ÖR


J. C.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das bayerische Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie Baugb, Baybo, Vorhaben, Bplan und Bauleitplanung, wobei der Fokus auf rechtlichen Grundlagen, Verfahren und Schutzmechanismen liegt. Besonders relevant sind die Regelungen zu Nachbarrechten, Abstandsflächen und dem Rücksichtnahmegebot. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende und Juristen, die sich mit baurechtlichen Fragen auseinandersetzen, da sie komplexe rechtliche Zusammenhänge verständlich aufbereiten und praktische Anwendungsfälle beleuchten.
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Allemand
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Droit
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Université
Créé / Mis à jour
22.03.2015 / 22.03.2015

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Überblick

- Unterscheidg. Bauplanungs- & Bauordnungsrecht -> wg. Art.74 I Nr.18 GG

- ErschließungsbeitragsR (§127-135 BauGB) noch im BauGB stehend, aber Länderkompetenz! (Art.125a I GG) -> Abweichungen in Art.5a KAG

- Wichtige Ländergesetze: BayBO, OrgBauWasG, ZustVBau, BauVorlV, BayAbgrG

- Planungshoheit d. Gemeinden (Art.28 II 1 GG) zu wahren

- gem. §216 BauGB hat Aufsichtsbehörde Unbeachtlichkt.regelg. in §§214 f. BauGB nicht zu beachten -> umfassende Rechtmäßigkt.kontrolle

- §§214 f. BauGB gelten nur im Verhältn. Gemeinde/Bürger/Verwaltungsgerichtsbkt.

- präv. Kontrolle gem. §§6, 10 BauGB; repressive gem. Art.109 ff. GO

- Versagg. d. gemeindl. EInvernehmens muss Bauaufsichtsbeh. zugehen, um wirksam zu werden (§130 III iVm. I 1 BGB analog); kein Widerruf d. ausdr./fingierten Einvernehmens (etwa n. Art.32 bayVwVfG durch Wiederseinsetzg. in vorigen Stand); keine Klage auf Erteilg. d. Einvernehmens, sondern auf Erteilg. d. Baugenehmigg. b. Bauaufsichtsbeh.

- Ersetzg. d. Einvernehmens (Art.67 BayBO) = VA; dient nur öff. Interesse an rm. Vollzug d. öff. BauR (nicht Int. d. Bauherrn) gem. Art.67 I 2 BayBO -> kein RAnspr. (außer b. §36 II 3 BauGB -> keine Amtshaftg. ggü. Bauherrn, wenn Aufsichtsbehörde Ersetzung d. rw. nicht erteilten Einvern. nicht durchführt

- TÖB: v.a. Fachplanungsträger

- gem. §38 BauGB Vorrang d. Fachplanung

- überörtl. Planung: ROG, bayLPlG; §1 IV BauGB -> Anpassungspfl. d. Baupläne an Ziele d. Raumordn. (§3 I Nr.2 ROG); wenn Bauleitpl. schon besteht & neues Raumordn.ziel erlassen -> Anpassg. d. Baul.pl. gem. Art.30 bayLplG

Eigentümer & Nachbarn

- Bauleitplanung = Inhalts- & Schrankenbest. d. Eigentums iSv. Art.14 I 2 GG

- Berücksichtigg. d. Eigentümerinteressen über gerechte Abwägg. gem. §1 VII BauGB; Art.14 III GG gilt aber nicht, da Bauleitpl. noch keine Enteignung bewirkt, sondern nur vorbereitet; auch eigentumsähnlich Berechtigte (obligatorisch berechtigt, wie Mieter/Pächter) einzubeziehen; Betroffene sollen s. gem. §3 II BauGB iRd. Bürgerbeteiligg. m. Anregg./Bedenken melden

Bürgerbeteiligung

- §3 I BauGB: frühztg. Information (frühztg. Öffentlichkt.beteiligg.)

- §3 II BauGB: eigtl. Beteiligg. durch öff. Auslegg. -> Anstoßfunktion in Bekanntmachg. -> nicht nur mittels Nr. d. Plans, sondern z.B. geograf. Bezeichnungen bekanntzumachen -> Prüfungspfl. d. Vorgebrachten gem. §3 II 4 Hs.1 BauGB

Nachbarn

- unmittelb. geschütztes Interesse an Einhaltg. drittschützender Bestimmg. (wie Abstandsflächen gem. Art.6 BayBO) -> §42 II VwGO (Kl.bef.)

Zulässigkeit von Vorhaben - Allgemeines - Systematik der §§29 ff. BauGB

- §§29-38 BauGB

- Einstieg über §29 BauGB

- §§30-37 BauGB heranzuziehen, wenn gem. §29 BauGB Vorhaben: bauliche Anlage (= in auf Dauer gedachte Weise künstl. m. Erdboden verbundene Anlage; vgl. z.T. Art.2 I BayBO) -> muss bodenrechtl. Relevanz haben (wenn (-) -> §8 BauGB) & gem. §1 VI BauGB abwägungserhebl. Belange berührt; kein Abbruch v. Anlagen (dafür dann aber z.B. Art.57 V 2-6 BayBO, §§172 ff. BauGB)

- Gebietskategorien: §§30-37 BauGB

Zulässigkeit von Vorhaben - Allgemeines - Erfordernis einer gesicherten Erschließung

