Öffentliches Recht
Stolzi
Stolzi
Set of flashcards Details
| Flashcards | 23 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Primary School |
| Created / Updated | 19.07.2014 / 25.09.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/oeffentliches_recht8
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| Embed |
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Welche Grundprinzipien gibt es und warum ist deren Kenntnis von Relevanz?
- demokratisches
- republikanisches
- bundesstaatliches
- rechtstaatliches
- Prinzip der Gewaltenteilung
Wird eines dieser Prinzipien gravierend geändert, beseitigt oder ein neues eingeführt liegt eines Gesamtänderung (im materiellen Sinn) vor. Eine solche bedarf zu ihrer Wirksamkein einer obligatorischen VOlksabstimmung.
Was versteht man unter dem Bundesstaatlichen Prinzip?
- getrennte Staatsfunktionen (Gesetzgebung und Vollziehung)
- Bundesrechtsordnung und Landesrechtsordnung
- kooperativer Föderalismus => Rücksichtnahme
Subsidaritätsprinzip=> Bund soll nur die Aufgaben erfüllen, die auf Länderebene nicht sinnvoll erfüllt werden kann (auch EU)
Gegenteil ist Einheitsstaat (zB Italien)
In B-VG:
- Kompetenzverteilung
- Verfassungsautonomie
- Mitwirkung Staatsgewalt Bund (Bundesrat)
- mittelbare Bundesverwaltung (=Organe der Länder übernehmen Vollziehung von Bundesgesetzen (zB LH => GeWO)
- Föderalistische Finanzordnung=> Verteilung der Finanzmittel auf Bund und Länder
Was versteht man unter dem gewaltentrennenden Prinzip? Warum ist es ausreichend, wenn nur die Gesetzgebungsorgane vom Volk gewählt werden?
Aufteilung der Staatsgewalt auf voneinander unabhängige Organe zwecks Kontrolle und Machteinschränkung;Checks and Balanges zB bei Gesetzerzeugung (Vorschlag BReg, Abstimung NR ...)
Legalitätsprinzip
Was versteht man unter dem rechtstaatlichen Prinzip?
erg
Was versteht man unter dem demokratischen Prinzip?
erg
Was versteht man unter dem republikanischen Prinzip?
erg
Was bedeutet Transformation (beim Völkerrecht)?
Völker(vertragsrecht) muss erst in innerstaatliches Recht transofmiert werden. Dabei werden 2 Varianten unterscheiden:
Generelle Transformation: ohne Durchführungsakt wird tranformiert. Völkerrechtsnorm selbst ist Grundlage des Vollzugshandelns
Spezielle Transformation: innerstaatliche Rechtsvorschrift wird erlassen
Wie läft das GEsetzgebungsverfahren ab? Wer darf Gesetzesanträge stellen?
1. Initiative (Meist von BR, aber auch durch Volksbegehren, NR etc..)
2. Behandlung im NR: 3 Lesungen
3. Vetorecht des BR
Wie kann Hoheitsverwaltung von Privatwirtschaftsverwaltung abgegrenzt werden? Ist es Hoheitsverwaltung, wenn ein Getreidewirtscahftsfond einem Landwirt keinen Zuschuss bezahlt?
entscheidend immer "rechtstechnische Mittel" => also liegt Bescheid, VO oder Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt vor = Hoheitsverwaltung.
im Fall hatte Fond keine Befugnisse Bescheid oä zu erlassen, daher Privatwirtschaftsverwaltung
Kennzeicvhen Privatwirtschaftsverwaltung: Vertrag
Wie kann festgestelt werden, ob Ermächtigung zum hoheitlichen Handeln vorliegt
klar: wenn im Gesetz zB steht "mittels Bescheid... ", "in Ausübung hoheitlicher Befehlsgewalt" "mittels Verordnung"
Grenzfälle: Vermutung für Privatwirtschaftverwaltung. zB Verweigerung Wohnbaudarlehen: gesetz spricht von "Darlehensvertrag", daher Privatwirtschaftsverwaltung
Was versteht man unter schlichter Hoheitsverwaltung?
formlose Realakte von Verwaltungsorgangen. zB ermahnen, aufklären, observieren, hilfeleisten, Urkundenausstellung
mein Merkmal: keine Verpflichtungen entstehen
Stolzi Merkmal: funktioneller Zusammenhang, schlichte Hoheitsverwaltung kann also in normale übergehen. zB polizist observiert und nimmt dann fest.
Wie kann gegen einen Polizist vorgegangen werde, der während dem Dienst mein Grundstück übergeht um zu observieren?
Wie kann vorgegangen werden, wenn durch schlichte Hoheitsverwaltung ein Schaden zugefügt wird?
Art 130 sagt: VwG erkennen über "Beschwerden wegen eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetzte"
Amtshaftung Art 23
In welchen drei Bereichen werden VW Organe Privatwirtschaftlich tätig?
Vergabe öffentlicher Aufträge:
administrative Hilfstätigkeiten, also zB Schreibtisch Kaufen, Mietung, Kauf GEbäude, Personaleinstellung, Darlehensaufnahme => also womit der Staat seinen für die Tätigkeit benötigten Bedarf deckt. Verträge: Kauf, Tausch, Miet, Leasing, Darlehen, Dienst oder Werkvertrag
Vergabe öffentlicher Aufträge: bei Aufträgen mit höherem Auftragsvolumen. geregelt in BVergG
Subventionsgewährung: Bund u Länder dürfen Gesetzte dazu erlassen (Art 17 B-VG), zB Landes-WohnbauförderungsG. Darin Verhalten der zuständigen Stellen normiert. Kein Rechtsanspruch. Kein Legalitätsprinzip. Normale einseitige zivilrechtliche Zusicherung (Förderungsvertrag) genügt (zusicherung der Förderung und Ausbezahlung)
Führung staatlicher Unternehmen: Nunmehr zumeist ausgegliedert und als jur pers des privatrechts geführt. Privatwirtschaftliche handeln die Gebietskörperschaften nur bei Ausübung der Anteilsrecht und bei Gründung einer solchen Gesellschaft.
