Öffentliches Recht I

Bestimmungen entfalten mit ihrem Inkrafttreten rechtliche Wirkungen, sofern sie justiziabel sind. Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens grundsätzlich vom jeweiligen Erlassorgan bestimmt wird hat dies Einwirkungen auf die unterschiedlichen Hierarchiestufen:

a. Verfassungsänderungen treten noch am selben Tag ihrer Annahme inkraft (BV 195).

b. Bundesversammlung legt das Datum für das Inkraftteten von Bundesgesetzen fest (BPR 92 Abs. 2)

c. Bei Verordnungen legt der Verordnungsgeber (Parlament, Bundesrat, Bundesgericht) den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.

Verordnunge enthalten generell-abstrakte Bestimmungen , welche in einem vergleichsweise einfachen Verfahren durch Bundesversammlung,Bundesgericht, Bundesrat, Departement oder Bundesamt erlassen werden. Aufgrund ihrer Stellung in der Normhierarchie unterstehen sie zudem nicht dem Referendum und sind relativ felixibel und anpassungsfähig.

Eine Verassungsänderung kann entweder von 100`000 Stimmberechtigten (BV 138 Abs. 1 i.V.m BV 193 f.) oder durch die Bundesversammlung ( veranlasst werden (BV 193 f.)

Eine Volksinitiative kann in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder einer allgemeinen Anregung eingereicht werden (BV 139 Abs. 2). Letztere Form wurde zuletzt 1993 verwendet.

a. Bundeskanzlei überprüft im Rahmen der Vorprüfung, ob Volksinitiative die Unterschriftenliste (BPR 68) enthält und der Titel der Initiative nicht irreführend ist (BPR 69 Abs. 1)

b. Bundeskanzlei prüft gültiges und fristgerechtes Zustandekommen (BPR 72)

c. Parlament bejaht Gütligkeit der Initiative, wenn zwingendes Völkerrecht und faktische Durchführbarkeit (materielle Schranken), sowie die Einheit der Form und Einheit der Materie (formelle Schranken) gewahrt wurden (BV 139 Abs. 3, BV 193 Abs. 4, BV 194 Abs. 2)

d. Volk und Stände müssen die Initiative im Rahmen der obligatorischen Volksabstimmung annehmen

a) Die Initiative muss gemäss BV 139 Abs. 3 und BV 193 Abs. 4 die zwingenden Bestimmungen (ius cogens) des Völkerrechts einhalten.

b) Die Initiative muss die ungeschriebene Regel der faktischen Durchführbarkeit einhalten.

Nach dem Prinzip der Einheit der Materiie dürfen bei Teilrevisionen nur Fragen mit einem sachlichen Zusammenhang zur Abstimmung gebracht werde (BV 194 Abs. 2, BPR 75 Abs. 2). Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn eine Vorlage nur Fragen beinhaltet, die in einem Zweck-Mittel-Verhältnis zueinander stehen, dasselbe Ziel verfolgen oder eine einheitliche Thematik betreffen. Die Voraussetzungen ergeben sich aus BV 34 Abs. 2 (freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe).

Der ius cogens bildet eine materielle Schranke der Verfassungsrevision und umfasst sämtliche zwingende Normen des Völkerrechts. Dazu gehören Vorschriften welche von der UNO in ihrer Gesamtheit anerkannt werden und von denen im Landesrecht nicht abgewichen werden darf (VRK 53).

a) Bei Gesetzen im formellen Sinn handelt es sich um Normen, welche vom Parlament in einem qualifizierten und dafür vorgesehenen Verfahren erlassen werden (BV 164 Abs. 1, BV 36 Abs. 1 Satz 2).

b) Bei Gesetze im materiellen Sinn wird nicht auf deren (Erlass-) Form abgestellt, sondern auf ihren Inhalt. Regelt ein Erlass Sachverhalte in generell-abstrakter Weise, handelt es sich um ein Gesetz im materiellen Sinn, unabhängig vom rechtsetztenden Organ.

a) Anstoss kann von Parlament (Ratsmitglied, Fraktion, Kommission), Kantonen (Standesinitiative) oder Bundesrat/Verwaltung kommen (BV161 und BV 180).

b) Gesetzesentwurf wird dann im Vorverfahren von  parlamentarischer Kommission (ParlG 44 Abs. 1) bzw. zuständigem Departement ausgearbeitet (BV 177 Abs. 2)

c) Gesetzesentwurf wird anschliessend Kantonen, Parteien, Verbänden und weiteren Intresessierten Gruppen zur Vernehmlassung zugeschickt (VlG 4 Abs. 2)

d) Bundesrat verabschiedet die Botschaft (ParlG 141) bzw. die Kommissionen einen Bericht an das Parlament (ParlG 44 Abs. 2)

e) Im parlamentarischen Verfahen erfolgt dann die Beratung durch NR und SR mit Entscheid über Annahme oder Ablehnung des Entwurfs. Bei uneinigkeit kommt es zum Differenzbereinigungsverfahren (ParlG 89)

f) Stimmen beide Räte dem Gesetzeswortlaut zu, wird er im BBl puliziert (PublG 13 Abs. 1 lit. e)

g) Durch fakultatives Referendum kann Volksabstimmung eingeleitet werden (BV 141 Abs. 1 lit. a)

h) Wird Volksinitiative angenommen oder wird fakultatives Referendum nicht innert 100 Tage ergriffen, tritt Gesetz nach Publikation in AS in Kraft (PublG 2 lit. a)

Im Vernehmlassungsverfahren sollen wichtige Erlasse und Vorschriften auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz geprüft werden (BV 147 und VlG 2 Abs. 2).

