ÖR Kap. 5 und 6

Oberste Verwaltungsorgane sind Organe, die selbst keiner Leitungsgewalt unterstellt sind, aber Leitungsgewalt gegenüber nachgeordneten Organen ausüben. Sie sind politisch dem Parlament verantwortlich. Oberste Organe sind auf Bundesebene der Bundespräsident, die Bundesregierung sowei die Bundesminister, auf Landesebene die Landesregierung sowie - bei Einführung des Ressortsystems - die Mitglieder der Landresregierungen udn auf Gemeindeebene der Gemeinderat.

stehen in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft. Sie können in zwei Gruppen geteilt werden:

• die durch Bescheid ernannten Beamten und
• die mit privatrechtlichem Vertrag angestellten Vertragsbediensteten.

Die Verwaltung wird durch öffentlich Bedienstete berufsmäßig geführt. Deren Objektivität und Unparteilichkeit ist gesetzlich durch Disziplinarrechte und besonderen Kündigungsschutz bzw. Pragmatisierung abgesichert.

Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (PartG), BGBl 2015/56 idgF, bildet die Rechtsgrungslage der politischen Parteien. Die Existenz und Vielfalt der politischen Parteien ist durch den im Verfasungsrang stehenden § 1 PartG abgesichert.

In einem parlamentarischen Regierungssystem unterliegen die Regierungen der politischen Kontrolle durch die Parlamente. Die Kontrollinstrumente des Nationalrates sind

• das Interpellationsrecht
• das Resolutionsrecht
• das Enqueterecht und
• das Misstrauensvotum.

Die politische Kontrolle umfasst nicht nur die Rechtsmäßigkeit, sondern auch die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Der Gesetzgeber unterliegt einer politischen Kontrolle durch den Wähler.

Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch die gemeinsame Tätigkeit politisch interessierter Menschen auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abziehlt und deren Satzung beim Bundesminister für Inneres hinterlegt ist (§ 1 Abs 2 PartG). (...)

Mit Pragmatisierung bezeichnet man den Umstand, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eines Beamten grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist und nur aus schwerwiegenden Gründen aufgelöst werden kann.

Der Rechtsstaat verlangt, dass Rechtsakte einer Rechtskontrolle unterliegen. Im Rahmen einer Rechtskontrolle wird ausschließlich die Vereinbarkeit des Staatsaktes mit den Regeln des übergeordneten Rechts geprüft. Ob der Staatsakt sinnvoll und zweckmäßig oder wirtschaftlich effizient war, ist hingegen nicht Prüfungsmaßstab einer Rechtskontrolle.

Die obersten Verwaltungsorgane werden als Regierung bezeichnet. Die Regierungen sind in einem parlamentarischen Regierungssystem mit politischen Funktionären besetzt, die vom Parlament bestellt werden oder doch zumindest das Vertrauen des Parlaments besitzen müssen.

Schöffen sind Laienrichter, die gem Art 91 Abs 3 B-VG im Strafprozess an der Rechtssprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein bestimmtes, durch Gesetz festzulegendes Maß überschreitet. Schöffen entscheiden gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld und Strafe. Das Schöffengericht besteht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen.

Die obersten Organe der Verwaltung, aber auch andere Organe wie etwa der Landeshautpmann in mittelbarer Bundesverwaltung, können wegen bestimmter Rechtsverletzungen von anderen Staatsorganen beim VfGH nach Art 142 B-VG angeklagt werden. Eine Verurteilung hat in der Regel den Verlust des Amtes zur Folge.

Vertragsbedienstete sind jene öffentlich Bediensteten, deren Dienstverhältnis durch privatrechtlichen Dienstvertrag begründet wird.

Die Demokratie baut auf dem Gedanken der Volkssouveränität auf, wonach die Herrschaft von Menschen über Menschen einer Legitimation bedarf, die nur darin lieggen kann, dass die Herrschaft vom Volk selbst ausgeht, dass also Herrscher und Beherrschte ident sind. In einer Demokratie muss daher jede Ausübung der Staatsgewalt letztlich auf das Volk zurückzuführen sein.

Rechtlich muss die wahlwerbende Partei von der politischen Partei unterschieden werden. Eine wahlwerbende Partei ist eine Wählergruppe, die sich unter Führung einer unterscheidenden Parteibezeichnung und Aufstellung einer Parteiliste an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament beteiligt (" 2 Z 2 PartG). Wahlwerbende Parteien sind nicht zwingend ident mit den politischen Parteien, auch wenn in der Praxis vor allem die politischen Parteien als wahlwerbende Parteien in Erscheinung treten. Im Unterschied zu politischen Parteien haben wahlwerbende Parteien nur eine auf die Wahl beschränkte Rechtsfähigkeit.

Die Monarchie ist eine Staatsform, bei der kraft Erbfolge ein Monarch an der Staatsspitze steht, der seine Legitimation oft aus religiösen Wurzeln ableitet, sich also auf Gottesgnadentum beruft. Er übt seine Funktion auf unbeegrenzte Zeit aus und ist dabei niemandem verantwortlich. Eine Staatsform, die nicht Monarchie ist, wird als Republik bezeichnet.

