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Was passiert, wenn ein Kanton den gegenüber dem Bund bestehenden Pflichten nicht nachkommt? (mehrere Antworten möglich)

Der Bund kann eingreifen, braucht aber vorher eine Zwangsandrohung.

Der Bund kann in jedemfall durch die Form der Berichterstattung eingreifen, auch ohne gesetzliche Grundlage.

Der Bund kann in jedem Fall Subventionen für diesen Kanton streichen.

Der Bund kann als ultima Ratio auch militärisch einschreiten.

Was tat das BGer in seinem Entscheid BGE 99 Ib 39? (eine Antwort möglich)

Es anerkannte ausdrücklich die Möglichkeit des Bundesgesetzgebers, bewusst von einem Staatsvertrag abzuweichen (Schubert-Praxis).

Der Grundsatz pacta sunt servanda wurde gestärkt.

Die Rangfrage, ob einer Norm der EMRK oder einer jüngeren bestimmung der Bundesverfassung, die klar und absichtlich der EMRK widerspricht, vorrang zu kommt..

Es wurde entschieden, dass Völkerrecht immer dem Bundesrecht vorgeht.

Das kantonale Recht wird ausschliesslich durch die kantonalen Behörden vollzogen

Diese Aussage ist vollumfänglich korrekt.

Diese Aussage stimmt nicht, denn konsularische Vertretungen des Bundes könnnen auch kantonnales Recht vollziehen.

Diese Aussage stimmt nicht, denn diplomatische Vertretungen des Bundes können auch kantonales Recht vollziehen.

Diese Aussage stimmt nicht, denn im Zollwesen gelten auch kantonale Einfuhrbestimmungen.

Welche Aussagen zur Erleichterten Einbürgerung (Art. 27 ff.) sind korrekt?

Es werden Einbürgerungstaxen erhoben.

Es können Kanzleigebühren erhoben werden.

Es werden Personen eingebürgert, die in der Schweiz mindestens 5 Jahre die Schulde besucht haben.

Der Ehegatte eines Auslandschweizers kann nach 6 Jahren ehelicher Gemeinschaft dirket vom Bundesamt für Migration eingebürgert weden (Art. 28 BüG)..

Art. 5 Abs. 2 BGG besagt, dass Bundesrichter/Innen wählbar sind, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Welche Wählbarkeitsvoraussetzungen ergeben sich daraus?

1. Das Schweizer Bürgerrecht

2. Volljährigkeit (Erreichen des 18. Lebensjahres)

Kann das schweizer Bürgerrecht entzogen werden? (eine Antwort möglich)

Nein, ist man einmal Bürger kann dies nicht mehr geändert werden.

Ja, aber nur wenn man eine schwere Straftag gegen die Völkergemeinschaft begeht

Ja, wenn die Voraussetzungen von Art. 48 BüG erfüllt sind

Was sind die wesentlichen Änderungen der Verfassung von 1999 im Vergleich zur Verfassung von 1874? (mehrere Antworten möglich)

Es gab keine Änderungen

Völkerrecht wurde kodifiziert

Es wurden wesentliche Regeln der materiellen Verfassung in die Urkunde selbst aufgenommen

Wesentliche staatsrechtliche Grundregeln wurden aufgenommen und ergänzt

Welche Aussagen zum Bundesgericht sind korrekt? (mehrere Antworten möglich)

Das Bundesgericht ist das höchste Rechtsprechungsorgan der Schweiz

Das Bundesgericht ist das höchste Rechtsetzungsorgan der Schweiz

Das Bundesgericht hat nur beschränkte Verfassungsgerichtsfunktio

Für das Bundesgericht sind Bundesgesetze massgebend

Das Bundesgerichts kann in jedem Fall eine abstrakte Normen Kontrolle durchführen

Welches ist das Anfechtungsobjekt, wenn Verordnungen des Bundesrates vor dem Bundesgericht überprüft werden sollen? (eine Antwort möglich)

Die Abstrakte Norm

Der konkrete Rechtsanwendungsakt

Die Bestimmung aus der BV, welche der Verordnung zugrunde liegt

Das Bundesgesetz, welches der Verordnung zugrunde liegt

In welchen Fällen ist der Zugang einer Klage an das Bundesgericht direkt möglich? (mehrere Antworten möglich)

Bei einem Rechtsstreit zwischen zwei Kantonen

Bei einem Rechtsstreit zwischen einer Bundesbehörde und einem Kanton

Bei einem Rechtsstreit zwischen einem Individuum und dem Bund

Bei einem Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde und dem Bund

Bei einem Rechtsstreit zwischen Privaten

Welche Aussagen zum diffusen System bei der akzessorischen Prüfung durch das Bundesgericht stimmen?

