OBV
Ordnungsbussenverfahren
Ordnungsbussenverfahren
Direkter Kontakt mit Täter
Wann werden die einfachen Personalien des Täters aufgenommen?
Wenn der Täter...
- vom Recht der 30-tägigen Bedenkfrist Gebrauch machen will.
- beim Anhalten nicht im Stande ist, die Busse sofort zu bezahlen.
- von Anfang an ein ordentliches Verfahren verlangt.
Zu was ist die Polizei verpflichtet?
Art. 10 OBG
Polizei ist dazu verpflichtet, den Täter darauf hinzuweisen, dass er das OBV ablehnen und das ordentliche Verfahren verlangen kann.
Kein direkter Kontakt mit Täter --> Bild
siehe Bild
Art. 7 OBG Kosten
Im OBV dürfen keine Kosten erhoben werden:
- Polizei darf keine Schreib- / Mahngebühren verlangen
- Ratenzahlung ist nicht möglich (bringt Zusatzkosten)
- Gesamter Betrag muss innert 30 Tagen bezahlt werden
Art. 8 OBG Rechtskraft
Mit der Bezahlung wird die Busse ____ unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2.
rechtskräftig
Art. 9 OBG Täter ohne Wohnsitz in der CH
Wass passiert wenn ein Täter, der keinen Wohnsitz in der CH hat, die Busse nicht sofort bezahlt?
Er muss den Betrag hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten.
OBV gegen im Ausland wohnhafte Lenker/innen
Sofortige Bezahlung in:
- Schweizerfranken -->
- Fremdwährung -->
- Kein Geld dabei -->
- Sicherheit Pfand -->
- OB-Quittung
- Empfangsbescheinigung (Geldwechsel auf Bank und Überweisung an OB-Kassen)
- Kreditkarten
- Bsp. Uhr (Empfangsbescheinigung)
Art. 10 OBG Ablehnung, Verzeigung
- Ist die Polizei dazu verpflichtet, dem Täter mitzuteilen, dass er das OBV ablehnen kann?
- Was ist, wenn der Täter das Verfahren ablehnt?
- Ja, sie ist dazu verpflichtet. (Recht auf ordentliches Verfahren)
- Dann wird das ordentliche Strafrecht und die kant. Zändigkeits- und Verfahrensvorschriften für Übertretungen angewendet.
Was ist massgebend für die Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht (ordentliches Verfahren)?
Massgebend ist der Ort der Begehung
Nenne mögliche Zuständige Ämter im Übertretungsstrafrecht (ordentliches Verfahren)
- örtlich zuständiges Statthalteramt
- Stadtrichteramt Zürich
- Stadtrichteramt Winterthur
- Grössere Gemeinden mit Bewilligung vom Kanton im ruhenden Verkehr (Dietikon, Dübendorf, Kloten, Schlieren, Uster)
Art. 11 OBG
Kann eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Verfahren ausgefällt werden?
Was regelt die Ordnungsbussenverordnung?
- Regelt die Einzelheiten des Verfahrens
- Im Anhang 1: Bussenliste (Art. 1 OBV)
- Im Anhang 2: Mindestanforderungen für Formulare ( Art. 3 OBV)
Wo sind die Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften, welche mit Ordnungsbussen geahndet werden aufgeführt?
Im Anhang 1
Was sind die Voraussetzungen für die Aufnahme einer SVG-Übertretung in die Bussenliste?
- Es muss eine Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften sein
- Widerhandlung muss häufig vorkommen (Massendelikt)
- Der Sachverhalt muss eindeutig feststellbar sein (kein Ermessenspielraum)
Ein Täter erfüllt mehrere Ordnungstatbestände. Wann werden die Bussen NICHT zusammengezählt?
- Wenn mit dem Parkieren oder Halten im Halteverbot zusätzlich ein anderer Tatbestand des ruhenden Verkehrs (nach Anhang 1, 2. Kapitel) erfüllt ist.
- Wenn eine Pers. gleichzeitig als Fahrzeughalter und Fahrzeugführer (nach Anhang 1, 4. / 5. Kapitel) verantwortlich ist.
- Wenn 2 oder mehr allgemeine Verkehrsregeln / Signale oder Markierungen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.
Wann ist das OBV für Militärpersonen anwendbar?
- Im Urlaub
- Im Ausgang
- Beim Einrücken
- Nach Entlassung
Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren
Welche Übertretungen des kant. Rechts können mit Ordnungsbussen bestraft werden?
- Aufgehoben (audienzrichterliches Verbot)
- Straf- Justizvollzugsgesetz (Ruhestörung)
- Hundegesetz und Verordnung
- Baulärmverordnung
- Fischereigesetz
- Gastgewerbegesetz
- Gastgewerbeverordnung
Was ist für die Personen, welche kantonalrechtliche Ordnungsbussen erheben, zu beachten?
Die ermächtigten Personen müssen einen amtlichen Ausweis bei sich haben.
Sie müssen eine Bewilligung vom Kanton für die jewillige Gemeinde haben.
Wie lange ist die Bedenkfrist/Zahlfrist bei kantonal-/gemeinderechtlichen Ordnungsbussen?
30 Tage
Wer bestimmt, welche kantonal- / gemeinderechtlichen Übertretungen in die Bussenliste kommen und wie teuer die Busse ist?
Bei kant.rechtlichen Ordnungsbussenverfahren entscheidet der Regierungsrat.
Bei gem.rechtlichen Ordnungsbussenverfahren entscheidet der Stadt- bzw der Gemeinderat.
Was ist der Sinn und Zweck des OBG?
