ÖR 10, Europäische Union

Stellungnahmen sind offizielle, jedoch rechtlich unverbindliche Äußerungen von Unionsorganen. Mit ihnen wird entweder jemanden ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt oder ein bestimmte Angelegenheit beurteilt. Sie richten sich an Mitgliedstaaten, an andere Unionsorgane bzw natürliche oder juristische Personen.

Nach dem S. darf die Union - außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten - nur dann tätig werden, wenn angetrebte Ziele durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können.

Bestimmten iinternat. Organisationen kommt Supranationalität zu, da ihnen die Vertragsstaaten eien Teil ihrer Souveränität übertragen. Die Organe solcher supranationalen Organistaionen treffen inder Regel Mehrheitsbeschlüsse, die auch für jene Vertragsstaaten verbindlich sind, deren Vertreter nicht zugestimmt haben. Das so geschaffene Recht kann büerdies unmittelbar in den Staaten gelten und sogar unmittelbar anwendbar sein, also ohne weitere Umsetzungsakte direkte Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen begründen. Supranationalität kommt etwa der Europäischen Union zu.

ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Art 20 ff AEUV). Sie haben gundsätzlich das Recht der Freizügigkeit und des freien Aufenthaltes in den Mitgliedstaaten, sie haben einen Anpruch auf prinzipielle Gleichbehandlung mit den Staatsbürgern des Aufenthaltsstaates (Diskriminerungsverbot, Art 18 AEUV) sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat. Neben den Freiheiten des Binnenparmtes sollen die Uniosbürger auch die Binnengrenzen ohne Personenkontrolle überschreiten können.

Die U. an den EuGHJ (Art 265 f AEUV) kann gegen die rechtswidrige Säumnis bestimmter Unionsorgane erhoben werden.

gehören zum sekundären Unionsrecht. Sie sind generell-abstrakt, in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sind zudem unmittelbar anwendbar, können also direkt Rechte und Pflichten für die Bürger begründen.

1999 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, weiterentwicklung des urpsrünglichen EU-Vertrags von Maastricht, insb Bereiche Asyl und Einwanderung, freier Personenverkehr (...)

Reformvertrag von 2007

1993 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, ua Umbenennung von EWG in EU (...)

2003 in Kraft getreten, an die bevorstehende Osterweiterung adaptiert.

Die rechtliche Grundlage der Union ist in zwei gleichrangigen völkerrechtlichen Verträgen, dem Vertrag über die Europäische Union - EUV und dem Vertrag über Die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV niedergelegt. Im AEUV wird unter anderem der Binnenmarkt mit seinen Freiheiten eingerichtet und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit geregelt. Auch werden die Rechtsschutzverfahern der EU darin festgeschrieben. In den AEUV wurden große Teile des früheren EGV übernommen und wurde dieser um neue Regelungen ergänzt.

Die rechtliche Grundlage der Union ist in zwei gleichrangigen vökerrechtlichen Verträgen, dem Vertrag über die Europäische Union - EUV und dem Vertrag über die Arbeisweise der Europäischen Union - AEVU niedergelegt.

Der EUV legt insb die Ziele der Union fest, richtet die Organe der EU ein und trifft Regelungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Damit sollte die Zusammengehörigkeit der Migliedstaaten weiter vertieft und bisherige Defizite der EU ausgeräumt werden. Er wurde nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. (Neuerlicher Anlauf die Strukuren zu reformieren im Vertrag von Lissabon, 1.12.2009 in Kraft getreten.)

dient der Feststellung eines mitgliedstaatlichen Vertsoßes gegen primäres oder sekundäres Unionsrecht. Klagslegitimiert sind die Kommission, aber auch Mitgliedstaaten. In einem Vorverfahren hat der jeweilige Mitgliedstaat Gelegenheit, in einer Stellungsnehme die Kommission von seiner Rechtsmeinung zu überzeugen. Gelingt dies nicht, fordert diese den Mitgliedstaat auf, binnen angemessener Frist die festgestellte Vertragsverletzung zu beheben, widrigenfalls erfolgt die eigentliche Klageeerhebung beim EuGH. Stellt der EuGH eine Verletzuung fest, so hat der Mitgliedstaat Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen, Ist der Mitgliedstaat mit der Umsetzung der erforderl. Maßnahme säumig, kann ein Zwangsgeld verhängt werden.

