Reidel
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Flashcards
Was für ein besonderes Recht ist es?
Es ist ein suprationales Recht.
Welche Eigenschaften genießt es dadurch?
Es besitzt den Anwendungsvorrang vor dem Nationalen Recht, wenn die Mitglieder der EU die Rechte übertragen haben.
Was ist im EG das primäre Gemeinschaftsrecht und welches das sekundäre?
Primär: Die EG-Gründungsrechte und deren Änderungen.
Sekundär: Verordnungen und Richtlinien, die dem Zwecke der Rechtsangleichung dienen.
Bescheide (z.B. vom Bafög-Amt) werden auch als ... bezeichnet.
Verwaltungsakte.
Definition Verwaltungsakte.
Die Maßnahme einer Behörde, die auf dem Gebiet des ÖR getroffen wird, um einen Einzelfall zu regeln.
Die Rechtsposition eines Bürgers betreffend.
Ist ein Verwaltungsakt eine Rechtsnorm? Warum?
Nein, da nicht abstrakt-generell.
Was für einen Charakter haben sie stattdessen?
Einen konkret-individuellen.
Welcher Paragraph kann Antragstellern ihr verwertes Recht evtl. doch noch zukommen lassen?
§§ 78 ff SGG sozialrechtliches Widerspruchsverfahren.
Definition Verwaltungsvorschriften.
Massenentscheidungen der Behörden.
Es muss mit welchen Grundsätzen im Einklang stehen?
Mit den Grundsätzen des SGB I und X.
Was ist das (Sozial-) Verwaltungsrecht?
Das streng formalisierte Verfahren der öffentlich getragenen Sozialen Arbeit.
Auf wen sind die Verwaltungsvorschriften nicht anwendbar?
Auf den Bürger, da er außerhalb der Behörde steht.
Keine direkte Ableitung von Rechten und Pflichten.
Auf wen sind sie anwendbar?
Sie gelten innerhalb der Verwaltung und deren Mitarbeiter gegenüber. Sie beschränken sich auf das Innenrecht der Verwaltung.
Bedeutende Verwaltungsrichtlinien?
Richtlinien für das Strafverfahren, Bußgeldverfahren.
Welche Bedeutung haben Verwaltungsrichtlinien im Bezug auf die Soziale Arbeit?
Behörden sind gegenüber dem Bürger nicht den Verwaltungsrichtlinien, sondern, trotz der häufig vorkommenden falschen Benutzung der Rangordnung, an das Gesetz gebunden.
Maßstab für ein rechtmäßiges Handeln der Behörde?
Das Rechtsstaatsprinzip.
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig?
Wenn er allein auf Grundlage der Verwaltungsvorschriften erlassen wurde.
Definition Empfehlungen.
Arbeitshilfen in der Sozialen Arbeit.
Geltungsbereich?
Da sie keine Rechtsnormqualitäten haben, kann nur eine Beachtlichkeit innerhalb einer Behörde erzielt werden.