OBREa - 2. Vertragsabschluss - S. 93-112 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

OBREa - 1. Semester - 2. Vertragsabschluss - S. 93-112 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

OBREa - 1. Semester - 2. Vertragsabschluss - S. 93-112 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

Giuliano Buonanno
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Giuliano Buonanno
Diese Lernkarten behandeln den Vertragsabschluss im Obligationenrecht auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf die rechtlichen Aspekte von Vertragsabschlüssen, einschließlich der Bedeutung von Willensmängeln, Unmöglichkeit, Dissens und Konsens. Die Karteikarten erläutern die Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen, die Rolle der Parteien und die Bedeutung von Willenserklärungen. Diese Lernkarten sind ideal für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Vertragsrecht vorbereiten, da sie die wesentlichen Konzepte und ihre praktischen Anwendungen vertiefen.
Flashcards
42
Students
5
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
06.12.2012 / 01.12.2014

Flashcards

Was ist ein Konsens? Was ist ein Dissens?

-Konsens (Einigung)

-Dissens (Nichteinigung)

Was ist ein tatsächlicher (=natürlicher Konsens)?

Jede Partei hat die andere richtig verstanden (Normalfall)

Was wird bei einem Streitfall, wenn das was die Parteien tatsächlich gewollt und verstanden haben nicht ermittelbar ist, angewendet?

-Vertrauensprinzip, ob die Erklärungen so ausgelegt übereinstimmen (wie man es hätte verstehen müssen) -> Wenn ja ist dies der rechtliche (normativer) Konsens.

Aus was besteht der Vertrag?

-Austausch übereinstimmender Willenserklärungen (Antrag und Annahme)

Was ist ein rechtlicher Konsens?

Durch, im Streitfall, angewendetes Vertrauensprinzip gefundender Konsens (normativer Konsens)

Wann liegt ein (eigenlticher) Dissens vor?

Wenn zu einem regelungsbedürftigen Punkt Willenserklärungen ausgetauscht werden, diese jedoch nicht übereinstimmen.

Wann liegt ein (eigenlticher) Dissens vor?

Wenn zu einem regelungsbedürftigen Punkt Willenserklärungen ausgetauscht werden, diese jedoch nicht übereinstimmen.

Welche Arten von Dissens gibt es?

-offen

-ein- bzw, beidseitig Versteckt, je nach dem, ob die Parteien die Nichtübereinstimmung der Willenserklärung erkannt haben.

Was sind die Rechtsfolgen eines Dissens in einem wesentlichen Punkt (=wesentlicher/eigendlicher Dissens)?

Hindert das Zustandekommen des Vertrags im gegensatz zu Dissens in einem unwesentlichen Punkt.

Was ist der Unterschied zwischen einer versteckten Dissens und Erklärungsirrtum?

-wesentlicher (versteckter) Dissens hintert das Zustandekommen des Vertrags

-Erklärungsirrtum dagegen nicht

Was ist der Unterschied zwischen einer versteckten Dissens und Erklärungsirrtum?

-wesentlicher (versteckter) Dissens hintert das Zustandekommen des Vertrags

-Erklärungsirrtum dagegen nicht

Was ist ein subjektiv wesentlicher Punkt?

-Ein Punkt, der für eine Partei so wichtig ist, dass sie den Vertrag ohne Einigung darüber - für die Gegenpartei erkennbar - nicht schliessen würde.

Was ist ein objektiv wesentlicher Punkt?

-Ein Punkt, der den unentberlichen "Geschäftskern" ausmacht und notwendig der Vereinbarung durch die Parteien bedarf.

Typischerweise objektiv wesentlich sind :

-Entgeldlichkeit

-Listungsumfang

Was ist Typischerweise objektiv wesentlich?

-Entgeldlichkeit

-Listungsumfang

(nicht objektiv wesentlich ist die Vertragsdauer)

Was gilt es zu Prüfen, bei übereinstimmenden Willenserklärungen? Was sind die Rechtsfolgen?