Welche Rechtsfolgen bringt die UNterscheidung in Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung mit sich?
Welche Verfassungsbestimmungen sind auf hoheitliche und privatwirtschaftliche anwendbar?
Wann sind unterschiedliche REchtsfolgen mit der jeweiligen Handlungsform verknüpft?
Manchmal auf privatiwrtschatsverwaltung und Hoheitsverwaltung andwendbare Bestimmungen. Manchmal unterschiedliche Rechtsfolgen
zB weisungsprinzip, Verschwiegeheit, parlamentarische Kontrollrechte, Rechnungshofkontrolle, Missstandskontrolle durch Volksanwaltschaft, Grundrechte
Art 17 => 10.15 nicht relevant für privatwirtschaftverwaltung
kein Legalitätsprinzip!!! daher Förderungen auf privatrechtlicher Grundlage zu vergeben. Gesetzgeber kann aber Handlungsspielraum eingrenzen zB Förderung nur für wachsende Familien
Nur bei hoheitlichem Handeln Beschwerde bei VwG. Aber durch BG oder Landesgesetz kann das VwG auch für "Verhalten des Auftraggebers in Angelegenheiten des ÖR" (130 B-VG)
Schadenersatz bei Hoheitsverwaltung nach 23 B-VG (Amtshaftung), bei Privatwirtschaftverwaltung nach 1295ff ABGB
Welche Bundesverfassungsrechtlichen Grundsätze der Verwaltung gibt es?
- Trennung Justiz und Verwaltung
- Weisungsprinzip
- Verschwiegenheitsprinzip
- Auskunftspflicht
- Amtshaftung und Organhaftung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Kann eine Behörde Justiz und sogleich Verwaltungsbehörde sein?
Ist ein Instanzenzug zulässig wonach eine Verwaltungsbehörde über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides entscheidet?
Weisungen von Vw Organ an Gericht zulässig?
nein Justiz und Verwaltung in allen Instanzen zu trennen (Gewaltenteilung) Art 94
Kann ein Verteidigungsminister dem Leiter des Bundesdenkmalamtes Weisungen erteilen? Was ist der Zweck v Weisungsgebundenheit?
Wie können Weisungen erteilt werden?
Grundsätzliche Art 20 => Weisungsgebundenheit von Verwaltungorgangen. ACHTUng aber nur von ÜBERGEORDNETEN ORGANGEN. Andere Organisationseinheit wie hier nicht übergeordnet
einheitliche Rechtsausübung (zwecks unterschiedlicher Auslegung). vA mittels abstrakten und generell gültigen Erlässen, Rundschreiben, Richtlinien
sieh bereits oben und natürlich auch konkret (für einen Fall) und individuell (an ein Organ)
Wann ist eine Weisung für den angewiesenen verbindlich?
zuständiges Organ
nicht strafgesetzlich verboten, auch wenn zB gegen nicht strafgesetzliche gesetze verstoßen wird, zB gewo, dann aber Remonstrationsrecht => muss anweisendem sagen, dass gesetzeswidrig, nur wenn dieser Weisung wiederholt muss befolgt werden
Was versteht man unter Verwaltungsträger, Organ und Organwalter?
erg
Kann die Behörde auch für eine bereits genehmigte Betriebsanlage nachträglich Auflagen erteilen?
Können zugunsten nachträglich hinzugezogene Nachbar auflagen erteilt werd?
ja, aber verhältnismäßig und sie kann gewisse Zeit zur nachbesserung geben
ja, aber nur wenn notwendig zur Vermeidung von GEsundheit leben und verhältnismäßig
Was passiert wenn an einer bereits genehmigten Betriebsanlage Änderungen vorgenommen werden?
Was darf in der Umwelt-SanierungsV festgelegt werden?
Wodruch wird sichergestellt, dass die Anlage auch dem GEnehmigungsbescheid entspricht bzw den sonst geltenden Vorschriften? WEr stellt sicher?
müssen auch genehmigt werden, wenn zur Wahrung der Interessen in 74 (2) erforderlich
nähere Vorschriften über Bauart, Betriebsweise und Ausmaß der Emissionen => Vorraussetzungen beachten!
regelmäßige Prüfung durch INhaber bzw durch die dazu qualifizierten Personen wie zB fachkundigen Betriebsangehörigen. Behörde darf auch besichtigen, betreten, Porben nehmen zweck Überprüfung
Welche Rechtsfolgen resultieren aus einer fünfjährigen Nichtaufnahme des Betriebes nach Genehmigung oder fünfjähriger Unterbrechung?
Genehmigung erlischt
Wann ist ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einzuleiten?
es gibt im Anhang des UVP-G eine Liste mit 3 "Kategorien". 1. ganz zache zB Flugplatz oder sehr große Kraftwerke 2. große Kraftwerke zB und 3. weniger zaches.
Fällt ein VOrhaben unter 1 und 2 ist ein Verfahren einzuleiten. Dies ist vorher mit Feststellungsbesheid festzustellen.
Fällt ein Vorhaben unter Spalte 3 ist in einer Einzelprüfung festzustellen ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss. Dies ist der Fall, wenn erhebliche Umweltauswirkungen mit dem Projekt einhergehen. Festellungsbescheid trotzdem zu erlassen.
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