ÖR 10, Europäische Union

ist ein duch lang andauernde und gleichartige Übung einer bestimmten Gruppe von Rechtsunterworfenen entstandenes Recht. DAs Verhalten der Rechtsunterworfenen muss dabei von der Überzeugung getragen sein, dass das Verhalten als (Gewohnheits-)Recht gelten soll.

Das Kernstück der wirtschaftlichen Integration in der EU ist die Schaffung eines Binnenmarktes. Der Binnenmarkt ist asl Raum ohne Binnengrenzen ausgestaltet, in dem bestimmte Grundfreiheiten gewährleistet werden. Unter den Begriff der Grundfreiheiten werden die Warenverkehrsfreiheit, die Personenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit zusammengefasst. Diese Grundfreiheiten garantieren den Binnemarkt der EU.

verbürgen dem Einzelnen eine grundlegende Rechtsposition gegenüber dem Staat im Hinblick auf die Freiheit unde die Würde des Menschen. Nach Auffassung des Rechtspositivismus ist ein Grundrecht ein subjektives Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Das B-VG spricht von "verfassungsgeetzlich gewährleisteten Rechten".

Nach diesem Grundsatz wird die Union nur innerhalb jener Zuständigkeiten tätig, die ihr die Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten, Die EU kann also nicht eigenmächtig Kompetenzen an sich ziehen, sie besitzt keine Kompetenz-Kompetenz.

sind Bestandteile des Primärrechts. Zu ihnen zählen der Pariser Vertrag 1951, die Römischen Verträge 1957 mit denen die Europäische Wirtscchaftsgemeinschaft EGV und die Europäische Atomgemeinschaft EAGV gegründet wurden soeiw der Vertrag von Maastricht 1992 zur Gründung der Europäischen Union.

Die Gründungsverträge wruden später abgeändert und ergänzt, der EUV etwa durch den Vertrag von Amsterdam 1997 und den Vertrag von Nizza 2001. Der Vertrag von Lissabon 2009 brachte weitrechende Änderungen. So wurde die Grundstruktur der EU wesentlich abgeändert.

Aufgabe des Hohen Vertreters ist es, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Gemeinsame Sicherhetis- und Verteidigungspolitik der Union im Auftrag des Rates zu lieten. Zudem führt der Hohe Vertreter den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist gleichzeitig auch einer der vizepräsidenten der Kommission und als solcher zur Wahrung der Stimmigkeit bzw Kohärenz des auswärtigen Handelns der Unon berufen.

Die Euorpäische Kommission überwacht - gemeinsam mit den EuGH - die Einhaltung des primären und sekundären Unionsrechts. Stellt sie eine Verletzung fest, leistet sie gegn den Mitgliedsaat ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wehalb sie allg als Hüterin der Verträge bezeichnet wird.

Der Rat der Europäischen Union kann Rechtsakte grundsätzlich nur auf Vorschlag der Europäischen Kommission erlassen. Ihr kommt somit im Rechtsetzungsverfahren ein so genanntes Initiativmonopol zu. Die Kommission arbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften aus, die sie dem Rat bzw dem Europäischen Parlament unterbreitet. Sie kann dadurch den Integrationsprozess wesentlich beeinflussen, wehalb sie auch als Motor der Union bezeichnet wird.

Nationales Recht und Unionsrecht bestehen, als von einander unabhängige Rechtsordnungen, nebeneinander. Im Falle einer Kollision zwischen nationalem Recht und unmittelbar anwendbarem Unionsrecht ist letzeres anzuwenden. Dieser so genannte Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist von den nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Rechtsanwendung mitzudenken, man nennt dies Inzidentkontrolle.

ist eine der Grundfreiheiten, die den Binnenmarkt der EU garantieren (Art 63 ff AEUV). Sie verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

sind Wahlen auf Gemeindeebene nämlich die Gemeinderatswahlen und die Bürgermeisterdirektwahlen. Unionsbürger sind imt Mitgliedsaat ihres Wohnsitzes, auch wenn sie nicht Staatsbürger dieses Staates sind, bei Kommunalwahlen grundsätzlich aktiv und passiv wahlberechtigt (Art 20 AEUV).

