Obligationenrecht BT

Dann, wenn die geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (aus faktischen oder rechtlichen Gründen) nict mehr erbracht werden kann

• objektive Unmöglichkeit: Niemand kann die Leistung erbringen
• subjektive Unmöglichkeit: Die Leistung kann von einem Dritten, nicht aber vom Schuldner erbracht werden

Beim einfachen Verfalltagsgeschäft vereinbaren die Parteien einen bestimmten Liefertermin (OR 102 II), sie legen somit fest, an oder bis zu welchem Tag die geschuldete Leistung zu erbringen ist.
Die Einhaltung des Termins ist nicht essentiell. Die Leistung des V wird automatisch in Verzug gesetzt. Auch hier wird bei der Mahnung eine Nachfrist angesetzt

Haben die Parteien ein Fixgeschäft abgeschlossen, darf der Schuldner nur aoder bis zu einem bestimmten Termin leisten. Mit Eintritt des Fixdatums fällt die Erfüllbarkeit weg.
Ob Fixgeschäft gewollt, ergibt sich häufig aus Auslegung und Kontext.

• relatives Fixgeschäft (OR 108 Ziff. 3) : Gläubiger kann auf Erfüllung der Schuld beharren (bsp. vereinbarte Musikstunde)
• absolutes Fixgeschäft: spätere Erfüllung ausgeschlossen (Fotografin kann bei einer Hochzeit in einem späteren Zeitpunkt nicht erfüllen)

• OR 191 I: Positives Interesse nach den allgemeinen Grundsätze
• OR 191 II: Konkrete Schadensberechnung
• OR 191 III: abstrakte Schadensberechnung

Der Marktpreis ist der Preis,  der infolge regelmässiger Geschäftsaabschlüsse für eine bestimmte Ware bestimmter Gattung und Art an einem bestimmten Handelsplatz zu bestimmter Zeit erzielt wird.

Verschuldensunabhängige Haftung des V. gegenüber dem K., wenn diesem ein besser berechtigter Dritter den Kaufgegenstand - ganz oder teilweise - entzieht (sog. Entwehrung oder Eviktion).

Eviktionshaftung

Sachgewährleistung ist das verschuldensunabhängige Einstehen des V. für Mängel der Kaufsache. 

Ein Mangel liegt vor, wenn die Kaufsache erheblich davon abweicht, was qualitativ von ihr erwartet werden durfte (m.a.W.: Die Ist-Beschaffenheit weich erheblich von der Soll-Beschaffenheit ab), oder ihr Eigenschaften fehlen, welche der V. zugersichert hatte (OR 197 I)

Dann wenn der V. anstelle der geschuldeten Ware ein sog. aliud liefert (und der K. nach OR 102 I bereits gemahnt hat).
Um einen aliud handelt es sich, wenn das gelieferte Gut ausserhalb der vereinbarten Gattung liegt.

Das Gewährleistungsrecht ist nicht anwendbar, weil der V. gar nicht erfüllt hat

Das Gewährleistungsrecht ist nicht anwendbar, weil der V. gar nicht erfüllt hat

Gehört die gelieferte Sache zwar zur vereinbarten Gattung, entspricht sie aber sonst  nicht den vertraglichen Erwartungen, handelt es sich um eine Schlechterfüllung (peius)

Es liegt ein Fall von Sachgewährleistung vor

• Kaufsache weist nicht zugesicherten Eigenschaften auf ODER der Wert der Kaufsache oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ist aufgehoben oder erheblich vermindert
• Sachmangel bestand vor dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
• Käufer hatte bei Vertragsschluss keine Kenntnis vom Mangel (OR 200)
• Käufer hat Sache unverzüglich geprüft und rechtzeitig Mängelrüge erhoben
• Käufer hat alle Fristen gewahrt
• Sachgewährleistung wurde vertraglich nicht beschränkt

Dann, wenn der V. anlässlich des Vertragsschlusses und als Teil des Vertrages eine verbindliche Erklärung über das Vorliegen bestimmter Eigenschaften abgibt.

Wandlung, Minderung oder - bei Gattungskäufen - Ersatzlieferung (OR 205 I und OR 206 I)

Eine Schenkung ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, in welchem der Schenker verspricht, der Beschenkten aus seinem eingenen Vermögen ohne Gegenleistung eine Zuweundung unter Lebenden zu erbringen (OR 239 I)

Schenkungsvertrag, dessen Erfüllung zeitlich mit mit dem Abschluss zusammen fällt

Der Kaufvertrag enthält die Verpflichtung zur Übertragung eines Kaufgegenstandes (OR 184 I) gegen Zahlung eines Entgelts.

• Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm Eigentum daran zu verschaffen.
• Der Käufer ist zur Bezahlung des Preises verpflichtet
  --> OR 184 I

Nein, der Eigentum kann auch an unkörperlichen Sachen verschaft werden.
Inhalt des Kaufvertrages können somit auch Rechtsgüter wie Know-How, Geschäftsgeheimnisse, Sach- oder Rechtsgesamtheiten etc. sein.
Es können auch nicht bestehende Sachen verkauft werden.

Der Sukzessivlieferungsvertrag (Teillieferungsvertrag) ist ein einheitlicher Vertrag, durch den der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in Raten (oder einer unbestimmten Menge auf Abruf für eine gewisse Zeit; dann Dauerschuldverhältnis), der andere regelmäßig zu entsprechender Ratenzahlung verpflichtet ist. Der Rahmen (Gesamtmenge, Dauer usw.) ist also von vornherein fest bestimmt.

1) Verpflichtungsvertrag
2) Verfügungsvertrag

Bsp. ist auf Wikipedia zu finden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verf%C3%BCgungsgesch%C3%A4ft

Hand- oder Barkauf
an der Unterscheidung zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft ändert sich aber nichts!

• Verkäufer kann die Kaufsache vom Käufer vindizieren (ZGB 641 II, Herausgabe verlangen)
  bzw. bei Immobilien: Grundbuchberechtigungsklage (ZGB 975 I)
• Käufer hat aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises (OR 62 II)
   
• andere Meinung:Ungültigkeit bewirkt ein vertragliches Rückabwicklungs- oder Liquidationsverhältnis
  d.h. K hat vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, der V einen vertraglichen Anspruch auf Rückgabe der der Kaufsache

Die Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer sind voneinander abhängig. So ist nicht bloss das sittenwidrige Leistungsversprechen der Verkäuferin ungültig, sondern auch dasjenige des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen. Die Ungültigkeit betrifft demnach den Kaufvertrag als ganzes.

Die gegenseitigen Pflichten sind nach der dispositiven Regelung von Art. 184 Abs. 2 OR Zug um Zug zu erfüllen.
Wo was anderes vereinbart wurde, gilt selbiges.

OR 187 I:
Als Fahrniskauf ist jeder Kauf anzusehen, der nicht eine Liegenschaft oder ein in das Grundbuch als Grundstück aufgenommenes Recht zum Gegenstande hat. 
--> bewegliche Sachen

Gemäss OR 216 ist es ein Kaufvertrag, der sich auf ein Grundstück bezieht.

Gemäss ZGB Art. 655 Abs. 1 Ziff. 2:

• die Liegenschaften;
• die in das Grundbuch aufgenommenenselbständige dauernden Rechte;
• die Bergwerke;
• die Miteigentumsanteile an Grundstücken

Beim Kauf nach Muster sichert der Verkäufer dem Käufer zu, dass die Kaufsache die Eigenschaften des Musters aufweist.  Zusicherung im SInne von OR 197 I.

Der Kauf auf Probe ist ein bedingter Kauf. Die Bedingung ist die Genehmigung der Kaufsache. Sie steht im Belieben des Käufers (Art. 223 Abs. 1 OR); es handelt sich also um eine Potestativbedingung. Wurde die Sache vom Käufer nicht genehmigt, so bleibt das Eigentum beim Verkäufer.
Bsp.: Rückgaberecht, Shareware (Software, die vor dem Kauf getestet werden kann)

Das Gesetz unterscheidet, ob sich die Sache noch beim Verkaufer (Art. 224 OR) oder beim Käufer (Art. 225 OR) befindet. Im zuerst genannten Fall ist der Vertrag gegenstandslos, wenn der Käufer nicht bis zum Ablauf der vereinbarten oder üblichen Frist genehmigt. Im zweiten ¨ Fall gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb der vertragsmässigen oder üblichen Frist  die Nichtannahme erklärt oder die Sache zurückgibt.

Stückkauf liegt vor, wenn sich die Parteien auf einen konkreten, bereits individualisierten Leistungsgegenstand einigen, welchen sie genau kennen oder welcher bei Vertragsschluss präsent ist.
Nicht vertretbare Sachen (z.B. Grundstücke) sind i.d.R. Gegenstand eines Stückkaufs.

Um einen Gattungskauf handelt es sich , wenn der Kaufgegenstand nur nach Gattungsmerkmalen, d.h. nur qualitativ (Beschaffenheit) und quantitativ (Zahl, Gewicht, Mass) bestimmt ist.
Vertretbare Sachen wie Wertpapiere sind i.d.R. Gegenstand eines Gattungskaufs.

• Sachen,
• Sachgesamtheiten,
• Rechte,
• sonstige wirtschaftliche Vorteile und
• Rechtsgesamtheiten

Von Sachgesamtheit spricht man, wenn mehrere selbständige Sachen afgrund ihrer gemeinsamen Zweckbestimmung eine weirtschaftliche EInheit bilden und unter sich im Verhältnis der Koordination stehen.

Bsp:: Kunstsammlung, Kücheneinrichtung, Werzeugkastenset