Öffentliches Recht I
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
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Flashcards
Inwiefern wird das Gewaltenteilungsprinzip mit Hinblick auf die getrennte Ausübung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung durch zwei verschiedenen Behörden auf Bundesebene verwirklicht?
- Grundsatz:
Bundesversammlung ist für Rechtsetzung verantwortlich, Bundesrat für Rechtsanwendung/Regierung
- Überschneidung von Kompetenzen:
Bundesrat ist massgeblich an Entwurf von Gesetzen beteiligt und kann Verordnungen erlassen (BV 182 Abs. 1);
Bundesversammlung übernimmt Aufgaben der Rechtsanwendung die als besonders wichtig (oder heikel) angesehen werden (z.B. BV 172 Abs. 2 und BV 173 Abs. 1 lit. f)
Welche Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesrat gegenüber dem Parlament zu und wie verhält es sich umgekehrt?
- Parlament verfügt über bedeutende Kontrollrechte (BV 168 Abs. 1, BV 169 Abs. 1, BV 171)
- Bundesrat hat keine rechtlichen Kontrollbefugnisse
-> nur Möglichkeit Parlament Erlassentwürfe zu unterbereiten (BV 181)
Welche Arten von Verantwortlichkeit der Behördenmitglieder gibt es?
a) politisch (Verweigerung der Wiederwahl, Abberufung, öffentliche Rüge)
b) strafrechtlich (Strafverfolgung wegen Sonderdelikten)
c) vermögensrechtlich (Staatshafung)
Weshalb werden in den meisten europäischen Staaten den Parlamentsmitgliedern Immunitäten garantiert?
- Parlamentsmitglieder sollen vor unsachlicher oder willkürlicher Strafverfolgung geschützt werden
-> soll Lahmlegung des nationalen Parlaments verhindern
-> gründet auf öffentlichem Interesse an Freiheit der parlamentarischen Arbeit und des ungehinderten demokratischen Entscheidungsprozesses
Unter welchen Umständen können sich Mitglieder von Bundesbehörden auf ihre absolute Immunität berufen?
- Parlaments-, Bundesratsmitgliedern und Bundeskanzler kommt sog. "Wortprivileg" für Äusserungen in ihren Räten und Organen zu
-> keine Straf- und zivilrechtliche Verantwortung
-> auf absolute Immunität kann weder verzichtet, noch kann sie aufgehoben werden
Welchen Schutzbereich hat die absolute Immunität?
- Äusserungen der Parlamets- und Bundesratsmitglieder sind ihren Räten und Organen rechtlich geschützt (BV 162 Abs. 1)
-> weder straf- noch zivilrechtliche Verfolgung möglich
-> umfasst alle Äusserungen und Handlungen (ausdrücklich oder konkludent) welche von straf- oder zivilrechtlicher Relevanz sind, unabhängig ob sie im Zusammenhang mit der amtlichen Stellung erfolgt sind oder nicht
Welche Schritte sind bei der Frage, ob die relative Immunität in einem bestimmten Fall aufzuheben ist, zu prüfen und wer ist dafür zuständig?
- Immunitätskommission des NR und Rechtskommission des SR sind für Behandlung eines Immunitätsaufhebungsgesucht zustängig
-> zweistufiges Vorgehen nach ParlG 17 Abs. 1 i.V.m. VG 14 Abs. 1:
a) fällt Handlung unter relative Immunität? (unmittelbarer Zusammenhang mit amtlicher Stellung und fraglicher Tätigkeit)
b) wurde ein straftatbestand erfüllt (kursorische Beurteilung) und liegt überwiegendes öffentliches Interesse an Strafverfolgung des Ratsmitglieds vor?
Was bezweckt das öffentlichkeitsprinzip?
- Es soll Handeln der Behörden für Aussenstehende nachvollziehbar (und transparent) machen
-> Information der Öffentlichkeit über Vorhaben allgemeinen Interesses (z.B. BV 180 Abs. 2)
-> Privaten wird grundsätzliche Zugang zu diesen Informationen gewährt
Wodurch unterscheiden sich Parteien und Verbände?
- Parteien: Aufgabe der Parteien auf Bundesebene ist Bildung des Parlaments + Vorbereitung der Wahlen in Bundesrat und Bundesgericht (ParlG 132 - 139)
- Verbände: Diese versuchen Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu nehmen
Was sind Parteisteuern und gibt es auch solche, die aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch sind?
