/Enel; eigene Rechtsordnung  die unmittelbar Anwendbar ist lt Van Gend & Loss)
  3. Bundesverfassungsrecht
  4. Landesverfassungsrecht
  5. BG,LG
  6. Verordnung
  7. Individuelle Vollzugsentscheidungen (Bescheide, Urteile)
  8. Vollstreckungsakte

Wie läuft das Gesetgebungsverfahren ab? 

  1. Gesetztesinitiative. Meist von Bundesregierung, aber auch zB VOlksbegehren. Bundesregierung legt Gesetztesinitiative vor, die zuvor in der BReg beschlossen wurden. 
  2. Initiativen werden im NR in 3 Lesungen diskutiert:
    1. Inhalt wird Diskutiert und Zuweisung an Ausschuss der sich genauer damit befasst.
    2. Ergebnisse v Ausschuss wird angehöft. Unterteilt in General und Spezialdebatte 
    3. Abstimmung => 2/3 bei Verf oder 1/2 bei normalen. Wenn positive Abstimmung erfolgt Gesetztesbeschluss. 
    4. Gesetztesbeschluss wird An Bundesrat übermittelt 
    5. Bundesrat kann Veto erheben. Wenn Veto kann NR Beharrungsbeschluss machen. 
    6. Kundmachung und beurkundung => gesetz 

 

Wie werden BR, NR, Landtage gewählt? 

NR: Bundesvolk => NR-Wahl

BR: Von Landtagen gewählt

Landtage: 

Was ist ein Organ im funktionellen bzw organisatorischen Sinn? 

Was sind Behörden? 

Kollegialorgane, Monokratische organe bzw Behörden? 

funktionell: für wen ist sie von Funktion her tätig. zB BVB bundesorgan im funktionellen sinn, weil für Bund tätig, bei mittelbarer Bverw 

organisatorisch: Landesgesetzgeber zuständig für ihre Organisation vgl ebenfall BVB

Organe die über imperium verfügen, also hoheitlich handeln dürchen u zB Bescheid VO Urteil etc erlassen. zB BVB, LH, LreG, VerwG, Gemeinderat

kollegial: mehrere bilden Willen innerhalb d Organs oder nur einer => vgl BR,LR, GR als kollegialorgan oder BM, LH,Bezirkshauptmann (BH)  als Kollegialorgan

Was ist der Unterschied zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung? 

Welche Organe sind oberste Verwaltungsorgane? Können sich diese untereinander Weisungen erteilen? 

Hoheitsverwaltung: öffentliches Recht wird durch Verwaltungsbehörden vollzugen. schlichte: keine hoheitlichen Akte werden gesetzt bzw wird nicht in die subjektiven Rechte von Personen eingegriffe => Büroarbeiten, Ausstellung von Urkunden, AUskunftserteilung etc

BM u BK, BReg, BPräs, Vizekanzler

Nein

Was ist der Unterschied zwischen mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung? 

unmittelbar: in Bereichen in denen die Vollziehung dem Bund obliegt (Art 10 Vollziehung bei Bund und Art 102 Abs 2!!!), sind auch eigene Bundesbehörden eingerichtet wie zB Finanzamt oder Bundespolizei). Nur für die in Art 102 Abs 2 genannten können Bundesbehörden eingerichtet werden. Ob dies geschieht wird in den jeweiligen Materiengesetzten bestimmt. 

mittelbar: Durch Landesbehörden wird Vollziehung des Bundes (Art 10) übernommen. Landesbehärden werden also funktionell als Bundesbehörden tätig. WEISUNG von Bundesbeh an Landesbeh (BM=>LH=>BVB) 

 

Wie ist die Verwaltung in den Ländern organisiert? 

für jeden Bezirk die BVB (BH oder BM). Diese untersteht der Landesregierung als Kollegialorgan. Landesverwaltungsgerichte entscheiden über Beschwerden

Wie ist die Verwaltung in Gemeinden organisiert? 

eigener Wirkungsbereich: alle Angelegenheiten die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der gemeinden gelegen sind und auch dazu geiegnet sind von ihr erledigt zu werden => 118 Abs 2. Insbesondere Sicherheitspolizei, Raumplanung, Baupolizei. 

Zweigliedriger Instanzenzug. 2. Instanz auch Vw Behörde => normalerweise: BM erste Gemeinderat 2. instanz. Manche Länder schließen auch 2gliedrigen Instanzenzug in Gemeinde aus wie zB Tirol

KEIN WIESUNGSRECHT von Bundes oder Landesbehörden innerhalb des eigenen Wirkungsbereichs. Aber staatliche Aufsicht (wie alle SV-Körper)

übertragener Wirkungsbereich: Länder oder Bund übertragen ihre Vollziehungsangelegenheiten funktionell an Landesorgane. zB Meldewesen. Hier Weisungsbindung 

Welche Gerichte sind zuständig bei Bundesverwaltungs, Landesverwaltung, Gemeindeverwaltung? 

