Öffentliches Recht I
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
- Grundlagen des Bundesstaates (Gewaltenteilung, Bundesstaatlichkeit, Verfassung) - Grundrechte
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Sind auch Privatpersonen an die Grundrechte gebunden?
- Private grundsätzlich nicht grundrechtsverpflichtet, es sein denn sie nehmen staatliche Aufgaben wahr (BV 35 Abs. 2)
> Private an Grundrechte gebunden, wenn sie öffentlich-rechtliche Handlungsform bedienen (z.B. privatrechtliche Stiftung beim Erlass einer Verordnung)
> Private an Grundrechte gebunden, wenn sie zur unmittelbaren Erfüllung von Verwaltungsaufgaben zivilrechtlich handelt (z.B. Grundrechtsbindung der allgemeinen Plakatgesellschaft bei der Vergabe von Plakatplätzen)
Welche Tragweite kommt den in den Kantonsverfassungen gewährleisteten Grundrechten zu?
- kantonalen Grundrechtsnormen kommen nur eigene Bedeutung zu, wenn sie weiteren Schutzbereich haben als entsprechende Normen in BV oder internationalen Menschenrechtsverträgen
Was ist der persönliche Schutzbereich eines Grundrechts?
- persönlicher Schutzbereich eines Grundrechts beantwortet Frage, wem konkretes Grundrecht zusteht, wobei es bei Rechtsträgerschaft um Grundrechtsberechtigung geht
- Exkurs: Grundrechtsmündigkeit unterscheidet sich vom persönlichen Schutzbereich bzw. der Grundrechtsberechtigung in Fähigkeit, Grundrechte in gerichtlichem Verfahren eigenständig, d.h. ohne gesetzliche Vertretung, geltend zu machen
Wodurch unterscheiden sich die konkrete von der abstrakten Normenkontrolle?
- abstrakte Normenkontrolle: Erlass (Gesetz/Verordnung) wird unmittelbar und unabhängig von konkretem Anwendungsfall gerichtlich angefochten werden
- konkrete Normenkontrolle: gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit einer Verfügung bzw. vorfrageweise (akzessorisch) der Norm, auf welche sie sich Stützt
Was bedeutet der Begriff "schutzwürdiges Intersse"?
- Schutzwürdiges Interesse = Interesse des Beschwerdeführers an Änderung/Aufhebung eines angefochtenen Entscheids durch welchen Beschwerdeführer besonders berührt ist (BGG 89 Abs. 1)
- liegt vor, wenn:
1. tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsuchenden durch Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann
2. dieser durch angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist
3. in besonderer, beachtenswerter und naher Beziehung zur Streitsache steht
Wann kann vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses abgesehen werden?
- Verzicht auf aktuelles und praktisches Interesse bei Beschwerden gegen Entscheide möglich, wenn:
1. sich Frage jederzeit wieder stellen kann
2. an Beantwortung, aufgrund prinzipieller Bedeutung, hinreichendes öffentliches Interesse besteht
3. rechtzeitige Überprüfung kaum möglich ist
Was ist die Folge, wenn eine der formellen Sachvoraussetzungen für das Eintreten auf Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht erfüllt ist?
- Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein, d.h. Angelegenheit wird nicht inhaltlich geprüft
> BGer trifft einen sog. Nichteintretensentscheid
Welches sind die Anfechtungsobjekte der subsidiären Verfassungsbeschwerde?
- BGer beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzer kantonaler Instanzen (BGG 113)
> subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur bei Entscheiden, gegen die keine ordentliche Beschwerde (nach BGG) möglich ist, zulässig
> es bedarf weiterhin eines rechtlich geschützten Interesses (BGE 137 II 305 E. 2), d.h. Beschwerdefürher muss Träger des geltend gemachten verfassungsmässigen Recht sein, dessen Rechtsverletzung im Schutzbereich des behaupteten Rechts liegt
> Erfordernis eines Entscheids: subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nicht gegen Gesetze oder Verordnungen erhoben werden
Kann mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Willkürverbots gerügt werden?