- einfache Ahndung von den häufigsten Verstössen gegen Strassenverkehrsvorschriften (Massendelikte)
- Erhöhung der Diziplin im Strassenverkehr
- Entlastung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden
- Entkriminalisierend (bei Bezahlung)
- Das Verfahren ist gebührenfrei
In welchen Rechtsquellen findet man die rechtlichen Grundlagen des OBV?
Bundesebene:
- OBG
- OBV
- StPO
Kantonale Ebene:
- GOG
Auch auf Gemeindeebene!
(Art. 1 Abs. 1 OBG, Grundsatz)
Übertretungen der __1__ des Bundes können nach diesem Gesetz in einem __2__ Verfahren mit __3__ geahndet werden.
Dieses Verfahren nennt man __4__ ?
- Strassenverkehrsvorschriften
- vereinfachten
- Ordnungsbussen
- Ordnungsbussenverfahren
(Art. 1 Abs. 2 OBG, Grundsatz)
Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt __1__ .
(Art. 1 Abs. 3 OBG, Grundsatz)
__2__ und __3__ des Täters werden NICHT berücksichtigt.
- 300 Fr.
- Vorleben
- persönliche Verhältnisse
Momentan höchste Ordnungsbusse:
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21-25 km/h
303. 3. Bussenliste (Seite 16)
Wann kann das OBG nicht angewendet werden?
Art. 2 OBG
- Wenn bei Widerhandlungen Personen gefährdet / verletzt werden oder bei Sachschaden
- Wenn die Widerhandlung nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan beobachtet wurde (ausser bei automatischen Überwachungsanlagen).
- Bei Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
- Wenn dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, welche nicht in der Bussenliste aufgeführt ist. (Bsp. alkoholisiert Autofahren)
Verkehrsregelnverordnung (VRV)
Art. 55 VRV
- Wann muss bei einem Unfall die Polizei sofort benachrichtigt werden?
- Wann muss die Polizei nicht benachrichtigt werden?
- Was muss der Schädiger machen, wenn die Polizei nicht gerufen werden muss?
- Wenn Personen äussere Verletzungen aufweisen oder wenn mit inneren Verletzungen gerechnet werden muss!
- Bei Schürfwunden oder Prellungen
- Der Schädiger muss dem Verletzten seinen Namen + Adresse angeben!
OB-Verfahren bei Jugendlichen bis 10 Jahren:
Belehrung an Ort und Stelle
OB-Verfahren bei Jugendlichen zwischen 10-14 Jahren:
- falls Wohnsitz im Kt. ZH: Schülerrapport an den zuständigen Verkehrsinstruktor am Wohnort des Jugendlichen
- falls Wohnsitz nicht im Kt. ZH: Rapport an die Jugendanwaltschaft des Wohnortes
OB-Verfahren bei Jugendlichen ab 15 Jahren:
Ordnungsbussenverfahren anwendbar!
Art. 3 OBG
Wer stellt die Liste der Übertretungen, welche durch Ordnungsbussen zu ahnden sind auf und wer bestimmt den Bussenbetrag?
Der Bundesrat nach Anhören der Kantone.
Art. 2a OBG Zusammentreffen mehrerer Übertretungen
Erfüllt der Täter einen oder mehrere Ordnungsbussentatbestände, was wird gemacht?
Die Bussen werden zusammengezählt und es gibt eine Gesamtbusse.
Art. 2a OBG Zusammentreffen mehrerer Übertretungen
Was geschieht, wenn der Täter eine oder mehrere Ordnungsbussenverfahren ablehnt oder die Summe der Bussebeträge mehr als das Doppelte der Höchstgrenze übersteigt?
Dann werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt. (Stadtrichteramt / Statthalteramt)
Art. 4 OBG zuständige Polizeiorgane
Wann sind die Polizeiorgane berechtigt Bussen zu erheben?
Nur wenn sie Dienstuniform tragen.
Kantonale Regierungen können für den ruhenden Verkehr und für ländliche Verhältnisse auf Dienstuniform verzichten.
Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen:
- Besuch des Instruktionskurses
- Bestandene Prüfung
- Uniform tragen (Ausnahme: Land- und Stadtstationierte der Kapo ZH)
- Für Gemeinde. und Hilfspolizisten: Bewilligung des Kantons für die entsprechende Gemeinde
- Für die Ahndung von kantonalrechtlichen OB-Tatbeständen besteht keine Unifomtragepflicht, amtlicher Ausweis muss mitgeführt werden!
Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen
Besuch des __1__ und __2__.
- Instruktorenkurses
- bestandene Prüfung
Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen
Tragen von __1__ , Ausnahme: __2__
- Uniform
- Land und Stadtstationierte der Kapo ZH
Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen
Was braucht es für Gemeinde- und Hilfspolizisten?
Bewillgung des Kantons für die entsprechende Gemeinde.
Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen
Was ist speziell an der Ahndung von kantonalrechtlichen OB-Tatbeständen?
Es besteht keine Uniformtragepflicht, es muss jedoch ein amtlicher Ausweis mitgeführt werden.
Zuständige Polizeiorgane
Kapo ZH:
ganzes Kantonsgebiet
-
- 1 / 49
-
Lernkarten
Wer bestimmt, welche kantonal- / gemeinderechtlichen Übertretungen in die Bussenliste kommen und wie teuer die Busse ist?
Bei kant.rechtlichen Ordnungsbussenverfahren entscheidet der Regierungsrat.
Bei gem.rechtlichen Ordnungsbussenverfahren entscheidet der Stadt- bzw der Gemeinderat.