- z.B. im Außenbereich gem. §35 BauGB

= Bereitstellg. d. benötigten Flächen, Herstellg. d. Anlagen, d. z. baul. Nutzg. d. Baulandes erford. sind

-> Erschließungsanlagen, §127 II BauGB (erschließungsbeitragsfähig): v.a. notwdg. Anlagen z. verkehrsmäßg. Erschließg., Straßen- & Hausentwässerg., Wasser- & Stromanschluss

- wenn im Planbereich, dann sobald im Plan vorgesehene Erschließungsanlagen erstellt

- im Innenbereich n. §34 BauGB müssen Erschl. anl. vorliegen, d. jeweilg. Innebereich aufweist

- muss nur gesichert, nicht schon erschlossen sein: Rechtfertigg. d. Annahme, dass spätestens b. Ingebrauchnahme d. Anlage hergestellt

= Gemeindeaufgabe gem. §123 I BauGB ohne RAnspr. darauf gem. §123 III BauGB; jedoch ist Gemeinde in Entschdg. nicht völlig frei -> subj. Anspr. (+), wenn Gemeinde Baugenehmigg. erteilt, Vorauslstg. auf Erschließungsanlage erhebt oder Angebot e. erschließungsbereiten Dritten ablehnt

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Planbereich

- §§30, 31 BauGB: Festsetzg. über -> Art d. baul. Nutzg. (§§1-15 BauNVO); Maß d.b. Ntzg. (§§16-21a BauNVO); überbaubare Grdstck.flächen (§23 BauNVO; örtl. Verkehrsflächen (§9 I Nr.11 BauGB)

- Vorhaben muss gem. §15 I BauNVO Eigenart d. Baugebiets entspr. (TA-Lärm, VDI-VOen, BImSchVOen)

- nicht unzumutb. Belästigg./Störg. ausgesetzt

- vorhabenbzg. BPlan, §30 II BauGB: Vorhaben- & Erschließg.plan = Bestandteil (§12 III 1 BauGB

- Ausnahmen/Befreiungen, §31 BauGB: Einzelfallgerechtigkt.; Ausnahme = schon im BPlan vorgesehen (Planimmanenz); Befreiung = Abweichg. v. BPlan; gemeindl. Einvernehmen (§36 I 1 BauGB) nötig; §15 BauNVO muss beachtet werden

- Ausnahmeerteilg.: f. alle Festsetzg. gem. §9 BauGB duch Gemeinde mögl.; wenn auf BauNVO-Gebietsfestsetzg. verwiesen -> §2-14 BauNVO Bestandteil (anders gem. §1 III 2 BauNVO mögl.) -> Ausnahmen in BauNVO-Gebieten = Ausnahmen in BPlan; §15 I BauNVO kann entggsteh.

- Befreiungen: keine Berührg. d. Grundzüge d. BPlan (-> vereinfachte Änderg. gem. §13 BauGB mögl.); Gründe d. Allgemeinwohls weit auszulegen -> auf sonst öff. Interessen gem. §1 VI BauGB

-> §31 II BauGB = drittschützend (a.E.)

- künftiger BPlan (§33 BauGB): keine Unzulässigkt. ableitb., nur Zulässigkt.; erstmalg. Öffentlkt.beteilgg. muss abgeschlossen sein; muss vorauss. künftg. BPlan entsprechen

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich

- Art.34 BauGB: im Zshg. bebauter (Eindruck d. Geschlossenht. trotz evtl. Baulücken) Ortsteil (= komplexartige Bebauung v. gewissem zahlenmäßg. Gewicht iSe. organischen Siedlungsstruktur); kein BPlan -> Einzelfallbetrachtg.

- Vss.:

- Sich-Einfügen (§34 I 1 BauGB) & obj. Rücksichtnahmegebot; keine bodenrechtl. Spannungen, d. nur durch Bauleitpl. überwindb.; nähere Umgebg. = "Auswirkungsbereich" => Art & Maß d. baul. Nutzg. (§§1 ff., 16 ff. BauNVO), Bauweise (§22 BauNVO), überbaubare Grdstck.flächen (§23 BauNVO); sonstg. Merkmale beachtl. wenn auch n. §9 BauGB in BPlan festsetzb. -> Merkmale an Gebäuden, d. nur in örtl. Bauvorschr. gem. Art.81 BayBO iVm. §9 IV BauGB festsetzb. iRv. §34 I BauGB irrelev.

- Abs.3: z.B. Einkaufszentren -> Kaufkraftabfluss

- wenn Abs.2 (BauNVO-Gebiet ähnlich): homogener Innenbereich; nur bzgl. Art d. baul. Nutzg.; bzgl. Maß immer noch Abs.1 maßgebl. (§§16 ff. BauNVO als Auslegungshilfe)

- Abweichg. gem. Abs.3a mögl.: Erweiterg., Änderg., Nutzungsänderg., Erneuerung e. zuläss. errichteten Gewerbe-/Handwerksbetriebs; vertretb., wenn auch Inhalt e. BPlan sein könnte

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben - Satzungen gem. §34 IV BauGB

- Arten: S.1 Nr.1 -> Klarstellg.satzg.; S.1 Nr.2 (+ Vss. Abs.5) -> Entwicklg.satzg.; S.1 Nr.3 (+ Vs.. Abs.5) -> Ergänzungssatzg.

