Öffentliches Recht I
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
-
- 1 / 275
-
Cartes-fiches
Wie unterscheidet sich der Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten vom allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot?
- Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten ist strengerals allgemeines Rechtsgleichheitsgebot nach BV 8 Abs. 1
> Ungleichbehandlung von Konkurrenten ist nur zulässig, wenn diese sachlich gerechtfertigt und nach ihrem objektiven Regelungszweck nicht darauf ausgerichtet ist, bestimmte Personen oder Personengruppen Erzielung besonderer finanzieller Vorteile zu ermöglichen, welche diese über Markt nicht erzielen könnten
Was ist ein Monopol?
- Monopol = Recht des Staates, bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten unter Ausschluss aller anderen Personen auzuüben
> man unterscheidet: tatsächliche Monopole (beschränkte staatliche Güter, z.B. Wasserkraft) und rechtliche Monopole (Entstehung durch Rechtssatz, z.B. Postgesetz)
Schützt die Wirtschaftsfreiheit auch vor Konkurrenz durch staatliche Betriebe?
- gemäss BV 27 liegt Eingränkung der Wirtschaftsfreiheit nur vor, wenn Stellung des Wirtschaftssubjekts durch staatliche Rechtsakte (Verfügungen, z.B. formelle Enteignung) oder hoheitliches Realhandeln (Realakte, z.B. materielle Enteignung) rechtlich eingeschränkt wird
> bloss faktische Auswirkungen auf wirtschaftliches Handeln (durch Betreibung eines Konkurrenzbetriebes) werden vom BGer nur sehr zurückhaltend als Grundsatzwidrig eingestuft (vgl. BGE 135 I 130 E. 4.2)
> individualrechtliche Komponente gewährt keinen Schutz vor staatlicher Konkurrenz, sofern private Angebote nicht durch staatliche Massnahmen gänzlich verdrängt werden (vgl. BGE 138 I 378 E. 6.2.2)
Welche 3 Teilgehalte kommen der Eigentumsgarantie (BV 26) zu und was bedeuten sie?
- Institutsgarantie: Schutz des Eigentums als Rechtsinstitut vor Abschaffung oder Aushölung des Eigentums durch Gesetzgeber (z.T. Kerngehalt des Grundrechts als eigentümerbezogen zugeordnet)
- Bestandesgarantie: Schutz des Bestandes der konkreten Eigentumsrechte (BV 26 Abs.1) des Einzelnen (Einschränkung im Rahmen von BV 36 zu lässig)
- Wertgarantie: vermittelt Entschädigungsanspruch (BV 26 Abs. 2) gegen Staat, wenn dieser in Bestandesgarantie eingreinft (z.B. durch Enteignung)
Was beinhaltet der sachliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit nach BV 26?
- sachlicher Schutzbereich umfasst:
> Eigentum gemäss ZGB 641 ff.
> alle anderen Vermögenswerte Rechte des Privatrechts bzw. Vermögen als solches
> wohlerworbene Rechte des öffentlichen Recht
> faktische Voraussetzungen zur Ausübung der Eigentumsbefugnisse
Wie lässt sich eine entschädigungslose Eigentumsbeschränkung von einer materiellen Enteignung abgrenzen?
- materielle Enteigenung wie entschädigungslose Eigentumsbeschränkung keine formelle Enteignung, kommt dieser aber gleich (Entschädigungsanspruch)
> Eigentumsbeschränkung entweder aufgrund Eingriffsintensität oder nach Lastengleichheit eine materielle Enteignung
Was bedeutet die Sonderopfertheorie?
- Eigentumsbeschränkung ist enteignungsgleich und somit zu entschädigen, wenn einzelner Grundeigentümer so betroffen ist, dass Opfer gegenüber Allgemeinheit unzumutbar erscheint und nicht mit Rechtsgleichheit vereinbar ist, sofern keine Entschädigung geleistet wird
Wer kann sich auf den allgmeinen Gleichheitssatz nach BV 8 Abs. 1 berufen?