Rechtsnormen welche nicht verfassungskonform sind können formell nur durch ein Bundesgerichtsurteil aufgehoben werden

Das Bundesgericht kann generelle kantonale Rechtssätze im Zusammenhang mit einem individuell-konkreten Rechtsanwendungsakt überprüfen

Als verfassungswidrig anerkanntes Recht darf auf keinen Fall mehr angewendet werden, auch wenn dadurch ein erhebliches Regelungsdefizit entsteht

Rechtsorgane sind selbständig für die formelle Aufhebung von rechtswidrigen Rechtsnormen zuständig

Welche Aussagen zu den Richterinnen und Richtern stimmen? (mehrere Antworten möglich)

Sie müssen sich an das geschriebene Recht halten; ungeschriebenes Recht müssen sie nicht berücksichtigen

Sie gehören in der Schweiz mehrheitlich einer politischen Partei an

Sie werdne in der Schweiz auf kantonaler und kommunaler Ebene manchmal vom Volk gewählt

Sie dürfen in der Schweiz wegen dem Unabhängigkeitsgebot keiner politischen Partei angehören

Sie dürfen keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen (auch nebenamtliche Richter)

Welche Aussagen zum Bundesgericht sind zutreffend? (mehrere Antworten möglich)

Das BGer kann Bundesverordnungen wegen Verfassungswidrigkeit die Anwendung versagen

Das BGer muss wertungsfrei entscheiden

Das BGer kann Bundesgesetzen wegen Verfassungswidrigkeit die Anwendung versagen

Das BGer wird vom Parlament unter Einhaltung eines freiwilligen Parteiproporzes gewähl

Das BGer legt immer nur Bundes- und Völkerrecht aus, niemals aber kanotnales Recht, weil es an die jeweilige kantonale Rechtsprechung gebunden ist

Welche Aussagen über das Bundesgericht sind nicht korrekt?

Das Bundesgericht darf zwar keine Gesetze erlassen, dafür aber gewisse Verordnungen (z.B. VZG)

Die BV schreibt vor, dass die Bundesrichter Juristinnen und Juristen sind

Die Unabhängigkeit der Bundesrichter könnte gestärkt werden, wenn die Wahl auf Lebenszeit erfolgen würde

Im nächsten oder übernäschten Jahr wird eine Volksinitiative der SVP zur Abstimmung kommen, welche die Volkswahl der Bundesrichter verlangt

Das Bundesgericht tagt meinstens in fünferbesetzung

Was ist die Voraussetzung für das passive Wahlrecht bei Wahlen in den Nationalrat? (eine Antwort möglich)

Wohnsitz im Wahlkreis gemäss ZGB

Eintragung in das Stimmregister

Politischer Wohnsitz im Wahlkreis

Schweizer Bürgerrecht (Art. 143 BV)

Welche Aussagen zum Majorzwahlverfahren sind zutreffend? (mehrere Antworten möglich)

Die Sitze im Parlament werden im Verhältnis zu den von ihnen erreichten Stimmen zugeteilt

Es wird die klare Bildung von Mehrheiten im Parlament begünstigt

Es entsteht häufig ein Zweiparteiensystem

Die Form und Zusammensetzung der einzelnen Wahlkreise sind unwichtig

Welchen Stand hat das Notstandsrecht in der Verfassung? (eine Antwort möglich)

Es hat überhaupt keine verfassungsrechtliche Grundlage

Es hat eine verfassungsrechtliche Grundlage, die aussschliessliche dem Bundesrat die Kompetenz zum treffen von Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit verleiht

