Öffentliches Recht II
- Allgemeines Verwaltungsrecht > Verwaltung / Verwaltungshandlungen > Arten der Verwaltungserlasse (Verfügungen, Realakte, Verwaltungsverträge ect.) > Enteignung > Staatshaftung > Privatisierung
- Allgemeines Verwaltungsrecht > Verwaltung / Verwaltungshandlungen > Arten der Verwaltungserlasse (Verfügungen, Realakte, Verwaltungsverträge ect.) > Enteignung > Staatshaftung > Privatisierung
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Lernkarten
8. Teil - Öffentliche Sachen
Wozu dient das Finanzreferendum und wann kommt es zur Anwendung?
9. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Welches Recht ist im Aussen- bzw. Innenverhältnis beim Finanzvermögen anwendbar?
10. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Welches sind die Folgen davon, dass im Aussenverhältnis Privatrecht anwendbar ist?
11. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Wie bestimmt sich das massgebende Recht bei öffentlichen Sachen im engeren Sinn?
12. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Nach welchem Recht richtet sich die Haftung für öffentliche Sachen im engeren Sinn?
13. Frage
Wann liegt bei Verwaltungssachen eine ordentliche Nutzung, wann eine ausserordentliche Nutzung und wann eine Sondernutzung vor?
14. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Was versteht man unter einem Sonderstatusverhältnis?
15. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Welche Rechte und Pflichten müssen, gestützt auf den Grundsatz der Gesetzmässigkeit, im Rahmen von Sonderstatusverhältnissen in einem formellen Gesetz geregelt sein?
16. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Wie ist der Zugang zu Anstalten geregelt?
17. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Was ist unter der Disziplinarsgewalt einer Anstalt zu verstehen?
18. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Welche Arten von Gemeingebrauch können unterschieden werden?
19. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Unter welchen Voraussetzungen liegt schlichter Gemeingebrauch vor und kann dafür eine Gebühr erhoben werden? Nennen Sie Beispiele (an einem Gewässer).
20. + 21. + 32. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Wann liegt gesteigerter Gemeingebrauch vor und kann dafür eine Gebür erhonen werden? Wie können überdies Konflikte verschiedener Nutzungsansprüche in diesem Bereich vermieden werden? Nennen Sie Beispiele (für Gewässer)
22. + 23. + 25. + 32. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Bedarf es zur Bewilligungspflicht einer besonderen gesetzlichen Grundlage?
24. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Unter welchen Voraussetzungen liegt eine Sondernutzung vor und mit welchem Mittel wird diese gestattet?
26. + 27. Frage
9. Teil - Die Polizei
Was ist unter dem Begriff «Polizei» zu verstehen?
1. Frage
9. Teil - Die Polizei
Nennen und definieren Sie die polizeilichen Schutzgüter.
2. Frage
9. Teil - Die Polizei
Was sind die Aufgeben der Polizeibehörden und muss die Polizei auch individuelle Interessen schützten?
3. Frage
9. Teil - Die Polizei
Wie hat sich die Polizei bei Eigengefährdung zu verhalten?
4. Frage
9. Teil - Die Polizei
Muss die Polizei bei jedr Ordnungswidrigkeit eingreifen?
5. Frage
9. Teil - Die Polizei
Wie wirken die polizeilichen Tätigkeiten?
6. Frage
9. Teil - Die Polizei
Welche polizeilichen Massnahmen werden unterschieden?
7. Frage
9. Teil - Die Polizei
Wo sind die Massnahemen und Zwangsmassnahmen der Polizeibehörde verankert?
8. Frage
9. Teil - Die Polizei
An welchen Grundsätzen hat sich polizeiliches Handeln zu orientieren?
9. Frage
9. Teil - Die Polizei
Kann die Polizei auch ohne gesetzliche Grundlage handeln und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
10. Frage
9. Teil - Die Polizei
Was ist unter dem Störerprinzip zu verstehen? Beschreiben Sie die verschiedenen Erscheinungsformen.
11. Frage
9. Teil - Die Polizei
Wie hat sich die Polizei zu erhalten, wenn mehrere Störer vorhanden sind?
12. Frage
9. Teil - Die Polizei
Gilt das Störerprinzip auch bei einem Polizeinotstand?
13. Frage
9. Teil - Die Polizei
Wie unterscheidet sich das Störerprinzip vom Verursacherprinzip?
14. Frage
9. Teil - Die Polizei
Nennen Sie Beispiele, wo das Störerprinzip und das Verursacherprinzip gesetzlich verankert sind.
15. Frage
9. Teil - Die Polizei
Wie lässt sich der «Polizeinotstand» definieren?
16. Frage
9. Teil - Die Polizei
Welche Massnahmen können bei Vorliegen eines Polizeinotstandes ergriffen werden?
17. Frage
9. Teil - Die Polizei
Was sind die Voraussetzungen einer Polizeierlaubnis und ist diese übertragbar?
18. + 19. Frage
10. Teil - Abgaben
Was sind öffentliche Abgaben?
1. Frage
10. Teil - Abgaben
In welche Gruppen werden die öffentlichen Abgaben unterschieden?
2. Frage
10. Teil - Abgaben
Wozu gehören Gemengsteuern?
3. Frage
10. Teil - Abgaben
Gibt es einen Numerus clausus der Abgabearten?
4. Frage
10. Teil - Abgaben
Wozu dienen Kausalabgaben?
5. Frage
10. Teil - Abgaben
Was ist eine Gebühr?
6. Frage
Welche Arten von Gebühren werden unterschieden?
7. Frage