Ein Organ im weiteren Sinn ist ein abstraktes Gebilde, das durch die Rechtsordnung zu Rechtshandlungen ermächtigt ist (zB bei der GmbH das Organ "Geschäftsführer"). Organe im engeren Sinn sind jene abstrakten Gebilde, die zu Rechtshandlungen ermächtigt sind, die dem Staat zuzurechnen sind (zB das Organ "Bundespräsident").

Eine Republik ist eine Staatsform, bei der das Staatsoberhaupt grundsätzlich direkt oder indirekt vom Volk gewählt wird, seine Funktion für eine zeitlich befristete Amtsperiode ausübt und für die Amtsführung rechtlich und politisch verantwortlich ist. Das Gegenteil einer Republik ist die Monarchie.

Als Staatsoberhaupt bezeichnet man jenes Organ, das an der Staatsspitze steht. Dem Staatsoberhaupt kommen typischerweise Funktionen wie die völkerrechtliche Vertretung des Staates, die Ernennung anderer Staatsorgane oder der Oberbefehl über das Heer zu. Das österreichische Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident.

Wenn nach dem Schutzzweck der Norm nicht nur öffentliche Interessen, sondern auch der Einzelne geschützt werden soll, ist vom Vorliegen eines subjektiven Rechts auszugehen.

einfaches Gesetz: P: 1/3 d. Abgeordneten, K: 1/2 der abgegeb. Stimmen

Bundesverfassungsgesetz: P: 1/2 der Mitglieder anwesend, 2/3 der abg. Stimmen

Baugesetz:/Gesamtänderung der Verfassung:

ausdrückliche Bezeichnung als Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung, erh. P+ K Quoren, obligatorische Volksabstimmung.

einfaches Gesetz: P: 1/3 d. Abgeordneten, K: 1/2 der abgegeb. Stimmen

Bundesverfassungsgesetz: P: 1/2 der Mitglieder anwesend, 2/3 der abg. Stimmen

Baugesetz:/Gesamtänderung der Verfassung:

ausdrückliche Bezeichnung als Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung, erh. P+ K Quoren, obligatorische Volksabstimmung.

Die Bundesregierung ist ein oberstes Organ der Bundesverwaltung.

Als Kollegialorgan besteht sie gem Art 69 abs 1 B-VG aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den übrigen Bundesministern. Sie fasse ihre Beschlüsse nach hL einstimmig, wobei Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist (Art 69 Abs 3 B-VG). Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag hin die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt und können von diesem auch entlassen werden. Die Bundesregierung ist außerdem dem Nationalrat rechtlich und politisch verantwortlich.

Der Bundespräsident ist das auf 6 Jahre direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt. Eine Wiedermahl ist für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal zulässig. Er ist für die Amtsführung sowohl politisch als auch rechtlich verantwortlich. Der Bundespräsident ist ein oberstes, monokratisches Verwaltungsorgan des Bundes. Seine Aufgaben sind durch die Verfassung grundsätzlich abschließend aufgezählt.

Bürgerbeteiligungsverfahren im Bereich der Bundes- und Landesverwaltung verankern nur eine Mitwirkung der interessierten Bürger in einem Verwaltungsverfahren, aber keine Miteintscheidung und können daher nicht als Demokratisierung der Verwaltung verstanden werden.

In der Demokratie ist das Volk Träger der Staatsgewalt. Sie baut auf dem Gedanken der Volkssouveränität auf. Herrschende und Beherrschte sind ident. Jede Ausübung der Staatsgewalt muss letztlich auf das Volk zurückzuführen sein.

 Demokratie und Gleichheit gehören zusammen.

Prinzip der Mehrheitsentscheidungen.

Nach dem Konzept der Demokratie ist das Volk Träger der Staatsgewalt. Demokratie bedeutet wörtlich "Volksherrschaft" und baut auf dem Gedanken der Volkssouveränität auf. Es wird zwischen der direkten (unmittelbaren, plebiszitären) Demokratie, in der das Volk unmittelbar die Sachentscheidungen selbst trifft, und der indirekten (parlamentarischen, mittelbaren, repräsentativen) Demokratie, in der das Volk Repräsentanten wählt, die für das Volk die Sachentscheidungen treffen, unterschieden.

• Interpellationsrecht (Fragerecht)
• Resolutionsrecht
• Enqueterecht (Untersuchungsrecht)
• Misstrauensvotum

Das I. ist eines der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Regierung.

Kontrolle setzt Information voraus. Daher sind NR und BR befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen (Art 52 B-VG). Die Mitglieder der Bundesregierung sind zur Beantwortung der an sie gerichteten Fragen verpflichtet.

Das R. ist ein parlamentarisches Kontrollrecht.

Der NR und der BR können gem Art 52 B-VG Wünsche über die Ausübung der Vollziehung äußern. Daran ist der Bundesminister zwar nicht rechtliche gebunden, die Entschließungen sind aber politisch von Bedeutung.