Es hat eine verfassungsrechtliche Grundlage, die sowohl dem Bundesrat als auch der Bundesversammlung die Kompetenz gibt Massnahmen zur Wahrung der innern und äusseren Sicherheit zu gewährleisten (Art. 185 Abs. 3 BV + Art. 169 Abs. 1 BV)

Es hat erst seit 1999 eine verfassungsrechtliche Grundlage

Welche Aussage zum Verfahren beim Abschluss von Staatsverträgen ist korrekt? (eine Antwort möglich)

Die Ratifikation von Staatsverträgen wird von der Bundesversammlung vorgenommen

In den Verhandlungen für einen Staatsvertrag ist die Bundesversammlung federführend

In der Schweiz muss der Inhalt aller Völkerrechtlichen Verträge zuerst in nationales Recht (Gesetz) umgewandelt werden (Monismus), bevor der Vertrag in Kraft treten kann

Die unrerzeichnung eines Staatsvertrages erfolgt unter Vorbehalt der späteren Ratifikation

Was bestimmt das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)? (mehrer Antworten möglich)

Der Bundesrat kan zu einzelnen Geschäften Ausschüsse bilden (Art. 23 Abs. 1 RVOG)

Untergeordneten Amtsstellen ist es nicht erlaubt Verordnungen zu erlassen

Es müssen immer mindestens vier Bundesräte anwesend sein, damit der Bundesrat beschluss fähig ist (Art. 19 Abs. 1 RVOG)

Die Regierungsfunktion des Bundesrates hat gemäss Art. 6 Abs. 2 RVOG Vorragang vor der Vollzugsfunktion

Was trifft auf die nachträglich derogatorische Bundeskompetenz zu? (mehere Antworten möglich)

Der Kanton behält die Kompetenz, auch wenn der Bund davon Gebrauch gemacht hat

Die kantonale Kompetenz enfällt im Moment der Begründung der Bundeskompetenz

Sowohl der Bund als auch der Kanton besitzen gleichzeitig dieselbe aktuelle Kompetenz

Die kantonale Kompetenz geht im entsprechenden Umfang unter, sobald der Bund seine Kompetenz ausschöpft

Welche Aussagen zur derogatorischen Kraft des Bundesrechts stimmen?

Sie ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ohne explizite Verankerung in der Bundesverfassung

Bundesrecht geht kantonalem Recht vor (Art. 49 Abs. 1 BV)

Völkerrecht bricht Landesrecht

Bundesrecht ist ein justiziables, verfassungsmässiges Recht des Bürgers

Was für eine Kompetenz kommt dem Bund auf dem Gebiet der Raumplanung nach Art. 75 BV zu? (eine Antwort möglich)

Der Bund hat keine Kompetenz auf dem Gebiet der Raumplanung

Der Bund hat eine Umfassende Kompetenz

Der Bund hat eine Grundsatzkompetenz

Der Bund hat eine fragmentarische Kompetenz

Welche Aussagen zum Ständemehr sind zutreffend? (mehrere Antworten möglich)

Es stärkt die Demokratie, indem es Mehrheitsentscheidungen des Volkes zum Durchbruch verhilft

Es führt faktisch dazu, dass nicht alle Schweizerinnen und Schweizer über die gleiche Stimmkraft verfügen

Es führt dazu, dass alle 26 Kantone bei der Berechnung des Ständemehrs die gleiche Stimmkraft haben

Es kann (ausser bei Totalrevision der BV) nur abgeschaft werden, wenn die Mehrheit der Stände zustimmt

Es wurde erst durch die letzte Totalrevision der BV eingeführt

Welche Aussagen zum Ständerat sind korrekt? (mehrere Antworten möglich)

Es ist möglich, dass die , welche bei den Nationalratswahlen am meisten Stimmen erzielt, im Ständerat nur am viertmeisten Sitze hat

Im Ständerat stimmen die Abgeordneten nach Weisung ihrer Kantone, die sie vertreten

Der Ständerat ist dem Nationalrat insofern übergeordnet, als er über etwas mehr Kompetenzen verfügt

Die Ständeräte werden in allen Kantonen nach dem Majorzverfahren gewählt

Bei Bundesratswahlen hat ein Mitglied des Ständerates nicht mehr Stimmkraft als ein Mitglied des Nationalrates (Art. 148 Abs. 2 BV)

