Öffentliches Recht I

Grundsätzlich sind beide Prinzipien auf die Wahrung der Menschenwürde und der Unterbindung von ungerechter Machtausübung ausgerichtet und bedingen sich daher in einem gewissen Mass gegenseitig. Zu Spannungen kann es allerdings dann kommen, wenn die Annahme einer Volksinitiative die Wahrung der Menschenrechte erheblich erschwert und unmöglich macht. Weiterhin kann auch die rigurose Anwendung rechtsstaatlicher Grundanforderungen zu einer Schmälerung der demokratischen Mitbestimmungsrechte führen.

Das Sozialstaat Prinzip wird sowohl in der Präambel der BV als auch in den Artikeln BV 2, 12, 19 und 41 wiedergespiegelt. Es findet seinen Ausdruck in der Sozialhilfe und den Sozialversicherungen.

Die Auslegungsmethoden sind grundsätzlich die Gleichen wie bei der Gesetzesauslegung:

a. Auslegung nach dem Wortlaut

b. Historische Auslegung

c. Systematische Auslegung

d. Auslegung nach Sinn und Zweck (Gesetzgeberische Absicht)

Regelungsbereich:

Das Völkerrecht regelt die Gesamtheit der Prinzipien und Rechtsregeln, welche von den Staaten beachtet werden, die Funktionsweise und die Rechtsbeziehungen internationaler Institutionen ordnen, sowie die Rechtsstellung nat. und jur. Personen regeln.

Zweck:

Das Völkerrecht bezweckt demnach, dass Staaten störungsfrei und friedlich nebeneinander bestehen, in zuverlässiger Weise zusammenarbeiten können und dabei der Rechtsstellung einzelner Rechnung tragen.

Nach dem monistischen System werden völkerrechtliche Normen nach ihrer Ratifikation oder augrund ihrer gewohnheitsrechtlichen Geltung unmittelbar Teil der innerstaatlichen Rechtsornund und müssen von allen staatlichen Organen eines Mitgliedstaates eingehalten und angewendet werden (z.B. Schweiz, BV 5 Abs.4), ohne dass man dazu einen nationalne Umsetzungsakt beiziehen muss (self-executing Normen).

Dagegen sieht das dualistische System zur Anwendbarkeit und Vollzugsf

ähigkeit einen zusätzlichen Gesetzgebungsakt vor, durch welchen die Ratifizierte Norm in das innerstaatliche Recht aufgenommen (normiert) und somit für alle staatlichen Organe verbindlich wird.

Eine völkerrechtliche Bestimmung ist dann unmittelbar anwendbar bzw. vollzugsfähig (self-executing), wenn sie Rechte und Pflichten Einzelner betrifft und sich an die rechtsanwendenden Behörden und nicht an den Gesetzgeber richtet. Darüberhinaus muss die Norm justiziabel sein, d.h. sie muss konkret und klar abgefasst sein, um direkt auf eine rechtliche Auseinandersetzung zur Anwendung gebracht werden zu können, ohne dass man dazu einen nationalen Umsetzungsakt beiziehen muss.

Die Schubert-Praxis gibt dem BGer, auf Grundlage des Schubert-Urteils (BGE 99 Ib 39 E. 3), ausnahmsweise die Befugnis einem neueren Bundesgesetz den Vorzug gegenüber einem älteren Staatsvertrag zugeben, wenn der Gesetzgeber die Völkerrechtswidrigkeit des Bundesgesetzes in Kauf nahm. Zu beachten bleibt aber, dass das BGer zwingenden Normen des Völkerrechts (z.B. Menschenrechte) stets den Vorrang gegenüber bundesrechtlichen Normen zu geben hat.

Völkerrecht geht als Teil des Bundesrechts (monistisches System) dem kantonalem Recht auf allen Stufen vor.

Laut BV 1 sind dies das Volk und die Kantone.

Das föderalistische Prinzip ist eines der historischen Strukturprinzipien. Es ist eine Form der Dezentralisierung staat

a. obligatorisches Verfassungsreferendum (BV 140 Abs. 1 lit. a)

b. obligatorisches Verfassungsreferendum bei grundlegenden Beitritten wie jene zur NATO oder zur EU (BV 140 Abs. 1 lit. b)

c. fakultatives Referendum gegen Bundesgesetze und -beschlüsse (BV 141 Abs. 1 lit. a - c)

d. fakultatives Staatsvertragsreferendum (BV 141 Abs. 1 lit. d)

e. Beteiligung an Rechtsetzung des Bundes (BV 45 + 147)

f. Standesinitiative (BV 160 Abs. 1 i.V.m. ParlG 115)

g. Autonomie bei der Umsetzung des Bundesrechts (BV 46 Abs. 3)

Die absolute Gleichheit der Kantone wird einserseits auf Seiten der Halbkantone eingeschränkt und andererseits auf der Seite der strukturschwächeren Kantone:

Durch die Halbkantone wird die absolute Gleichheit dadurch, dass diese jeweils nur einen Ständerat wählen können (BV 150 Abs. 2) und ihre Standesstimme bei Volksinitiativen nur zur Hälfte zählt (BV 142 Abs. 4 i.V.m. BV 140 Abs. 1) eingeschränkt.