Das E. ist ein parlamentarisches Kontrollrecht.

Der NR kamm gem Art 53 B-VG durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einrichten, um bestimmte Vorgänge in der Verwaltung näher zu untersuchen.

Das M. ist ein parlamentarisches Kontrollrecht.

Der NR kann der Bundesregierung oder den einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen und sie so des Amtes entheben (Art 74 Abs 1 B-VG). Für das Misstrauensvotum braucht der NR keinen Grund, insbesondere muss sich die Bundesregierung oder der Minister nicht rechtswidrig verhalten haben.

Die Gerichtsbarkeit wird durch Richter ausgeübt. Diese werden nicht durch das Volk gewählt, sonder von anderen Staatsorganen ernannt.

Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt. Für die Richter der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts sieht die Verfassung teilw. abweichendes vor. So werden im Fall der Verwaltungsgerichte der Länder die Richter von der jeweiligen Landesregierung ernannt. Richter gtenießen die richterliechen Garantien der Weisungsfreiheit, der Unabsetzbarkeit und der Unversetzbarkeit.

Die Unabhängigkeit der Richter umfasst

• die Weisungsfreiheit in der Sache (Art 87 Abs 1 B-VG sowie Art 134 Abs 7 B-VG)
• die Unabsetzbarkeit (Art 88 Abs 2 B-VG sowie Art 134 Abs 7 B-VG)
• die Unversetzbarkeit (Art 88 Abs 2 B-VG sowie Art 134 Abs 7 B-VG).

Die Weisungsfreiheit zählt zu den richterlichen Privilegien. Einem Richter darf in Ausübung seines richterlichen Amtes keine Weisung erteilt werden, er ist ausschließlich an das Gestz gebunden (Art 87 Abs 1 B-VG sowie Art 134 Abs 7 B-VG).

Die Unabsetzbarkeit zählt zu den richterlichen Garantien. Richter werden auf Lebenszeit ernannt und können nur in den gesetzlich normierten Fällen des Amtes enthoben werden (Art 88 Abs 2 B-VG sowie Art 134 Abs 7 B-VG).

Die Unversetzbarkeit zählt zu den richterlichen Garantien. Vor Erreichen der Altersgrenze für den dauernden Ruhestand können Richter - sofern keine Änderung der Gerichtsorganisation dies erforderlich macht - nur aufgrund eines förmlichen richterlichen Erkenntnissses und nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen gegen ihren Willen an deine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden (Art 88 Abs 2 B-VG sowie Art 134 Abs 7 B-VG).

• Volksabstimmung
• Volksbefragung
• Volksbegehren

Eine Volksabstimmung ist ein Elemten der direkten Demokratie.

Bei einer Volksabstimmung wird über einen Gesetzesbeschluss des NR abgestimmt. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art 45 Abs 1 B-VG). Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend.

Nur im Fall einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ist eine Volksabstimmung obligatorisch, Der genau Ablauf des Volksabstimmung ist durch ein einfaches Bundesgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 geregelt.

Gesetzliche Verankerung: Art 43, 44 Abs 3, 45 B-VG, Volksabstimmungsgesetz 1972;

Die Volksbefragung ist ein Element der direkten Demokratie.

Eine Volksbefragung kann über Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung durchgeführt werden, sofern der Bundesgesetzgeber zur Regelung der Angelegenheit berufen ist. Die Initiative zur Durchführung einer Volksbefragung geht nicht vom Volk aus, vielmehr hat der Nationalrat dies zu beschließen. Das Volk hat dabei eine Fragestellung mit "Ja" oder "Nein" zu beantwoten oder zwischen zwei alternativen Lösungsvorschlägen auszuwählen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist dem NR vorzulegen, er ist aber daran rechtlich nicht gebunden.

Gesetzliche Verankerung: Art 49b B-VG, Volksbefragungsgesetz 1989;

Das Volksbegehren ist ein Element der direkten Demokratie.

Mit dem Volksbegehren kann ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden. DAs Volksbegehren ist auf die Erlassung eines Bundesgesetzes gerichtet.

Voraussetzung dafür, dass ein Volksbegehren dem NR zur Behandlung vorgelegt wird, ist gem Art 41 Abs 2 B-VG, dass das Volksbegehren von mind. 100 000 Stimmberechtigten oder von je 1/6 der Stimmberechtigten dreier Länder unterstützt wird. Der Nationalrat ist aber nur zur Behandlung, nicht aber zur Erlassung des gewünschten Gesetzes verpflichtet.

Gesetzliche Verankerung: Art 41 Abs 2 B-VG, Volksbegehrengesetz 1973;

Sowohl bei einfachen Gesetzesbeschlüssen als auch bei teiländernden Verfassungsgesetzen kann das Parlament - ohne rechtlich gezwungen zu sein - eine fakultative Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss anordnen:

• Ein einfacher Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist (nur) dann einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der NR es beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt
• Eine Teiländerung der Bundesverfassung ist gem Art 44 Abs 3 B-VG einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des NR oder des BR verlangt wird.
• Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ist dagegen zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen = obligatorische Volksabstimmung.