Öffentliches Recht II
- Allgemeines Verwaltungsrecht > Verwaltung / Verwaltungshandlungen > Arten der Verwaltungserlasse (Verfügungen, Realakte, Verwaltungsverträge ect.) > Enteignung > Staatshaftung > Privatisierung
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Lernkarten
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Welche Voraussetzungen müssen für das Statuieren einer Bewiligungspflicht gegeben sein?
1. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Was ist eine Bewilligung und welchen Zweck verfolgt sie?
2. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Inwiefern unterscheiden sich personenbezogene und sachbezogene Bewilligungen? Welche weiteren Arten von Bewilligunen kennen Sie?
3. + 4. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Wie lässt sich der Begriff «Polizeibewilligung» definieren?
5. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Welche Funktion verfolgt die wirtschaftspolitische Bewilligung? Nennen Sie Beispiele.
6. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Was wird mit der formellen und was mit der materiellen Koordination verfolgt?
7. Frage
Welche 2 Modelle unterscheidet man bei der formellen Koordination?
8. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Wie gestaltet sich das Bewilligungsverfahren im Allgemeinen?
9. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Welche staatlichen Monopole sind zu unterscheiden?
10. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Wie lässt sich der Begriff «Konzession» definieren?
11. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Was ist die Rechtsnatur der Konzession?
12. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Welche Arten von Konzessionen sind zu unterscheiden?
13. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Besteht ein Anspruch auf Konzessionserteilung?
14. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Welche Pflichten treffen den Konzessionär?
15. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Welches sind die Beendigungsgründe für ein Konzessionsverhälntis?
16. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Wie lässt sich der Begriff «Subvention» am besten umschreiben?
17. Frage
6. Teil - Bewilligung, Konzessionen, Subventionen
Welche konkreten Arten von Subventionen (mit Blick auf Zweck, Ausrichtungszeitpunkt und Handlungsspielraum) unterscheiden?
19. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Was besagen jeweils die Institutsgarantie, die Bestandesgarantie und die Wertgarantie als Teilgehalte der Eigentumsgarantie nach BV 26?
1. - 3. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Welche Schutzobjekte umfasst die Eigentumsgarantie nach BV 26?
4. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Welche Arten von Eigentumsbeschränkungen sind zu unterscheiden?
5. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Welche Wesenselemente weist die formelle Enteignung auf?
6. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wer kann als Enteigner auftreten?
7. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wann liegt eine Enteignung von Nachbarrechten, welches sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine solche und wann ist eine sie zulässig?
8. + 9. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Welche Voraussetzungen müssen für die Zulässigkeit einer formellen Enteignung gegeben sein?
10. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wie ist die Entschädigung bei der formellen Enteignung konkret ausgestaltet?
11. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wie gliedert sich das Verfahren der formellen Enteignung im Bundesrecht?
12. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wann ist eine materielle Enteignung anzunehmen?
13. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wie verhält es sich mit der materiellen Enteignung beiden raumplanungsrechtlichen Instrumten der Auszonung und der Nichteinzonung?
14. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wann liegt eine entschädigungslose hinzunehmende Eigentumsbeschränkung vor?
15. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Welche Haftungsformen lassen sich bei der Staats- und Beamtenhaftung unterscheiden?
16. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Auf welche Personen ist das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes anwendbar?
17. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Welche Haftungsvoraussetzungen bestehen für die Staatshaftung im Bund?
18. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Wie läuft das Staatshaftungsverfahren auf Bundesebene ab? Skizzieren Sie.
19. Frage
7. Teil - Das öffentliche Entschädigungsrecht
Welche Fälle der internen Beamtenhaftung dind zu unterscheiden?
20. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Was ist unter dem Begriff «öffentliche Sachen» zu verstehen und welche Arten gibt es?
1. + 2. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Was sind die Eigenschaften und Kennzeichen des Finanzvermögens?
3. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Wie lässt sich der Begriff des «Verwaltungsvermögens» definieren? Nenne sie Beispiele.
4. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Welche 2 Arten von Verwaltungvermögnen werden unterschieden?
5. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Wie wir der Gemeingebrauch begründet und lassen sich die öffentlichen Sachen im «Gemeingebrauch» charakterisieren?
6. + 7. Frage
8. Teil - Öffentliche Sachen
Was versteht man unter Regalsachen? Nenen Sie Beispiele.
8. Frage