Öffentliches Recht I
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
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Welchem Rechtsgebiet wird das Staatsrecht zugeordnet und was hat es zum Gegenstand?
Das Staatsrecht wird dem Rechsgebiet des öffentlichen Rechts zugeordnet, welches die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den Privaten bzw. zwischen den verschiedenen staatlichen Organen regelt. Es umfasst die wesentlichen Grundlagen, die für das Verständnis des öffentlichen Rechts als ganzes unabdingbar sind.
Was beinhaltet das Staatsrecht?
Das Staatsrecht umfasst die grundlegenden Normierungen dreier Bereiche:
1. Organisation des Staates, sowie der Art und Weise, wie er seine Aufgaben erfüllt
2. Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der obersten Staatsorgane (Legislative, Exekutive, Judikative)
3. Verhältnis des Individuums zum Staat (Grundrechte sowie Pflichten natürlicher und juristischer Personen)
Was ist unter einer Verfassung zu verstehen?
Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung des Staates, welche die obersten Rechtsnormen umfasst.
In welcher Form erfolgt der Erlass einer Verfassung?
Die Verfassung wird in einem qualifiziertem Verfahren erlassen bzw. geändert (Teilrevision), wobei ihr erhöhte Geltungskraft zu kommt.
Wie bezeichnet man die vollständige Änderung einer Verfassung? (eine Antwort möglich)
Wo wird die Totalrevison der Verfassung in der BV geregelt? (eine Antwort möglich)
Wo in der BV wird der Vorrang von Bundes und Völkerrecht vor dem Verfassungsrecht geregelt? (eine Antwort möglich)
Wie kann das öffentliche Recht vom Privatrecht abgegrenzt werden? Nenne theoretische Ansätze.
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehugen zwischen Staat und Privaten, das Privatrecht regelt jene unter Privaten.
Theoretische Ansätze:
a. Subordinationstheorie
b. Funktionstheorie
c. Interessentheorie
d. Modale Theorie
Was besagt die Subordinationstheorie?
Gesmäss dieser Theorie ist der Staat dem Bürger übergeordnet, wogegen sich im Privatrecht gleichgeordnete Rechtssubjekte gegebüberstehen (nP vs. nP; nP vs. jP; nP vs. Staat als Privater; jP vs. Staat als Privater)
Zu was dient das öffentliche Recht gemäss Interessentheorie?
Es dient in erster Linie der Verwirklichung öffentlicher Interessen.
Welche Funktion kommt dem öffentlichen Recht gemäss Funktionstheorie zu? (eine Antwort möglich)
Was besagt die modale Theorie?
Nach der modalen Theorie ist eine Regelung dann dem öffentlichen Recht zu zuordnen, wenn die mit ihr verbundene Sanktion öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist (z.B. StGB). Dagegen führt die Verletzung privatrechtlicher Normen zu einer zivilrechtlichen Sanktion (z.B. Haftung aus Unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR)
Welcher der folgendne Theorien kommt Vorrang zu? (eine Antwort möglich)
Wodurch unterscheidet sich der Rechtsstaat von einer absoluten Monarchie? (mehrere Antworten möglich)
Ist der Vatikanstaat ein souveräner Staat? (mehrere Antworten möglich)
Was besagt die Drei-Elemente-Lehre
Der Staat ist eine mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgestattete Verbandseinheit sesshafter Menschen, welche sich durch Staatsgebiet und staatliche Herrschaft definiert.
Welche Elemente müssen gegeben sein, damit ein Staat entsteht? (eine Antwort möglich)
Was ist unter Staatsgebiet zu verstehen?
Das Staatsgebiet ist das territoriale Substrat des Staates und ist ein von Staatsgrenzen umschlossener Raum.
Kann unter den Strukturprinzipien eine Rangordnung festgelegt werden?
Nein. Die Strukturprinzipien gelten grundsätzlich als gleichwertig. Es muss im Einzelfall entschieden werden ob und welchem Prinzip der Vorrang zu gewähren ist. Es kann dabei zu Spannungsverhältnissen zwischen den einzelnen Strukturprinzipien kommen.
Was umfasst das Staatsgebiet? (eine Antwort möglich)
Wie ist der Begriff Staatsvolk zu definieren?
