Mündliche Prüfung

USt-Voranmeldung Abgabe

->gesetzliche Frist ist der 10. des Folgemonats

LSt-Anmeldung

-> gesetzl. Frist 10. des Folgemonats

Anlaufhemmung für die Zinsen

->15 Monate dauert diese, das bedeutet, wenn StE 2008 nach 31.03.2010, beginnt der Zinslauf

• § 155 (3) AO: mehrere Verwaltungsakte sind im Bescheidausdruck mgl.; mehrere Steuerschuldner schulden Steuer = Gesamtschuldner

• § 157 AO: fehlt Rechtsbehelfsbelehrung hat man anstatt einen Monat ein Jahr Zeit Einspruch zu erheben

• § 158 AO: sachliche Richtigkeit muss vorliegen

• § 162 AO: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen = auch ohne StE kann Steuer festgesetzt werden durch Schätzung

§ 164 AO: Vorbehalt der Nachprüfung = es existiert eine nicht endgültige Steuerfestsetzung

Ablaufhemmung

->(4): Außenprüfung hemmt Ablauf der Festsetzungsfrist

Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheide

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch Grundlagenbescheide

§ 193 (1) AO:

• ohne Begründung und ohne weitere Voraussetzungen jederzeit zulässig für:
  1. Gewerbetreibende
  2. Land- u. Forstwirte
  3. Freiberufler
  4. Steuerpflichtige i.S. § 147a AO
     ("Einkunftsmillionäre" ⇒ Überschusseinkünfte > 500.000€)

§ 193 (2) AO:

• wenn Aufklärungsbedürfnis besteht zulässig für
  • andere Steuerpflichtige nach §§ 19-23 EStG

• rechtzeitig (§ 197 AO i.V.m. § 5 (4) BpO)
  → in angemessener Zeit vor der Prüfung
• schriftlich mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 196 AO)

• § 198 AO
  Beginn ist aktenkundig unter ANgabe von Datum und Uhrzeit zu machen
• § 199 AO
  Prüfungsgrundsätze sind zu beachten
• § 200 (1) und (2) AO
  Mitwirkungspflichten
• § 147 AO
  Datenzugriff der Finanzverwaltung

§ 370 (1) Nr. 1 AO:

• unrichtige oder unvollständige Angaben über steuererhebliche Tatsachen in der Steuererklärung

§ 370 (1) Nr. 2 AO:

• in Unkenntnis kassen über steuererhebliche Tatsachen

§ 370 (4) AO:
⇒ und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder für einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden

zum objektiven Tatbestand gehören: Handlung, Erfolg und Kausalität (ohne den Erfolg ist es nur ein Versuch der STeuerhinterziehung)

Vorsatz, d.h. mit Wissen und Wollen

• Festsetzung einer Geldstrafe
• Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
• § 370 (3) AO
  in besonders schweren Fällen:
  Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren
  • ab Hinterziehungsbetrag von 50.000€ ist § 370 (3) Nr. 1 AO erfüllt
  • ab 1 Mio. € ist nur bei "gewichtigen Milderungsgründen" die Aussetzung der Bewährungsstrafe möglich

• § 169 (2) Nr. 2 S. 2 AO
  Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre
• Aufhebung der Änderungssperre für Steuerbescheide, die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind
• § 235 AO
  Festsetzung von Hinterziehungszinsen
• Haftung für die verkürzten Steuern und die erlangten Steuervorteile

• Berichtigung unrichtiger Angaben, Ergänzung unvollständiger Angaben oder Nachholung bisher unterlassener Angaben
  → Prinzip der "vollständigen Materiallieferung"
• für alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart 
  (keine Teilselbstanzeigen möglich)
• Nachzahlung der hinterzogenen Steuern oder der zu Unrecht erlangten Steuervorteile innerhalb einer angemessenen Frist (§ 371 (3) AO)

Es muss neben den verkürzten Steuern eine "freiwillige Zahlung" von 5 % des verkürzten Steuerbetrages entrichtet werden (§ 398a AO)

