Ö-Recht 2013

Für meine schöne Rechtsklausur

Für meine schöne Rechtsklausur


E. P.
Diese Karteikarten bieten einen grundlegenden Überblick über das Öffentliche Recht, mit Fokus auf EU-Gesetze, Grundrechte und Verwaltungsakte. Sie eignen sich besonders für Studierende und Interessierte, die sich mit den Grundlagen des deutschen und europäischen Rechts auseinandersetzen möchten, einschließlich der Struktur und Funktionsweise von Behörden, Gerichten und rechtlichen Prinzipien.
Flashcards
136
Students
1
Language
German
Category
Law
Created / Updated
12.01.2013 / 16.01.2013

Cartes-fiches

Wie ist das Konzept einer unmittelbaren Wirkung von Unionsrecht in Einklang mit der eigentlich mittelbaren Wirkung von Richtlinien zu bringen?

Ganz einfach, der seelige EuGH hat einfach entschieden, dass auch Richtlinien irgendwie unmittelbar wirken müssen, sonst könnten sich die Mitgliedsstaaten der EU diesen ja recht einfach entziehen. Prof. Bäckers Fautregel ist, dass sie immer dann gelten, wenn sie zu Gunsten des Bürgers sind, und eher nicht, wenn sie zu Lasten des Verehrten wären.

Eine EU Richtlinie steht in Kollision mit deutschem Recht. Worauf sollte ich mich nun berufen?

In der EU gilt im Konfliktfall ein Anwendungsvorrang von EU-Recht. Allerdings heißt das nicht, dass das deutsche Recht dann nicht mehr gelten würde. Für nicht konfliktäre Fälle gilt dies sehr wohl weiter.

Wie wird EU Recht in der Praxis vollzogen?

Es wird indirekt über die Behörden der Nationalstaaten vollzogen. 

Was gilt, wenn sich deutsches Verwaltungsverfahrensrecht mit EU ansprüchen und Forderungen widersprich?

Ganz einfach: Die EU hat immer Recht, und es setzt in diesem Fall das deutsche Verfahrensrecht außer Kraft. Beipiel: Eine Subventions wurde nach Meinung der EU zu Unrecht ausgezahlt. Nach deutschem Verwaltungsrecht würde aus Vertrauensschutzgründen bei diesem begünstigenden Verwaltungsakt die Subvention nicht zurückgezahlt. Die EU will das aber. Pech für das deutsche Recht.

Nenne doch bitte mal die herrlichen Marktfreiheiten eines jeden edlen Unionsbürgers

Warenverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit.

Was ist die Grundvoraussetzung für die Anwendung dieser EU Freiheiten?

Ein grenzüberschreitender Sachverhalt.

Existiert eine Horizontalwirkung, also eine Bindung privater an die EU Grundrechte?

Hmm, tja, ein bisschen und manchmal schon, es gab da zb ein Regularium innerhalb der UEFA, welches unser freundlicher Eugh gekippt hat, obwohl es hier eigentlich nicht um Örecht ging.

Wie versucht die EU sicherzustellen, dass ja kein Mitgliedsland irgendwie auf die Idee kommen könnte, durch Protektionismus diese Verkehrsfreiheiten einzuschränken?

Überall, wo sie nur die kleinste Gefahr einer Verkehrseinschränkung sieht, muss erst einmal gerechtfertigt werden. Wenn ich sage, jeder Schnaps muss mindestens 20 upm haben, dann darf ich mir schon mal etwas Zeit heraussuchen, um das schlüssig zu rechtfertigen.

Was verstehen wir im Bereich der Warenverkehrsfreiheit unter "Maßnahme gleicher Wirkung"?

Die EU verbietet alles, was irgendwie den Warenverkehr einschränken oder mengenmäßig beschränken könnte. Eine Maßnahme gleich Wirkung ist irgendeine Maßnahme, die solche ein Einschränkung mit sich bringt.

Ist eine vertriebsbezogene Beschränkung eine "Maßnahme gleicher Wirkung"?

Die Rechtssprechung sagt nein, sofern dabei ausländische Waren nicht diskreminiert werden.

Womit können die dennoch vorkommenden Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit denn, als letzte Rettung denn doch noch gerechtfertigt werden?

  1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe im EU Vertrag
  2. Ungeschriebene, schwierige, Rechtfertigungsgründe, Schutz des Gemeinwohls, die Verhältnismäßigkeit, oder die formal gesehen nicht vorhandene Diskreminierung ausländischer Waren.

Nenne die Staatsprinzipien der deutschen Verfassung

  1. Demokratieprinzip
  2. Rechtsstaatsprinzip
  3. Bundesstaat
  4. (Republik)
  5. (Sozialstaat)

Die Staatsorgane bitte:

  1. Bundestag
  2. Bundesrat
  3. Bundespräsident
  4. Bundesregierung
  5. Bundesverfassungsgericht

Als was könnte man die allgemeine Handlungsfreiheit auch noch bezeichnen?

Es wäre so etwas wie ein "Auffanggrundrecht", denn damit könnte man theretisch alles zu begründen zu versuchen.

Welches Verbot geht vom Gleichheitsgrundsatz aus?

Welche besonderen Regelungen sind trotzdem nicht verboten?

Es ist das Willkürverbot. Man merke sich jedoch, dass Fristen als Übergangsregelungen dazu nicht zählen, denn auf Sie kann man ohnhin kaum Verzichten...

Nenne und die Nichtigkeitsgründe eines Verwaltungsaktes

Generalklausel: Ein schwerwiegender Fehler im Verwaltungsakt

Absolute Nichtigkeitsgründe

Negativliste: Gründe in §44

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