Welche Aussagen zur schweizerischen Armee verdienen Zustimmung? (mehrere Antworten möglich)

Sie darf nur gegen ausländische Armeen, nicht jedeoch gegen schweizerische Zivilpersonen eingesetzt werden

Sie nimmt gemäss BV keine Doppelbürger auf

Sie kann vom Bundesrat nur in dringlichen Fällen aufgebote werden, ansonsten ist das Parlament für die Anordnung des Aktivdienstes zuständig (Art. 185 Abs. 4 BV, Art. 58 Abs. 3 BV)

Sie unterhält mit der Militärjustiz ein eigenes Justizsystem; als Richter amten Militärangehörige

Sie kann bei Notständen nicht nur vom Bund, sondern auch von einzelnen Kantonen aufgeboten werden

Welche Aussagen bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen sind korrekt?

Im Bereich des Schulwesens hat der Bund eine fragmentarische Kompetenz (Art. 62 Abs. 4 BV)

Die Bundeskompetenz für den Tierschutz hat ursprünglich derogatorische Wirkung

Wenn der Bund ein Bundesgesetz über das Polizeiwesen erlässt, so kann das Bundesgericht dieses Gesetz wegen fehlender Verfassungsgrundlage für ungültig erklären und ihm die Anwendung versagen

Eine Bundeskompetenz kann gleichzeitig sowohl fragmentarisch als auch nachträglich derogatorisch sein

Die Verankerung einer Bundeskompetenz bewirkt nicht notwendigerweise, dass der Bund auch für den Vollzug des von ihm gesetzen Rechts zuständig ist

In welchem Fall ist das Ständemehr erforderlich? (eine Antwort möglich)

Bei Abstimmungen über die Änderung (Teilrevision) der Bundesverfassung (Art. 142 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 bst. a BV)

Bei Abstimmungen über eine Änderung eines Bundesgesetzes

Bei Abstimmungen über eine Änderung eines Bundesbeschlusses

Woraus ergibt sich die für die Ermittlung des Ständesmehrs massgebende Standesstimme? (eine Antwort richtig)

Sie ergibt sich aufgrund eines Beschlusses des betreffenden Kantonsparlaments

Sie ergibt sich aufgrund eines Beschlusses der betreffenden Kantonsregierung

Sie ergibt sich aufgrund des Ergebnisses der Volksinitiative im betreffenden Kanton (Art. 142 Abs. 3 BV)

In welchem der folgenden Staaten ist die subjektive Gewaltenteilung im Verhältnis Parlament - Regierung vollständig verwirklicht? (eine Antwort möglich)

Schweiz

Deutschland

Italien

Frankreich

Am 22. März 2013 beschloss die Bundesversammlung eine Änderung des Nationalratstrassengesetzes, mit welcher der Preis für die Autobahnvignette von 40 auf 100 CHF erhöht wird. Wo findet man den Text der Änderung heute? (eine Antwort möglich)

Bundesblatt (BBl)

Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS)

Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR)

Welche Aussagen zum Abschluss von Verträgen zwischen den Kantonen und dem Ausland sind korrekt? (mehrere Antworten möglich)

Sie bedürfen immer der Genehmigung durch den Bund

Sie dürfen nicht abgeschlossen werden

Sie müssen bei Einsprache durch einen Kanton oder den Bundesrat genehmigt werden (Art. 172 Abs. 3 i.V.m. Art. 129a BV)

Sie müssen dem Bund vor Abschluss zur Kenntnis gebracht werden (Art. 56 Abs. 2 zweiter Satz BV)

Welche Aussagen zu Art. 53 BV sind richtig? (mehrere Antworten möglich)

Grenzbereinigungen könne die Kantone unter sich mittels Vertrag vornehmen (Art. 53 Abs. 4 BV)

Die Rechtsnorm, welche nicht verfassungskonform ist, kann formell nur durch ein Bundesgerichtsurteil aufgehoben werden

Art. 53 BV kann die Verfassung des Kantons Jura den sog. Wiedervereinigungsartikel beinhalten, welcher die Angliederung von Teilen des Kantons Bern fordert

Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen sind u.a. von der Genehmigung der Bundesversammlung in Form eines Bundesbeschlusses abhängig (Art. 53 Abs. 3 BV)

Welche Aussagen zu den Kantonen sind richtig? (mehrere Antworten möglich)

Sie dürfen in ihren Kantonsverfassungen vorsehen, dass gegen Änderungen kantonale Gesetze kein Referendum möglich ist

Sie dürfen nur dann fusionieren, wenn neben den betroffenen Kantonsbevölkerungen auch noch das schweizer Volk sowie die Stände in einer gesamtschweizerischen Abstimmung zustimmen (Art. 53 Abs. 2 BV)

Sie verfügen über die sog. Kompetenz-Kompetenz

Sie können selbst entscheiden, ob sie ihre Ständeräte vom Volk oder sont einem Organ wählen lassen möchten

Sie sind einander gleichgestellt, werden vom Bund also alle gleich behandelt

Welche Elemente der Referendumsdemokratie finden sich nicht im schweizerischen Bundesrecht? (mehrere Antworten möglich)

Fakultatives Verfassungsreferendum

Verfassungsinitiative (Art. 138 f. BV)

Abberufungsrecht (recall)

Finanzreferendum

Welche Argumente werden in der Diskussion um die Verfassungsgerichtsbarkeit eingebracht? (mehrere Antworten möglich)

Der Vorrang der Verfassung vor den Gesetzen soll mit der Verfassungsgerichtsbarkeit sichergestellt werden

Rechtsanwendung ist immer auch Rechtserzeugung, deshalb kann eine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit die Gewaltenteilung verletzen

Da Bundesrichter in der Schweiz auf Lebzeiten ernannt werden, besteht die Gefahr des Verlustes der demokratischen Kontrolle über das Bundesgericht und seiner Rechtsprechung

Eine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nur in den USA, deshalb ist dieses System der europäischen Rechtskultur fremd

Welche Aussagen zur egoistischen Verbandesbeschwerde sind korrekt? (mehrere Antworten möglich)

Ein Verein darf eine Beschwerde im eigenen Namen zur Wahrung eigener Interessen vor Bundesgericht anstrengen

Ein Verein muss selbst partei- und prozessfähig sein

Ein Verein darf eine Beschwerde im eigenen Namen zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder vor Bundesgericht anstrengen

Es muss eine ausdrückliche Ermächtigung in einem Spezialgesetz vorliegen, damit ein Verein vor Bundesgericht prozessieren darf

Welche Aussagen zur schweizerischen Bundesverfassung sind korrekt? (mehrere Antworten möglich)

Die Bundesverfassung wurde zwischen 1848 und 1999 nie totalrevidiert

Die Schweiz ist seit 1799 ein Bundesstaat

Zwischen 1999 und heute fand eine Reform der Volksrecht statt

Die Zahl der Kantone hat sich seit 1945 verändert

Welche Aussage zum Notstandsrecht ist richtig? (eine Antwort möglich)

Das Notstandsrecht hat überhaupt keine verfassungsrechtliche Grundlage

Das Notstandsrecht hat eine verfassungsrechtliche Grundlage, die nur dem Bundesrat die Kompetenz zum Treffen von Massnahmen gibt, um die Aufrechterahltung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten

Sowohl dem Bundesrat (Art. 185 Abs. 3 BV) als auch der Bundesversammlung (Art. 173 Abs. 1 bst. c BV) kommen Notstandsrecht zu

Das Notstandsrecht hat erst seit 1999 eine verfassungsrechtliche Grundlage

Welche Aussage zur Verfassung im materiellen Sinn sind korrekt? (mehrere Antworten sind möglich)

Sie umfasst nur Normen, die im speziellen Verfahren der Verfassungsgebung erlassen wurden

Sie ist immer deckungsgleich mit der Verfassung im formellen Sinn

Sie beinhaltet u.a. die grundlegende Normen über den Aufbau des Staates

Sie beinhaltet u.a. den Grundrechtskatalog

Welche Staatsform hat die schweizerische Eidgenossenschaft? (eine Antworte möglich)

Die Schweiz ist ein Staatenbund

Die Schweiz ist ein Verteidigungsbündnis

Die Schweiz ist ein Bundesstaat

Die Schweiz ist eine supranationale Organisation

Öffentliches Recht I

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