Mündliche Prüfung

Arten der Verschmelzung

verschmelzungsfähige Rechtsträger

Anlagen der Anmeldung

• (2) übertragender RT muss Schlussbilanz beifügen, Bilanz darf höchsten 8 Monate vor Anmeldung liegenden Stichtag erstellt worden sein

§ 19 UmwG Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

• Überträger muss im Register Verschmelzung vermerken, aber wirksam wird diese erst, wenn Übernehmer diese einträgt

§ 20 UmwG Wirkung der Eintragung

Wertansätze des übernehmenden RT

• zu Zeit- oder Buchwerten kann die Bilanz angesetzt werden

Arten der Spaltung

• BW (komplette StK von allen UNern und diese werden gerecht verteilt) + stille Reserven
• = Kapital HB (handeslrechtlich) diese werden auch wieder gerecht auf Gesellschafter verteilt (je nachdem was beim Beteiligungsverhältnis rausgekommen ist)
• Kapital alt wird danach augeschrieben, dort wird wieder die gesamte "Hand" und dann je wie viel StK jeder Gesellschafter hatte
• (falls ne Aufdeckung erfolgt ist, kommt dise noch hinzu; KApital alt + Aufstockung)
• = BW der Verschmelzung ./. Kapital HB
• = Differenz

BW der Verschmelzung sind die steuerlichen Aspekte => wenn steuerlich HÖHER ist als handelsrechtlich, dann existiert MEHRkapital, man hat eigentlich mehr Kapital als in der Handelsbilanz ausgewiesen ist, das muss in einer Sonderbilanz erfasst werden.

• UmwStG regelt nicht nur Inlandssachverhalte, sondern auch Umwandlungen unter Beteiligung ausländischer Rechtsträger innerhalb der EU/EWR (Norwegen, Island, nicht Liechtenstein)
  • Ausländische Umwandlungsvorgänge in Drittländern sind grundsätzlich immer steuerbar, wenn Inländer beteiligt sind
• Ziel des UmwStG ist es, Umwandlungsvorgänge steuerlich zu erleichtern, aber:
  • Aufgeschobene Besteuerung (z. T. Verdoppelung der Besteuerung)
  • Umfangreiche Dokumentationspflichten und Meldepflichten
• Grundsatz: Umwandlungen sind grundsätzlich nur dann steuerlich privilegiert, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf Besteuerung stiller Reserven nicht beeinträchtigt wird
• Begünstigt ist grundsätzlich nur die Übertragung von ganzen Unternehmen oder Teilbetrieben oder 100% Anteilen: Umwandlung von Einzelwirtschaftsgütern ist steuerlich nicht begünstigt (ggf. aber nach EStG wie § 6 Abs. 5 EStG)
• Behaltefristen von fünf bis sieben Jahren sind zu beachten
• Barausgleich neben Aktienausgabe ist grundsätzlich schädlich
• Abweichung vom steuerlichen Grundsatz, dass jede Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Rechtsträgern zur Besteuerung von stillen Reserven führt

• Unternehmen können auch nicht verhältniswahrend gespalten werden, so dass z. B. bei der Aufspaltung und Abspaltung die Gesellschafter A und B unterschiedlich beteiligt sein können
  • Bsp. Abspaltung Gesellschafter A kann nur an einem übernehmenden Rechtsträger B und Gesellschafter B kann nur an übernehmenden Rechtsträger C beteiligt sein.
  • Angabe im Spaltungsplan und Vertrag erforderlich
• Bei Spaltungen darf neben Anteilen an die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers kein Barausgleich/Zuzahlungen oder Sachausgleich erfolgen
• Die übernehmenden Rechtsträger (B und C) haften für die Verbindlichkeiten, die vor der Spaltung entstanden sind des übertragenden Rechtsträgers als Gesamtschuldner (§ 133 Abs. 1 UmwG); im Innenverhältnis Ausgleich nach Spaltungsvertrag
• Nachhaftung für die nicht laut Haftungsvertrag übernommenen Schulden maximal 5 Jahre, bei Altersversorgungsverpflichtungen auf 10 Jahre (neu) begrenzt (§ 133 Abs. 3 UmwG)
• Passivierung von Nachhaftungsverpflichtungen nur bei drohender Inanspruchnahme
• Ansonsten Angabe als Verpflichtung nach § 251 HGB

Aufspaltung:

• Übertragender Rechtsträger erlischt: Schlussbilanz (§§125, i.V.m. 17 Abs. 2 UmwG); auch möglich (geprüfte) Teilbilanzen zu erstellen (so das IDW)
• Übernehmender Rechtsträger: Kann erhaltende Vermögensgegenstände zu Buchwerten oder zu Zeitwerten ansetzen (§ 24 UmwG)

Abspaltung/Ausgliederung:

• Übertragender Rechtsträger erlischt nicht: Abspaltung führt zu einer Erhöhung oder Verminderung des Reinvermögens (ggf. Herabsetzung Grund- bzw. Stammkapital)
• Übernehmender Rechtsträger: Kann erhaltene Vermögensgegenstände zu Buch- oder Zeitwerten ansetzen (§ 24 UmwG)

=> Bei Aufspaltung und Abspaltung sind die Anschaffungskosten von A und B auf die neuen Anteile aufzuteilen: Ansatz der neuen Anteile zu Buchwerten oder Zeitwerten und sogar Zwischenwerten

• Ansatz des gemeinen Wertes in der steuerlichen Schlussbilanz (§ 11 Abs. 1 S.1
  • UmwStG
  • Aller WG
  • Einschließlich originärer und derivativer Firmenwert
  • Ausnahme Pensionsrückstellungen
•  Auf Antrag Ansatz (§12 Abs. 2 UmwStG
  • des Buchwertes
  • des Zwischenwertes

• Voraussetzung:
  • WG unterliegen bei der übernehmenden Kö der KSt
  •  Besteuerungsrecht bleibt bei der BRD
  • Gegenleistung erfolgt ausschließlich in Form von Gesellschaftsrechten

• Anknüpfung der Bilanzansätze an die Werte in der Schlussbilanz der Überträgerin (hier: GmbH A), § 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG
• Steuerliche Nichtberücksichtigung eines Übernahmegewinns bzw. -verlustes (§§ 12 Abs. 2 S. 1, 19 Abs. 1 UmwStG)
• Eintritt der übernehmenden Gesellschaft in Rechstellung der übertragenden Gesellschaft (hier: GmbH A) z.B. bezüglich Bemessung von Abschreibungen
• Ggf. Verlust eines bei übertragender Gesellschaft (hier: GmbH A) nicht verbrauchten Verlustabzuges, § 12 Abs. 3 UmwStG
• Ggf. Nichtberücksichtigung des eigenen Verlustvortrags der übernehmenden Gesellschaft (hier: GmbH B) aufgrund § 8 Abs. 4 KStG

• Grds. Steuerneutraler Anteilstausch von Anteilen im BV
  • Buchwert der Alt-Anteile wird auf neue Anteile übertragen
• Bei Anteilen iSd §§ 17, 23 EStG ebenfalls steuerneutraler Anteilstausch
  • Anschaffungskosten der Alt-Anteile werden auf neue anteile übertragen
  • Beteiligung iSv § 17 EStG bleibt auch bei Absinken der Beteiligung nach Anteilstausch eine Beteiligung iSv § 17 EStG

§ 20 UmwStG

• Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach UmwG
  • Verschmelzung: PersG auf KapG
  • Aufspaltung: PersG auf KApG
  • Abspaltung: PersG auf KapG
  • Ausgliederung: PersG auf KapG / KapG auf KApG
  • Formwechsel: PersG auf KApG (§§ 24 i.V.m. 20 UmwStG
• Vermögensübertragung ausßerhalb des UmwG
  • Einzelrechtsnachfolge
    • Sachgründung einer KapG
    • Sachkapitalerhöhung bei einer KapG
  • Gesamtrechtsnachfolge
    • erweiterte Anwachsung

• Wertansatzwahlrecht der aufnehmenden Gesellschaft (BW, TW, ZW § 20 (2) UmwStG)
• kein Veräußerungsgewinn beim Einbringenden bei Ansatz mit Buchwerten, aber:
  • spätere Steuerpflicht bei Ansatz der Anteile unter TEilwert, wenn nachfolgende Veräußerung oder ähnliches erfolgt (§ 21 UmwStG)
    • natürliche PErsonen (hälftige Besteuerung)
    • Körperschaften: Steuerbefreiung gem. § 8b(2)  KStG, aber beachte § 8b (3), (4) KStG

Einbringungsgewinn I

• gemeiner WErt der Anteile 4,5 Mio
• ./. BW der Anteile 1,0 Mio
• = Einbringungsgewinn I