- Parteien sind in BV genannt (BV 137) werden aber werden vom Bunde nicht finanziell unterstütz
> Finanzierung erfolgt über Spenden und Mitgliederbeiträge + Mandats- und Parteisteuer (für Mitglier in öffentlichem Amt)
> Teilabgabe der Entlöhnung von Mitgliedern in Regierung oder Parlament ist aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich, ausser wenn sie zur Bedingung für Kandidatur eines Richteramts werden (Vermeidung falscher Eindrücke in der Öffentlichkeit)
Auf welchen Grundsätzen basieren die Beratungen des eidgenössischen Parlaments?
- Bundesversammlung besteht aus den beiden einander gleichgestellten Kammern (National- und Ständerat)
> halten grundsätzlich getrennte Beratungen ab (BV 156 Abs. 1)
> Parlamentsbeschluss kommt i.d.R. nur mit Zustimmung beider Kammern zustande
> Ausnahmsweise treten die Räte zur vereinigten Bundesversammlung zusammen (BV 157, ParlG 39 - 41)
Weshalb ist das Schweizer Parlament in zwei Kammern aufgeteilt und welche Prinzipien des Staatsaufbaus stehen dahinter?
- Zweikammersystem beruht auf Strukturprinzip der Budesstaatlichkeit, welchem auch gewaltenteilige Funktion innerhalb der Legislative zukommt
> NR steht für Stimmvolk, SR steht für Kantone in ihrer Gemeinsamkeit
> Mitglieder des SR sind nicht (jedefalls ausschliesslich) Interessen der Kantone verpflichtet, da Räte ohne Instruktionen stimmen
> SR stellt sicher, dass alle Kantone gleichberechtigt vertreten werden (2 Abgeordnete pro Kanton, ausser bei Halbkantonen mit 1 Abgeordneten) und Gesetzgebung föderalistischen Gedanken gebührend Rechnung trägt
Welche Bedeutung kommt einem Milizparlament zu?
- Im Milizsystem üben Parlamentarier Mandat nebs Haupftberuf aus
> berufliches Wissen soll in politisches Amt einfliessen
> Kritik: dies kann zu Interessenkonflikten und Überlastung (zeitliches Spannungsverhältnis zw. Beruf und Mandat) führen, weshalb sich National- und Ständerat immer mehr einem Berufsparlament annähren
Wie wird der Nationalrat gewählt und nach welchen Kriterien werden die Sitze auf die Kantone verteilt?
- Nationalratsmitglieder werden gemäss BV 149 Abs. 2 vom Volk in dirketer Wahl im Proporzverfahren gewählt
> im Proporzwahlverfahren werden zu vergebene Sitze auf Listen im Verhältnis für für abgegebenen Stimmen verteilt
> Problem: in kleineren Kantonen (< als 9 Sitze) weden mehr als 10% der Stimmen für einen Sitz benögtigt und übrige Stimmen bleiben unbeachtet
- 200 NR-Sitze werden aufgrund der Einwohnerzahl auf Kantone verteilt
> jeder Kanton bildet einen Wahlkreis
> auf 8 Mio. Einwohner (Wohnbevölkerung) entfällt ein Sitz auf 40'000 Einwohner
> für Strukturschwächere Kantone sieht BV 149 Abs. 4 Satz 2 eine Garantie für mind. eine Sitzt pro Kanton vor
Wie wird der Ständerat gewählt? Können auch Ausländer Mitglieder des Ständerats werden?
- Wahlverfahrens des Ständerats wird durch kantonales Recht geregelt (BV 150 Abs. 3)
> Kantone sehen direkte Wahl durch Simmberechtigte und Majorzverfahren (ausser Jura und Neuenburg) vor
> Ständeräte können auch durch Kantonsparlament oder passives Wahlrecht von Ausländern einführen (BV 143)
Welches sind die Hauptaufgaben der Bundesversammlung?
- Parlament übt oberste Gewalt im Bund aus und vertritt dabei Reche des Volkes und der Kantone
> Stammfunktion als Legislative ist Rechtsetzung (BV 164, ParlG 22)
> weitere Aufgaben: Wahl anderer Bundesorgane (BV 168, ParlG 132 - 139), Oberaufsicht über den BR/Bundesverwaltung/eidgenössische Gerichte und andere Aufgabenträger des Budes (BV 169, ParlG 26)
Wie kann die Bundesversammlung die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwaltung ausüben?