- BV 8 Abs. 1: Grundrechtsträger = nat. Personen + jur. Personen des Privatrechts
> jur. Personen des öffentlichen Rechts könne Rechtsgleichheit nur rügen, wenn sie wie Privatperson betroffen sind
Haben die Kantone aufgrund des Grundsatzes der Rechtsgleichheit ein Bundesgesetz gleich auszulegen?
- Nein, Kantone können gleichen Sachverhalt unterschiedlich behandeln
> Gleichbehandlungsgebot wird nicht durch unterschiedliche Auslegung von Bundesgesetzen in verschiedenen Kantonen verletzt, solange sich Auslegungen in bundesrechtskonformem Rahmen bewegen
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Praxisänderung einer Behörde zulässig?
1. Ernsthafte und sachliche Gründe: liegen vor, wenn neue Lösung bessere Erkenntnisse des Gesetzessinns, veränderter äusserer Verhältnisse oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht (BGE 137 V 314 E. 2.2)
2. Überwiegendes Interesse an richtiger Rechtsanwendung: Interesse muss das an Rechtssicherheit überwiegen
3. Änderung muss erfolgen
4. Kein Verstoss gegen Treu und Glauben
Ist BV 36 auf Fälle, welche Rechtsgleichheit betreffen, anwendbar?
- BV 36 findet bei Rechtsgleichheitsprüfung keine Anwendung, weil allgemeiner Gleichheitssatz kein Abwehrrecht darstellt
> lediglich analoge Anwendung bei BV 8 Abs. 3 Satz 2 möglich
> Lehre fordert höhere Anwendbarkeit von BV 36 auf Rechtsgleichheit (vgl. M. Oesch, Differenzierung und Typisierung, Bern 2008, S. 214 ff.)
Wann liegt eine Diskriminierung vor?
- Diskirminierung liegt vor, wenn Person allein wegen Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppe benachteiligt wird
> BV 8 Abs. 2 beinhaltet nicht abschliessende Aufzählung von sensiblen Kriterien, was Platz für weitere Kriterien lässt (durch Richterliche Rechtsprechung)
Könne sich auch Mitglieder historisch nicht benachteiligter Gruppen wie Männer, Weiss usw. auf das Diskriminierungsverbot berufen?
- Diskriminierungsverbot schützt vor Stereotypisierung
> gechützt ist somit jedes Geschlecht, jede Hautfarbe, jede Religion (vgl. BGE 129 I 392 E. 3.2.2)
Was beinhaltet die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach BV 8 Abs. 3?
- BV 8 Abs. 3 beinhaltet spezifisch formuliertes Diskriminierungsverbot:
> Geschlechtsunterschied darf kein Kriterium für ungleiche Behandlung durch Staat sein
- Gesetzgeber hat Gesetzgebungsauftrag (vgl. GlG)
- Artikel beinhaltet subjektiven Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, was auch private Arbeitgeber verpflichtet (unmittelbare Drittwirkung)
Was bedeutet Willkür?
- Willkür liegt vor, wenn Behörde für Betroffene unverständlich und nicht nachvollziehbar handelt, so z.B. bei:
> Erlasse, wenn sie nicht auf sachliche Gründe abgestützt sind oder vernünftigen Sinn/Zweck ergeben
> Rechtsanwendung dann willkürlich, wenn angefochtener Entscheid offensichtlich unhaltbar und mit tatsächlicher Situation in klarem Widerspruch steht, Norm/unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder Gerechtigkeitsgedanke in stossender Weise zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2)
Unter welchen Voraussetzungen kann eine behördliche Auskunft einen Anspruch auf das Zugesicherte vermitteln?
