Obligationenrecht AT

Die Schuldübernahme handelt von der Übernahme einer Schuld (Schuldverhältnis i.e.S.) im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses i.w.S. Bei der Vertragsübernahme wird dagegen ein ganzer Vertrag (Schuldverhältnis i.w.S.) übernommen.

Bei der internen Schuldübernahme schliesst ein Dritter mit der Schuldnerin einen internen Schuldübernahmevertrag ab, in welchem er der Schuldnerin verspricht, ihre Schuld zu übernehmen (Art. 175 Abs. 1 OR).

Eine kumulativen Schuldübernahme liegt vor, wenn ein Dritter dem Gläubiger verspricht, als zusätzlicher Schuldner für die Erfüllung einer Verpflichtung der Schuldnerin solidarisch (Art. 143 ff. OR) einzustehen. Die Schuldnerin wird dadurch nicht befreit.

Von einer externen (privaten) Schuldübernahme spricht man, wenn ein Dritter sich in einem Vertrag (externer Schuldübernahmevertrag) mit dem Gläubiger dazu verpflichtet, eine Forderung gegenüber der alten Schuldnerin zu übernehmen. Dadurch wird er als neuer Schuldner verpflichtet und die alte Schuldnerin wird befreit (Art. 176 Abs. 1 OR).

Übernimmt eine bisher nicht am Vertrag beteiligte Person von einer Partei das gesamte Vertragsverhältnis mit sämtlichen Rechten und Pflichten, spricht man von Vertragsübernahme.

Quasivertragliche Ansprüche entstehen, wenn die Partei in einem vertragsähnlichen Kontext - aber ohne (gültigen) Vertrag - handeln und wenn die (partielle) Anwendung vertragsrechtlicher Normen zu einem angemesseneren Ergebnis führt als ausservertragliches Recht.

Bereits während der Vertragsverhandlungen, also schon vor einem möglichen Vertragsabschluss, müssen sich die Parteien einander gegenüber nach Treu und Glauben verhalten. Verstösst eine Seite schuldhaft gegen solche vorvertraglichen Pflichten, hat sie gegenüber der anderen Seite für den daraus resultierenden Schaden einzustehen (c.i.c.)

1) Die Schädigerin und der Geschädigte verhandeln über einen (zukünftigen) Vertrag

2) Die Schädigerin begründet durch ihr Verhalten beim Geschädigten ein schutzwürdiges Vertrauen

3) Die Schädigerin verletzt dabei eine vorvertragliche Pflicht

4) Der Verhandlungspartner erleidet einen Schaden

5) Der Schaden ist die adäquat kausale Folge der Pflichtverletzung

6) Die Schädigerin trifft ein Verschulden, sofern die entsprechende Haftungsnorm ein solches verlangt.

Bei der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (auch berechtigte Fremdgeschäftsführung genannt) besorgt die Geschäftsführerin ein im Interesse des Geschäftsherrn gebotenes Geschäft, ohne dazu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet zu sein. Dem Geschäft steht auch kein für sie erkennbares und gültiges Einmischungsverbot des Geschäftsherrn entgegen.

1) Auftragslosigkeit

2) fremdes Geschäft

3) Fremdgeschäftsführungswille

4) Gebotenheit

Eine Gefälligkeit ist eine Leistung, die unentgeltlich und euneigennützig erfolgt, ohne dass ein Vertrag vorliegt. Den Parteien fehlt der Rechtsbindungswille und auch die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip führt zu keinem Vertrag.

Unter dem Oberbegriff der Vertrauenshaftung i.w.S. werden alle Fälle zusammengefasst, bei denen der Schädiger Ersatz für den Schaden zu leisten hat, welcher der Geschädigte infolge der treu- und glaubenswidrigen Enttäuschung berechtigter Erwartungen entstand.

Bei der Vertrauenshaftung i.e.S. betätigen sich der Schädiger und die Geschädigte in der Regel in einem vertragsnahen Umfeld, ohne aber rechtsgeschäftlich miteinander verbunden zu sein. Damit wird auch begründet, warum der Schadenersatz nicht aus Delikt, sondern aus Quasivertrag zu leisten ist.

Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt vor, wenn jemand "in ungerechtfertigter Weise bereichert worden ist". Die Entreicherte kann eine solche Bereicherung grundsätzlich vom Bereicherten einfordern.

1) Der Bereicherungsschuldner (Bereicherter) ist bereichert

2) Die Bereicherung muss aus dem Vermögen der Bereicherungsgläubigerin (Entreicherte) stammen

3) Die Bereicherung erfolgte in "ungerechtfertigter Weise"

Bei der echten unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (auch unberechtigte Fremdgeschäftsführung genannt) besorgt die Geschäftsführerin ein im Interesse des Geschäftsherrn nicht gebotenes Geschäft. Eine echte unberechtigte Geschäftsführung liegt auch vor, wenn dem (möglicherweise sogar notwendigen) Geschäft ein erkennbares und gültiges Einmischungsverbot des Geschäftsherrn entgegensteht.

Bei der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag (auch Eigengeschäftsführung genannt) besorft die Geschäftsführerin ein fremdes Geschäft in ihrem eigenen Interesse. Die Geschäftsführerin ist bösgläubig, wenn sie um die Widerrechtlichkeit ihrer Intervention weiss oder wissen muss (Geschäftsanmassung). Sie ist gutgläubig, wenn sie um die Widerrechtlichkeit des von ihr getätigten Geschäfts weder weiss noch wissen muss (Geschäftseinmischung). 

1) Eingriff der Geschäftsführerin in eine fremde Rechtssphäre ohne Fremdgeschäftsführungswillen

2) Widerrechtlichkeit des Eingriffs

3) Keine Rechtfertigung

4) Bösgläubigleit der Geschäftsführerin

5) Erzielen eines (kausalen) Verletzergewinns

Forderungen haben eine beschränkte "Lebensdauer": Tritt nach einer bestimmten Anzahl von Jahren die Verjährung ein, ist der Schuldner ab dann berechtigt, die Leistung zu verweigern, auch wenn die Gläubigerin diese einklagt.

1) Die Forderung ist verjährbar

2) Die Verjährungsfrist ist abgelaufen

3) Der Schuldner hat nicht gültig auf ein Erheben der Verjährungseinrede verzichtet

Die Forderung ist das Recht der Gläubigerin, die Leistung vom Schuldner zu verlangen.

Die Schuld ist die entsprechende Pflicht des Schuldners zur Leistung.

Jedes klagbare relative Recht auf ein fremdes Verhalten stellt einen Anspruch dar.

Unter einer Einrede wird das Recht des Schuldners verstanden, die Erfüllung seiner Pflicht an die Gläubigerin zu verweigern, und zwar entweder vorübergehend (sog. dilatorische Einrede, z.B. Stundungseinrede, Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäss Art. 82 OR) oder aber dauerne (sog. peremptorische Einrede, z.B. die Verjährungseinrede).

Mit einer Einwendung macht der Schuldner gegenüber den anspruchsbegründenden Behauptungen der Gläubigerin mittels Tatsachenbehauptungen geltend, der Anspruch sei materiell gar nie entstanden oder mittlerweile erloschen.

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, bestimmte Rechtsfolgen (Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts oder Schuldverhältnisses i.w.S.) herbeizuführen. Die Rechtsordnung anerkennt das Rechtsgeschäft grundsätzlich als Möglichkeit privatautonomer Rechtsgestaltung und knüpft daran den Eintritt von Rechtsfolgen.

Ein Vertrag beruht auf Konsens und entsteht durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen (Art. 1 Abs. 1 OR).

Das objektive Recht bildet die Rechtsordnung als Ganzes, das heisst die Summer aller rechtlichen Regeln.

Ein subjektives Recht ist eine Berechtigung, die dem Rechtssubjekt vom objektiven Recht verliehen wird (z.B. Forderungs-, Eigentums- oder Pfandrecht).

1) Die Vertragsparteien müssen rechts- und handlungsfähig (geschäfts- bzw. vertragsfähig) sein.

2) Bei den Vertragsparteien muss ein Rechtsbindungswille vorliegen, welchen sie kundtun wollen.

3) Ihre Willenserklärungen müssen (gegenseitig) ausgetauscht werden.

4) Ihre Willenserklärung muss (tatsächlich oder normativ) übereinstimmen.

Eine Willenserklärung besteht in der Kundgabe des Willens zur Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses.

Nach dem Zugangsprinzip (=Empfangstheorie) wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam, sobald sie in den "Machtbereich" des Empfängers gelangt.

Der Antrag ist die zeitlich erste Erklärung, mit welcher der Wille auf Abschluss eines Vertrages ausgedrückt wird.

Mit der Annahme (=Akzeptanz) teilt der Erklärende der Anbietenden mit, ihre Offerte anzunehmen. In zeitlicher Hinsicht folgt sie dem Antrag nach.

1) Nachträgliche Veränderung der Verhältnisse

2) Gravierende Äquivalenzstörung

3) Fehlende Voraussehbarkeit

4) Kein widersprüchliches Parteiverhalten

Anpassung des Vertrages an veränderte Umstände. Obwohl der Grundsatz der Vertragstreue gilt (pacta sunt servanda), wonach auch Verträge mit nachträglichen "Gleichgewichtsstörungen" zu halten sind. Für eine Anpassung müssen die Veränderungen gravierend sein, so dass sie der Vertragspartei nicht mehr zugemutet werden können.

Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 bzw. Art. 20 Abs. 1 OR liegt vor, wenn der Vertragsinhalt gegen eine zwingende objektive, privat- oder öffentlich-rechtliche Norm des schweizerischen Rechts verstösst. Dieser Begriff der Widerrechtlichkeit unterscheidet sich von demjenigen in Art. 41 Abs. 1 OR.

Ein Vertrag ist sittenwidrig (Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR), wenn er gegen soziale (moralisch-ethische) Werte verstösst, die nach allgemeiner gesellschaftlicher Auffassung der Vertragsfreiheit und der Vertragstreue überzuordnen sind. 

Persönlichkeitsrechtswidrige Vereinbarungen liegen vor, wenn sich eine Partei in einem höchstpersönlichen Bereich (sog. Kernbereich der Persönlichkeit) bindet, welcher keine rechtlichen Verpflichtungen zulässt, oder wenn ausserhalb dieses Bereichs die vertragliche Bindung übermässig ist (Art. 19 Abs. 2 OR; Art. 27 Abs. 2 ZGB).