- Bundesversammlung informiert sich über Tätigkeiten der Exekutive mit parlamentarischen Instrumenten + Behandlung des jährlichen Geschäftsberichts des BR und des Berichts über Legislaturplanung alle 4 Jahre
> weiterhin überprüfen Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte Tätigkeit von BR und Bundesverwaltung laufend
> mittles parlamentarischer Untersuchungskommission können Vorkommnisse von grosser Tragweite geklärt werden (z.B. Probleme der Pensionskasse des Bundes in Bereichen Führung, Organisation, Informatik und Finazen)
Welche parlamentarischen Instrumente hat die Bundesversammlung?
- Motion (ParlG 120 ff.)
- Postulat (ParlG 123 f.)
- Anfragen und Interpellation (ParlG 125)
- Anträge (BV 160, ParlG 76)
- parlamentarische Initiativen (ParlG 107 - 114)
Wie verläuft das Verfahren zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)?
- mittels parlamentarischer Initiative oder Kommissionsinititative kann Bundesversammlung beauftragt werden parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen (ParlG 163)
> Anhörung des BR + Einsetzung der PUK in Form eines einfachen Bundesbeschlusses (BV 163 Abs. 2, ParlG 163 Abs. 2 Satz 1)
Welche Aufgaben hat die Vereinigte Bundesversammlung?
- BV 157: Aufgaben der vereinigten Bundesversammlung:
> Wahl des BR + Mitglieder des BGer
> Entescheid über Zuständigkeitskonflikte zw. obersten Bundesbehörden
> Begnadigungen
Was sind Fraktionen?
- Fraktionen = Zusammenschluss mehrerer Mitglieder der Bundesversammlung (BV 154)
> mind. 5 Räte (aus NR und/oder SR) aus derselben oder nahestehender Partei beitreten (ParlG 61)
> Fraktionen sind Organe der Bundesversammlung und bereiten Sitzungen vor (ParlG 62 Abs. 1)
Nach welchen Prinzipien ist der Bundesrat organisiert?
- Kollegialprinzip
> ist aus einander gleichgestellten Kollegiumsmitgliedern zusammengesetzt
> Bundesratspräsident ist "primus inter pares" (doppeltes Stimmrecht bei Stichentscheid)
> Beschlüsse ergegehen als Entscheide des Kollegiums (BV 177 Abs. 1, RVOG 12)
- Depatementsprinzip
> Departemente und ihnen Unterstellte Ämter werden Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen (BV 177 Abs. 3)
Welche Kompetenzen kommen dem Bundesrat zu und was beinhalten diese?
- BR ist oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes (BV 174) + aussen- und innenpolitische Regierungskompetenzen
> BR hat für Vollzug des Bundesrechts zu sorgen + Ausicht über Kantone
- Regierungskompetenz (Staatsleitung) bedeutet insb., dass BR den Bund nach innen und aussen vertritt + Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik bestimmt (BV 180 Abs. 1)
> BR erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung + Abschluss von Verträgen mit Ausland (BV 182 Abs. 1 + 184 Abs. 2) + Leitung der Bundesverwaltung
Wodurch unterscheidet sich ein parlamentarisches von einem präsidentielen Regierungssystem?
- Hauptunterschied liegt im Verhältnis von Legislative und Exekutive
> Exekutive (Regierung) bei präsidentiellen System (z.B. USA) unabhänigig von Legislative (Parlament), da sie nicht abgewählt werden kann (und bleibt auch ohne Mehrheit des Parlaments im Amt)
> bei parlamentarischem System ist Exekutive in hohem Mass von Legislative abhängig, da Regierungschef (BV 168 Abs. 1, ParlG 132 ff.) von Parlamentsmehrheit bestimmt wird (Opposition hat grosse kontroll Frunktion; Regierung ist von Anzahl der Anhänger abhängig)
Wie verläuft die Wahl des Bundesrates?