BV: unmittelbar Bundesverwaltungsgericht bzw Bundesfinanzgericht sonst immer Landesverwaltungsgericht. 2. VwGH bzw VfGH

Entwicklung der EU? 

Anfang: EGKS, EAG, EG

VErtrag von Maastricht: Gründung der EU. EU Quasi als dach über der bisherigen EG und 3 Säulen: EG, GASP, Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit

Vertrag von Lissabon: keine eigene Verfassung für Europa, wie dies usprünglich im Vertrag von Nizza vorgesehen war. Beachte: Grundungsverträge waren aber bereits verfassung im materiellen Sinn bestand schon vorher, da Grundlage und Grenze für Erlassung v REchtsakten, Kompetenzabgrenzung, außerdem auch formell, da erhöhter Bestandschutz für Änderung. 

2007 unterzeichnet 2009 erst in Kraft wegen negativer irischer Volksabstimmung und VfGH prüfungen

Eu wird REchtsnachfolgerin der EG; CHarta der Grundrechte wurde rechtsverbindlich, kein Säulensystem mehr. Rechtspersönlichkeit der EU. EU Staat? nein keine Kompetenz-Kompetenz usw. Primärrechtsgrundlagen sind: Charta EUV AEUV

 

Was meint der Begriff Supernationalität im juristischen Sprachgebrauch? Welche Kriterien müssen vorliegen, damit Supranationalität gegeben ist? 

supernationels Recht ist Recht, dass von überstaatlichen Organisationen gesetzt wird und für die darunterliegenden Staaten u auch Bürger verbindlicht ist. 

Verbindliche Beschlüsse für MGS können von Organen gefasst werden (VO, RL)

Durchgriffswirkung von EU Recht

Vorrang EU Recht 

Von Unionbsorgangen unabhängige Organe 

Zwingende Gerichtsbarkeit

Eigentsätndige Unionsrechtsordnung

Europäischer Rat? 

Rat

Parlament

EugH

Europäischer Rat: aus Staats und Regierungschefs, macht politische Zielvorstellungen und gibt Entwicklungsimpulse

Rat =Ministerrat also setzt sich aus den jeweiligen Fachministern der MGS zusammen, Gesetzgebung gemeinsam mit Parlament

Europäisches Parlament: GEsetzgebung mit Rat, Von Bürgern gewählt, Kontrollfunktion 

Kommission: unabhängig spirch darf keine Wiesungen entgegenehmen, je 1 Kommissar pro mgs, ab 1. Nov 2/3 = 28*2/3 => Roatation

 

 

 

 

Welche Aufgabe hat der Wirtschafts und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen? 

Besteht aus den Vertretern von AG und AN Organisationen sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft (soziale, wirtschaftliche, kurturelle Bereiche etc) und vertritt deren jeweilige Interessen gegenüber Kommission, Rat und Parlament. Muss gehört werden. Weisungsunabhängig, 

zWeck: verstärkte Teilnahme der Bürger am Entscheidungsprozess

Ausschuss der Regionen? 

Vertreter der lokalen Gebietkörperschaften (Länder und Gemeinden in Ö). Sorgt für Wahrung der lokalen und regionalen Identitäten. Muss in bestimmten bereichen wie Regionalpolitik gehört werden.

Zweck: mehr Bürgernähe und stärkere Berücksichtigung von regionalen und lokalen Interessen 

Europäische Bürgerbeauftragte? 

Unionsbürger können sich bei ihm über Misstände in der Verwaltungstätigkeit (von allen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Nicht EuGH) der EU Institutionen Beschweren. 

Wann darf die EU tätig werden?

nur Innerhalb d Verträge (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Art 5)

aber: viele Bestimmungen in Verträge die zuständigkeit sehr weit fassen wie zB Art 114 => Rechtsakte die funktionieren v Binnenmarkt gewährleisten. 

Subsidiarität: Nur wenn auf Unionsebene besser zu verwirklichen

 

Welche Rechtsvorschriften gibt es und wer vollzieht sie? 

Primärrecht

Sekundäres Unionsrecht

  • Verordnungen
  • Richtlinien 
  • Beschlüsse: Eig wie Bescheid, aber nunmerh auch allgemein verbindlich möglich. zB kommission Verhängt Geldbuße
  • Empfehlung, Stellungnahme: keine verbindliche Wirkung. Aber bei Auslegung müssen von nationalen Recht müssen sie berücksichtigt werden

 

Was versteht man unter tertiärem Unionsrecht? Unterscheiden sich diese Rechtsakte hinsichtlich Terminologie und normativer Eigenschaften? Wie können solche Rechtsakte überprüft werden? 

Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter:

delegierte Rechtsakte Art 290: Kommission kann ermächtigt werden von bereits im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustandegekommenem Recht bestimmte Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen (mittels VO, RL, BS) . Das tertiäre wird also vom sekundären abgeleitet. 

Durchführungsrechtsakte Art 291: Kommission erlässt durchfürhungsverordnungen damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Unionsrechtsakten festgelegt sind. 

NEIN => unmittelbar wirksame, heißen VO (nur mit Zusatz) etc

ACHTUNG: müssen aber übergeordneten Normen entsprechn bzw sich im Rahmen der Normen auf die sie sich stützen bewegen, sonst rechtsidrig und anfechtbar

siehe dazu noch Vorlesungsfolien bzw Komitologie-VO => Ausschüsse v MGS werrden gebildet die entweder in POrüfungsverfahren oder in Beratungsverfahren mitwirken

Wie läuft das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ab? 

siehe Art 294: 

  1. Kommission macht vorschlag an Rat und Parlament
  2. EP sagt was es darüber denkt und übermittelt dies dem Rat
  3. Rat Stimmt zu: Rechtsakt erlassen; Rat stimmt nicht zu: legt eigenen Standpunkt fest und übermittelt wieder an EP etc....

Was sind Grundrechte? Wo sind sie geregelt? Welche Sinn haben sie? 

Subjektive Rechte im Verfassungsrang => verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte

Aufgrund Zersplitterung der Verfassung in mehreren Gesetzten zB auch in § 1 Datenschutzgesetz

Sollen dem einzelnen gegenüber dem Staat Rechte verleihen => Abwehrrechte, Gewährleistungsgarantien (zB Richter und Gerichte einrichten) und Einrichtungsgarantien (Rechtlicher Rahmen für bestimmte Einrichtungen wie zB EHe), Schutzpflichten (STVO)

Welche Grundrechte gibt es? 

  • Freiheitsrechte zB Recht auf Leben, persönliche Freiheit, Religionsfreiheit, Wissenschaftfreiheit, VersammlungsfreiheitLiegenschaftsfreiheit, Erwerbsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Freizügigkeit des Vermögens
  • Gleichheitsrechte zB allgemeiner und BVG Rassendiskrimierung
  • politische Rechte (zB Wahlrecht) 
  • Sozial Grundrechte: nicht vorgesehen in Verfassung

Wer kann sich auf die Grundrechte berufen? Auch EU-Ausländer? 

  • jur pers
  • nat pers

Es gibt Grundrechte die "jedermann" oder "alle Staatsbürger" berechtigen. Bei jedermannsrechten können sich auch jegliche Ausländer darauf berufen. Bei Staatsbürgerrechten können sich aufgrund des Diskriminierungsverbotes in Art 18 AEUV auch EU/EWR Mitglieder darauf berufen! 

Inwieweit darf der Gesetzgeber in die Grundrechte eingreifen? 

erg

Wird der Staat auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden? 

ja! => Fiskalgeltung

Wann ist ein Eingriff in ein Grundrecht für den Gesetzgeber erlaubt => Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Achtung vorher immer prüfen ob wirklich ein Eingriff vorliegt! dann untenstehendes prüfen

  • Gesetzlich Vorgesehen (Gesetzesvorbehalt) 
  • verfolgt öffentliches Interesse
  • geeignet um Ziel, also öffentliches Interesse zu verfolgen
  • erforderlich, also gelindestes Mittel
  • adäquat

 

Was versteht man unter Drittwirkung oder mittelbarere Wirkung der Grundrechte? 

wirken mittelbar über Gesetzte und auslegen der gesetzte => zB 30 jähriges Konkurrenzverbot wäre sittenwidrig wegen Erwerbsfreiheit

Wann ist eine Entscheidung des Vw Gerichtes Grundrechtswidrig? 

ohne gesetzliche Grundlage, oder 

Entscheidung beruht auf verfassungswidrigem Gesetz, oder 

Gesetz wird verfassungswidrig angewendet

Prüfschema VfGH? 

Schutzbereich

Eingriff in diesen Schutzbereich? 

verletzung Grundrecht => nicht wenn verhältnismäßig, siehe Prüfschema! 

Prüfschema Eigentumsfreiheit?

Schutzbereich= der durch das Grundrecht geschützte Lebensbereich; selbständig, unselbständige, Staatsbürger, EU Bürger, jede Art Vermögen zu erwerben

Eingriff: Objektive Zugangsbeschränkungen: nicht aus eigener Kraft überwindbar, subjektive Zugangsbeschränkung: au eigener Kraft überwindbar; Ausübungsbeschränkungen: Ausübung wird reglementiert

Verletzung Grundrecht: siehe verhältnismäßigkeit etc (Gesetztesvorbehalt, ÖI, geeignet, adäquat, erforderlich => nchste Frage

Prüfschema Eigentumsfreiheit Gesetzgebung und Vollziehung? 