- allgmeines Willkürverbot vermag an sich noch keine geschützte Rechtsstellung zu verschaffen
> Willkürrüge nur zulässig, wenn gesetzliche Bestimmungen Rechtsanspruch einräumen oder Schutz angeblich verletzter Interessen dient (BGE 133 I 185 E. 6.1)
> seit BGE 138 I 305 E. 1.4 kann sich Person deren Einbürgerungsgesuch abgewiesen wurde im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde sowohl auf BV 8 Abs.1 als auch BV 9 berufen und geltend machen (offensichtliche Rechtsungleichheit durch Nichteinbürgerung trotz Erfüllung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen)
Bei welchen Grundrechten gelangt BV 36 zur Anwendung?
- Liegt Eingriff in Freiheitsrecht vor, muss geprüft werden, ob dies unter Voraussetzungen von BV 36 gerechtfertigt ist
> Eingriff liegt bei jeder staatlichen Massnahme, welche Ausübung der Freiheitsrechte behindert, erschwert oder unmöglich macht vor
Was unterscheidet echte von unechter Grundrechtskonkurrenz?
- echte Grundrechtskokurrenz: dieser liegt vor, wenn für Sachverhalt und Grundrechtsträger mehrere Grundrechte einschlägig, d.h. nebeneinander verwendbar sind
- unechte Grundrechtskonkurrenz: liegt vor, wenn behördlicher Akt mehrere Grundrechte einer Person berührt, welche im Verhältnis der Spezialiät oder Subsidiarität zueinander stehen:
> Spezialität: Grundrecht umfasst alle Merkmale eines Tatbestandes, sowie weitere spezialisierende Eigenschaften (z.B. Eingriff in Pressefreiheit gemäss BV 17 Abs. 1 geht als Spezialtatbestand der Meinungsfreiheit nach BV 16 als Allgemeintatbestand vor)
> Subsidarität: Grundrecht kommt zur Anwendung, wenn sonst keines mehr einschlägig ist (z.B. BV 7 und BV 10 Abs. 2 kommen nur dann zur Anwendung, wenn keine weiteren Grundrechte berührt sind)
Wie muss eine Norm ausgestaltet sein, dass sie einen Eingriff in ein Freiheitsrecht rechtfertigen kann?
- Freiheitsbeschränkung muss in Gesetzt oder Verordnung vorgesehen sein
> Schwerwiegende Eingriffe müssen in Gesetz i.f.S. vorgesehen sein, welches Sinn und Zweck des Eingriffs selbst regelt (BV 36 Abs.1 Satz 2)
> je schwerwiegender der Eingriff, desto genauer/bestimmter muss der Rechtssatz der Norm formuliert sein
Was sind öffentliche Interessen?
- Öffentliche Interessen = Interessen der Allgemeinheit, welche Staat schützen sollen
> Freiheitsrechte sind aufgrund polizeilicher, raumplanerischer, umwelt-, sozial- und gesundheitspolitischer Interessen einschränkbar
Wann ist eine Grundrechtseinschränkung verhältnismässig?
- 3-Punkte Prüfung: Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit
1. Eignung (Zwecktauglichkeit): Massnahme muss angesterbtes, im öffentlichen Interesse liegendes Ziel erreichen können
2. Erforderlichkeit (Übermassverbot): kein Vorliegen weniger starker Eingriffe in Freiheitsrecht um angestrebtes Ziel ebenso wirksam erreichen zu können, d.h. Eingriff darf in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht weiter als nötig gehen
3. Zumutbarkeit: zwischen angestrebten Ziel und Eingriff in Rechtsstellung des Betroffenen muss vernünftiges Verhältnis bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.)
Welche Doppelfunktion kommt der Menschenwürde zu?
- Menschenwürde ist sowohl programmatische Norm (prägt gesamte Rechtsordnung und Staatstätigkeit), als auch eigenständiges Grundrecht mit anspruchsbegründedem Gehalt
Ab welchem Zeitpunkt ist das Rechtsgut Leben geschützt.
- Schutzbereich von BV 10 Abs. 1 umfasst:
> Leben des einzelnen Menschen ab seiner Geburt (Lebendgeburt; vgl. auch Erbfähikgeit des Ungeborenen Kindes)
> ungeborenes Kind (Embryo in vitro) gemäss BGE 119 Ia 460 E. 12e (umstritten!!!), nach BV 119 Abs. 2 lit. a-e, nach Fortplanzungsmedizin-/Stammzellenforschungsgesetz, sowie nach StGB 118 ff.
