Ö-Recht 2013

Für meine schöne Rechtsklausur

Für meine schöne Rechtsklausur


E. P.
Diese Karteikarten bieten einen grundlegenden Überblick über das Öffentliche Recht, mit Fokus auf EU-Gesetze, Grundrechte und Verwaltungsakte. Sie eignen sich besonders für Studierende und Interessierte, die sich mit den Grundlagen des deutschen und europäischen Rechts auseinandersetzen möchten, einschließlich der Struktur und Funktionsweise von Behörden, Gerichten und rechtlichen Prinzipien.
Karten
136
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
12.01.2013 / 16.01.2013

Cartes-fiches

Welche Spannunglage entsteht aus der Normprägung der Eigentumsgarantie?

Im Gegensatz zum Besitz entsteht das Eigentum nur durch Recht und Gesetz, was vom Gesetzgeber geschaffen wurde. Der Gesetzgeber ist nun an etwas Gebunden, das Eigentum, wo er selber überhaupt erst definiert hat, was das überhaupt ist.

Was muss das Grundrecht der Eigenumtsgarantie nun also folgerichtig auch enthalten?

Anforderungen an das Eigentumsrecht.

Was garantiert Ihnen die Eigentumsgarantie?

Einerseits den Bestand und nachrangig den Wert Ihres Eigentums

Wie könnte man Eigentum definieren, und welches wichtige Ding gehört mit Sicherheit nicht dazu?

Vermögenswert sind Eigentum, also alles, was sie irgendwie zu Geld machen könnten, dort kommen sie letztendlich in den Dunstkreis des Eigentums. 

Eine bloße Erwerbschance, das ist wichtig, zählt jedoch nicht dazu.

 

Können Sie einen Problemfall der Eigentumsdefinition bennen?

Ja sicher: Problematisch sind Unternehmen, die sie im Prinzip verkaufen können, und Ihren Wert aus den Erwerbschancen ziehen. Zerstören Sie diese jetzt, zerstören sie damit nun auch Eigentum?

Nennen und erklären Sie die möglichen Eingriffstypen in Eigentum 

  1. Inhalts- und Schrankenbestimmung für Eigentum. Legt z.B. fest, wie sehr sie Ihren Boden mit Schadstoffen belasten dürfen oder ähnliches. Gilt abstrakt-generell.
  2. Enteignung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Immer ein konkreter Einzelfall.

Welche Anforderungen haben für Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu gelten?

Sie müssen verhältnismäßig sein, weshalb es gewöhnlich keine Entschädigung o.ä. gibt. Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Belastung könen Übergangsregelungen verwendet werden. Entschädigungen werden nur in Ausnahmefällen gezahlt.

Was ist bei einer Enteignung zu beachten?

Es gibt immer Entschädigung in Form von Geld. 

Es muss immer Allgemeinwohl gegen das eigene Wohl abgewogen werden. Für die Höhe der Entschädigung steht der Rechtsweg offen.

Wo wäre die Verwaltung in den drei Bereichen des Staates anzusiedeln und was ist ihre Aufgabe?

Die Verwaltung ließe sich der Exekutive zuordnen. Sie hat die groben von der Regierung vorgegebenen Leitlinien in der Realität mit all seinen Einzelfällen umzusetzen.

Welche Rechtsquellen kennt das Verwaltungsrecht?

  1. Allgemeines Verwaltungsrecht in den Verwaltunsverfahrensgesetzen
  2. Bereichspezifisches Fachrecht.

Was haben wir unter unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung zu verstehen?

Die Verwaltung kann dem Staat, z.B. eine Behörde, direkt untergeordnet sein, dann ist es eine unmittelbare Staatsverwaltung. Aber auch Institutionen wie die Universität Mannheim zählt zur Staatsverwaltung, bloß nun ist es eine mittelbare.

Womit bedient sich die Verwaltung um zu Handeln?

Sie nutzt den Verwaltungsakt.

Was hat ein Verwaltungsakt aus der rechtlichen Perspektive für Sie zu bedeuten?

Er setzt Ihnen gegenüber einseitig und verbindlich Recht.

Polizeipräsident Erwin weißt Polizist Paul an, Sie festzunehmen. Handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt? Bitte begründen.

