Ö-Recht 2013
Für meine schöne Rechtsklausur
Für meine schöne Rechtsklausur
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Cartes-fiches
Was unterscheidet das öffentliche Recht grundsätzlich vom Privatrecht?
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen zwei gleichgestellten Subjekten, zb, Bürgern, aber auch ein privatrechtlich handelnder Staat. Im öffentlichen Recht Gibt es immer eine höhere Instanz, zb den Staat, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürger regelt.
Welches Rechtsgebiet aus das Verhälnis zwischen Staat und Bürger beinhaltet das Ö-Recht ebenfalls?
staatsorganisationsrecht
Wie lässt sich nach der modifizierten Subjektheorie feststellen, ob es sich um Ö oder P Recht handelt?
Wenn ein Berechtigter oder Verpflichteter notwendigerweise Träger hoheitlicher Gewalt ist, dann handelt es sich um öffentliches Recht.
Welcher dieser Gerichte ist nicht für Ö-Recht zuständg
Welche der Auslegungstypen sind zulässig?
Was ist mit der teliologischen Auslegung eines Gesetzes gemeint?
Wir überlegen uns, was war das Ziel, die Absicht des Verfassers, und so legen wir dann aus. Allerdings setzt das voraus, zu wissen, was das Ziel war...
Womit werden die vielen Ge- und Verbote, die uns ein Staat auferlegt, legitimiert?
demokratieprinzip
Was ist unter einer demokratischen Legitimationskette zu verstehen?
Jede Entscheidung, sowohl personell, als auch sachlich, lässt sich letztendlich auf die Wahlentscheidung des Volkes zurückführen.
Was ist unter der sog. Doppelstellung der Parteien zu verstehen?
Einerseits sind Parteien normale Vereine. Andererseits aber auch nach § 21 Verfassungsrechtliche Organe.
Sind Parteien Bundes- bzw. Staatsorgane?
Was ist im Zusammenhang mit Parteien und einer abgestuften Gleichbehandlung zu verstehen?
Verständlich wird das Ganze im Beriech der Wahlwerbung: Jede Partei muss die Möglichkeit, Chancengleichheit, zur Wahlwerbung bekommen. Allerdings wird der Umfang, zb. der Sendezeit, nach Bedeutung der Partei "abgestuft" werden.
Wer entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei?
Was solltest du über das Parteienprivileg wissen?
Sofern eine Partei nicht durch das BverG verboten wurde, darf Ihr keiner Benachteiligung ggü anderer Parteien zuteil werden. Beachte jedoch, dass sie selbstverständlich politisch weiter bekämpft werden darf.
Gibt es Vorgaben, wie eine Partei strukturiert sein muss?
Wie jeder andere Verein auch, muss eine demokratische Binnenstruktur vorliegen.
Welche der beiden Voraussetzungen hat, unabhängig vom Wahlrecht, immer zu gelten?
Was ist unter Erfolgswertgleichheit einer Stimme zu verstehen?
Jede Stimme sollte möglichst, in Deutschland durch wenn möglich gleich große Wahlkreise, gleich viel Einfluss im polittischen System haben.
Wie beeinflusst die 5% Hürde die Erfolgswertgleichheit?Womit wird sie gerechtfertigt?
Die Stimmen für Parteien, die es nicht ins Parlament schaffen, sind verloren. Es wird mit den schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik gerechtfertigt.
Der Bundestag zählt zur...
Der Fraktionszwang im Bundestag ist verboten. Warum wird trotzdem häufig von ihm gesprochen?
Wenn Fraktionsmitglieder tatsächlich nach Ihr besten Wissen und Gewissen entscheiden würden, dann besteht die große Gefahr, von der Partei isoliert zu werden.
Warum gibt es den Bundesrat?
Manchmal hat der Bund auch Sachen zu entscheiden, die auch die Länder betreffen. Der Bundesrat soll die Lände daran beteiligen.
Welchen Gruppen lässt sich praktisch gesehen die Bundesregierung zuordnen?
Was ist die "Sternstunde" des Bundespräsidenten?
Er verweigert die Unterschrift unter ein Gesetz, da es verfassungswidrig ist.