Ob jede Partei die andere Richtig verstanden hat:

-Ja: Tatsächlicher (natürlicher Konsens) > Rechtsfolge -> Vertrag (normalfall)

-Nein: ev. nach Vertrauensprinziprechtlicher (normativer) Konnsens > Rechtsfolge -> Vertrag (anfechtbar)

Was gilt es zu Prüfen, bei NICHT übereinstimmenden Willenserklärungen? Was sind die Rechtsfolgen?

Stimmen die Willenserklärungen in einem subjektiv/objektiv Punkt nicht überein?

-Ja: wesentlicher Dissens > Rechtsfolge -> Kein Vertrag!

-Nein: unwesentlicher Dissens > Rechtsfolge -> Vertrag

Wie verläuft der Austausch der Willenserklärung?

Im Normalfall zeitlich abgestuft

Antragsteller (Offerent / Anbieter) stellt den Antrag (Offerte / Angebot) dem Antagsempfänger (Akzeptant / Annehmernder) der Wiederum die Annahme (Akzept) mitteilt.

Ist ein Vertrag verbindlich, desen Zustandekommens durch den Anbieter ausschliesslich in das Belieben des Antragsempfängers gestellt wurde?

-Ja, z.B. Warenauslage im Laden.

-sonst unverbindlich (Katalog - oder Kausel wie "solange Vorrat")

Wie variiert die Annahmefrist eines Antrages?

-Vom Anbieter gesetzte Annahmefrist (befristet) -> verbindlich bis zum Ablauf der Frist)

-gesetzliche Annahmefrist (unbefristet):

-unter Anwesenden (auch Telefon) -> verbindlich, solange über die Sache gesprochen wird.

-unter Abwesenden (verbindlich bis der Eingang des Akzepts erwartet werden darf, wenn es ordnungsmässig und rechtzeitig abgesandt wurde.

Was passiert wenn eine Person einen Antrag, dessen Frist abgelaufen ist annehme?

Wirkt als neuer Antrag einfach umgekehrt.

Innerhalb der Frist -> sofortige Annahme -> Vertragabschluss und -wirkung beginnt.

Wann giltet ein widerruf von Antrag und Annahme?

Wenn der Empfänger vor Antrag oder Annahme davon erfährt. (Machtbereich)

Gilt die Zusendung einer Unbestellten Sache als Antrag?

Nein, auch keine Aufbewahrungspflicht.

Was ist die Rechtslage bei einem Formungültigen Vertrag vor Erfüllung? (grundsätzlich und ausnahmsweise)

Grundsatz: Keine Verbindlichkeiten

Ausnahme: Erfüllungsanspruch bei Rechtsmissbrauch (z.B. wenn Partei die Erfüllung verweigert, nachdem sie den Formmangel arglistig herbeigeführt hat)

Was ist die Rechtslage bei einem Formungültigen Vertrag nach vollständiger oder teilweiser Erfüllung? (grundsätzlich und ausnahmsweise)

Grundsatz: Rückabwicklungsanspruch (bei Teilweisem kein Resterfüllungsanspruch)

Ausnahme:

-kein Rückabwicklungsanspruch wenn Formzweck erreicht.

-Resterfüllung bei Rechtsmissbrauch ( wenn eine Partei vollständig, die andere zut Hauptsache erfüllt hat.

Welches sind die Vertraglichen Formvorbehalte?

Art der Form

-Schriftlichkeit (Vermutung: einfache Schriftlichkeit)

-Öffentliche Beurkundung

-etc.

Bedeutung der Form:

-Gültigkeitsform

-Beweisform (Beweiserleichertung)

Welche Punkte gehören zur Vertragsfreiheit?

-Abschlussfreihei (ob ein Vertrag abgeschlossen wird)

-Partnerwahlfreiheit (mit wem ein Vertrag abgeschlossen wird)

-Inhaltsfreiheit (welchen Inhalt der Vertrag hat)

-Formfreiheit (welche From der Vertrag hat)

-Aufhebungsfreiheit (ob ein Vertrag aufgehoben wird)

Was sind die Schranken der Vertragsfreiheit? Rechtsfolge bei Verstoss?