Kann man sich auf BV 10 Abs. 2 berufen, wenn man sich durch denStaat in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchigt sieht?
- Recht auf persönliche Freiheit nach BV 10 Abs. 2 umfasst u.a. Recht auf Selbstbestimmung und individuelle Lebensgestaltung
> nicht jeder staatliche Eingriff wirkt sich auf persönliche Lebensgestaltung aus (z.B. Verbot mehr als 5 Hunde auszuführen oder mit Leoparden im Wald zu spazieren)
Besteht das Recht auf persönliche Freiheit über den Tod hinaus?
- Selbstbestimmungsrecht über seinen toten Körper zu Verfügen (Verfügung zu Lebzeit) hat Wirkung über Tod hinaus (hat Vorrang vor Bestimmungsrecht der hinterbliebenen Angehörigen, BGE 129 I 173 E. 4)
Was bedeutet das "Non-Refoulement-Prinzip"?
- Staat ist es gemäss BV 25 Abs. 3 untersagt Person zur Rückkehr in Land zu zwingen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wird, aufgrund:
> Rasse
> Religion
> Staatsangehörigkeit
> Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
> politischer Überzeugungen
- Ausschaffungsverbot gehört zum Kerngehalt der persönlichen Freiheit, da es sich auch aus Folterverbot (BV 10 Abs. 3) ableiten lässt
Welche Teilbereiche fallen unter den, von BV 13 Abs. 1 gewährleisteten, Abspruch auf Achtung des Privatlebens?
- Anspruch garantiert Bürger im Kern von Staat in Ruhe gelassen zu werden ("my home is my castle"), d.h.:
> Respektierung der Geheim- und Intimsphäre
> freie Gestaltung des eigenen Lebens und insb. der Beziehungen zu anderen
> Selbstbestimmung in sexuellen Fragen
> Schutz der Ehe und des guten Rufs
Wodurch unterscheiden sich das Recht auf Familienleben nach BV 13 und das Recht auf Ehe und Familie nach BV 14?
- BV 13 Abs. 1 umfasst Anspruch des Einzelnen mit Familie zusammenzuleben und mit Familienmitgliedern persönliche Beziehungen zu pflegen (weiter Familienbegriff)
- BV 14 gewährleistet Recht Familie zu gründen und beinhaltet u.a. grundsätzlichen Anspruch auf Adoption (nur für heterosexuelle Paare in der Schweiz)
> steht nach Rechtsprechung nur verheirateten (d.h. heterosexuellen Paaren i.S.v. ZGB 159) zu, womit BV 14 weniger weit als BV 13 geht
Was bedeutet informationelle Selbstbestimmung?
- Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten (BV 13 Abs. 2)
> schützt einzelnen vor Beeinträchtigungen, die durch staatliche Bearbeitung persönlicher Daten entsteht
> jeder hat Recht selbst über Weitergabe an Dritte zu entscheiden (vgl. NSA-Abhörskandal 2013)
Ist ein Grundrecht betroffen, wenn eine Motion vom Bundesrat DNA Tests bei Asylbewerbern Zwecks Deliktspreväntion verlangt?
- Erstellung von DNA-Profilen stellt Eingriff in Recht auf Schutz der Privatsphäre (BV 13) dar
> Eingriff kann als vorsorgliche Massnahme im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsarbeiten von Verdächtigen vorgenommen werden, sofern die Eingriffserfordernisse von BV 36 erfüllt sind
> z.B. unzulässig, wenn präventive und systematische DNA-Profile von Asylsuchenden erstellt wird (hält Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht ein)
Was gewährleistete die Niederlassungsfreiheit?
- Niederlassungsfreiheit (BV 24 Abs. 1) berechtigt Schweizer BürgerInnen in beliebiger Schweizer Gemeinde Aufenthalt und Wohnsitz zu begründen
> enthält auch vorübergehenden Aufenthalt, sowie Recht auf Ein- und Ausreise
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Wohnsitzpflicht für öffentliche Angestellte zulässig?
