Öffentliches Recht
Stolzi
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Lernkarten
Kann ein Verteidigungsminister dem Leiter des Bundesdenkmalamtes Weisungen erteilen? Was ist der Zweck v Weisungsgebundenheit?
Wie können Weisungen erteilt werden?
Grundsätzliche Art 20 => Weisungsgebundenheit von Verwaltungorgangen. ACHTUng aber nur von ÜBERGEORDNETEN ORGANGEN. Andere Organisationseinheit wie hier nicht übergeordnet
einheitliche Rechtsausübung (zwecks unterschiedlicher Auslegung). vA mittels abstrakten und generell gültigen Erlässen, Rundschreiben, Richtlinien
sieh bereits oben und natürlich auch konkret (für einen Fall) und individuell (an ein Organ)
Wann ist eine Weisung für den angewiesenen verbindlich?
zuständiges Organ
nicht strafgesetzlich verboten, auch wenn zB gegen nicht strafgesetzliche gesetze verstoßen wird, zB gewo, dann aber Remonstrationsrecht => muss anweisendem sagen, dass gesetzeswidrig, nur wenn dieser Weisung wiederholt muss befolgt werden
Was versteht man unter Verwaltungsträger, Organ und Organwalter?
erg
Kann die Behörde auch für eine bereits genehmigte Betriebsanlage nachträglich Auflagen erteilen?
Können zugunsten nachträglich hinzugezogene Nachbar auflagen erteilt werd?
ja, aber verhältnismäßig und sie kann gewisse Zeit zur nachbesserung geben
ja, aber nur wenn notwendig zur Vermeidung von GEsundheit leben und verhältnismäßig
Was passiert wenn an einer bereits genehmigten Betriebsanlage Änderungen vorgenommen werden?
Was darf in der Umwelt-SanierungsV festgelegt werden?
Wodruch wird sichergestellt, dass die Anlage auch dem GEnehmigungsbescheid entspricht bzw den sonst geltenden Vorschriften? WEr stellt sicher?
müssen auch genehmigt werden, wenn zur Wahrung der Interessen in 74 (2) erforderlich
nähere Vorschriften über Bauart, Betriebsweise und Ausmaß der Emissionen => Vorraussetzungen beachten!
regelmäßige Prüfung durch INhaber bzw durch die dazu qualifizierten Personen wie zB fachkundigen Betriebsangehörigen. Behörde darf auch besichtigen, betreten, Porben nehmen zweck Überprüfung
Welche Rechtsfolgen resultieren aus einer fünfjährigen Nichtaufnahme des Betriebes nach Genehmigung oder fünfjähriger Unterbrechung?
Genehmigung erlischt
Wann ist ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einzuleiten?
es gibt im Anhang des UVP-G eine Liste mit 3 "Kategorien". 1. ganz zache zB Flugplatz oder sehr große Kraftwerke 2. große Kraftwerke zB und 3. weniger zaches.
Fällt ein VOrhaben unter 1 und 2 ist ein Verfahren einzuleiten. Dies ist vorher mit Feststellungsbesheid festzustellen.
Fällt ein Vorhaben unter Spalte 3 ist in einer Einzelprüfung festzustellen ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss. Dies ist der Fall, wenn erhebliche Umweltauswirkungen mit dem Projekt einhergehen. Festellungsbescheid trotzdem zu erlassen.