Tatbestand:

-unmöglich

-widerrechtlich

-Verstoss gegen unabänderliche Vorschrift, öffentliche Ordnung oder Recht der Persönlichkeit

-sittenwidrig

Rechtsfolge:

Vertrag nichtig oder teilnichtig

Was ist die Rechtsfolge bei Verletzung der Schranken der Vertragsfreiheit?

Vertrag nichtig oder teilnichtig

Was ist eine objektive Unmöglichkeit?

Die unmöglichkeit besteht für Jedermann, weil die Leistung weder durch den Schuldner noch durch einen Dritten erbracht werden kann.

Was ist eine subjektive Unmöglichkeit?

Wenn die Leistung - obwohl objektiv möglich - vom Schuldner nicht erbracht werden kann. (z.B. die vom Schuldner zu liefernde Kaufsache gehört einem Dritten, der sie nicht hergeben will).

Wie muss eine Unmöglichkeit zeitlich sein?

Dauernd (oder eine von nicht überblickbarer Dauer)

Was ist die Rechtsfolge bei Unmöglichkeit?

-Ist der Ganze Vertrag unmöglich -> ganzer Vertrag nichtig

-Ist ein Teil des Vertrags unmöglich -> entweder ganzer Vertrag oder nur der unmögliche Teil nichtig, wenn der Rest des Vertags unverändert bleibt.

-Modifizierte Teilnichtigkeit: Der Vertragsrest bleibt nicht unverändert, sondern modifiziert bestehen. (z.B. Ein Teil der Kaufsache fehlt -> Preis senkt sich)

(Hypothetischer Parteiwille zur Abklärung)

Was ist die anfängliche Unmöglichkeit? Was die nachträgliche Unmöglichkeit?

Anfänglich: Wenn beim Vertragsabschluss die Unmöglichkeit bereits feststeht.

Nachträglich: Wenn die Unmöglichkeit NACH Vertragsabschluss fest steht.

Was bedeutet die modifizierte Teilnichtigkeit im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit?

Der Vertragsrest bleibt nicht unverändert, sondern modifiziert bestehen. (z.B. Ein Teil der Kaufsache fehlt -> Preis senkt sich)

Hypothetischer Parteiwille bestimmt dies.

Wann kommt die "culpa in contrahendo (`=Verschulden bei Vertragsverhandlungen) zu tragen?

Wenn jemand ein Vertrag mit objektiv unmöglichem Inhalt abschliesst kann dem Vertragspartner aus culpe in contrahendo (`=Verschulden bei Vertragsverhandlungen) haftbar sein.

Was geschieht bei einer nachträglichen, vom Schuldner zu verantwortenden Unmöglichkeit?

Tritt die Unmöglichkeit erst nach Vertragsabschluss ein und der Schuldner hat sie zu verantworten (z.B. bereits verkaufte aber nicht übergebene Speziessache versehentlich zerstört) so ist er schadensersatzpflichtig.

Was geschieht bei einer nachträglichen, vom Schuldner NICHT zu verantwortenden Unmöglichkeit?

Hat der Schuldner die nachträgliche Unmöglichkeit nicht zu verantworten (z.B. bei einem Ausfuhrverbot), so erlischt die Forderung des Gläubigers.

Die Gegenforderung des Schuldners erlischgt ebenfalls.

Welches sind Gründe für die Anfechtbarkeit eines Vertrags?

-Willensmängel (Irrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung)

-Übervorteilung

Willensmängel zerfallen tatbestandsmässig in zwei Gruppen. In welche?

Erklärungsirrtum -> Jemand erklärt etwas, was er nicht erklärenn will.

Bei allen anderen WIllensmängeln (Motivirrtum, Täuschung, Drohung) stimmt die Erklärung mit dem was erklärt werden soll überein, doch der GESCHÄFTSWILLE, welcher der Erklärung zugrunde liegt wurde MANGELHAFT gebildet.

Was sind die Tatbestandsmerkmale des Erklärungsirrtums?

-mangelFREI gebildeter Wille UNGLEICH Erklärung (z.B. 13'000 Fr. gemeint und 1'300 geschrieben).

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