- Wahl erfolgt im Majorzwahlverfahren durch Vereinigte Bundesversammlung für jedes BR-Mitglied nacheinander (BV 175)
- Wahl erfolgt geheim
- in den ersten 2 Wahlgängen können alle wählbaren Personen Stimmen erhalten, ab dem 3. Wahlgang werden keine weitern Kandidaten mehr zugelassen (ParlG 132 ff.)
> erreicht kein Kandidat das absolute Mehr (> 50%) scheidet Person mit geringster Stimmenzahl vor nächstem Wahlgang aus, bis ein Kandidat absolutes Mehr erreicht und somit gewählt ist
Welche Unvereinbarkeitsgründe bestehen für die Bundesratsmitglieder?
- BR darf weder Mitglied des NR, des SR oder des BGer sein, noch ein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden oder andere Erwebstätigkeit ausüben (BV 144 Abs. 1 +2, RVOG 60 f.)
Könne Bundesräte abgewählt werden?
- BR-Mitgleider werden i.d.R. auf 4 Jahre gewält (BV 175 Abs. 3)
> während fester Amtsdauer können sie nicht abgewählt werden
> nach Ablauf der Amtszeit ist eine Nichtwiederwahl möglich
Was bedeutet die sog. Zauberformel?
- Mit Zauberformel wird parteipolitische Zusammensetzung des BR bezeichnet
> grössten Parteien sollen aufgrund des Konkordanzprinzips permanent in Landesregierung vertreten sein
> Seit 2007 gilt folgende Sitzverteilung: 2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP und 1 BDP
Wie ist die zentrale Bundesverwaltung aufgebaut?
- An Spitze steht Gesamtbundesrat
> zentrale Bundesverwaltung wird in 7 Departemente und Bundeskanzlei aufgegliedert
> jedes Departement verfügt über Ämter und ein Generalsekretariat
In welcher Form besteht die dezentrale Bundesverwaltung?
- RVOV 7a: dezentrale Bundesverwaltung besteht aus 4 Kategorien von Verwaltungseinheiten:
> ausserparlamentarische Kommission (RVOV 57a; z.B. Wettberwerbskommission)
> organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. ETH)
> rechtlich verselbständigte öffentlich-rechtliche Körperschaften und Stiftungen sowie Anstalten, sofern sie nicht überwiedgend Dienstleistungen am Markt erbringen (z.B. FINMA)
> Aktiengesellschaften, die Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht, fofern sie nicht überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen (z.B. Skyguide)
Welches sind die Voraussetzungen der Aufgabenauslagerung an ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Aufgabenträger?
- Staatliche Aufgaben können unter folgenden Voraussetzungen an aussenstehene Anstalten, spezialgesetzliche und privatrechtliche Aktiengesellschaften oder Stiftungen übertragen werden:
> gesetzliche Grundlage in Form eines Bundesgesetzes (BV 178 Abs. 3)
> öffentliches Interesse
> Gewährleistung der staatlichen Aufsicht (BV 187 Abs. 1 lit. a, RVOG 8 Abs. 4)
> genügende Vorkehrungen, dass ausgelagerte Einheit bei Erfüllung staatlicher Aufgaben Grundrechte beachtet (BV 35 Abs. 2)
Wie ist das Bundesgericht organisiert?
- Bundesgericht gliedert sich in 7 Abteilungen:
> 2 öffentlich-rechtliche Abteilungen
> 2 Zivilrechtliche Abteilungen
> 1 strafrechtliche Abteilung
> 2 sozialrechtliche Abteilungen
- Abteilungen des BGer entscheiden i.d.R. in 3er-Besetzung
> bei Grundsatzfragen oder auf Antrag eines Richters wirken 5 Richter mit
Wie wird man BundesrichterIn?
- Wählbar ist i.d.R. jede/r Stimmberechtigte/r (BV 143)
> in Praxis werden nur Personen mit richterlicher oder sonstiger praktischer jurstischer Erfahrung gewählt
> Bundesrichter müssen entweider Mitglied einer Partei oder zumindes Sympathisant einer solchen sein
> Bewerbung auf Richteramt erfolgt auf Ausschreibung bei Gerichtskommission, welche Wahlvorschlag an Vereinigte Bundesversammlung unterbreitet (ParlG 40a)
Was versteht man unter Rechtsprechung?