Das Staatsvolk ist das personelle Substrat des Staates, welches sich aus einem dauerhaften Zusammenschluss von Menschen bildet. Darunter ist entweder die Summe aller Staatsangehöriger oder der Bevölkerung des Staates allgemein, unabhängig von der Staatsangehörigekeit, zu verstehen.
Welche Arten von Bevölkerung kann man unterscheiden? (mehrer Antworten richtig)
Auf welche Art kann das schweizer Bürgerrecht erworben werden?
Die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält man von Gesetzeswegen durch Abstammung (ius sanguinis) oder Adoption (Art. 1 und 7 BüG). Darüber hinaus kann das Schweizer Bürgerrecht auch durch einen Verwaltungsakt, z.B. in Form der ordentlichen (Art. 12 ff. BüG) oder erleichterten (Art. 26 ff. BüG) Einbürgerung, erworben werden.
Wodurch wird die Staatsgewalt bestimmt?
Die Staatsgewalt wird durch das Staatsgebiet und das Staatsvolk näher bestimmt und traditionell durch die Effektivität der ausgeübten Herrschaftsmacht beurteilt (Legitimität).
Wie läuft das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung nach BüG ab?
1. Zuerst muss bei der Wohngemeinede ein entsprechendes Gesuch auf Einbürgerung gestellt werden. Dabei sind von der Gemeinde die in Art. 14 BüG statuierten Minimalvoraussetzungen zu prüfen.
2. Als nächstes prüft der betreffende Katon, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind und beantragt anschliessend beim Bund die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung.
3. Zum Schluss erteilt das Bundesamt für Migration eine Einbürgerungsbewilligung (Art. 12 Abs. 2, Art. 13 BüG)
Welche Rechte und Pflichten kommen eine Eingebürgerten Person u.a. zu? (mehrer Antworten möglich)
Um was für ein Demokratiemodel hadelt es bei der schweizerischen Eidgenossenschaft und was ist das Kennzeichen dieses Models?
Beim schweizerischen Demokratiemodell handelt es sich um eine Referendumsdemokratie, welche die Elemente der representativen und der direkten Demokratie verbindet, weshalb auch von halbdirekter Demokratie die Rede ist.
Das kennzeichnen für diese halbdirekte Demokratie sind die zahlreichen Mitbestimmungs- und Wahlrechte der Bevölkerrung (z.B. Art. 138 und 140 BV,, Art. 175 Abs. 3 BV) .
Welches sind die Strukturprinzien der schweizerischen Bundesverfassung?
1, Demokratieprinzip
2. Föderalismusprinzip
3. Rechtsstaatsprinzip
4. Sozialstaatsprinzip
Was bezwecken die Strukturpinzipien?
Sie dienen in erster Linie der Wahrung der Menschenwürde, sowie der Unterbindung ungerechter Machtausübung.
Was besagt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit?
Welche Länder sind Bundesstaaten? (mehrer Antworten möglich)
Welche Länder sind Einheitsstaaten? (mehrer Antworten möglich)
Welche Aussagen über den Halbkanton stimmen? (mehrer Antworten möglich)
Nach welchem Kriterium wird die Staatsform gemäss der Staatstheorie von Niccolo Macchiavellli eingeteilt? (mehrer Antworten möglich)
Welche Aussagen zum heutigen französischen Regierungssystem stimmen? (mehrer Antworten möglich)
Die Landesgemeinde ist eine historisch gewachsene Form der direkten Demokratie, die ihr Vorbild in der antiken athenischen Demokratie findet. Welche Wahlrechtsgrundsätze werden jedoch mit dieser Form der Demokratie in Frage gestellt?
Was beschrieb Alexis de Tocqueville in seinem bedeutendsten Werk über Staatsaufbau? (eine Antwort möglich)
Was stimmt über die schweizer Armee? (mehrere Antworten möglich)
An der Universität XY werden die Studenten mit ihrer Immatrikualtion automatisch Mitglied des XY-Studienvereins, gemäss den einschlägigen Bestimmungen. Mit den damit einhergehenden Mitgliederbeiträgen werden u.a. die Sportangebote der Universität, die Studierendenzeitung und ein Darlehensfond für mittellose Studierende (Solidaritätsfond) finanziert. Welche Aussage ist falsch? (eine Antworten möglich)
Welche Aussagen zum Standpunkt dass sich Grundrechte im Sinne einer unmittelbaren Bindung auf den gesamten Privatrechtsverkehr auswirken, stimmten? (mehrere Antworten möglich)
