örecht

Ob Streitigkeit bzw Rechtsverhältnis „öffentlich-rechtlich“ ist, lässt sich mit Abgrenzungstheorien bestimmen: Aber Abgrenzungstheorien versagen oftmals bei bestimmten Problemfällen. Deshalb werden Abgrenzungstheorien kumulativ bzw. nebeneinander angewandt.

Subjektstheorie, Subordinationstheorie, Interessentheorie, Zuordnungstheorie

- stellt darauf ab, ob ein staatlicher Hoheitsträger (öffentlich-rechtliches Subjekt) handelt  bzw. am Rechtsverhältnis beteiligt ist

► sämtliche Vertragspartner der Vereinbarung sind „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, also öffentlich-rechtliche Rechtsträger. Da am Streit öffentlich rechtliche Rechtsträger beteiligt sind, wäre nach der Subjektstheorie eine öff.-rechtliche Streitigkeit gegeben

- stellt auf das Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger ab

► Problem: Über- und Unterordnung im vorliegenden Fall nicht festzustellen. Zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden besteht eher eine Gleichordnung anstatt Über/Unterordnung

- stellt darauf ab, ob die den Streit entscheidenden Rechtsnormen öffentlichen oder privaten Interessen dienen

► Die Streitigkeit entscheidet das benannte SächsKomZG. Es geht um „kommunale Zusammenarbeit“, also um originär öffentliche Interessen des Staates und der mittelbaren Staatsverwaltung 

- stellt darauf ab, ob die Rechtsnorm den Staat oder einen sonstigen Träger hoheitlicher Gewalt zum Zuordnungssubjekt haben, also vor allem den Staat berechtigten oder verpflichten.

► Beide Gemeinden sind Zuordnungssubjekte des SächsKomZG, aus dem auch Rechte und Pflichten folgen (darüber hinaus stehen „freiwillige Aufgaben“ der Gemeinden in Streit und Aufgabenzuweisungen an Gemeinden ergeben sich stets aus öffentlich-rechtlichen Normtexten).

Feststellen des normativen Aussagegehaltes durch Ermitteln von Sinn und Zweck der Norm (Normziele)

Im Europarecht herrscht der Grundsatz des effet utile, d.h. das Europarecht ist auf größtmögliche praktische Wirksamkeit ausgerichtet.

Setzt der innerstaatliche Gesetzgeber eines Mitgliedsstaates europäisches Recht um, dann ist der Norm der Inhalt beizumessen, bei dem der europäische Ursprung der Norm am stärksten zu Geltung kommt.

Unterfall der „historischen Auslegungsmethode“ 

Prüfen, was den Normgeber bewogen hat. (Anhand von Gesetzesmaterialien [Gesetzesbegründung])

Erschließen des Normgehalts anhand der Stellung der Einzelnorm im Gesetz bzw. im übrigen Rechtsgebiet. Aus dem „Zusammenhang“ und die Einordnung der Norm in einem bestimmten Gesetzeszusammenhang werden Rückschlüsse auf den Inhalt der Norm gezogen.

Es wird unterstellt, der Gesetzgeber habe nichts Verfassungswidriges regeln wollen. Daher ist eine Norm zunächst und vor allem so auszulegen, dass sie einen verfassungskonformen Inhalt hat.  

Von mehreren unterschiedlichen Deutungen ist stets nur auf die verfassungskonformen abzustellen. 

Solange aber eine Norm wenigsten eine Auslegungsvariante möglich macht, die ihr (gerade) noch einen verfassungskonformen Inhalt beimisst, ist die Norm nicht verfassungswidrig.

Feststellen des normativen Aussagegehaltes anhand des historischen Zusammenhangs der Entstehung der Norm (evtl. im Vergleich zum vorherigen Recht; Berücksichtigung des Verständniswandels) 

Ein Unterfall bildet die  „Historisch-genetische Auslegung“ - Prüfen, was den Normgeber bewogen hat. (Anhand von Gesetzesmaterialien [Gesetzesbegründung])

Feststellen der normativen Aussage anhand des Wortlautverständnisses

teleogische, Wortlaut, richtlinienkonforme, historisch-genetische, historische, verfassungskonforme, systematische - Auslegung

Deskriptive Norm – enthält lediglich eine Beschreibung (hier: Begriffsbestimmung)

Konditional gefasste Norm – Beim Vorliegen bestimmter Bedingungen soll eine Rechtsfolge eintreten (Wenn-dann-Schema)

Finale Norm – gibt ein Ziel (Zweck) des Gesetzes vor.

final, konditional, deskriptiv

Alle Räume,

- erkennbar der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen 

- zur Stätte des privaten Lebens und Wirkens gemacht sind 

- Subjektive Bestimmung + objektive Erkennbarkeit  d. Räume(durch Einfriedung, Tür o.ä.)

- Kein Schutz für allgemein zugängliche Räume während der Öffnungszeiten

Rebuplikprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatprinzip, Bundesstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip

- Art. 20 III GG – Rechts- und Gesetzesbindung der drei Gewalten

- Art. 20 Abs.1 GG – „sozialer….“ ausdrücklich benannt

- Art. 20 Abs.1 GG – „Bundesstaat“ ausdrücklich benannt

-Art. 20 Abs. 1 GG – „…rebuplik“ ausdrücklich benannt

- Art. 20 Abs. 1 GG – „demokratisch“ ausdrücklich benannt

Grundfreiheiten sind im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) geregelt

Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)

Freier Warenverkehr (Art. 28 ff. AEUV)

§ 839 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 34 GG) Gesetze zitieren

– Amtshaftung – bei Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht;  

Beim Prüfen eines Antrags auf Erteilung einer Anlagengenehmigung besteht als drittgerichtete Amtspflicht, die Bestehens- und Erteilungsvoraussetzungen genau zu prüfen und Erteilung der Genehmigung nicht rechtswidrig zu verweigern.

§ 35 S. 1 VwVfG zitieren 

Tatbestände

♦ Behörde

§ 1 Abs. 4 VwVfG – jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

♦ hoheitliche Maßnahme

alle Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

♦ Regelung

auf Setzen einer Rechtsfolge gerichtet; Rechtswirkung

♦im Einzelfall 

Konkret-individuell

♦Unmittelbare Außenwirkung

nicht nur innerbehördlicher Bereich

Verstoß gegen Grundrechte

- Ermessensbetätigung darf nie Grundrechte verletzen