- Wohnsitzpflichten stellen Eingriff in Niederlassungsfreiheit gemäss BV 24 Abs. 1 dar und ist nur unter den Voraussetzungen von BV 36 zulässig:
> Wohnsitzpflicht benötigt Grundlage in formellem Gesetz
> zulässige öffentliche Interessen = Sicherstellung der Erreichbarkeit; Verbundenheit mit lokaler Bevölkerung
> Verhältnismässigkeit nur gegeben, wenn Angestellte rasch am Arbeitsplatz sein müssen (z.B. Freuerwehrmänner, Lehrer)
Ist es mit der Sprachenfreiheit vereinbar, wenn ein kantonales Schulgesetz sowohl italienisch in öffentlichen als auch privaten Schulen zwingend vorschreiben will?
- Kantone haben Möglichkeit, für öffentliche und private Schulen den Unterricht in betreffender Amtssprache für obligatorisch zu erklären, da Einheit des Sprachgebiets als Teilgehalt des Territorialprinzips gilt
> Obligatorium der italienischen Unterrichtssprache stellt Massnahme zur Erhaltung der Identität der italienischsprachigen Schweiz dar, woran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, was Einschränkung der Sprachenfreiheit rechtfertigt
Schützt die Sprachenfreiheit lediglich die Muttersprache?
- Sprachenfreiht (BV 18) schützt Recht einer Person, die Sprache ihrer Wahl zu gebrauchen
> somit ist neben Muttersprache grundsätzlich Gebrauch jeder anderen Sprache von Sprachenfreiheit geschützt (d.h. auch Zweit- und Drittsprachen)
Kann sich ein Kind selbständig auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen?
- erst wenn ein Kind das 16. Altersjahr erreicht hat, kann es sich selbständig über sein religiöses Bekenntnis entscheiden (ZGB 303 Abs. 3)
> ist diese Bedingung nicht erfüllt, verfügen Eltern über seine religiöse Erziehung (ZBG 303 Abs. 1) und können Beschwerde für das Kind erheben
Was beinhaltet die negative Ausprägung der Glaubens- und Gewissensfreiheit?
- Aufgrund negativer Religionsfreiheit (BV 15 Abs. 4) darf niemand gezwungen werden einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen
> aus Zwangsverbot leitet sich mittelbare Pflicht des Staates zur konfessionellen und religiösen Neutralität ab
Ist die Behauptung, dass der Koran keine Minarette vorschreibe und damit das Minarettverbot gemäss BV 72 Abs. 3 nicht gegen die Religionsfreiheit verstösst, korrekt? Begründen Sie.
- Bei Bewertung von Glaubensinhalten ist von Überzeugung auszugehen, welche die Norm für Betroffene hat (BGE 135 I 79 E. 4.4), womit der Gläubige nach Rechtsprechung grundsätzlich selbst bestimmt was seine Religion ist
> Nicht ausschlaggebend ist somit, wie Mehrheit der Betroffenen Glaubensgemeinschaft die heilige Schrift auslegt, womit sich auch muslimische Gläubige mit strenger Auslegung auf Religionsfreiheit berufen
> Minerettverbot tangiert somit Glaubens- und Gewissensfreiheit (Grundrechtskonflikt)
Gibt es bei den Kommunikationsgrundrechten ein Auffangrundrecht? In welchem Ausnahmefall kann ein Auffanggrundrecht auch neben einem spezifischen Grundrecht zur Anwendung kommen?
- Meinungsfreiheit nach BV 16 ist als Auffanggrundrecht zu anderen Kommunikationsgrundrechten subsidiär
> unechte Konkurrenz, wenn Schutzbereich eines spezifischen Grundrechts tangiert ist
> echte Konkurrenz besteht ausnahmsweise beim Verbot von Demonstrationen (tangiert sind Meinungsungs- und Versammlungsfreiheit nach BV 16 und BV 22)
Was versteht man unter dem Begriff "Meinung"?
- Meinung umfasst Denkvorgänge, rational fassbar und mittelbar gemachte Überzeugungen, sowie Gefühlsausdrücke (unabhängig von gesellschaftlicher Wahrnehmung)
> es fallen darunter: Meinungen von ideellem Inhalt (EMRK 10 schützt auch in gewissem Mass Meinungsäusserungen im kommerziellen Bereich)
Welche rechtichen Probleme ergeben sich, wenn eine Regierung beschliesst pornografische Internetseiten mit einem Internetfilter unzugänglich zu machen, um somit den Pornokonsum in der Bevölkerung zu stoppen?