- Erlassvss.: kombinierbar; Verfahren in Abs.6 geregelt

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

- §35 BauGB

-> kein Plangebiet oder Innenbereich

- hier gelten naturschutzrechtl. Eingriffsregelg. gem. §18 I 2 BNatSchG

- privilegierte Vorhaben, Abs.1: abschließend aufgezählt

- teilprivileg. Vorhaben, Abs.4: Strukturwandel in Landwirtschaft

- nichtprivileg. Vorhaben, Abs.2: ohne Beeinträchtigg. öff. Belange -> gebundener Anspr. auf Zulassg.

-> selbst, wenn zulässig, aber gem. §35 V 1 BauGB flächensparend, Bodenveriegelg. auf notwdg. Maß begrenzende (= schonende) Bauweise

 

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich - öffentliche Belange

- §35 III 1 BauGB

- öff. Belange gem. §35 III 1 BauGB: nicht abschließend; privileg./nichtprivileg. Vorhaben entgg.setzbar, aber b. privileg. geht idR. Vorhaben vor -> Abwägg. (nachvollziehend); Belang kann auch Planungsbedürftigkt. sein -> wenn Vorhaben zu umfangreich & planerischer Innen-/Außenkoordination bedarf

- Nr.1 FläNPl.: entggstehd. nichtpriv. Vorhaben immer (-); b. privileg. je nach Konkretisierg. d. Darstellg. im FlNPl -> wenn nur allgemein (+), wenn konkret, dass & warum z.B. hier solche Vorhaben nicht zulässig sein sollen (-) -> beachte auch III 3 -> wenn an anderer Stelle Erweiterg. f. Nutzg. ausgewiesen, steht FlNpl hier entgg.

- auch heranziehbar, wenn aus form. Gründen unwirksam oder noch nicht wirksam -> planerisches Wollen d. Gemeinde muss verlässlich in Planz. Ausdr. kommen

- Nr.3: Def. in §3 I BImSchG; bes. Ausprägg. d. Gebots d. Rücksichtnahme -> Einzelfallbetrachtg.

- Nr.4: v.a. b. Neubau v. Erschließungsanlagen unverhältnismäßig zu erzielb. Nutzen

- Nr.7: Splittersiedlg. bereits durch 1. Vorhaben befürchtbar

- III 2 Hs.1: Raumordnungsziele in §3 I Nr.2 ROG definiert; aber abhängig v. Art.14 I GG abzuwägen

- III 3: keine Verhinderungsplanung

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich - öffentliche Belange - teilprivilegierte Vorhaben

- §35 IV BauGB

-> Sperre v. versch. öff. Belangen gem. III 1 als nicht entgegenhaltbar

- restl. Belange aber schon entgegenhaltb.

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich - Rückbauverpflichtungen

- §35 V 2 BauGB

- Vorhaben gem. I Nr.2-6 nach dauerhafter Aufgabe zurückzubauen

- Beseitigg.pfl. aber auch aus allg. Grds. mögl. -> Bestandsschutz (-), wenn privileg. Nutzg. dauerhaft aufgegeben

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich - Außenbereichssatzung

- §35 VI BauGB

- über IV hinaus, da auch in begr. Umfang Neubauvorhaben zulassbar

- Wohnbebauung v. einigem Gewicht ab 10 Wohngebäuden

- VI 4: Vss. wie b. §34 V BauGB

Zulässigkeit von Vorhaben - Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich - Erschließungserfordernis

- §35 I BauGB (privileg.): ausreichende Erschließg. gesichert

- §35 II BauGB (nichtprivileg.): Erschließg. gesichert

StädtebauR - Bauleitplanung - Übersicht

- Bauleitplanung, §1 II BauGB:

- zuerst FlNPl (§5 I 1 BauGB)

- daraus Entwicklg. d. BPlan (§8 I 1 BauGB)

- §§1-4c BauGB: allg. Best. f. Bauleitpl.

- §§5-7: spez. Regelg. f. FlNPl

- §§8-10: BPlan

- §§11-13a: betreffen Bauleitpl. (FlNPl & BPlan) & BPlan alleine

- weitere Instrumente d. Gemeinde z. Sicherg. d. Planung:

- §§14, 16-18: Veränderg.sperre

- §§15: Zurückstellg. v. Baugesuchen

- sonstg. städtebaul. Satzungen:

- §34 IV: Innen-/Außenbereichsänderungssatzungen

- §35 VI: Erleichterg. d. Wohnbebauung im Außenbereich

- Satzg. f. bes. Gebiete, z.B. z. Durchführg. v. städtebaul. Entwicklg.maßn. (§165 VI BauGB)

StädtebauR - Bauleitplanung - Bebauungsplan - Überblick

- rechtsverbindl. Festsetzg. bzgl. baul. Nutzg. d. Gemeindegebiets, §8 I 1 BauGB

- Angebotscharakter: keine Pflicht z. Verwirklichg. d. festgesetzten Nutzg. -> sonst städtebaul. Gebot gem. §§175 ff. BauGB nötig

- Realisierg. e. gewünschten Vorhabens auch vertragl. gem. §12 BauGB sicherbar

- privatrechtl. Neuprdnung durch Umlegg. (§§45 ff. BauGB) oder Enteignung (§§85 ff. BauGB) mögl.