- Anspruch auf Vertrauensschutz besteht gemäss Rechtssprechung dann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (BGE 137 I 69 E. 2.5):
> Auskunft wurde auf konkrete Angelegenheit bezogen und vorbehaltlos erteilt
> Behörde war für Aufkunfterteilung zuständig oder durfte vom Betroffenen als zuständig erachtet werden
> Fehlerhaftigkeit war nicht offensichtlich erkennbar
> Betroffener hat gestützt auf Auskunft Disposition getroffen, welche nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kann
> Rechts- und Sachlage hat sich seit Auskunfterteilung nicht geändert
Welche Verfahrensgarantien sind formeller Natur und was bedeutet das?
- Anspruch auf Fairness und Gleichbehandlung im Verfahren (BV 29 Abs. 1)
- Anspruch auf rechtliches Gehör (BV 29 Abs. 2)
- Es wird kein materielles Interesse gefordert, weshalb Anspruchsverletzung Aufhebung der angefochtenen Anordnung zur Folge hat
Welche Doppelfunktion kommt dem Anspruch auf rechtliches Gehör zu?
- Anspruch auf rechtliches Gehör ist persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht und dient Klärung des Sachverhalts
Kann eine Vereletzung des rechtlichen Gehörs "geheilt" werden?
- geringfügige Verletzung kann geheilt werden, wenn Partei sich vor höherer Instanz äussern kann
> Rechtsprechung befürwortet auch bei schweren Verletzungen, dass keine Rückweisung der Sache an Vorinstanz stattfinden soll, wenn Rückweisung zu formalistischem Leerlauf und unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2)
Wodurch unterscheiden sich Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung?
- Rechtsverzögerung: Behörde missachtet Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, ist aber bereit zu entscheiden
- Rechtsverweigerung: Behörde will bzw. wird nicht entscheiden/verfügen
Vermittelt das Akteneinsichtsrecht einen Anspruch darauf, vor Ort Kopien der Verfahrensakten anfertigen zu dürfen?
- Aus BGer-Praxis ergibt sich beschränkter Anspruch auf Herstellung von Aktenkopien, sofern dies Behörde keinen unverhältnismässigen Aufwand verursacht (BGE 116 Ia 325 E. 3d/aa)
> Es können u.U. Gebühren verlangt werden
Unter welchen Voraussetzungen muss einer Verfahrenspartei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden?
- Unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nur auf Gesuch der betroffenen Partei bestellt, wobei nach BV 29 Abs. 3 kummulativ 3 Voraussetzngen erfüllt sein müssen:
> Betroffener muss mittellos sein
> Verfahren darf nicht aussichtslos sein
> Vertretung ist zur Wahrung der Rechte des Betroffenen notwendig (bei besonders starken Eingriffen in Rechtsposition durch Verfahren)
Wodurch unterscheiden sich die Rechtsweggarantie von EMRK 6 Ziff. 1 und BV 29a?
- EMRK 6 Ziff. 1: gewährleistet Recht des Einzelnen auf gerichtliche Beurteilung von Streitigkeiten in Bezug auf bürgerliche Ansprüche (sog. "civil rights") oder über strafrechtliche Anklage
- BV 29a: umfasst alle Rechtsstreitigkeiten und erstreckt sich somit auf Straf-, Zivil- und öffentliches Recht
Welches sind die Anforderungen an einen verfassungsmässigen Richter?
- BV 30 Abs. 1: Anspruch auf durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht
> Gericht bedarf somit formell gesetzlicher Grundlage und ordentlichen Zusammensetzung
> kein Vorliegen eines Abhänigkeitsverhältnisses zu Legislative oder Exekutive vorliegen
> Richter dürfen nur Recht verpflichtet sein (BV 191c)
> es dürfen keine Befangenheitsgründe vorliegen (unparteiisch)
Weshalb gelten in Strafprozessen besondere Verfahrensgarantien?
- Strafverfahren = schwere Eingriffe in Rechtsstellung des Betroffenen
> es bedarf besonderer Sicherung durch Garantien (z.B. Unschuldsvermutung, StPO 10 Abs. 1) und Verteidigungsmechanismen (BV 32)
Haben auch illegal in der Schweiz Anwesende Anspruch auf Hilfe in Notlagen?
