Ö-Recht 2013
Für meine schöne Rechtsklausur
Für meine schöne Rechtsklausur
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Cartes-fiches
Was ist unter einem formellen Gesetz zu verstehen?
Ein Gesetz, welches durch den Gesetzgebungsprozess entstanden ist.
Wodurch ist ein materielles Gesetz gekennzeichet
Regeln, die abstrakt generell für die Bürger gelten.
Abstrakt meinte Distanz zum Einzelfall
Generell meint für alle
Warum benötigen wir nun formelle Gesetze?
Zur Einhaltung des Demokratieprinzips sowie des Rechtsstaatsprinzips und der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns
Die Normenhierarchie beim Bund lässt sich wie folgt in absteigender Bedeutung beschreiben:
Der Vorrang der Gesetze gilt:
Unter Vorbehalt des Gesetzes habe ich was zu verstehen?
Die Frage, ob ich für eine Tätigkeit eine gesetzliche Grundlage benötige, oder auch ohne sie handeln kann.
Der Vorbehalt des Gesetzes gilt
Ist die folgende Gesetzesregelung unter bestimmtheitsgesichtspunkten zulässig?
„Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren."
Ja, man ist sich allgemein einig, dass dies die Kriterien der Bestimmtheit und vorhersehbarkeit staatlichen Handelns ausreichend erfüllt
Allgemein besteht ein Rückwirkungsverbot. Was ist jedoch der Unterschied zwischen echter und unechter Rückwirkung?
Echte Rückwirkung beschreibt, wenn ein bereits abgeschlossener Sachverhalt neu aufgerollt wird, z.B. ein abgeschlossenes Steuerjahr. Unchte Rückwirkung bezieht sich auf eine bereits begonnene, jedoch aber noch nicht abgeschlossene Aktivität, also wenn während eines Steuerjahres die Regeln abgeändert werden.
Was ist der primäre Zweck der Grundrechte?
Die inhaltliche Beschränkung staatlicher Hoheitsgewalt.
Nenne die Grundrechtsfunktionen
Abwehrrechte, Gleichheitsrechte, Schutzpflicht gegen Übergriffe privater, Leistungsrechte, mittelbare Drittwirkung
Was habe ich unter Abwehrrechten zu verstehen?
Das Recht, staatliche Eingriffe in meine Grundrechte abzuwehren bzw. deren Legitimation zu fordern
Was ist unter Gleichheitsrechten im zusammenhang mit den Grundrechten zu verstehen?
Wenn der Staat eingreift, sei es nun belastend oder leistend, dann hat er sich an Gleichheitsgrundsätze zu halten.
Was ist unter Schutzpflicht gegen Übergriffe Privater zu verstehen?
Der Staat hat die Pflicht, für meine körperliche Unversehrtheit zu sorgen.
Jetzt bitte noch die Leistungsrechte erklären:
Ich habe zum Beispiel Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben, das meint, finanzielle Unterstützung.
So, jetzt ist aber Schluss: Was ist nun die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
Ein Gericht kann sich auch bei streitigkeiten von Privatleuten auf die Grundrechte berufen. Sie selbst jedoch können die nicht einfach immer auf andere Übertragen.
Wie ist schematisch bei der Prüfung eines Abwehrrechtes vorzugehen?
Erst Prüfe ich den Schutzbereich, dann den Eingriff und abschließend die Verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen.
Welche wichtige Unterscheidung haben wir bei der Bestimmung eines Schutzbereiches zu machen?
Je nach Status der Person geht der Schutzbereich unterschiedlich weit: Man unterscheide die "Jedermannsrechte" und die "Deutschenrechte", die nur für deutsche Staatbürger, nach herrschender Meinung auch für EU-Bürger gelten.
Welche wichtige Unterscheidung haben wir bei der Bestimmung eines Schutzbereiches zu machen?