Schutzbereich: alle vermögenswerten Rechte: , Eigentum, Mietrecht, Pachtrecht, Urheberrecht, Notstandshilfe, Privatautonomie => Reifen über Einstandspreis verkaufen

Eingriffe: immer: jeder staatliche Akt der den Schutzbereich belastet oder beschränkt, hier: Enteignung oder Eigentumsbeschränkung

verletzung Grundrecht (Verhältnismäßigkeit)  => für Enteignung

  • Gesetztesvorbehalt,
  • öffentliches interesse (konkreter Bedarf der im ÖI liegt)
  • eignung (obejtk muss zur Deckung des Bedarfes geeignet sein)
  • erforderlichkeit (Bedarf kann nicht anders gedeckt werden)
  • adäquanz (ohne finanzielle entschädigung regelmäßig unverhältnismäßig!!!) 

Vollziehung: normal (verfassungswidrige Rechtsgundlage => prüfung wie oben, gesetzlos, denkunmögliche Anwendung, also Anwendung die so gegen Grundrecht verstoßen würde

Was besagt der Gleichheitsatz? 

  • Gleichbehandlungsgebot gleiches darf nicht unsachlicherweise gleich behandelt werden, Pensionsantrittsalter Mann, Frau
  • Gleichbehandlungsverbot: ungleiches darf nicht unsachlicherweise gleich behandelt werden! => zB leistungsfähigere müssen höher besteuert werden, Barbetriebe müssen länger offen habe dürfen
  • Sachlichkeitsgebot: Gesetzte dürfen generell nicht unsachlich (eigentlich unfair?) sein. Prüfschema: 
    • Zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles ungeignet
  • Vertrauensschutz: Merkmal: neues Gesetz wird erlassen, welches eine besondere Härte für den (auch bisher schon) Normunterworfenen darstellt, weil es bisherige Vermögensdispositionen oder ähnliches eingreift. 
    • rückwirkende Erlassung von Gesetzten (steuer rückwirkend zu zahlen) 
    • bisher erworbene Anwartschaften werden gekürzt oder gestrichen
    • DIspositionen werden zuerst gefodert und dann unnötig gemacht (Nachtfahrverbot Flüsterlkws)

 

 

Wann verletzt eine Verordnung und ein Bescheid den Gleichheitssatz? 

VO: 

  • beruht auf gleichheitswirdrigem Gesetz
  • verstoßt selbst gegen Gleichheitsatz, weil es sachlich ungerechtfertigt differenziert etc

Bescheid

  • Gesetz wird denkunmöglich (HIER GLEICHHEITSWIDRIG) ausgelegt
  • beruht auf gleichheitswidrigem Gesetz
  • WILLKÜR
    • gehäuftes verkennen der Rechtlslage 
    • gravierende Verfahrensfehler
    • denkunmögliche Gesetzesanwendung
    • Ermessensexzess

Welche Bindung der Gesetzgebung und der Vollziehung bringt das Recht auf ein "faires Verfahren vor dem gesetzlichen Richter" mit sich? 

gesetzgebung:

  • Zuständigkeiten regeln
  • Schaffung von Behörden und Zuständigkeiten nur durch Gesetz

Vollziehung

  • Einhaltung der Zuständigkeit zB auch gesetzeswidrige ablehung von Zuständigkeit 

Justiz: Vorlage an EugH

Welcher Anspruch gebührt nach Art 6 EMRK "Recht auf ein faires Verfahren"? Was ist der Anwendungsbereich? 

1. Anwendungsbereich "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" und "strafrechtliche Anklage"

  • zivilrechtl: alle Zivilen Ansprüche die durchgesetz werden sollen. zB Eigentum, Vermögen, Eingriff in Erwerbstätigkeit
  • strafrechtliche: Alles was Strafe nach sich zieht: normales Strafrecht, Verwaltungsstrafen, Disziplinarstrafen wie Berufsausübungsverbot

2. Anwendungsbereich: 

  • öffentliche Verhandlung
  • unabhängiger. unparteiischer auf gesetz beruhender Richter oder unabhängige Verwaltungsbehörde
  • faires VErfahren => Parteiengehör
  • angemessene Verfahrensdauer

Was ist eine Parteistellung? Wann hat jemand Parteistellung? Welche Rechte sind mit der Parteistellung verbunden? 

erg

Merke: "in Vollziehung der Gesetze" schließt auch Privatwirtschftsverwaltung ein. Daher Amtshaftung oder Beschwerde VwG wenn einfachgesetzlich vorgesehen

erg

Étudier