räumt dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Auslegungsmonopol in allen Zweifelsfragen des Unionsrechts ein. hat ein nationales Gericht iSd Art 267 AEUV bei der Anwendung des Unionsrechts Zweifel über dessen Auslegung, so kann es dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Letztinstanzliche Gerichte sind dazu verpflichtet. Eine Vorlagenpflicht besteht ferner, ewnn Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit von sekundärem und primären Unionsrecht bestehen.

ist ein Grundfeiheit, die den Binnenmarkt der EU garantieren. Sie wird durch die Errichtung einer Zollunion sowie durch die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung garantiert. Den Mitgliedstaaten ist es untersagt, Ein- und Ausführzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung zu erheben.

Die Europäische Währungsunion sieht die Festlegung und Durchfürung einer - von den Mitgliedsaaten unabhängiggen - einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik sowie die Einführung einer einheitlichen Währung (Euro) vor. Ziel ist eine hohe Preisstabilität. Zuzeit gehören der Währungsunion mehr als die Hälfte der Mitliedstaaten an, die das sogenannte Eurosystem bilden.

ist Teil des Binnenmarktes. Durch die gemeinschaftliche Zollunion werden einerseits Binnenzölle und mengenmäßige Beschränkungen (Kontingente) zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt und andererseites ein gemeinsamer Außenzll gegenüber Drittländern festgesetzt.

gilt nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern unmittelbar in den Mitgliedsaaten. Sowohl das primäre als auch das sekundäre Unionsrecht müssen daher nicht transformiert werden.

Von der autonomen Geltung ist die unmittelbare Anwendbarkeit zu unterscheiden. Ein Teil des Unionsrechts kann direkt Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen begründen. Zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht zählen Verordnungen, Beschlüsse und Teile des primären Unionsrechtes sowie in Ausnahmefällen auch nicht fristgerecht umgesetzte Bestimmungen von Richtlinien.

Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergeehn ihrer Völker zu fördern (Art 3 EUV). Zu diesem Zweck

• gewährleistet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist;
• errichtet die Union einen Binnenmarkt;
• fördert sie den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;
• bekämpft sie soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen;
• fördert sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischedn den Mitgliedstaaten;
• wahrt sie die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas;
• errichtet sie eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.
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28: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

• Europäischer Rat
• Rat
• Europäische Kommission
• Europäisches Parlament
• Gerichtshof der Europäischen Union
• Europäischer Rechnungshof
• Europäische Zentralbank

• so bezeichnet die Bundesverfassung das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze
• gelten gem Art 9 Abs 1 B-VG als Bestandteile des Bundesrechts
• liegt daher ein Fall der generellen Transformation vor.

sind Grundsätze, die in allen Rechtsordnungen der (zivilisierten) Staaten gelten. Der Grundsatz "pacta sunt servanda" ist etwa jeder Rechtsordnung immanent, so dass die Vertragstreue als allgemeiner Rechtsgrundsatz gesehen wird.

• dient der Kundmachung von Rechtsvorschriften und sonstigen Akten von Unionsorganen
• besteht aus einem Teil C ("communicatio" = Mitteilungen und Bekanntmachungen), einem Teil L ("legislatio" = Rechtsakte) sowie einem Supplement (Ergänzung bzw. Zusatz) und einem Anhang.

Unionsrecht und nationales Recht bestehen nebeneinander. Für den Kollisionsfall gilt: Unmittelbar anwendbares primäres und sekundäres Unionsrecht gehen nationalem Recht vor (Anwendungsvorrang). Nationales Recht wird dabei zurückgedrängt und ist somit im Einzelfall nicht anzuwenden. Dies gilt grundsätzlich auch für nationales Verfassungsrecht (ausgenommen sind nach herrschender Ansicht die Baugesetze). Der Anwendungsvorrang ist von jeder Verwalungsbehörde und von jedem Gericht stets mitzudenken (Inzidentkontrolle).