NAchversteuerung

• Einbringungsgewinn / 7 Jahre ( § 22 (1) UmwStG) = 3,5 Mio / 7 Jahre = 500 T€ / Jahr
• 4 Jahre * 500 T€ = 2.000 T€ (begünstigter Einbringungsgewinn)
• => Einbringungsgewinn 3,5 Mio ./. begünstigter EG 2,0 Mio = nicht begünstigter EG 1,5 Mio

Veräußerungsgewinn für Veräußerung der Anteile:

• Veräußerungspreis 7,0 Mio
• ./. AK Anteile 1,0 Mio
• ./. beg. EG 1,5 Mio
• = Veräußerungsgewinn 4,5 Mio
  • ./. steuerfrei § 3 Nr. 40 EStG 2,0 Mio
  • = zu versteuern 2,5 Mio

=> kein begünstigter Veräußerungsgewinn i. S. d. § 16 (4) EStG

Auswirkung auf die GmbH

• es entsteht Aufstockungsbetrag i.H. des nachzuversteuernden Einbringungsgewinn von 1,5 Mio (§ 23 (2) UmwStG)
• die Abschreibungen werden nicht rückwirkend erhöht. Abschreibungen sind erst für das JAhr, in dem der Erbringungsgewinn I anfällt zu erhöhen

• gemeiner Wert zum Einrbingungszeitpunkt
• ./. bei Einbringung angesetzter Wert
• = Differenz
• ./. Differenz * 1/7 * vergangene Zeitjahre
• = Einbringungsgewinn I

nur bei Übertragung von Sachgesamtheiten

=> bei Einbringung von einzelnen WG gelten die Einbringungsvorschriften nicht

Mit § 20 UmwStG gehen die Stillen Reserven über

• Übergang der stillen Reserven => die REchtsfolge der Betriebsveräußerung gem. § 16 EStG wird durch § 20 UmwStG außer Kraft gesetzt

Ohne werden sie aufgedeckt

• Aufdeckung der stillen Reserven => Tatbestand der Betriebsveräußerung nach § 16 EStG

von der Gegenleistung

→Geld (Übernehmer gibt Geld, Überträger Sachgesamtheit)
= Betriebsveräßerung nach § 16 EStG

→Gesellschaftsrechte (Übernehmer gibt Gesellschaftsrechte, Überträger SAchgesamtheit)
= Einbringung i.S.d. Umwandlungssteuerrechts

->Risikoabschirmung durch Rechtsformwechsel

->Zusammenschluss von Unternehmen

->Vorbereitung für Verkauf

->Veränderung der Konzernstruktur

->Trennung von Gesellschaftern

->steuerliche Gründe (Verringerung der Steuerbelastung, Vermeidung steuerlicher Risiken)

EN: Singularsukzession

->man kauft einzelne Gegenstände, man erwirbt Eigentum § 433 BGB und bekommt es übereignet § 929 BGB

->Käufer tritt nicht in alle Rechte und Pflichten der Gesellschaft ein, wo er irgendwas erwirbt

GN: Universalsukzession

->Gesellschaft wird mit einer anderen verschmolzen; dadurch geht Vermögen der A auch mit Verbindlichkeiten auf B über; B hat alle Rechte und Pflichten wie A mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung

->Sonderrechtsnachfolge

->A hat zwei Teilbetriebe und einer davon wird mit B verschmolzen

• Somit geht der übertragende Teilbetrieb auf B über und ist von A ausgegliedert
• B ist nun für Rechte und Pflichten des übernommenen Teilbetriebes zuständig
• Jedoch nicht in die Rechte und Pflichten des anderen Teilbetriebes von A

->im Gesellschaftsrecht wird durch die Umwandlung beschrieben, die Veränderung (Umwandlung) der Rechtsform eines Rechtsträgers (z.B. OHG, GmbH …)

->die Umwandlung richtet sich nach den Umwandlungsgesetz

->Spaltung

->Verschmelzung

->Vermögensübertragung

->Formwechsel

->§ 1 UmwG: dort werden lediglich die Vorgänge der Umw aufgezählt

->Übertragung von Vermögen und Schulden vom übertragenden Rechtsträger auf übernehmenden Rechtsträger

->übertragender RT kann durch Umw untergehen ohne Liquidation und übernehmender RT kann dadurch neugeschaffen werden (Neugründung)

->§ 1 (1) UmwG spricht von RT, somit werden alle Rechtseinheiten, die Träger von Rechten und Pflichten sind angesprochen u.a. auch Vereine und Stiftungen, selbst ausländische RT können umgewandelt werden

Zivielrecht: UmwG

->Gesamtrechtsnachfolge nennt folgende Rechtsfolgen: Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel, Vermögensübertragung