- §§1004, 906 BGB können Vorhaben wg. Immissionen auch unzulässig machen

StädtebauR - Bauleitplanung - formelle Voraussetzungen

- Änderung/Ergänzung/Aufhebg. v. Bauleitplänen: §§2-4c BauGB -> allg. Verfahrensregelg. -> gem. §1 VIII BauGB auch hier & nicht nur b. Aufstellg. anwendb.; Außerkrafttreten auch wg. Funktionslosigkt. mögl. (tatsächl. Verwdg. schließt Planverwirklichg. auf unbestimmte Zeit aus) oder Ersetzg. durch neuen BPlan

- Aufstellg.beschluss: GR oder Ausschuss gem. Art.32 II 2 Nr.2 GO; ortsübl. Bekanntmachg. gem. §2 I 2 BauGB, Art.27 II 1, 26 II GO; nur dann Veränderungssperre oder Zurückstellg. v. Baugesuchen mögl.; aber irrelev. f. Wirks. d. BPlan

- Beteiligg. d.: Öff. gem. §3 BauGB & Behörden (Art.1 II bayVwVfG & sonstg. durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes -> nicht Naturschutzverbände -> §3 BauGB) gem. §4 BauGB; jeweils iVVm. §4a BauGB; frühe Beteiligg. gem. §§3 I, 4 I BauGB; eigtl. Beteiligg. gem. §§3 II, 4 II BauGB; insb. förml. Bürgerbet. (§3 II BauGB) -> Anstoßwirkg. (geograph. Angabe) + voller Monat Auslegg. + Beginn in Bekanntmachg. m. Datum angegeben + Ortsangabe "in d. Stadtverw." (+) + an Werktagen 8-12 Uhr (+) + zu späte Bekanntgb. durch längere Auslage heilbar + Änderg./Ergänzg. -> neue Auslegg.pfl. gem. §4a III 1 BauGB (außer nur Förmelei)

- Umweltprüfung (= Prfg. d. Planes), §2 IV BauGB & Anl.1 BauGB; Scoping (§2 IV 2 BauGB) -> Umfang & Detaillierungsgrad d. aufzunehmenden Informationen; = nicht UVP (Prüfg. v. Projekten; Verhältnis in §17 UVPG erklärt)

- Abwägung (formell), §2 III BauGB: Ermittlg. & Bewertg. d. abwägungsrelevanten Belange (§214 I 1 Nr.1 BauGB

- Beschl. als Satzg. im GR/Ausschuss: Art.49 GO -> individuelles Sonderinteresse nötig

- Begründung, §2a S.1 BauGB: schon im Aufstellg.verfahren; gem. §2a S.3 BauGB Umweltprüfg. als gesonderter Teil; gem. §5 V (FlNPl) bzw. §9 VIII BauGB (BPlan) beschlossenen Bauleitpl. endgültg. Begründg. beizufügen

- idR. zusammenfassd. Erklärg. gem. §10 IV BauGB

StädtebauR - Bauleitplanung - formelle Voraussetzungen - Genehmigung

- idR. nicht nötig

- Ausnahmen aber gem. §10 II 1 BauGB

StädtebauR - Bauleitplanung - formelle Voraussetzungen - Ausfertigung & Inkraftsetzung

-> allg. rechtsstaatl. Erfordernis (zudem Art.26 II 1 GO)

-> ordn.gem. Verf. & Authentizität v. 1 Bgm. bestätigt

- dann ortsübl. Bekanntmachg., §10 III 1 BauGB

-> Inkrafttreten m. Bekanntmachg., §10 III 4 BauGB

- Begründg. & zusammenfassd. Erklärg. gem. §10 III 2 Hs.1 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten

- wenn genehmigg.pfl., ortsübl. bekanntzumachen

StädtebauR - Bauleitplanung - materielle Voraussetzungen

- städtebaul. Rechtfertigg., §1 III BauGB: erford. f. städtebaul. Entwicklg. & Ordnung; auch weitere Ziele gem. Abs.5; -> 1 Belang reicht; keine reine Negativplanung

- Entwicklg.gebot, §8 BauGB: gem. II 1 aus FlNPl; Abweichg. mögl., aber v. FlNPl angestrebte städtebaul. Ordnung muss in diesem Bereich gewahrt bleiben (strenger als b. §214 II Nr.2 BauGB); Ausnahmen: n. II 2 isolierter BPlan mögl., wenn ausreichend / n. III 1 Parallelverf. gemeinsame Aufstellg./Änderg./Ergänzg. v. FlNPl & BPlan mögl. -> b. anzunehmender Übereinstimmg. kann BPlan gem. §§§ 2 vor FlNPl bekanntgemacht werden / n. IV vorzeitg. BPlanaufstellg. mögl., wenn sonst erhebl. Nachteile f. Gemeinde / b. BPlan z. Innenentwicklg. im beschleun. Verf. (§13a BauGB) Anpassg. d. FlNPl mittels Berichtigg. (§13a II Nr.2 BauGB

- zulässg. Festsetzg., §9 BauGB: abschließende Festlegg.; Details in BauNVO (§9a BauGB) -> gem. §1 III BauNVO Bestandteil d. BPlans; gem. §§2-14 BauNVO ausnahmsw. zulässg. Anlagen durch AUsnahmeerteilg. (§31 I BauGB) zulassbar; -> enthält idR. n. BauNVO Art, Maß, Bauweise, überbaub. Grundstücksflächen; gem. §9 II BauGB auch nur auf Zeit aufstellbar; zentrale Versorgg.bereiche gem. IIa mögl.; örtl. Bauvorschriften über IV iVm. Art.81 BayBO; -> Planklarheit & Planbestimmtht. nötig, z.B. Fläche f. "Gemeinbedarf" zu unbestimmt

- allg. Planungsziele, §1 V 1 BauGB: Prinzip d. Nachhaltigkt. -> bzgl. künftg. Generationen; Konkretisierg. d. Planungsziele in §1 V 2 BauGB

StädtebauR - Bauleitplanung - vereinfachtes & beschleunigtes Verfahren

- §§13, 13a BauGB

- §13 BauGB: i.W. nur Festschreibg. d. status quo; §13a BauGB (BPläne z. Innenentwicklg.) soll neues BauR schaffen

- wenn nur Änderg./Ergänzg. e. Bauleitplans ohne Berührg. d. Grundzüge d. Bauleitpl. oder Aufstellg. e. BPlan f. vorhandene Bebauung iSv. §34 BauGB

- gem. §13 I Nr.1 BauGB darf keine Pflicht f. UVP bestehen & gem. §13 I Nr.2 BauGB keine Beeinträchtigg. v. Natura-2000-Gebieten zu befürchten gem. §1 VI Nr.7b BauGB

- wesentl. Erleichterg.: keine frühztg. Unterrichtg. & Erörterg. n. §§3 I, 4 I BauGB (§13 II Nr.1 BauGB; wahlweise Gelegenht. z. Stellg.nahme statt öff. Auslegg. (§13 II Nr.2&3 BauGB); Verzicht auf Umweltprüfg., Umweltbericht u.a. (§13 III BauGB)

StädtebauR - Bauleitplanung - planerische Abwägung

- §§1 VII, 2 III BauGB_ überhaupt Abwägg. -> Ermittlg. relev. Belange -> Einstellg. d. einzustellenden Belange in Abwägg. -> keine Gewichtg. einzelener Belange außer Verhältnis

-> trotz Vorgaben in §1 V BauGB hat Gemeinde weitgehd. planerische Gestaltungsfreiheit bzgl. Zweck & Ziel

1) Ermittlg. abwägungserhebl. Belange, §2 III BauGB (verfahrensrechtl. Anfdrg., vgl. §214 I 1 Nr.1 BauGB -> form. RM) -> insb. an §1 VI BauGB zu orientieren, zudem and. öff. & private (sofern erhebl., schutzwürdig & erkennabr) Belange einzustellen

2) Gewichtg. d. Belange, §2 III BauGB: auch form. RM (§214 I 1 Nr.1 BauGB); Optimierungs-/Minimierungsgebote gem. §1a II BauGB

3) eigtl. Abwägg.: mat. RM; gem. §1a III BauGB Ausgleich f. zu erwartd. erhebl. Beeinträchtigg. d. Landschaftsbildes durch geeign. Darstellg. im FlNPl/Festsetzg. in BPlan -> bayer. Ausgleichskonzept: anhand d. 5 Schutzgüter (Arten & Lebensräume, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild) Schutzwürdigkt. d. vorhd. Naturbestandes festgestellt, dann Ermittlg. d. Ausgestaltg. d. beplanten Bebauung (insb. Versiegelg.), daraus Kompensationsmaßn. ermittelt, dann entspr. Ausgleichsflächen definiert & ermittelt; BBodSchG ggü. Baupl.-/Bauord.R subsidiär (§3 I Nr.9 BBordSchG

4) weitere Anfdrg.: Gebot d. Konfliktbewältigg. -> Abfangen wesentl. Probleme, nicht Genehmigg.verf. zu überlassen; Trennungsgrds. (auch in §50 BImSchG); interkommun. Abstimmungsgebot, §2 II 1 BauGB (gem. §2 II 2 BauGB auch Raumordnungsfestsetzg. zu berücksichtigen)

StädtebauR - Bauleitplanung - formelle & materielle Voraussetzungen - Schema

I) form. RM

1) Aufstellg.beschl., §2 I 2 BauGB (kein RM-Erford., fakultativ)

2) Öff.beteiligg., §3

3) Behördenbet., §4

4) Ermittlg./Bewertg. d. relev. Belange, §2 III

a) Ermitteln idR. durch Öff.-/Behördenbet.: kein Abwägg.ausfall. oder Ermittlg.defizit

b) Bewertung -> korrekter Abwägungsvorgang (kein Bewertungsdefizit)

5) Satzungsbeschluss, Ausfertigg., Bekanntmachg.

II) mat. RM

1) städtebaul. Rechtfertigg., §1 III BauGB

2) Entwicklg.gebot, §8 II 1

3) zulässg. Planungsrahmen, §9

4) planerische Abwägg.: alle erkennb., nicht unerhebl., schutzwürdg. Belange eingestellt

a) kein Abwägg.defizit (alle Belange eingestellt)

b) keine Abwägg.disproportionalität (fehlerfreies Abwägg.ergebnis)

c) Konfliktbewältigg.

d) Trennungsgebot

e) interkommun. Abstimmungsgebot, §2 II (soweit nicht schon oben eingeflossen)

StädtebauR - Bauleitplanung - Bürgerbegehren & Bürgerentscheid

- Art.18a GO

-> nur eigener WK => nicht BauOR

- grds. Fragen, d. m. "Ja" oder "Nein" beantwortb. sind

StädtebauR - Bauleitplanung - fehlerhafter BPlan

- bzgl. §§214 ff. BauGB: gem. §216 BauGB prüft Genehmigg.behörde trotzdem Rechtswirksamkt. d. BPlan insgesamt -> §§214, 215 beschränken nicht!

- Abs.1: nur Fehler n. BauGB -> andere Fehler in and. Gesetzen beachtl. -> z.B. fehlende Ausfertigg. d. Satzg. (Art.26 II GO) & Verstöße gg. GO b. Beschlussfassg. ü. Satzg.

- Abs.4: rückwirkd. Inkraftgsetzen auch b. Verstoß gg. Vorschr. d. Landesrechts mögl., wenn ergänzd. Verfahren durchgeführt

- beachte interne Unbeachtlkt.klausel in I 1 Nr.2/3

- Verstoß gg. Entwicklg.gebot (§8 II-IV) gem. §214 II weitgehd. unbeachtl.; bzgl. II Nr.2 auf gesamtes Gemeindegebiet oder auf über Bereich d. fragl. BPlans hinausreichenden Ortsteil abzustellen

- wenn gem. §214 II Nr.3 FlNPl unwirksam, kann aber evtl. gem. §8 IV vorzeitg. BPlan angenommen werden (wenn Vss. gegeben)

- bzgl. Innenetwicklg. §214 IIa

StädtebauR - Bauleitplanung - fehlerhafter BPlan - Abwägungsfehler

- Abwägg.ausfall: keine Abwägg. -> z.B. Vertrag, in d. s. Gemeinde z. Ausweisg. e. Gebietes als Wohngebiet verpfl. -> gem. Art.59 I bayVwVfG iVm. §134 BGB iVm. §1 III BauGB nichtig, da keine Abwägg.; -> entspr. §214 I 1 Nr.1 BauGB zu behandeln

- Ermittlungsdefizit: relev., einzelne Belange nicht ermittelt; -> Mangel muss offensichtlich sein (äußerl. erkennbar, nicht aus Motiven/Vorstellg. d. abstimmd. GR-Mitgl. abgeleitet; ersichtl. aus Urkunden, z.B. Protokoll) & EInfluss auf Abwägg.ergebnis gehabt haben

- Bewertungsdefizit: Belange nicht richtig bewertet; -> Mangel muss offensichtlich sein (s.o.) & Einfluss auf Abwägg.erg. gehabt haben (s.o.)

- Abwägungsdefizit: Belange ermittelt & bewertet, aber b. Beschlussfassg. ü. d. Abwägg. außer Betracht geblieben (§214 III 2 Hs.2 BauGB, nicht I 1 Nr.1)

- Abwägg.disproportionalität: Ausgleich betr. Belange nicht in d. Weise, d. Bedeutg. d. Belange entspr.; betrifft Abwägungsergebnis (nicht -vorgang) -> immer beachtl.

-> maßgbl. Zeitp. f. Abwägg.: Beschlussfassg. ü. FlNPl/Satzg. (§214 III 1 BauGB)

- Mängel gem. III 2 Hs.2 nur beachtl. b. Offensichtlkt. & Einfluss auf Abwägg.ergebnis (vgl. I 1 Nr.1)

StädtebauR - Bauleitplanung - fehlerhafter BPlan - Unbeachtlichkeit von Fehlern

- §215 BauGb erklärt grds. n. §214 beachtl. Fehler durch Zeitablauf f. unbeachtl., wenn nicht gerügt

- gem. §215 II BauGB muss darauf aber b. Inkraftsetzen hingewiesen worden sein

- Rüge v. jedermann erhebbar, wirkt inter omnes, darf nicht pauschal/summarisch erfolgen -> schr. substantiierte Darstellg.

StädtebauR - Bauleitplanung - fehlerhafter BPlan - ergänzendes Verfahren nach §214 IV BauGB

-> rückwirkd. Inkraftsetz. im Interesse d. Planerhaltg.

- form. & mat. Fehler erfasst

- "kleinere" Abwägg.mängel so behebbar, durch d. Konzeption d. Planung nicht in Frage gestellt

-> Wiederholg. d. Verfahrens ab Zeitp., an d. d. Fehler passiert ist; ggf. vereinf. Verf. gem. §13 BauGB

- rückwirkd. Inkraftsetzg. bedeutet auch rückwirkd. RM f. bauordn.rechtl. Verfügg.

StädtebauR - Bauleitplanung - Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Normenkontrollverfahren

1) Statthaftigkt.: gem. §10 I BauGB -> Satzg. -> §47 I Nr.1 VwGO (+); Anwendbarkt. auf örtl. Bauvorschr. gem. Art.81 BayBO str. -> gem. Art.5 S.2 AGVwGO entscheidet bayVGH nur in dort genannten Fällen über Art.81 BayBO-Satzungen -> aber nicht auf Satzg. gem. §9 IV BauGB bezogen, da sie e. Einheit m. BPlan bilden -> einheitl. Prüfung nötig

2) Antragsberechtigg.: jede Behörde (§47 II 1 VwGO), sofern RSB ((+), wenn sie BPlan anzuwenden hat); jede nat./jur. Person, sofern geltend gemacht, durch BPlan in eigenen Rechten verletzt zu sein / in absehbarer Zeit zu sein (§47 II 1 Alt.1 VwGO); auch Abwägg.gebot gem. §1 VII BauGB kann Antragsbefugnis vermitteln (Beeintr. erhebl., erkennbar, schutzwürdig); auch obligat. Berechtigte gem. §47 II VwGO antragsbefugt -> Pächter; Nachbargemeinden wg. §2 II BauGB; Wegfall d. Antragsberechtigg. gem. §47 IIa VwGO wg. Präkl.: Antrag nat./jur. Pers. + Einwdg. iRd. öff. Auslegg. (§3 II BauGB)/Bet. d. Öffentlkt. (§§13 II Nr.2/13a II Nr.1 BauGB) + nicht/verspätet geltend gemacht + Hinweis durch Gemeinde

3) Antragsgegner/Beiladg.: gg. Gemeinde (§47 II 2 VwGO); Beteiligtenfäh. gem. §47 II 2 VwGO; (einf.) Beiladg. v. Grundst.eigentümern mögl. gem. §§47 II 4 iVm. 65 I VwGO

4) Frist: gem. §47 II 1 VwGO 1 Jahr n. Bekanntmachg. (§10 III 1 BauGB)

5) Begründetht.: Satzg. hat beachtl. form./mat. Fehler; Zeitpunkte: bzgl. Abwägg.vorgang -> endgültg. Beschluss über Satzg., bzgl. Abwägg.ergebnis -> Bekanntmachg./Inkrafttreten (trotz §214 III 1 BauGB

6) RF: Unwirksamerklärg. gem. §47 V 2 VwGO (wenn in ergänzd. Verf. behebbar -> unwirksam, sonst nichtig); keine RVerletzg. d. Antragstellers nötig

- (P) Teilnichtigkt. v. BPlan: n. allg. Grds. ü. Gesamtnichtigkt. zu entscheiden -> Teilbarkeit & mutmaßl. Wille d. Normgebers

StädtebauR - Bauleitplanung - Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Popularklage

- Art.98 S.4 BV

- gg. BPläne mögl.

- landesrechtl. Charakter wg. normerlassender Stelle gegeben (obwohl aufgrd. BauGB erlassen)

StädtebauR - Bauleitplanung - Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Verfassungsbeschwerde

- Art.93 I Nr.4a GG

- auch mögl., wenn RWeg erschöpft (§90 II 1 BVerfGG) -> vorher Normenkontrollantrag nötig

- 1 Monat nach Abschl. d. Normenkontrollantr. zu erheben

StädtebauR - Bauleitplanung - Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Inzidentprüfung

- z.B.:

- iRe. Anf.kl. gg. Baubeseitigg.AO

- iRe. Verpfl.kl. auf Erteilg. e. Baugenehmigg.

- analoge Anwendg. v. Frist gem. §47 II 1 VwGO (-), da evtl. erhebl. Eingriff in RSchutzmöglkt. d. Betroffenen

StädtebauR - Bauleitplanung - Amtshaftungsansprüche

-> wg. rw. Bauleitplanung

- n. hM. nicht §839 BGB iVm. Art.34 S.1 GG mangels Drittwirkg. d. Amtspflichten

- n. BGH Ausnahme f. Altlasten: wg. Art.2 II 1 GG haben Amtsträger e. Gemeinde Amtspfl., b. Aufstellg. v. BPlänen Gesundheitsgefährdg. zu verhindern -> Bodenbeschaffenht.

- Einsichten & Kenntnisse verlangt, d. f. übernommenes Amt Durchschnitt

StädtebauR - Bauleitplanung - Flächennutzungsplan - Funktion

- Ausgangspunkt f. BPlan-Entwicklg. (§8 II-IV BauGB)

- beispielhafte Aufzählg. in §5 II BauGB -> nicht abschließend

- n. §5 II b BauGB auch sachl. Teilflächennutzungspläne z. Steuerg. privileg. Außenbereichsvorhaben mögl.

- Einzelheiten in §1 I BauNVO

- keine unmittelb. Verbindlkt. f. Grdstck.eigentümer; öff. Planungsträger aber gem. §7 BauGB an FlNPl gebunden

- als öff. Belang im Außenbereich ggf. f. Grdstck.eigentümer relevant

- gem. §4 II 1 bayNatSchG ist Landschaftplan (soweit vorhanden) Bestandteil d. FlNPl

StädtebauR - Bauleitplanung - Flächennutzungsplan - formelle Voraussetzungen

- weitgehend wie b. BPlan: §§3, 4, 4b BauGB

- bzgl. Umweltprüfg. Abschichtg. gem. §2 IV 5 BauGB mögl.