• Ausschließlich der EuGH ist dazu berufen, Unionsrecht auszulegen.
• stellt damit die unionsweite einhetiliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sicher
• Vorabentscheidungsverfahren: Hat ein nationales Gericht im Sinne des Art 267 AEUV Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht, kann es den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens anrufen.

• Sitz in Brüssel
• 344 Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
• Hilfsorgan der EU mit beratender Funktion
• Mitglieder werden vom Rat auf 5 Jahre ernannt
• vertritt die Interessen der Gebietskörperschaften und verkörpert somit das föderalistische Element in der EU.

Als Beitrittsvertrag wird der völkerrechtliche Vertrag zwischen den - im Zeitpunkt der Unterzeichnung - bestehenden EU-Mitgliedstaaten und dem/den Beitrittskandidat(en) bezeichnet. Beitrittsverträge sind Bestandteil des primären Unionsrechts.

Beschlüsse (Art 288 AEUV) sind verbindliche Rechtsakte der Unionsorgane und können entweder generell-abstrakt (zB Beschlüsse über die Zusammensetzung von Organen) oder individuell-konkret (zB Beschlüsse der Kommission in Beihilfenverfahren) sein.

• In einem Binnenmarkt sollen die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben harmonisiert und Wettbewerbsverzerrungen ausgeschaltet werden.
• Neben einem freien Warenverkehr gehören dazu auch ein freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie der freie Personenverkehr (Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsrecht).
• Im Rahmen der Union wird der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen durch die Grundfreiheiten gewährleistet.

• seit Vertrag von Lissabon
• erstmals ein rechtsverbindlicher Grundrechtskatalog der Union
• aus politischen Überlegungen nicht in den EUV bzw AEUV aufgenommen
• bindet alle Organe der EU, aber auch die Mitgliedstaaten, soweit sie Unionsrecht durchführen
• umfangreicher Grundrechtskatalog mit 50 Grundrechten
• neben Freiheits- und Gleichheitsrechten auch insb soziale Grundrechte, Menschenrechte
• manche Rechte sind Unionsbürgern vorbehalten

• eine der Grundfreiheiten, die den Binnenmarkt der EU garantieren (Art 56 ff AEUV)
• garantiert natürlichen und juristischen Personen die grenzüberschreitende Erbringung von Leistungen an Empfänger, die in einem anderen Mitgliedstat ansässig sind.

Das D. nach Art 18 AEUV verbietet jede Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der STaatsangehörigkeit. Demnach dürfen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Staatsangehörigen in unionsrechtlich relevanten Bereichen gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht besser stellen.

Bis zur Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon am 1.12.2009 konnte die Struktur der EU im sog Drei-Säulen-Modell abgebildet werden.

1. Säule: supranationale Gemeinschaften EG und EURATOM

2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

3. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Darüber legte die EU ein gemeinsames Dach.

Die Einheitliche Europäische Akte ist ein vökerrechtlicher Vertrag, der zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde und 1987 in Kraft trat. die EEA liegte die Vollendung des Binnenmarktes bis zum Ende 1992 fest und erweiterte die Kompetenzen der Gemeinschaft in mehrern Bereichen.

Empfehlungen (Art 288 AEUV) sind offizielle, jedoch rechtlich unverbindliche Äußerungen von Unionsorganen. Mit ihnen wird entweder jemandem ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt oder eine bestimmte Angelegenheit beurteilt. Sie richten sich an Mitgliedstaaten, auber auch an andere Organe der Union oder an natürliche oder juristische Personen.

wurde 1949 als internationale Organisation gegründet, um das Bewusstsein für die europäische Identität zu wecken. Der E. hat zahlreiche Abkommen erarbeitet , vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang sind die EMRK sowie deren Zusatzprotokolle zu erwähnen. Diese gewährleisten einen modernen Grundrechtskatalog, der vom Einzelnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR durchgesetzt werden kann.