Welche beiden Aufgaben erfüllt das BverG?
1. Staatgerichtshof, löst Unstimmigkeiten innerhalb der Staatorgane
2. Grundrechtgerichtshof für die Bürger.
Deutschland ist ein...
Unter einem Bundesstaat versteht man:
Ein Staat, mit einem "Kopfstaat" aber auch einzelnen Teilstaaten organsiert ist.
Wer verfügt in Deutschland über die Kompetenzkompetenz?
Was ist in einem Bundestaat unter der Kompetenzkompetenz zu verstehen?
Der Akteur mit der Kompetenzkompetenz hat die Kompetenz, die Kompetenzen zu verteilen, zu Deutsch: Er entscheidet, welche Instanz für was zuständig zu sein hat.
Wer ist nach Art. 30 GG in Deutschland grundsätzlich für einen Sachverhalt zuständig?
länder
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach 72.1 GG haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, solange und soweit der Bund es nicht gergelt hat. Was ist unter den beiden Wörtern "solange" und "soweit" zu verstehen.
Solange bezeichnet das zeitliche Kriterium, ob der Bund überhautp etwas geregelt hat.
Bei "soweit" stellt sich jedoch nun die Frage, ob die Regelung des Bundes genauso "weit" geht, wie die des Landes. Im Einzelfall ist das nicht so einfach festzustellen.
Welche Akteure Besitzen das Initiativrecht für ein Gesetzgebungsverfahren?
Welche zwei Möglichkeiten gibt es, den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren des Bundes zu beteiligen?
1. Einspruchsgesetz
2. Zustimmungsgesetz
Wann wird ein Gesetz ein Zustimmungsgesetz?
Wenn es mindestes eine Vorschrift enthält, bei welcher die Zustimmungsbefürftigkeit im GG explizit erwähnt ist. Die bloße Tangierung von Länderinteressen genügt als Grund nicht.
Unter welchen Bedingungen kann ein Einspruch des Bundesrates das Zustandekommen des Gesetzes trotzdem nicht verhinder?
Wird das Gesetz im Bundesrat mit einfacher Mehrheit nach Erarbeitung eines Vermittlungsvorschlages des Vermittlungsausschusses noch immer mit einfach Mehrheit abgelehnt, so kann eine einfache Mehrheit des Bundestages, sie überstimmen. Lehnen sie es mit einer 2/3 Mehrheit ab, dann benötigt man im Bundestag eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Abgeordneten plus eine Mehrheit aller Abgeordneten insgesamt( also auch die, die mal wieder besseres zu tun haben), um das Gesetz trotzdem zu verabschieden
Wem steht grundsätzlich zunächst die Verwaltungskompetenz zu?
ländern
Erkläre den Unterschied zwischen dem Gestzesvollzug durch die Länder und einer sog. Bundesauftragsverwaltung, des Gesetzesvollzuges der Länder im Auftrags des Bundes.
Der wichtige Unterschied ist, dass der Bund bei der Bundesauftragsverwaltung immer noch ein Weisungsrecht ggü. den Ländern behält. Dem Bund ist es erlaubt, bestimmte Sachentscheidungen den Ländern anzuweisen, dabei kann es sogar sein, dass diese rechtswidrig sind, die Länder sind weisungsgebunden, solange keine grob verfassungswidrigen dinge angewiesen werden. Die Ausführungskompetenz bleibt jedoch bei den Ländern.
Kann der Bund seine Gesetze auch selbst vollziehen?
Was ist unter dem Rechstaatsprinzip zu verstehen?
Die politische Herrschaft wird durch das Recht angeleitet und darf sich danach nur noch aus Basis dieses abspielen.
Wie erweitert der materielle Rechtsstaatbegriff den formellen?
Es werden nun zusätzliche inhaltliche Anforderungen an die Regierung gestellt. In Deutschland zählen dazu z.B. die Beachtung der Grundrechte.
Nenne weitere in Deutschland vorhandene Ausprägungen des materiellen Rechstaatsbegriffes
Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsbindung der staatlichen Gewalt, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, Rechtsschutz