Neben den in BV 164 Abs. 1 aufgezählten Kriterien (nicht abschliessende Aufzählung), handelt es sich um eine wichtige Norm, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist:

a) hohe Zahl der geregelten Sachverhalten (abstrakte Norm)

b) grosser Adressaten Kreis (gerelle Norm)

c) intensive Betroffenheit in Grundrechten oder sonst wie geschützten Rechtspositionen

d) grosse Bedeutung für das politische System

e) enorme finanzielle Auswirkungen

f) hohe politische Umstrittenheit der fraglichen Norm

Die Grundsätze der Stimmabgabe auf Bundesebene sind gemäss BV 164 Abs. 1 lit. a in Form des Bundesgesetzes zu erlassen.

Das Parlament kann selbständige und unselbständige Verordnungen erlassen, welche dessen eigene Organisation (ParlG 70 Abs. 1), sowie technische Materien regeln sollen.

Eine Motion ist ein verbindlicher Auftrag des Parlaments an den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu treffen (ParlG 120 Abs. 1).

Unter einem Postulat ist der Auftrag eines Parlamentsmitgliedes an den Bundesrat zu verstehen, ob ein Gesetzesentwurf der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist und anschliessend daürber Bericht zu erstatten (ParlG 123.

a) Gesetzesvertretende Verordnungen: Sie ergänzen die gesetzlichen Regelungen. Ihnen kommt Gesetzesfunktion zu, weshalb ihr Erlass einer gesetzlichen Regelung bedarf (sog. Delegationsnormen).

b) Vollziehungsnormen: Mit ihnen soll das verdeutlicht bzw. konkretisiert werden, was im Gesetz bereits Gestalt annahm, ohne neue Rechte oder Pflichten zu begründen. Sie bezwecken eine einheitliche Anwendung des Gesetzes, weshalb sie vom Bundesrat aufgrund einer Vollzugskompetenz (BV 182 Abs. 2) erlassen werden.

Ja. Es gibt Verordnungen, die sowohl gesetzesvertretende, als auch Vollzugsbestimmungen enthalten (z.B. Kernenergieverordnung, Art. 45 = Vollzugsbestimmung, Art. 7 = gesetzesvertretende Norm). Die Unterscheidung zwischen den Beiden Formen ist allerdings für die verfügende Behörde entscheidend.

Die Geseztesdelegation ist die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen (z.B. Delegation von Legeslative auf Exekutive) und ist unter folgenden Bedingungen zulässig:

a) Kein Ausschluss der Gesetzesdelegation durch die Verfassung

b) Delegationsnorm muss in einem formellen Gesetz enthalten sein

c) Die Delegation ist auf eine bestimmte Materie beschränkt

d) Die Grundzüge der Regelung müssen im Gesetz selbst enthalten sein

Die Interessenwahrungsverordnung nach BV 184 Abs. 3 bezieht sich grundsätzlich auf aussenpolitische Sachverhalte und regelt mithin die Beziehungen zu anderen Völkerrechtssubjekten. Zudem ist der Anwendungsbereich von BV 184 Abs. 3 weiter als derjenige der Polizeinotverordnung nach BV 185 Abs. 3 und die zeitliche Dringlichkeit ist nur erforderlich, wenn es um Eingriffe in Grundrechte geht. Dennoch lassen sich diese beiden Formen von Verordnungen nicht vollkommen voneinander trennen, weshalb sich eine Massnahme in der Praxis auf beide Bestimmungen stützen kann.

Die Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel sind auch für dei Anwendung der bundesrätlichen Notverordnung massgebend. Für die Bestimmung der Schutzgüter der Polizeinotverordnung ist BV 36 Abs. 1 Satz 3 heranzuziehen. Für Polizeinotverordnungen müssen sicherheitspolitische Anliegen vorliegen und nicht bloss wirtschaftliche Gründe.

Trotz dass die Kompetenz dirket auf der Verfassung beruht setzt eine Vollziehungsverordnung den Bestand eines Gesetzes voraus, auf dessen Grundlage vollzogen werden kann. Aus diesem Grund kann man diese Art von Verordnung zu den unselbständigen Verodnungen zählen, auch wenn die h.L. diese, aufgrund der verfassungsunmittlebaren Anwendbarkeit, zu den selbständigen Verordnungen zählt.