§ 16 (1) Nr.1 EStG:

• Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes oder eines Teilbetriebes
• Teilbetrieb ist auch ein 100%-iger GmbH-Anteil

§ 16 (1) Nr. 2 EStG:

• Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils,
  sonst § 16 (1) S. 2 EStG → laufender Gewinn

§ 16 (1) Nr. 3 EStG:

• Veräußerung des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Veräußerungspreis der veräußerten WG
+ gemeine Wert der in das PV überführten WG
- Veräußerungskosten
(ggf. auch USt, wenn im gemeinen Wert enthalten)
- Buchwert des Betriebsvermögens
(= Steuerliches KapKto. lt. Schlussbilanz)

= Veräußerungsgewinn/-verlust
- ggf. Freibetrag von 45.000€, soweit der Grenzbetrag von 136.000€ nicht überschritten wird
(§ 16 (4) EStG; Besonderheiten R 16 (13) EStR)

= steuerpflichtige Veräußerungsgewinn/-verlust

• Steuern, § 3 (1) AO
• steuerliche Nebenleistungen
• Ermessen § 5 AO
• Finanzbehörden $ 6 AO

weitere steuerliche Begriffe:

• Steuergeheimnis § 30 AO
• Steuerpflichtiger § 33 AO
• wirtschaftliches Eigentum § 39 (2) AO
• Missbrauch der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit § 42 AO

• Verspätungszuschlag § 152 AO
• Säumniszuschlag § 240 AO
• Zinsen §§ 233 - 239 AO

Verspätungszuschlag kommt zu Geltung, wenn eine verspätete Abgabe erfolgt, z.B.

• Steuererklärungen: gesetzliche Frist § 149 (2) AO bis zu 5 Monate des Folgejahres, 12 Monate wenn man vertreten wird
• Voranmeldung (USt, LSt): gesetzl. Frist § 18 (1) UStG 10. des Folgemonats; LSt-Anmeldung § 41a EStG 10. Folgemonats

=>Folge man muss bis zu 10% der Steuer zahlen maximal jedoch 25.000 €

Nicht anwenden, wenn z.B. erst zwei Wochen verspätet oder zum ersten Mal eine Versäumnis stattfindet.

Auch bei Erstattungen ist der Verspätungszuschlag möglich.

Säumniszuschlag:

• dieser erfolgt bei verspäteter Zahlung
• der Steuerbetrag wird auf 50 € abgerundet und ein 1% von jedem angefangen Monat wird von diesen ermittelt
• so gilt z.B. wenn 4 Monate über der Frist, dann 4 % vom abgerundeten Steuerbetrag

§ 224 (2) AO

• Scheckeingang FA + 3 Tage = Zahlungseingang
• Überweisung = Kontoeingang beim FA, sowie die beachtete Zahlungsschonfrist § 240 (3) AO 3-Tages-Schonfrist
• Einzugsermächtigung

Zinsen:

• diese enstehen, wenn die Steuer zu spät gezahlt wird
• hier gilt jeder VOLLE Monat im Zinszeitraum
• es existiert die Anlaufhemmung § 233a (2) S. 1 AO = 15 Monate (bedeutet, wenn z.B. ESt 2008 erst nach dem 31.3.2010 abgegeben wird)
• Zinszeitraum beginnt wenn die Anlaufhemmung abgelaufen ist z.B. ESt 2008 am 01.04.2010
• es werden je 0,5% pro vollen Monat gezählt

§ 5 AO beinhaltet das Ermessen:

hierbei ist zu sagen, dass die ganzen Leistungen im Ermessen des Bearbeiters gewählt werde, das heißt es existiert ein "Spielraum" wobei immer "kann" benutzt werden kann, z.B.

• Verspätungszuschlag § 152 AO
• Stundungsantrag § 222 AO
• Steuererlassantrag § 227 AO

1. Oberste Behörde (Bundesfinanzministerium=BMF)
2. Obere Behörde Landesfinanzministerium=LdF)
3. Mittelbehörden (OBerfinanzdirektorium)
4. örtliche Behörden = Finanzämter

Aufbau des Finanzamtes

• Veranlagungsstelle
• Lohnstseuerstelle
• Betriebsprüfung
• Finanzkasse
• Vollstreckungsstelle

§§ 17 ff. AO

• § 18 AO: gesonderte Feststellung->wo Geschäftsführung den Sitz hat (B-FA)
• § 19 AO: Einkommensteuer ->Wohnsitz-FA
• § 20 AO: Körperschaftsteuer ->Geschäftsleiitung
• § 21 AO: Umsatzsteuer ->B-FA
• § 22 AO: Gewerbesteuer und Grundsteuer (Realsteuer) ->B-FA und Lage-FA

1. Teil: steuerliche Begriffe, Aufbau der Finanzverwaltung, örtliche Zuständigkeit
2. Teil: Steuerermittlungs- und Festsetzungsverfahren §§ 78 - 217 AO
3. Teil: Steuererhebungsverfahren, §§ 218 ff. AO bei Zahlung, bei Nichtzahlung, Vollstreckung §§ 249 ff AO

sowie Rechtsbehelfsverfahren §§ 347 ff. AO;

das Steuerstrafrecht §§ 369 ff. AO

§ 85 AO Besteuerungsgrundsätze

= es wird vorausgesetzt, dass alle gleichartigen Sachverhalte gleichbehandelt werden

• §§ 118 ff. AO
• Verwaltungsakt § 118 AO, insbesondere STeuerbescheid § 155 AO
• wirksame Bekannthabe § 122 AO i.V. AEAO zu § 122
• §118 AO: jede Regelung eines Einzelfalles
• §119 AO: muss inhaltlich hinreichend, schriftlich, elektronisch erfolgen
• §155 AO: Steuern werden durch StB festgesetzt, dieser muss nach § 122 AO ein Verwaltungsakt darstellen

§ 122 AO: Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

• (2): durch die Post 3-TAge-Zugangsvermutung
• (4): öffentliche Bekanntgabe durch Aushang
• (5): förmliche Zustellung mit Postzustellungsurkunde

§ 355 AO beinhaltet die Einspruchsfrist, die einen Monat nach Bekanntgabe zählt

BEACHT: § 108 (3) AO, wenn es auf einen Sonntag fällt, wird es verschoben

Steuerfestsetzungsfrist § 169 AO

• Nr. 2: 4 Jahre
• 5 Jahre bei Steuerordnungswidrigkeiten, bei Steuerhinterziehung 10 Jahre

FF beginnt mit Ablauf des Kalendejahres, wo Steuer entsteht

Anlaufhemmung für Abgabejahr der STeuererklärung § 170 (2) AO

z.B: StE 2006, Abgabe in 2007 => Abgabejahr zählt nicht, das bedeutet die Festsetzungsfrist beginnt damit ab 01.01.2009

Beachte: wenn noch keine StE abgegeben worden ist, gilt die Anlaufhemmung 3 Jahre (§ 170 (2) Nr. 1 AO), demzufolge 01.01.07 - 31.12.09, die Festsetzungsfrist gilt dann 01.01.10 - 31.12.13

Zahlungsfrist § 228 AO = 5 Jahre

1. wenn Amtsträger lt. §§ 30 (1), 7 AO (Beamte, Richter)
2. unbefugtes Offenbaren
3. geschützte Daten abrufen ohne Genehmigung

§ 79 (1) AO

1. bei Geschäftsfähigkeit (ab 18 Jahre)
2. beschränkte Geschäftsfähigkeit, wenn durch BGB erlaubt
3. juristische Personen, Vereinigungen

§ 79 (1) Nr. 3AO

• Verein = Vorstand
• GmbH = Geschäftsführer
• AG = Vorstand

• § 149 AO: Steuererklärungspflicht
• § 93 AO: Auskunftspflicht
• § 97 AO: Urkundenvorlagenpflicht
• § 140, 141 AO: Buchführungspflicht

• Festsetzung von STeuern durch Bescheide
• Freistellungsbescheid
• Ablehnungsbescheid