- Meinungsfreiheit nach EMRK 10 umfasst u.a. Recht, Informationen ohne Beeinträchtigungen, sowie vorgängige inhaltliche und systematische staatlich Kontrolle zu empfangen (Vorzensur)
> liegt Fall von unzulässiger Vorzensur vor, prüft EGMR Eingriff besonders genau, woraufhin inländische Regierung darlgen muss, inwieweit Sperrung von Internetseiten zum Schutz der Moral im Sinne von EMRK 10 Ziff. 2 tatsächlich notwendig ist
Besteht ein Anspruch auf eine Bewilligung zur Durchführung einer Demonstration auf öffentlichem Grund?
- Demonstrationen auf öffentlichem Grund stellen gesteigerten Gemeingebrauch dar, für den Gemeinwesen Bewilligungspflicht vorschreiben kann (vgl. BGE 132 I 256 E. 3)
> Bewilligungsanspruch besteht im Bereich einer Kundgebung auf öffentlichem Areal, welche Publizitätsbedürfnis der Veranstaltung angemessen Rechnung trägt
> kein Anspruch auf Demonstration auf bestimmten Ort, zu bestimmter Zeit, unter selbst bestimmten Randbedingungen (bedingter Anspruch)
Kommt dem Streikrecht Drittwirkung zu?
- rechtmässige Streiks verletzen keine arbeitsrechtlichen Pflichten und stellen keinen Kündigungsgrund dar
> im Falle einer Kündigung wird Arbeitgeber schadenersatzpflichtig (Berücksichtigung von BV 28 Abs. 3; indirekte Drittwirkung)
Welche 3 Funktionen hat die Wirtschaftsfreiheit und was beinhaltet sie?
- individalrechtliche Funktion: BV 27 gewährleistet Recht des Einzelnen, jede privatwirtschaftliche Tätigkeit frei auszuüben und Beruf frei zu wählen (Einschränkungen unter BV 36 zulässig)
- institutionelle Funktion: BV 94 Abs. 1 beinhaltet Grundsatz der freien Wirtschaftsordnung, weshalb Bund/Kantone nur Massnahmen treffen dürfen, die Marktmechanismus respektieren (so wenig Einmischung wie möglich, Subsidiäritätsprinzip)
- beundestaatliche Funktion: BV 95 Abs. 2 sichert einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum (Abbau von Handels- und Dienstleistungsschranken durch Binnenmarktgesetz)
Wer kann sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen?
- persönlischer Schutzbereich umfasst grundsätzlich alle SchweizerInnen und juristische Personen (Wahl der Rechtsform)
> ausländische natürliche Personen können Wirtschaftsfreiheit nur geltend machen, wenn sie über Niederlassungsbewilligung oder gesetzlichen oder staatsvertraglichen Abspruch auf Aufenthaltsbewilligung verfügen (FZA)
> ausländische juristische Personen könne Wirtschaftsfreiheit im Rahmen analoger Anwendung der Regelungen für ausländische natürliche Personen geltend machen, sofern sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Schweiz zugelassen sind (vgl. BGE 131 I 223 E. 1.1)
Ist ein kantonaler Fähigkeitsausweis auch in anderen Kantonen gültig?
- BV 95 Abs. 2 erlaubt Personen mit kantonal anerkanntem Ausbildungsabschluss/Fähigkeitsausweis Berufsausübung in der ganzen Schweiz
Sind zahlenmässige Beschränkungen von Betrieben eines bestimmten Gewerbes mittels Bedürfnisklaussel grundsatzkonform?
- Nein, Bedürfnisklauseln stellen wirtschaftspolitische Massnahmen dar, die freine Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige zu begünstigen bzw. Wirtschaftsleben nach festen Plan zu lenken und widersprechen somit Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach BV 94 Abs. 1
Wann ist der Erlass grunsatzwidriger Massnahmen erlaubt?
- grundsatzwidrige Massnahmen sind im Rahmen von BV 94 Abs. 4 (z.B. BV 100 Abs. 3, BV 101 ABs. 2, BV 102 Abs 2) oder auf Basis kantonaler Regalrechte (z.B. Berg-, Salz- und Fischereiregale) zulässig