Für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge besitzt der Bunesrat eine umfassende Kompetenz (BV 54). Diese Kompetenz erstreckt sich auf Bund und Kantone, wobei die Verhandlungen vom Bundesrat eingeleitet werden. Grundsätzlich bedürfen völkerrechtliche Verträge der Genehmigung durch die Bundesversammlung, wobei dem Bundesrat in Ausnahmefällen auch eine selbständige Vertragsabschlusskompetenz (RVOG 7a) zukommt.

a) Obligatorisches Referendum (BV 140): Diesem unterliegen völkerrechtliche Verträge über den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (BV 140 Abs. 1 lit. b), wie der UNO oder der NATO. Aufgrund ihres zwingenden Charakters bedarf das obligatorische Referendum der Zustimmung von Volk und Ständen.

b) Fakultaives Referendum (BV 141):  Diesem unterliegen Staatsverträge die unbefristet und unkündbar sind, wie dies bei den UNO-Pakten I und II der Fall ist (BV 141 Abs. 1 lit. d), sowie solche über Beitritte zu internationalen Organisationen und soche die wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten.

Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung zuständig, kann der Bundesrat nach RVOG 7b die vorläufige Anwendung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten. Dabei muss der Bundesrat vorgängig die zuständigen Kommissionen konsultieren (ParlG 152 ABs. 3^bis).

Gemäss BV 56 kommt den Kantonen eine subsidiäre Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge zu. Dabei haben sie darauf zu achten, dass kein Widerspruch zu Rechten oder Interessen des Bundes oder anderer Kantone vorliegt.

Mit der Unterzeichnung einigen sich die Vertragsparteien über den Inhalt der Vereinabrung, wobei der Vertrag mit einem Ratifikatinsvorbehalt (VRK 14) verbunden sein kann. Die Unterezeichnung des völkerrechtlichen Vertrags ist immer notwendig.

Mit der Ratifikation erklärt ein Staat in verbindlicher Weise, den völkerrechtlichen Vertag anzuwenden, wobei zwischen den Staaten meist die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Die Ratifikation ist nur notwendig, wenn dies explizit im Vertrag so vorgesehen wurde.

Ist eine andauernde Streitigkeit geeignet, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, müssen sich die Parteien (gleichgestellte und souveräne Staaten) um eine Beilegung bemühen (Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen, Abmachungen oder andere friedliche Mittel). Die richterliche Streitbeilegung erfolgt mittels Schiedsgerichten oder internationale Gerichten wie dem IGH. Gegen den Willen des betroffenen Staates können Zwangsmassnahmen ergriffen werden, welche entweder durch andere Staaten oder zentral durch überstaatliche Organe angewendet werden. Die zur Verfügung stehenden Zwangsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrates sind in UNO-Charta 39 - 51 geregelt.

a) Legislative: Die Bundesversammlung (Parlament) ist primär für die Rechtsetzung verantwortlich (BV 163 ff.)

b) Exekutive: Der Bundesrat ist primär für die Regierung und Verwaltung (Leitung der Bundesverwaltung) verantwortlich (BV 174)

c) Judikative: Das Bundesgericht ist die oberste Rechtssprechende Behörde des Bundes (BV 188)

- 3 Stufiger Staatsaufbau (Bund, Kantone, Gemeinden)

  -> Bund und Kantone kennen 3 stufige Aufteilung von exekutiven, legislativen und judikativen Funktionen

  -> Gemeinden kennen 2 Stufige Aufteilung in Exekutive und Legislative

Die Machtstellung der Behörden wird durch 3 miteinander verknüpfte Prinzipien begrenzt:

a) Gewaltenteilungsprinzip (soll Machtansammlung bei einem Staatsorgan verhinder)

b) Grundsatz der Verantwortlichkeit (bezweckt Kontrolle staatlicher Herrschaft, indem Behörden für ihr Verhalten einstehen müssen; z.B. BV 149, BV 138 ff.)

c) Öffentlichkeitsprinzip (soll nachvollziehbares und transparentes Handeln staatlicher Behörden gewährleisten)

a) Organisatorisch (Zuweisung der Stammfunktionen auf 3 [relativ¨] unabhängige Orange)

b) Personelle (Auschluss der Mitgliedschaft für mehrere oberste Behörden derselben staatlichen Ebene, z.B. BV 144 Abs.1)

c) Gewaltenhemmung (gegenseitige Beschränkung der behördlichen Macht)

- Schweizer Volk = "oberste politische Insatanz" (z.B. BV 148)

- Stimmberechtige Bevölkerung nimmt ihren Einfluss auf Bundesebene durch periodische direkte Wahlen ( BV 149 Abs. 2) und Abstimmungen (BV 138 - 141)

- Gewaltenteilungsprinzip schliesst sich aus dem Zusammenspiel von BV 163 ff., BV 174 und BV 188

  -> Normen verteilen die 3 Stammfunktionen auf die 3 obersten Bundesbehörden auf