Nein, denn es handelt sich lediglich um eine behördeninterne Weisung, welche jedoch nicht zu den Verwaltungsakten zählen. Verwaltungsakte haben immer ein Außenwirkung.

Welche drei Stichworte zum Thema formelle Rechtmägßigkeit eines Verwaltungsaktes sollten sie wissen?

Zuständigkeit, Verfahren und Form.

Zuständigkeit ist logisch, Verfahren wäre zum Beipiel Befangenheit und Form zum Beipiel wenn ein Akt mündlich und nicht wie gefordert schriftlich zugeht.

Welche beiden Entscheidungsgänge sind bei vorliegen einer Tatbestandsvoraussetzung der Ermächtigungsgrundlage möglich?

Es gibt Ermessensentscheidungen und gebundene Entscheidungen. Das ist doch selbsterklärend?

Ihnen geht ein Verwaltungsakt zu, den Sie für rechtswidirg halten. Da er belastend ist, würden Sie ihn gerne Aufheben. Wie müssen Sie in Ihrem eigenen Interesse nun vorgehen?

Sie können den Verwaltungsakt nur in einer bestimmten Frist anfechten. Selbst wenn er rechtswidrig ist, bleibt er gültig, sofern Sie die Frist versäumen. Beeilen Sie sich also mit Ihrem Einspruch.

Sie haben die Einspruchsfrist für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt verpasst. Haben Sie noch eine Chance, dass Sie von der Last dieses Aktes befreit werden?

Ja, allerdings liegt das völlig im Ermessen der Behörde, ob Sie den Verwaltungsakt aufhebt. Rechtlich haben Sie keine Handhabe mehr.

Ein Verwaltungsakt sagt Ihnen zu Ihrer Freude monatliche Zahlungen in Höhe von 1 Mio DM zu. Die Einspruchsfrist ist abgelaufen.  Können Sie sich nun für immer und ewig des gezahlten und zukünftig noch zu zahlenden Geldes sicher sein?

Die Behörde kann leider den Akt aufheben. Obwohl es sich um einen begünstigend Akt handelt, wird davon auszugehen sein, dass Sie höchstens aufgrund grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit dieser Zahlungen nicht kannten. Deshalb müssen Sie das Geld zurückzahlen.

In einem Verwaltungsakt liegen Formfehler vor. Könen Sie ihn nun ignorieren?

Leider nein, soweit diese die Sache nicht direkt beeinflussen.

Was ist unter Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Aufhebung von rechtswidrigen Verwaltungsakten zu verstehen?

Ihnen ist z.B. ganz wie erhofft ein BaföG Bescheid zugegangen. Später stellt die Behörde nun fest, dass dieser Rechtswidrig war, obwohl Sie keine falschen Angaben gemacht haben. Hier gilt nun der Vertrauensschutz, und das Geld, welches Sie vermutlich ohnehin schon ausgegeben haben, wird nicht zurückgefordert.

Was ist mit Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens gemeint?

Sie können eine Behörde erbitten, neu über einen Fall zu entstscheiden, wenn sich die Sachlage bzw Rechtslage geändert haben sollte. Unser Beipiel: Sie als Buchhändler werden bezichtigt, illegales Glückspiel in Ihrem Laden zu betreiben, weshalb Ihnen nun das Gewerbe untersagt wird. Sie können nun jedoch Beweisen, dass der Zeuge gelogen hat. Nun haben sie das Recht, dass die Behörde mit einem neuen Verwaltungsakt neu über die Gewerbeerlaubnis entscheidet.

Eine Behörde erkennt, dass ein für Sie begüstigender Verwaltungsakt rechtswidrig zu stande gekommen. Der Grund liegt an der Trunkenheit der Behördenbeamten. Wie viel Zeit hat die Behörde nun, den Akt aufzuheben?

1 Jahr

Bei ungebundenen Entscheidunge haben Behörden sog. Ermessen. Welche Fehler können Sie jedoch dabei begehen? Bitte nennen.

  1. Ermessensnichtgebrauch( Schwarzbauten grundsätzlich Abreißen)
  2. Ermessensfehlgebrauch(Nur die Schwarzbauten des Skatpartners bleiben stehen)
  3. Ermessensüberschreitung inkl. Unverhältnismäßigkeit ( Gebühr in Höhe von 1Mio statt im Spielraum von 1-10 DM)

Gilt das Ermessen immer in jedem Ermessensfall?