Je nach Status der Person geht der Schutzbereich unterschiedlich weit: Man unterscheide die "Jedermannsrechte" und die "Deutschenrechte", die nur für deutsche Staatbürger, nach herrschender Meinung auch für EU-Bürger gelten.
Wann liegt ein Eingriff in ein Schutzbereich vor?
Er liegt vor, wenn ein Gesetz ein grundrechtlich geschützes Verhalten erschwert oder unmöglich macht.
Grundrechtlich ist die Produktionsfreiheit geschützt. Aus Gründen des Verbraucherschutzes wird nun das Inverkehrbringen eines Ihrer Produkte verboten. Handelt es sich hier um einen Eingriff in Ihren Schutzbereich? Wenn ja, was ließe sich daraus ableiten?
Es handelt sich um einen, denn der Grundrechtsschutz gilt auch für mittelbar faktische Eingriffe in Ihre Grundrechte. Durch ein Verkaufsverbot wird die Produktion faktisch wertlos, es hat letztendlich mittelbar faktisch die gleiche Wirkung wie ein Produktionsverbot.
Es ist bei vermutlich jeder staatlichen Aktivität auch jemand zu finden, der benachteiligt wird. Ist deshalb nun immer von einem mittelbar faktischen Grundrechtseingriff auszugehen?
Nein, letztendlich kommt es auf die Schwere an...., der Staat würde doch sonst handlungsunfähig...
Nenne die Typen der grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte:
Einfacher Gesetzesvorbehalt, Qualifizierter Gesetzesvorbehalt, "vorbehaltlos" gewährte Grundrechte
Was ist der Unteschied zwischen dem qualifizierten und einfachen Gesetzesvorbehalt?
Im Gegensatz zum einfachen Gesetzesvorbehalt benötigen die Rechtfertigungsgesetze des qualifizierten Gesetzesvorbehaltes eine bestimmte "Qualität"
Gelten vorbehaltlos gewährte Grundrecht wirklich vorbehaltlos?
Nein, auch sie können eingeschräkt werden, obgleich dessen Begründung wesentlich schwieriger ist. Die Einschränkung erfordert letztendlich das Berufen auf ein anderes vorbehaltlos gewährtes Grundrecht, welches jedoch mit dem anderen kollidieren würde. Z.B. das Recht auf freie Religionsausübung, und der staatliche Bildungsauftrag, z.B die Geschlechtertrennung im Sportunterricht.
Die Legitimation von Grundrechtseingriffen unterliegt immer noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Nenne doch mal die Komponenten dieses Grundsatzes:
1. Verfassungsrechtlich legitimes Ziel
2. Eignung
3. Erforderlichkeit
4.Verhältnismäßigkeit im erweiterten Sinne
Was ist unter dem gesetzgeberischen Prognosespielraum im Zusamenhang mit der Eignung zu verstehen?
Für bestimmte neue Technologien liegen einfach noch keine gesicherten Ergebnisse über eine Eignung vor. Beipielweise sei doch die Nanotechnoligie genannt. Hier bejaht man dann die Eignung eher.
Was verstehen wir nun unter Erforderlichkeit bei der Prüfung eines Grundrechtseingriffes?
Häufig führen mehere Wege ans Ziel, wobei diese jedoch unterschiedlich starke Eingriffe in die Grundrechte mit sich bringen. Es ist also nun zu prüfen, ob man ein gleiches Ziel nicht einfacher, also mit weniger Kollateralschäden erreichen könnte. Beipeil: Ein Mann bedroht eine Oma. Sie als Polizist sehen dies und zücken Ihre Dienstwaffe. Sie könnten dem Herren nun in Kopf oder Beine schießen. Für welche Möglichkeit müssten sie sich nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit wohl entscheiden? Beine, denn sie erreichen das gleich Ziel, den Mann außer Gefecht zu setzen, mit weniger Schade, nämlich ohne seinen Tod.