Durch die struktur-  und ressourcenschwächeren Kantone wird die absolute Gleichheit insoweit eingeschränkt, dass diese von den stärkeren Kantonen und dem Bund finanzielle Mittel zur freien Verfügung erhalten und die Lasten besser abgegolten werden sollen (Finanz- und Lastenausgleich, BV 135).

Ja. Die Kantone verfügen über Finanzautonomie, d.h. sie können auf Ihrem Gebeit die Einnahmequelln (Steuern, Kausalabgaben) und deren Verwendung  in einem Gewissen Rahmen selbstbestimmen. Ihre Grenzen finden die Kantone im Finanzausgleich und der Umsetzung bundesrechtlicher Normen.

a. Aufzählung sowohl der Bundes- als auch der Gliedstaatenkompentenzen in der Verfassung

b. Alleinige Aufzählung der Bundeskompetenzen in der Verfassung

c. Alleineige Aufzählung der Gliedstaatenkompentenzen, wobei dem Bund die übrigen Kompetenzen zukommen

In der Schweiz findet Möglichkeit b. Anwendung, in dem die Verfassung die Bundeskompetenzen auflistet und den Kantonen die nicht erwähnten zuteilt. Der Bund ist befugt Kompetenzen, welche er den Kantonen mittels Gesetzgebung übertragen hat mittels Gesetzesänderung oder solche die ihm nicht zukommen mittels Verfassungsänderung an sich zu ziehen.

a. umfassende Kompetenz

b. Grundsatzgesetzgebungskompetenz

c. Förderungskompetenz

d. fragmentarische Kompetenzen

Darunter ist der Vorzug von Bundesrecht gegenüber kantonalem Recht, egal welcher Stufe, im Falle eines Normkonfliktes (BV 49 Abs. 1) zu verstehen.

Bundeskompetenzen mit nachträglich derogatorischer Kraft erlangen erst Geltung, wenn der Bund ein Gesetz erlässt und somit eine kantonale Kompetenz an sich zieht (nichtigkeit der kantonalen Kompetenz mit Inkrafttreten des Bundesrechts). Dagenen entfaltet eine Bundeskompetenz mit ursprünglich derogatorischer Kraft mit ihrer Aufnahme in die Bundesverfassung ihre Wirkung, wodurch die kantonale Kompetenz untergeht (Nichtigkeit).

a. Eine Kompetenzkollision liegt vor, wenn sich der Bund zu unrecht auf eine kantonale Kompetenz stützt oder ein Kanton gestütz auf eine Bundeskompetenz ein Gesetz erlässt. Bei letzerem bleibt das kantonale Gesetz gültig, sofern die kantonale und bundesrechtliche Regelung inhaltlich übereinstimmen.

b. Zu einer Nomkollision kommt es, wenn die kantonale und die bundesrechtliche Norm inhaltliche Widersprüche aufweisen. Ein kantonales Recht, welches Bundesrecht widersprich ist nichtig (von Amtes wegen).

Der Bund kann Bundesrecht sowohl mithilfe von Privaten in einem Beschwerdeverfahren, als auch mithilfe der Bundesaufsicht, welche die Kantone bei ihrer Aufgabenerfüllung und die Einhaltung von Bundesrecht überwacht, durchsetzen

Unter kooperativen Föderalismus ist sowohl die Zusammenarbeit der Kantone untereinander (horizontales Zusammenwirken), als auch mit dem Bund zu verstehen (vertikales Zusammenwirken). Die Kantone können einerseits auf die Entscheidungen des Bundes einwirken. Andererseits verfügen die Kantone über verschiedene Kooperationsinstrumente (Verträge, Organisationen).