- Ja, persönlicher Schutzbereich von BV 12 umfasst alle Menschen die in Schweiz anwesend sind, unabhängig ihres Aufenthaltsrecht
Darf die Ausrichtung von Nothilfe mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden?
- Bindung an Auflagen und Bedingungen nur erlaubt, wenn diese darauf gerichtet sind, verfassungsmässige Ausübung des Grundrechts zu sichern
> z.B. Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Notlage
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht. Was ist darunter zu verstehen?
- Grundschulunterricht ist in qualitativer Hinsicht ausreichend, wenn Kinder und Jugendliche genügend auf selbständiges Leben vorbereitet und dabei individuelle Fähigkeiten und Persönlichkeitsentwicklung berücksichtigt werden
> weiterhin wird Mindestdauer der Schulpflicht (11 Jahre nach HarmoS-Konkordat) vorausgesetzt
Was umfassen die politischen Rechte?
- Stimmrecht: Recht auf Teilnahme an Volksabstimmungen und Unterzeichnung von Initativen und Referenden
- aktives und Passives Wahlrecht: Wählen zu gehen (BV 136) oder sich wählen zu lassen (BV 143)
Welche Rügen können mit der Beschwerde in Stimmrechtssachen nach BGG 82 lit. c erboben werden?
- Nach BV 34 Abs. 2 könne mit Stimmrechtsbeschwerde gerügt werden:
> Beeinträchtigung des aktiven und passiven Wahlrechts
> Verletzung des Initiativ- und Referendumsrechts
> richtige Zusammensetzung des Stimmvolks
> Verletzung der freien Willensbildung
> unverfälschte Stimmabgabe
- Geschützt sind dadurch:
> Meinungsbildung im Vorfeld des Urnengangs
> korrekte Durchführung des Urnengangs
> Wahlrechtsgleichheit
Wer ist zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde legitimiert?
- Beschwerderecht steht folgen Personengruppen zu:
> mündige BürgerInnen
> politische Parteien und Vereinigungen (in Form der jur. Person)
Sind im Rahmen der freien Willensbildung behördliche Empfehlungen bei Sachabstimmungen oder Personenwahlen zulässig?
- bei Personenwahlen sind aufgrund der Neutralität jegliche behörlichen Stellungnahmen verboten
> lediglich korrekte Präsentation der kandidierenden Parteien ist zulässig
- bei Sachabstimmungen sind Abstimmungsempfehlungen erlaubt, solange sie einer objektiven und sachlichen Information entsprechen
> Propaganda und Manipulation sind verboten (Behördenintervention ist dann gerechtfertigt)
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Wahl oder Abstimmunge bei Mängeln bzw. Unregelmässigkeiten aufgehoben?
- Wahl oder Abstimmung wird nur aufgehoben, wenn:
> Fehler erheblich ist
> Mangel mit gewisser Wahrscheinlichkeit kausal für Abstimmungsergebnis ist
Welche Aspekte umfasst die Wahlrechtsgleichheit nach BV 34 i.V.m. BV 8 Abs. 1?
Wahlrechtsgleichheit beinhaltet folgende Aspekte:
> Zählwertgleichheit ("one man, one vote")
> Stimmkraftgleichheit (gleichbleibendes Verhältnis zw. repräsentierter Bevölkerung und zugeteilter Sitzzahl)
> Erfolgswertgleichheit (Recht auf Wirksamkeit der abgegebenen Stimmen)
Haben auch Strafgefangene das Recht, abzustimmen oder zu wählen?
- Ja, nach Rechtsprechung des EGMR dürfen Strafgefangene nicht pauschal (i.S. eines Automatismus) vom Abstimmungs- und Wahlrecht ausgeschlossen werden
> teilweise Aberkennung des Stimm- und Wahlrechts bei z.B. besonders schweren Verbrechen ist zulässig