So, und nun erkläre doch bitte noch die Verhältnismäßigkeit im erweiterten Sinne:
Manchmal muss man überlegen, ob ein Grundrechtseingriff verhältnismäßig erscheint, was auch immer das wohl sein soll. Beipiel: Sie als Polizist sehen einen Dieb, könnten Ihn jedoch nur durch einen Kopfschuss stoppen. Nach diesem tollen Grundsatz wäre das nicht mehr verhältnismäßig.
Wie habe ich vorzugehen, wenn ich die Prüfung auf eine Ungleichheit nach dem Gleicheitsgrundsatz vornehmen zu gendenke?
Ich kann die Ungleichbehandlung nur bei einer tauglichen Vergleichgruppe überprüfen. Z.B. Studenten der Uni Mannheim mit Rentnern aus Essen, wird schwierig. Je speziefischer ich diese Gruppe auswähle, desto schwieriger ist es, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.
Wann sind Differenzierungen, die eigentlich dem Diskriminirungsverbot widersprechen, trotzdem zulässig?
Es gibt Probleme, die der "Natur der Sache" nach, nur bei bestimmten Gruppen auftreten. Es wäre wohl Sinnlos, einen Mutterschutz für Väter einzurichten, als Beipiel...
Beachte jedoch, dass kulturelle Eigenheiten nicht als Grund herhalten dürfen.
In welchen Bereich des persönlichen Schutzbereiches fällt die Berufsfreiheit?
Es handelt sich um ein Deutschenrecht, bzw. EU-Bürgerrecht.
Wie sind spezifische berufsbezogene Ge- und Verbote mit der Berufsfreiheit zu vereinbaren?
Sehr wohl und mit wenig Problemen.
Wann gestaltet es sich problematisch, festzustellen, ob ein Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegt?
Problematisch sind allgemein geltende Verbot, wie das sehr zu begrüßende Rauchverbot. Die Frage, über die sich unsere einser Juristen nun den Kopf zerbrechen: haben die Regelungen eine Berufsregelnde Tendenz?
Welche Kriterien können wir verwenden, um Festzustellen, dass ein mittelbar-faktischer Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegt?
Die Kriterien gehen insebesondere in den Bereich der Finanlität/intensität. Führt eine Subvention z.B. in den Ruin eine Konkurenten? Problem nur: Bis das festgestellt ist, ist die Firma am Ende schon pleite....
Wie ließe sich das Problem der mittelbar-faktischen Eingriffe in die Berufsfreiheit noch nach Wettbewerbskriterien lösen?
Das BverG meint: Deutschland hat eine bestimmte Vorstellung von Marktwirtschaft und Wettbewerb. Sofern eine staatliche Maßnahme diesen Wettbewerb befördert, ist sie zu rechtfertigen, tut sie das Gegenteil, ist sie das nicht.
Nur zur Erinnerung: Überlege noch Einmal, ob die Rechtfertigung von Eingriffen nach der 3-Stufen Theorie wirklich Müll ist, und deshalb nicht gelernt werden muss.
tjaa
Welche Methode ist heute zur Rechtfertigung von Berufseingriffen en-Vogue?
Heutzutage spiel die Konsistenz von Regelungen die größte Rolle, z.B. ist ein Inkonsistent, das Ziel des Gesundheitsschutzes bei den Nichtrauchergesetzen selbst wieder mit irgendwelchen Ausnahmen zu untergraben. Das stellt die Legitimation des Eingriffes dann überhaupt wieder gänzlich in Frage.
Es gibt eine sog. 3-Stufen-Theorie zur Rechtfertigung von Berufseingriffen. Nenne doch bitte mal diese drei Stufen:
- Reine Ausübungsregelungen
- Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
- Objektive Zulassungsvoraussetzungen
Was ist unter den sog. Subjektiven Zulassungsvoraussetzungen zu verstehen?
Voraussetzungen, die vom Bewerber selbst abhängen. Jedem ist es z.B. erlaubt, sich durch gewissen Bildung die Prüfung zum 2. Staatsexamen zu bestehen, und damit Anwalt zu werden.