Die Kantone haben den Bund über den Abschluss interkantonaler Verträge zu informieren (BV 48 Abs. 3). Der Bundesrat oder Drittkantone können gegen den Vertrag Einsprache bei der Bundesversammlung erheben (BV 172 Abs. 3). Private können darüberhinaus geltend machen, dass das Konkordat Bundesrecht widerspricht (BV 189 Abs.1 lit. a)

Die Bundesversammlung hat nachträglich, d.h. nach Inkrafttreten des Konkordats, zu prüfen, ob diese gültig ist. Es ist zu überprüfen, ob ein Widerspruch zu Bundesrecht, Bundesinteressen oder zu Rechten anderer (nicht beteiligter) Kantone besteht. Ist kein Widerspruch erkennbar und sind somit die Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt, bestätigt die Bundesversammlung die Gültigkeit des Konkordats. Ansonsten ist das Konkordat nichtig.

In der BV werden folgende Bundesgarantien genannt:

a. Gewährleistung der Kantonsverfassungen (BV 51)

b. Schutz der verfassungsmässigen Ordnung der Kantone (BV 52)

c. Gebiets- und Bestandesgarantie (BV 53)

Bei der Bestandesgarantie wird sichergestellt, dass ohne eine Änderung von BV 1 (Aufzählung der Kantone) die Anzahl der Kantone nicht verändert werden kann (BV 53 Abs. 2). Dagegen wird bei der Gebietshoheit sichergestellt, dass Veränderungen im Gebiet der Kantone nur unter den in BV 53 Abs. 3 genannten Voraussetzungen möglich ist.

Eine Bundesintervention liegt vor, wenn der Bund zum Schutz der verfassungsmässigen Ordnung der Kantone eingreift, wenn diese gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton darüberhinaus nicht von selbst in der Lage ist für Ordnung zu sorgen (BV 52 Abs. 2). Bei der Bundesexekution werden die Kantone dagegen vom Bund verpflichtet Bundesrecht einzuhalten und kann im Notfall Zwangsmittel erfgreifen (BV 173 Abs. 1 lit. e).

Im Bereich der inneren Sicherheit sind sowohl die Bundesversammlung als auch der Bundesrat zuständig, wobei der Bundesversammlung die primäre Verantwortung zu kommt. Liegen ausserordentliche Umstände vor, ist der Bundesrat gemäss BV 186 Abs. 4 dazu ermächtigt Massnahmen zum Schutz des Bundesrechts und der Kantonsverfassungen erforderliche Massnahmen einzuleiten

Unter öffetlichen Körperschaften sind die durch staatlichen Hoheitsakt errichteten Verwaltungsträger (in Form der juristischen Person), welche rechtlich verselbständigt sind, zu verstehen. Sie sind mitgliedschaftlich Verfasst und mit Autonomie ausgestattet.

a. Gebietskörperschaften (z.B. Einwohnergemeinden/politische Gemeinden, Einheitsgemeinden, gemischte Gemeinden)

b. Personalkörperschaften (z.B. Bürgergemeinden/Ortsgemeinden, gemischte Gemeinden)

c. funktionsbezogene Körperschaften (z.B. Kirchgemeinden, Schulgemeinden,)

Unter Gemeindeautonomie gemäss BV 50 ist das Recht der Gemeinden eigene Rechtsnormen zu erlassen und sich selbst verwalten zu können zu verstehen. Dieses Recht ist ein verfassungsmässiges Recht und steht den Gemeinden gemäss Rechtssprechung dann zu, wenn das kantonale Recht für einen bestimmten Sachbereich keine abschliessende Regelung enthält, sondern diesen ganz oder teilweise der Gemeinde zur Normierung überlässt (Kompetenzdelegation). Bei Beschwerden gegen die Verletzung der Gemeindeautonomie vor Bundesgericht ergibt sich der Beschwerde Grund aus BGG 95 lit. c.

Eine Verletzung der von der kantonalen Verfassung eingräumten Autonomie kann eine Gemeinde mittels Autonomiebeschwerde gemäss BV 189 Abs. 1 lit. e vor Bundesgericht rügen. Damit dies aber möglich wird, müssen die Kantone gemäss BGG 86 Abs. 2 überall dort, wo eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist, ein oberes Gericht als unmittelbare Vorinstanz bezeichnen. Gemeinden, welche ihre Autonomie verletzt sehen, müssen Entscheide somit bei den kantonalen Instanzen anfechten, bevor sie den letztinstanzlichen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiterziehen können.

Die Gemeinden sind sowohl in ihrer Organistaion als auch bei der Verwaltung des Gemeindevermögens autonom. Daraus ergeben sich Rechtsgebiete bei denen sich die Gemeinden typischerweise auf ihre Autonomie stützen:

a. kommunales Polizeirecht

b. Regelung des öffentlichen Bauwesens

c. komunale Versorgungsbetriebe

c. Verleihung des Gemindebürgerrechts