1) ordn.gem. Beschlussfassg. im GR: insb. Art.49 GO, aber keine unmittelb. Änderg. d. Grundstücksqualität durch FlNPl -> (-) => Ausschluss nur f. GR-Mitgl., f. d. s. qualifiz. Änderg. abzeichnen (insb. b. Ausweisg. v. landwirtsch. in Wohnflächen)

2) Erläuterungsbericht, §5 V BauGB: Begründg. z. Information

3) Genehmigg. d. FlNPl, §6 I BauGB: zuständg. Genehmigg.behörden gem. §203 BauGB iVm. §§1, 2 ZustVBau; nur Prüfg. d. RM d. FlNPl (§6 II BauGB); Frist gem. IV 1 Hs.1 -> sonst Erteilg.fiktion gem. IV 4

4) Inkrafttreten: keine Bekanntmachg.; aber Genehmigg. gem. §6 V 1 BauGB bekanntzumachen; aber jederzeit einsehbar & Auskunft verlangbar (§6 V 4 BauGB); AUsfertigg. nicht vorgeschrieben, aber wg. satzungsähnl. Charakter zu empfehlen (vgl. Art.26 II 1 GO)

StädtebauR - Bauleitplanung - Flächennutzungsplan - materielle Voraussetzungen

- Pflicht z. Aufstellg.: gem. §1 III 1 BauGB Bauleitplanaufstellg. Pflicht, wenn z. städtebaul. Entwicklg. & Ordn. erford.; FlNPl müssen gem. §8 II 2 BauGB aufgestellt werden

- sonst wie BPlan, insb. Abwägg.gebot gem. §1 VII BauGB & interkommun. Abstimmungsgebot gem. §2 II 1 BauGB

StädtebauR - Bauleitplanung - Flächennutzungsplan - Fehler

- zunächst gilt auch hier §214 I BauGB -> wie b. BPlan

- Fehlerfolge: vollstdg./teilw. Unwirksamkt. d. FlNPl, aber ergänzendes Verf. gem. §214 IV BauGB mögl. (inkl. rückwirkd. Inkraftsetzg.

StädtebauR - Bauleitplanung - Flächennutzungsplan - Rechtsschutz

- keine Satzg. .> §47 VwGO (-) (Ausnahme n. BVerwG, soweit FlNPl RWirkg. n. §35 III 3 BauGB als öff. Belang hervorruft -> §47 I Nr.1 VwGO analog)

- kein VA -> Anf.kl. (-)

-> nur "qualifiz. Sachverhalt"

- in bes. Fällen Feststellg.kl. (§43 I VwGO) mögl., aber aus FlNPl selbst noch kein erford. RVerhältnis -> erst durch Vermittlg. and. Normen, z.B. Zulässigkt. v. Vorhaben im Außenbereich

- aber inzident verwerfbar/nicht anwendbar, wenn form./mat. Fehler (und n. §§214, 215 BauGB beachtlich) & ankommend auf RWirksamkt. d. FlNPl

StädtebauR - Bauleitplanung - kooperative Handlungsformen (§§11, 12 BauGB)

- Bauleitplanung v.a. an öff. Interessen orientiert -> §1 V BauGB

- private Belange können beeinflussen; rein privates Interesse an Bauleitplanung steht aber §1 III 1 BauGB entgegen -> entspr. ör. Vertrag gem. Art.59 I bayVwVfG iVm. §134 BGB nichtig

- Zulässigkt. v. Vorabfestlegg.: gewisse Beteiligg. privater Investoren praxisübl. & b. Einhaltg. d. Abwägg.gebotes gem. §1 VII BauGB zulässig

- Regressfdrg. b. fehlgeschlagener Planung: ör. c.i.c., wenn Gemeinde ohne triftigen Grund oder aus sachfremden Erwägg. Planung abbricht -> gem. §40 II 1 Hs.1 VwGO ordtl. Gerichte

- §11 BauGB: gem. I 2 Nr.1 vorbereitd. Maßn., gem. Nr.2 Planverwirklichg.vertrag, gem. Nr.3 Folgekostenverträge, gem. §124 Erschließungsvertrag mögl. -> RNatur nach Ggstd., können verwaltg.rechtl. Verträge gem. §§54 ff. bayVwVfG sein; in §11 II, III BauGB iVm. §§54 ff. bayVwVfG RM-Anfdrg. enthalten

- §12 BauGB: bezieht s. auf vorhabenbzg. BPlan (§30 II BauGB); Planinhalt v. Vorhabenträger entworfen -> wird dann Bestandteil d. vorhabenbzg. BPlans (§12 III 1); gem. III 2 nicht an Festsetzg. gem. §9 gebunden; vorhabenbzg. BPlan & Vorhaben- & Erschließg.plan d. Vorhabenträgers werden über ör. Vertrag (Durchführungsvertrag, §12 I 1) miteinander verbunden -> abzuschließen, bevor Beschluss n. §10 I ergeht (§12 I 1); Gemeinde ist nicht z. Durchführg. e. best. Bauleitplanung verpfl. (vgl. §1 III 2 Hs.2), muss aber n. pflichtgem. Ermessen darüber entscheiden (§12 II) -> Vorteil: schnellere Abwicklg. & planerische Sicherht. f. Gemeinde, dass planer. Absichten innerh. kurzer Frist umgesetzt werden; z. Realisierg. idR. Baugenehmigg. gem. Art.68 BayBO nötig, wenn Vorhaben nicht innerh. vereinbarter Frist durchgeführt, soll vorhbzg. BPlan aufgehoben werden (§12 VI 1 BauGB) -> daraus keine Anspr. d. VOrhabenträgers z.B. n. §42 BauGB herleitb. (§12 VI 2 BauGB); Wechsel d. Vorhabenträgers bedarf Zustimmg. d. Gemeinde = VA (§12 V BauGB)

Étudier