ÖR 17, Landesverwaltung

ist als Hilfsapparat zur Erledigung der bürokratischen Aufgaben dem Landeshauptmann und der Landesregierung bzw den Mitgliedern der Landesregierung beigestellt.

werden jene Behörden bezeichnet, die grundsätzlich mit der Vollziehung der Bundes- und Landesangelegenheiten auf der Landes- und der Beziksebene betraut sind. Dies sind die Landesregierung, de Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden. Neben diesem Behörden kann der Landesgesetzgeber Sonderbehörden und - unter den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen - auch weisungsfreie Behörden einrichten.

ist eine monokratische Verwaltungsbehörde, die organisatorisch dem Land zuzurechnen ist. Er ist auf der Ebene der Bezirke für alle Verwaltungsaufgaben des Landes zuständig, für die keine Sonderbehörden eingerichtet sind (subsidiäre Allzuständigkeit des Bezirkshauptmannes). Der Bezirkshauptmann nimmt auch die Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung wahr. Dabei wird er unter der Weisungsbefugnis des Landeshauptmannes funktionell für den Bund tätig.

Die Länder sind territorial in politische Bezirke gegliedert. Auf Ebene der Bezirke werden die Geschäfte der Landesverwaltung von den Bezirksverwaltungsbehörden geführt. Bezirksverwaltungsbehörde ist ein zusammengefasster Begriff für den Bezirkshauptmann und den Bürgermeister in Städten mit eigenem Statut.

Städte mit eigenem Statut bilden eigene Verwaltungssprengel. Sie nehmen neben den Aufgaben der Gemeinde auch die Aufgaben der Bezirksverwaltung wahr (Art 116 Abs 3 letzter Satz B-VG). Der Bgm einer Statutarstadt erfüllt also gleichzeitig auch die Aufgaben des Bezirkshauptmannes.

Setzt sich die Regierung in Form einer Koalitionsregierung zusammen, wirken zwei oder mehrere Parteien zusammen, um die Mehrheit im Parlament zu erreichen und die Regierung zu stellen. Mindestens eine Partei bleibt in Opposition und stellt kein Regierungsmitglied.

Stellen alle im Parlament, mit einer bestimmten Anzahl an Abgeordneten, vertretenen Parteien proportional die Regierungsmitglieder, liegt eine Konzentrationsregierung vor. Die Landesverfassung mehrerer Länder verlangen die Bildung von Konzentrationsregierungen.

ist Mitglied der Landesregierung, in der er den Vorsitz führt und als solches vom Landtag gewählt wird (Art 101 B-VG). Dem Landtag gegenübe ist er im Bereich der Landesverwaltung rechtlich und politisch verantwortlich. Der Landeshauptmann ist weiters Träger der mittelbaren Bundesverwaltung (Art 102 Abs 1 B-VG). Dabei wird er funktionell für den Bund und unter Weisung des zuständigen Bundesministers tätig und ist der Bundesregierung gegenüber rechtlich verantwortlich.

sind neben dem Landeshauptmann und seinen Stellvertretern, Mitglieder der Landesregierung. Im Ressortsystem können einzelne Angelegenheiten durch ein Mitglied der Landesregierung monokratisch als Einzelorgan vollzogen werden. In dieser Funktion ist der Landesrat allen Verwaltungsorganen des Zuständigkeitsbereichs gegenüber weisungsberechtigt und daher oberstes Landesorgan. Rechtlich und politisch ist er dem Landtag verantwortlich.

ist gem Art 101 B-VG das oberste Organ der Landesverwaltung. Sie ist ein Kollegialorgan, der Landesverfassungsgesetzgeber kann jedoch ein Ressortsystem vorsehen, wonach auch einzelne Mitglieder der LReg zur monokratischen Besorgung der obersten Landesverwaltung berufen ewrden können (BVG Ämter der LReg außer Wien). Die LReg besteht aus dem Landeshauptmann, der erforderlichen Anzahl an Stellvertretern und den Landesräten als weitere Mitglieder. Entsprechend dem parlamentarischen Regierungssystem wrid die LReg vom Landtag gewählt und ist dem Landtag gegenüber  rechtlich und politisch verantwortlich. Der LReg und ihren einzelnen Mitgliedern steht das Amt der LReg als Hilfsorgan zur Verfügung.

Der NR kann der BReg oder den einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen und sie so des Amtes entheben (Art 74 Abs 1 B-VG). Für das M. braucht der NR keinen Grund, insb muss sich die BReg oder der Minister nicht rechtwidrig verhalten haben.

Einem parlamentarischen Regierungssystem entspricht es, wenn die Regierung vom Parlament bestellt wird und auch abberufen werden kann. Das parlamentarische Regierungssystem ist auf Landesebene zur Gänze verwirklicht: Die Landesregierung ist vom Landtag zu wählen, die Landesregierungen sind diesem rechtlich und politisch verantwortlich. Auf der Bundesebene ist hingegen das parlamentarische Regierungssystem nicht durchgängig vorgesehen: Die Bundesverfassung sieht zwar die Abhängigkeit der Bundesregierung vom Vertrauen des Parlaments vor, die Ernennung der Bundesregierung ist aber dem Bundespräsidenten übertragen worden. Die Verfassung sieht daher auf Bundesebene ein parlamentarisches Regierungssystem mit Elementen eines präsidentiellen Regierungssystems vor.

Als Ressort bezeichnet man bestimmte Geschäftsbereiche. Auf Bundesebene ist das Ressortsystem verwiklicht, die Bundesminister führen als monokratische Behörden die ihnen jeweils zugewiesenen Geschäftsbereiche. Auf Landesebene richtet Art 101 B-VG die Landesregierung als oberste Verwaltungsbehörde ein. Das Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juli 1925 betreffend die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien ermächtigt aber die Länder abweichend zu Art 101 B-VG dazu, ein Ressortsystem einzuführen. Demnach können einzelne Angelegenheiten - iwe auch auf Bundesebene - durch ein Mitglied der LReg vollzogen werden. Alle Länder haben ein Ressortsystem eingerichtet. Das zuständige Mitglied der LReg hat dadurch ebenfalls die Stellung eines obersten Verwaltungsorgans des Landes.