müssen von den Mitgliedstaaten erfüllt werden, um an der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen. Sie beziehen sich auf die Preisstabilität der Währung, auf das öffentliche Defizit des Mitgliedstaates sowie auf die Wechselkursstabilität und sind in Art 140 AEUV festgelegt.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Kommission ist das Initiativmonopol im Rechtsetzungsverfahren. Die Kommission arbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften aus, die sie dem Rat bzw dem Europäischen Parlament unterbreitet. Dadurch kann sie den Integrationsprozess wesentlich beeinflussen, wehalb sie auch als Motor der Union bzw. Integration bezeichnet wird.

zieht auf Nichtigerklärung von verbindlichen Rechtsakten zB Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen der Union ab. Klagslegitimiert sind die Mitgliedstaaten, das Parlament, der Rat, die Kommission sowie - sofern sie unmittelbar und individuell betroffen sind - auch natürliche und juristische Personen (Individualklagen). Zur Wahrung ihrer Rechte können überdies der Rechnungshof, der Ausschuss der Regionen und die EZB Klage erheben.

ist Teil der Personenverkehrsfreiheit des europäischen Binnenmarktes und sit das Recht auf Niederlassung natürlicher und juristischer Personen in anderen Mitgliedstaaten zur Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten.

Mit 1.5.2004 wurden 10 Staaten aus Mittel-, Ost- und Südeuropa in die EU aufgenommen. Aufgrund der geografischen Lage der neuen Mitgliedstaaten wirdr diese Aufnahme als Osterweiterung bezeichnet.

Gemeinschaft der 25, Neu: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

18.4.1951 unterzeichnet, wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS, auch Montanunion genannt, gegründet. Sie sollte für deine gerechte Verteilung der kriegswirtschaftlicheen Rohstoffe Kohle und Stahl sorgen. Diese ist mit 23.7.1952 in Kraft getreten und war auf 50 J. befristet, seit dem Ablaufen am 23.7.2002 wrden die Aufgaben von der EG wahrgenommen und seit dem Vertrag von Lissabon von der EU miterledigt.

ist eine der Grundfreiheiten, die den Binnenmarkt der EU garantieren. Sie besteht aus der Freizügigkeit der Arbeitnehmner (Art 45 ff AEUV) und dem Niederlassungsrecht (Art 49 ff AEUV). Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestattet natürlichen Personen die Ausübung unselbständiger Erwerbstätigeit in anderen Mitgliedstaaten. Die Niederlassungsfreiheti ist das Recht auf Niederlassung natürlicher und juristischer Personen in anderen Mitgliedstaaten zur Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten.

hat ihre Aufgabe darin, den Unionsbürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten im Bericht der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gemeisam vorgehen sowie Rassismus und Fremdenfeindlcihkeit bekämpfen und verhüten. Durch den Vertrag von Lissabon wirden die Aufgaben der Zusammenarbeiet in Srrafsachen von der Europäischen Union übernommen.

Das Unionsrecht wird in primäres und sekundäres Recht eingeteilt.

Unter Primärrecht versteht man die völkerrechtlichen Verträge, mit denen die Europäische Union eingerichtet wird. Zum primären Unionsrecht zählen daher die Gründungsverträge samt deren späteren vertraglichen Änderungen (Vertag von Amsterdam, Vertrag von Nizza bzw. Lissabon) und Ergänzungen, die Beitrittsverträge und die Grundrechte-Charta. Ebenfalls zum Primärrecht zählen die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sowie das Gewohnheitsrecht.

ist das zentrale Entscheidungsgremium, mit Europäischem Parlament Gesetzgebungsorgan: sekündäres Unionsrecht = Verordnungen und Richtlinien; qualifizierte Mehrheit, Kontrollbefugnisse; mit EP Haushaltsbehörde; Vorsitz wechselt alle 6 Monate zw. den Mitgliedstaaten nach einem festgelegten Turnus, besteht aus 28 Mitgliedern auf Ministerebene, die jweiligen Ressors nehmen teil, Regierunsvertreter sind befugt verbindlich für die Mitgliedstaaten zu handeln und haben innerstaatliche Verantwortlichkeit.

Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: leitet gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk im Auftrag des Rates, Vorsitz im Rat, auswärtige Angelegenheiten, ist ein Vizepräisdent der Kommission;

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union = Ratspräsidentschaft wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils 6 Monte wahrgenommen.

Dem Ratsvorsitz obliegen folgende Aufgaben: Organisation und Vorsitzführung aller Treffen des Europäischen Rates und des Rates, Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen sowie die Vertretung der EU in internationalen Organisationen und gegenüber Drittstaaten.

richten sich ausschließlich an die Mitgliedstaaten und bedürfen der innerstaatlichen Umsetzung. Sie sid hinsichtlich ihrer Ziele verbindlich, überlassen jedoch den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mmittel der innerstaatlichen Umsetzung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinien innerhalb einer vorgegebenen Frist innerstaatlich umzusetzen. Der Einzelne kann sich daher grundsätzlich nicht auf Richtlinienbestimmungen berufen. Nur dann, wenn der Staat die Richtlinie innerhalb der Frist nicht oder nicht vollsändig umgesetzt hat, kann der Einzelne daraus Rechte gegenüber dem säumigen Staat abeliten, sofern die Richtlinie hinreichend bestimmt und unbedingt ist. In diesen Fällen wird die Richtlinie ausnahmsweise unmittelbar anwendbar.

Mit Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.3.1957 wurde die Europäische Wirtschfatsgemeinschaft EWG später EG und die Europäische Atomgemeinschaft EAG bzw EURATOM gegründet, in Kraft seit 1.1.1958.

franz. Außenminister Robert Schuman: Plan zur gerechten Verteilung der kriegswichtigen Rohstoffe Kohle und Stahl, siehe Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Pariser Vertrag.

Bezeichnung f. d. Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS bzw der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG später EG und der Europäischen Atomgemeinschaft EAG bzw EURATOM bezeichnet: Deuschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg.

Als S. wird das von den Unionsorganen auf Grundlage des Primärrechts erzeugte - abgeleitete - Recht bezeichnet. Sekundärrech steht im Rang unter dem primären Unionsrecht und darf diesem nicht widersprechen. Man unterscheidet zwischen - den verbindlichen - Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen und - den unverbindlichen - Emfpehlungen und Stellungnahmen.

Stellungnahmen sind offizielle, jedoch rechtlich unverbindliche Äußerungen von Unionsorganen. Mit ihnen wird entweder jemanden ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt oder ein bestimmte Angelegenheit beurteilt. Sie richten sich an Mitgliedstaaten, an andere Unionsorgane bzw natürliche oder juristische Personen.

Nach dem S. darf die Union - außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten - nur dann tätig werden, wenn angetrebte Ziele durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können.

Bestimmten iinternat. Organisationen kommt Supranationalität zu, da ihnen die Vertragsstaaten eien Teil ihrer Souveränität übertragen. Die Organe solcher supranationalen Organistaionen treffen inder Regel Mehrheitsbeschlüsse, die auch für jene Vertragsstaaten verbindlich sind, deren Vertreter nicht zugestimmt haben. Das so geschaffene Recht kann büerdies unmittelbar in den Staaten gelten und sogar unmittelbar anwendbar sein, also ohne weitere Umsetzungsakte direkte Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen begründen. Supranationalität kommt etwa der Europäischen Union zu.

ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Art 20 ff AEUV). Sie haben gundsätzlich das Recht der Freizügigkeit und des freien Aufenthaltes in den Mitgliedstaaten, sie haben einen Anpruch auf prinzipielle Gleichbehandlung mit den Staatsbürgern des Aufenthaltsstaates (Diskriminerungsverbot, Art 18 AEUV) sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat. Neben den Freiheiten des Binnenparmtes sollen die Uniosbürger auch die Binnengrenzen ohne Personenkontrolle überschreiten können.

Die U. an den EuGHJ (Art 265 f AEUV) kann gegen die rechtswidrige Säumnis bestimmter Unionsorgane erhoben werden.

gehören zum sekundären Unionsrecht. Sie sind generell-abstrakt, in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sind zudem unmittelbar anwendbar, können also direkt Rechte und Pflichten für die Bürger begründen.

1999 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, weiterentwicklung des urpsrünglichen EU-Vertrags von Maastricht, insb Bereiche Asyl und Einwanderung, freier Personenverkehr (...)