Steuerrecht: UmwStG

->enthält die erstragsteuerlichen Rechtsfolgen wie z.B. übertragender und übernehmender RT, Gesellschafter und Verlustvortäge

->hier werden auch die ausländischen RT begutachtet; es ist das Ziel die Umwvorgänge steuerlich zu erleichtern

->begünstig sind ganze UN oder Teilbetriebe sowie 100% Anteile; Umw von einzelnen WG ist steuerlich nicht bgünstigt

->Behaltefristen von 5-7 Jahren sind zu beachten

->§ 2 Nr. 1 UmwG: Verschmelzung zur Aufnahme

->Übertragung des gesamten Vermögens von A auf einen bestehenden RT B, Gesellschaftsrechte werden gewährt und übertragender RT A wird aufgelöst

• Verschmelzung zur Aufnahme: Übertragung des gesamten Vermögens auf einen bestehenden Rechtsträger B gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Auflösung der übertragenden Rechtsträgers A.

->§ 2 Nr. 2 UmwG: Verschmelzung zur Neugründung

->Übertragung des gesamten Vermögens mit Schulden von mindestens 2 RT (A und B) auf einen neuen RT C gegen Gewährung der Gesellschaftsrechte und der Auflösung von A und B

• Verschmelzung zur Neugründung: Übertragung des gesamten Vermögens einschließlich Schulden von mindestens 2 Rechtsträgern A und B auf einen neuen Rechtsträger C gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Auflösung von übertragenden Rechtsträgern A und B.

=>bei Verschmelzung geht das gesamte Vermögen auf die Gesellschaft über, daher ist es unklug in eine EU zu wechseln bzw. zu verschmelzen, da dann auch das private Vermögen über geht)

->§ 123 (1) UmwG: Aufspaltung

->Übertragung des gesamten Vermögens auf zwei bestehende oder neue RT B und C und gleichzeitige Auflösung von Überträger A

• Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG: Übertragung des gesamten Vermögens auf zwei bestehende oder neue Rechtsträger B und C und gleichzeitige Auflösung von übertragendem Rechtsträger A (engl. „Demerger“).

->§ 123 (2) UmwG: Abspaltung

->hierbei wird das gleiche wie bei der Aufspaltung gemacht nur bleibt der Überträger A bestehen und wird nicht aufgelöst; hier bekommen die Gesellschafter die Beteiligung nicht der RT

• Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG: Übertragung eines Teils oder des gesamten Vermögens auf einen oder mehrere bestehende oder neue Rechtsträger B und C ohne Auflösung des übertragendem Rechtsträgers A (engl. „Spin-off“).

->§ 123 (3) UmwG: Ausgliederung

->hier wird ein Teil oder das gesamte Vermögen auf einen oder mehrere bestehende oder neue RT B und C ohne Auflösung von Überträger A übertragen; hiererhält der RT die Beteiligung nicht die Gesellschafter

• Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG: Übertragung eines Teils oder des gesamten Vermögens auf einen oder mehrere bestehende oder neue Rechtsträger B und C ohne Auflösung von des übertragenden Rechtsträgers A (engl. „Spin-off“ oder „Out-sourcing“).

Aufspaltung

->der Überträger muss gemäß §§ 125 i.V.m. 17 (2) UmwG eine Schlussbilanz erstellen, Teilbilanzen sind auch mgl.

->der Übernehmende RT kann die Vermögensgegenstände zu Buchwerten oder zu Zeitwerten ansetzen lt. § 24 UmwG

Abspaltung und Ausgliederung

->Überträger erlischt nicht, Abspaltung führt zur Erhöhung/Verminderung des Reinvermögens

->Übernehmender RT kann die VG zu Buch- oder Zeitwerten ansetzen § 24 UmwG

->ein Formwechsel ist eher unproblematisch, er ist eher ein Rechtskleid-Wechsel

->§ 202 (1) Nr. 1 UmwG hier wechselt man nur die Rechtsform ohne Vermögen zu übertragen

->Gründungsvorschriften für KapG sind zu beachten, bei Wandlung in eine KApG

->problematischer für die steuerliche Sicht werden Wechsel von Körperschaften in PersG und umgekehrt, weil dort unterschiedliche Besteuerungsregime vorherrschen

• Körperschaft ist z.B. selbst Steuersubjekt, PersG ist nur für GewSt Steuersubjekt, für ESt und KSt Zwecke sind die Gesellschafter Steuersubjekte