- Rechtsprechung = verbindliche Entscheidung rechtlicher Auseinandersetzung durch unabhängige und unbeteiligte Behörde (i.d.R. Gericht/Schiedsgericht)
> Behörde entscheidet in justizförmigen Verfahren und ist allein an Recht gebunden
> Beachte: erstinstanzliche Festlegung von Rechten und Pflichten (Vorverfahen) ist blosse Rechtsanwendung, nicht Rechtssprechung
Wie hat eine Abteilung des Bundesgerichts bei einer beabsichtigten Praxisänderung, die Entscheide einer anderen Abteilung betrifft, vorzugehen?
- hat Abteilung Absicht Praxis einer anderen Abteilung zu ändern, müssen sich betroffenen Abteilungen vereinigen (BGG 23 Abs. 1)
> Vereinigung umfasst alle ordentlichen Richter der betreffenen Abteilung
> für gültige Beschlussfassung müssen mind. 2/3 anwesend sein
> Mehrheit der Stimmen entscheidet auch in vereinigten Abteilungen
Inwiefern ist die Aussage, dass das Bundesgericht als Höchstgericht letztinstanzlich entscheidet, zu relativieren?
- Entscheide des BGer könne wegen Verletzung von Grundrechten der EMRK mit Individualbeschwerde an EGMR weitergezogen werden
> bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch EGMR hat BGer auf Gesuch hin Urteil zu revidieren (BGG 122)
Sind alle Urteile des Bundesverwaltungsgericht beim Bundesgericht anfechtbar?
- Grundsätzlich ist Bundesverwaltungsgericht Vorinstanz des BGer, womit seine Entscheide an BGer weitergezogen werden können
> Ausnahmen: in gewissen Rechtsgebieten (z.B. Asylrecht, internat. Amtshilfe, Einbürgerungen, Militär- oder Zivildienst) entscheidet Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich (BGG 83)
Welche Elemente umfasst die richterliche Unabhängigkeit und wie kommen diese auf Stufe des Bundesgerichts zum Ausdruck?
- Richterliche Unabhängigkeit ist als individualrechtlicher Anspruch in BV 30 Abs. 1 und für BGer gesondert in BV 191c verankert und hat folgende Ausprägungen:
> Funktionell: andere Bundesbehörden dürfen sich nicht in richterliche Rechtsfindung einmischen (keine Urteilskorrektur durch nicht-richterliche Behörde möglich)
> Organisatorisch: Gerichte müssen als selbständige Organisationseinheiten ausgestalten sein und sich selbst verwalten (BV 188 Abs. 3)
> Personell: Bundesrichter dürfen nicht gleichzeitig National-, Stände- oder Bundesräte sein + vollamtliche Mitglieder dürfen keinem anderne Beruf nachgehen (BV 144, BGG 6) + Verwandtenausschluss (BGG 8)
Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit des Erfordernisses der Wiederwahl in BV 145 mit der Europäischen Menschenrechtskonvention?
- EMRK 6 Ziff. 1 garantiert jedermann Anspruch auf unabhängiges Gericht
> Unabhängigkeit eines Gerichts beurteilt sich u.a. aufgrund Amtsdauer der Mitglieder und Schutz vor äusserer Beeinflussung
> Wahl auf beschränkte Amtsdauer ist mit Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit nicht per se unvereinbar, kann aber wegen des Erfordernisses der Wiederwahl Eindruck erwecken, dass Richter um Amt bangen müssen, wenn sie nicht der "political correctness" bei der Entscheidfindung entsprechen (z.B. Denkzettel bei Wiederwahl mit sehr knappen Ergebnis durch Bundesversammlung)
> einmalige Wahl auf bestimmte Amtsdauer wäre mit Sicht auf Unabhängigkeit der Gerichte sinnvoller
Wodurch unterscheiden sich Menschenrechte, Grunderechte/Freiheitsrechte voneinander?
- Menschenrechte = Ausfluss internationaler Abkommen (z.B. EMRK, UNO-Charta, Völkergewohnheitsrecht)
- Grundrechte = Ausfluss nationalstaatlicher Verfassungen, welche ihre Entsprechung in den internationalen Menschenrechten finden;
> Grundrechte werden in verschiedene Kategorien eingeteilt, d.h. Freiheitsrechte, rechtsstaatliche Garantien, Sozialrechte und politische Rechte;
>Freiheitsrechte sind somit eine Untergruppe der Grundrechte und beinhalten Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat
