Öffentliches Recht
Stolzi
Stolzi
Set of flashcards Details
| Flashcards | 23 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Primary School |
| Created / Updated | 19.07.2014 / 25.09.2023 |
| Licencing | Not defined |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/oeffentliches_recht8
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| Embed |
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Welche Grundprinzipien gibt es und warum ist deren Kenntnis von Relevanz?
- demokratisches
- republikanisches
- bundesstaatliches
- rechtstaatliches
- Prinzip der Gewaltenteilung
Wird eines dieser Prinzipien gravierend geändert, beseitigt oder ein neues eingeführt liegt eines Gesamtänderung (im materiellen Sinn) vor. Eine solche bedarf zu ihrer Wirksamkein einer obligatorischen VOlksabstimmung.
Was versteht man unter dem Bundesstaatlichen Prinzip?
- getrennte Staatsfunktionen (Gesetzgebung und Vollziehung)
- Bundesrechtsordnung und Landesrechtsordnung
- kooperativer Föderalismus => Rücksichtnahme
Subsidaritätsprinzip=> Bund soll nur die Aufgaben erfüllen, die auf Länderebene nicht sinnvoll erfüllt werden kann (auch EU)
Gegenteil ist Einheitsstaat (zB Italien)
In B-VG:
- Kompetenzverteilung
- Verfassungsautonomie
- Mitwirkung Staatsgewalt Bund (Bundesrat)
- mittelbare Bundesverwaltung (=Organe der Länder übernehmen Vollziehung von Bundesgesetzen (zB LH => GeWO)
- Föderalistische Finanzordnung=> Verteilung der Finanzmittel auf Bund und Länder
Was versteht man unter dem gewaltentrennenden Prinzip? Warum ist es ausreichend, wenn nur die Gesetzgebungsorgane vom Volk gewählt werden?
Aufteilung der Staatsgewalt auf voneinander unabhängige Organe zwecks Kontrolle und Machteinschränkung;Checks and Balanges zB bei Gesetzerzeugung (Vorschlag BReg, Abstimung NR ...)
Legalitätsprinzip
Was versteht man unter dem rechtstaatlichen Prinzip?
erg
Was versteht man unter dem demokratischen Prinzip?
erg
Was versteht man unter dem republikanischen Prinzip?
erg
Was bedeutet Transformation (beim Völkerrecht)?
Völker(vertragsrecht) muss erst in innerstaatliches Recht transofmiert werden. Dabei werden 2 Varianten unterscheiden:
Generelle Transformation: ohne Durchführungsakt wird tranformiert. Völkerrechtsnorm selbst ist Grundlage des Vollzugshandelns
Spezielle Transformation: innerstaatliche Rechtsvorschrift wird erlassen
Wie läft das GEsetzgebungsverfahren ab? Wer darf Gesetzesanträge stellen?
1. Initiative (Meist von BR, aber auch durch Volksbegehren, NR etc..)
2. Behandlung im NR: 3 Lesungen
3. Vetorecht des BR