->Formwechsel durch Tätigkeitswechsel: GbR wird durch gewerbliche Tätigkeit zur OHG

->aus OHG scheiden alle Gesellschafter bis auf einer aus, dem letzten wächst das Vermögen an (Anwachsung)

->Umwandlungsfälle nach dem UmwG, jedoch nur bestimmte RT als Beteiligte des Umwvorganges

->Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder eines MU-Anteils in einer KapG gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen auch soweit diese nach dem UmwG erfolgt

->Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder eines MU-Anteils in eine PersG, auch soweit dies nach dem UmwG erfolgt

->Formwechsel einer PersG in eine KapG

Vermögensübertragung: von A auf B

P = PersonenGes; Kö = KörperschaftGes

->Kö auf P: Verschmelzung: §§ 3-10 und 18 UmwstG; Formwechsel: § 14 UmwStG; Spaltung: § 16 UmwStG

Einbringung § 24 UmwStG

->P auf P: Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes usw. „ 24 UmwStG

->P auf Kö: Einbringung eines Betriebs, TB usw. §§ 20-22 UmwStG; Formwechsel § 25 UmwStG

->Kö auf Kö: Verschmelzung §§ 11-13 und 19 UmwStG, Spaltung § 15UmwStG;

Einbringung §§ 20 – 22 UmwStG

->Verschmelzung: da B bereits existiert, es erfolgt somit eine Aufnahme

->die Bilanz von A sieht nun wie folgt aus: es werden die BW miteinander addiert

->die Bilanz zum 01.01. berücksichtigt die gemeinen Werte, dort werden die gemeinen Werte von B mit den BW von A addiert

->im Vertrag müssen jedoch die Positionen des Stammkapitals und der Gewinnrücklage geregelt werden, wie diese verteilt werden; Bsp. Im Unterricht: GR wurde zusamm addiert, und damit die Bilanzsumme aufgeht, bekam StK den Rest

->intransitiv bedeutet, es benötigt kein Objekt, transitiv hingegen benötigt ein Objekt

->bei den Steuermodellen: OHG ist transitiv – Gewinn vor Steuer ./. GewSt (Gewinn ./. Freibetrag = Ergebnis * 3,5 % * Hebesatz) = Geinn nach Steuer, danach erfolgt die Berechnung der ESt ggf. der § 35b EStG, wenn man diese beiden abgezogen hat, rechnet man die GewStG wieder dazu und erhält somit die Steuerbelastung für das STeueobjekt (Steuerzahler)

->GmbH ist intransitiv, weil dort kein Objekt erforderlich ist; hier werden der Gewinn vor Steuer ./. KSt (15%) ./. GewSt (15%) als Steuer abgeogen und man erhält den Gewinn, anschließend wird getrennt davon die ESt für die jeweiligen Gesellschafter berechnet

ESt-Modell (transitiv)   KSt-Modell (intransitiv)

....

->man nimmt von allen Positionen die Hälfte die zum eigentlich grds. Für ein UN sind (z.B. Bank, Verb., Rückstellungen …) von den Hauptaspekten wie z.B. Gebäude und die Werkzeuge und Darlehen zum Gebäude, wird komplett in der Bilanz enthalten.

->so kann durch Bilanzsumme Aktiva, die Differenz festgestellt werden, um EK zu ermitteln

->erstellt Bilanz nach Abspaltung bzw. Sonderbilanz, wo die Werte aufgeführt werden, die vorher weggefallen sind

->bei dem EK rechnet man wieder die Differenz aus, aber diesmal füllt man das StK erstmal zur identischen Summe wie vorher auf und der Rest kommt zur Gewinnrücklage

->Wenn z.B. A seine Anteile auf A Jr. Überträgt, bleibt fast alles gleich, ausßer der Gesellschafter

->wenn jedoch aus A und B OHG, A aussteigt und seine Anteile B überreicht, dann ist keine OHG mehr vorhanden, weil dafür mindestens zwei Gesellschafter erforderlich sind =>es entsteht ein Einzelunternehmen

->somit findet ein Formwechsel statt

->man besitzt ein Wahlrecht, ob man zu Buch- oder gemeinen Werten die Bilanz erstellt  

->wenn Forderungen und Verbindlichkeiten an die gleiche Person gehen, redet man von Konfusion, sie würden sich daher auflösen, wenn sich UN A, der Forderung an B hat, mit B verschmilzt, der Verbindlichkeit an A hat =>beide verschmelzen zusammen und somit existiert dieser Posten nicht mehr