Nein, es kann auch zu einer sog. Ermessensreduzierung auf Null kommen, z.B wenn Prof. Bäcker auf der Straße angefallen wird, und ein Polizist das sieht, dann muss er einschreiten, er hat da keinen Spielraum mehr.

Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?

Ein nicht klar definierbarer Begriff, z.B. Zuverlässigkeit.

Was hat bei unbestimmten Rechtsbegriffen im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit zu gelten?

Eine vollständige Überprüfbarkeit.

Wann gibt es jedoch auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen einen Spielraum für die Behörden?

Bei prognostisch/wertenden Entscheidungen, bei denen Ihn das auch wirklich zugestanden wird. Z.B. Prüfugsentscheidungen, Beamtenbeurteilungen, Werturteile irgedwelcher unwichtiger Gremien, Risikoentscheidungen im Umwelt und Privatrecht.

Sie finden, die Singvögel besonders Schützenswert. Wäre Ihr Rechtsschutz im heutigen Deutschland bei jetziger Gesetzeslage ein probates Mittel, um Ihren Schutzeswunsch durchzusetzen?

Nein. Der Rechtsschutz handelt nur auf Grundlage von subjektivem Recht. Ein Recht, auf den Schutz irgendwelcher Tiere zu klagen besteht jedoch nicht. Da haben Sie leider den falschen Hebel angepackt. Eine Klage wäre einfach unzulässig und würde abgewiesen.

Was habe ich unter Rechtsschutz durch und nicht gegen den Richter zu verstehen?

Der Richter ist derjenige, der Ihnen den Rechtsschutz gewährt. Sie können nicht unendlich lange, d.h. durch unendlich viel Instanzen Rechtsschutz gegen den Richter selbst ersuchen.

Sie ersuchen Rechtsschutz. Welche Bedeutung hat für Sie, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder pravterechliche Streitigkeit handelt?

Die Wahl des Gerichts hängt davon ab, ob es sich um Ö-Recht und P-Recht handelt.

Wann liegt eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art vor?

Wenn sich Staatsorgane untereinander Streiten, also z.B. der Bundespräsident und die Kanzlerin um Kompetenzen.

Welche besoderen Geriche er öffentlichen Gerichtsbarkeit existieren?

Sozialgericht und Finanzgericht

Nennen Sie doch bitte einmal die Klagearten und Ihre Unterschiede.

Gestaltungsklage, Gericht ordnet direkt etwas an, Leistungsklage Gericht veruteilt nur zu einer Leistung, die aber nocht nicht gleich umgesetzt, Feststellungsklage, Gericht stellt erst einmal nur irgendetwas fest.

Was ist die wichtigste Grund für eine Zulässigkeit einer Klage?

Sie müssen sich auf jeden Fall auf ein subjektives Recht berufen, sonst landet es gleich in der Tonne.

Wer kann die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellen?

Nur und ganz alleinig das BverG. Jedoch können andere Gericht das BverG zur Prüfung eines Gesetzes auffordern.

Was sind die Primärrechtsquellen der EU?

Der EUV, der AEUV und die Grundrechtecharta, sowie ungeschriebene Rechtsgrundsätze

Welche Sekundärrechtsquellen des Europarechts exitieren, und wie unterscheiden sie sich?

Es gibt Richtlinien und Verordnungen. Verordnungen werden direkt umgesetzt, Richtlinien müssen noch durch nationale Regelungen und Gesetze umgesetzt werden. D.h, wenn keine nationalen Gesetze existieren, dann gilt eine EU-Richtlinien faktisch nicht.

Wie unterscheidet sich die EU hinsichtlich der Regelungskompetenz entscheidend von einem Nationalstaat?

Die EU besitzt keine Kompetenzkompetenz, sondern kann sich mit Ihrer Regelungswut nur auf den -zugegen ziemlich großen- von den Nationalstaaten zugewiesenen Bereichen breit machen.

Wodurch ist die Kompetenzverteilung innerhalb der EU auf dem Papier angeleitet?

Durch das sog. Subsidairtätsprinzip, es wird alles dort gergelt wo es am sinnvollsten ist. Praktisch gesehen ist jeodch bloß noch nie etwas durch Bezug auf diese Regel verhindert bzw. Kompetenz zurückgegeben worden.

Study